Rechtsprechung
   BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 1.08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Ausgestaltung; Bebauungsplan; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Gemeinde; Gesetzgeber; Grundeigentum; Grundstück; Inhaltsbestimmung; planakzessorische Enteignung; Rechtsübertragung; Schrankenbestimmung; Städtebau; Transfer; Verwirklichung

  • Jurion

    § 9 Abs. 1 Nr. 26 Baugesetzbuch (BauGB) als Rechtsgrundlage für die Festsetzung von "Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern"; Auswirkungen einer fehlenden Identität von Vorhabensträger und Grundeigentümer auf die Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks; Enteignung i.R.e. Festsetzung von Böschungsflächen auf Privatgrundstücken; Verpflichtung des Oberverwaltungsgerichts zur Prüfung eines Bebauungsplans auf beachtliche Abwägungsfehler; Verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Schaffung finanzieller Ausgleichsregelungen i.R.e. Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung des Eigentums

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 9 Abs. 1 Nr. 26 Baugesetzbuch ( BauGB ) als Rechtsgrundlage für die Festsetzung von "Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern"; Auswirkungen einer fehlenden Identität von Vorhabensträger und Grundeigentümer auf die Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks; Enteignung i.R.e. Festsetzung von Böschungsflächen auf Privatgrundstücken; Verpflichtung des Oberverwaltungsgerichts zur Prüfung eines Bebauungsplans auf beachtliche Abwägungsfehler; Verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Schaffung finanzieller Ausgleichsregelungen i.R.e. Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung des Eigentums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2015 - 3 S 2492/13  

    Anlagenbezogene Festsetzungen im Bebauungsplan - Beschränkung der Freisetzung von

    Durch Festsetzungen eines Bebauungsplans erfolgt eine solche Ausgestaltung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums (BVerwG, Urt. v. 27.10.2011 - 4 CN 7.10 - BauR 2012, 466; Urt. v. 27.8.2009 - 4 CN 1.08 - BRS 74 Nr. 20).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2014 - 3 S 207/13  

    Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück und

    Rechtsgültige Festsetzungen eines Bebauungsplans sind deshalb nicht nach Art. 14 Abs. 3 GG, der Enteignungen regelt, sondern nach Art. 14 Abs. 1 GG zu beurteilen (BVerwG, Urt. v. 27.8.2009 - 4 CN 1.08 - NVwZ 2010, 587).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14  

    Überplanung flussnaher Flächen

    Ein "Umschlagen" in eine enteignende Maßnahme, die an den Maßstäben des Art. 14 Abs. 3 GG zu messen wäre, kommt nicht in Betracht (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 27.08.2009 - BVerwG 4 CN 1.08 -, BRS 74 Nr. 20, RdNr. 10 f., m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 7 D 124/07  

    Wahrung des Instituts der Nebenintervention im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

    - 4 CN 1.08 -, juris, sowie - 4 CN 5.08 -, BauR 2009, 1855; BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 1 BvR 2187/07 u.a. -, BauR 2009, 1706.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14  

    Überplanung flussnaher Flächen

    Ein "Umschlagen" in eine enteignende Maßnahme, die an den Maßstäben des Art. 14 Abs. 3 GG zu messen wäre, kommt nicht in Betracht (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 27.08.2009 - BVerwG 4 CN 1.08 -, BRS 74 Nr. 20, RdNr. 10 f., m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08  

    Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude;

    In derartigen Fällen des Baulandentzugs, der zwar keine Legalenteignung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.08.2009 - 4 CN 1.08 -, NVwZ 2010, 587 ff.), sich für Betroffene aber wie eine (Teil-)Enteignung auswirkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.01.1991 - 1 BvR 929/89 -, BVerfGE 83, 201 ), ist bei der Abwägung in besonderer Weise darauf zu achten, dass der Eigentumseingriff und die Belange des Gemeinwohls in eine noch ausgewogene Relation gebracht werden.
  • VGH Bayern, 17.11.2014 - 9 N 13.1303  

    Festsetzung einer Verkehrsfläche und einer Fläche für Aufschüttungen zur

    Zwar berechtigt der Bebauungsplan den zuständigen Straßenbaulastträger nicht unmittelbar zur Inanspruchnahme des betroffenen Grundstücks und zur tatsächlichen Herstellung, gleichwohl sind derartige Festsetzungen - wie hier zur Verkehrsfläche und zu Straßenböschungen - auch auf Privatgrundstücken möglich (vgl. BVerwG, U.v. 27.8.2009 - 4 CN 1/08 - BRS 74 Nr. 20 = juris Rn. 19 f).

    Die Festsetzung von Böschungen auf privatem Grund enthält über eine nutzungsbeschränkende Wirkung hinaus keine weiteren unmittelbaren Belastungen für den Grundstückseigentümer (vgl. BVerwG, U.v. 27.8.2009 - 4 CN 1/08 - BRS 74 Nr. 20 = juris Rn. 18, 23).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.2010 - 3 S 1381/09  

    Zur Verhältnismäßigkeit der Ausweisung einer privaten Grün- und Bauverbotsfläche

    In derartigen Fällen des Baulandentzugs, der zwar keine Legalenteignung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.08.2009 - 4 CN 1.08 -, NVwZ 2010, 587 ff.), sich für Betroffene aber wie eine (Teil-)Enteignung auswirkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.01.1991 - 1 BvR 929/89 -, BVerfGE 83, 201 ), ist bei der Abwägung in besonderer Weise darauf zu achten, dass der Eigentumseingriff und die Belange des Gemeinwohls in eine noch ausgewogene Relation gebracht werden.
  • BVerwG, 21.12.2011 - 4 BN 12.11  

    Richterablehnung wegen Befangenheit

    Der Antragsteller rügt als Verletzung des rechtlichen Gehörs, das Oberverwaltungsgericht sei auf seinen Vortrag, nach dem Erlass der Urteile des Senats vom 27. August 2009 (BVerwG 4 CN 1.08 und 5.08 - BVerwGE 134, 355) sei die 2. Änderung des Bebauungsplans nicht mehr erforderlich gewesen, so dass sie sich als abwägungsfehlerhaft erweise, nicht eingegangen.
  • BVerwG, 23.04.2008 - 4 BN 1.08  

    Bebauungsplan; Festsetzung; Herstellung; Planinhalt; Straßenbau; Straßenkörper

    Rechtsmittelbelehrung Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 CN 1.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
  • BVerwG, 13.10.2009 - 4 BN 39.09  

    Zulassung einer Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage nach dem

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 - 10 N 58.10  

    Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans; Grundzüge der Planung;

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