Rechtsprechung
   BVerwG, 27.08.2013 - 4 B 39.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,23547
BVerwG, 27.08.2013 - 4 B 39.13 (https://dejure.org/2013,23547)
BVerwG, Entscheidung vom 27.08.2013 - 4 B 39.13 (https://dejure.org/2013,23547)
BVerwG, Entscheidung vom 27. August 2013 - 4 B 39.13 (https://dejure.org/2013,23547)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren gegen die behördliche Aufhebung einer bauaufsichtlichen Zustimmung und Befreiung für die Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein Freigängerhaus für Strafgefangene

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren gegen die behördliche Aufhebung einer bauaufsichtlichen Zustimmung und Befreiung für die Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein Freigängerhaus für Strafgefangene

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebietsverfremdung führt zu Abwehranspruch des Nachbarn!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Abwehranspruch gegen gebietsfremde Vorhaben (sogenannter Gebietserhaltungsanspruch)

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Abwehranspruch gegen gebietsfremde Vorhaben (sogenannter Gebietserhaltungsanspruch)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gebietsverfremdung führt zu Abwehranspruch des Nachbarn! (IBR 2014, 108)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 2011
  • BauR 2013, 783
  • ZfBR 2013, 783
 
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Wird zitiert von ... (114)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15

    Nachbarklage; Bauvorbescheid; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil;

    Dabei ist allerdings zu unterscheiden: Geht es um die Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans, führt jeder Fehler bei der Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB zur Aufhebung der Baugenehmigung bzw. hier des Vorbescheids (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1998 - BVerwG 4 B 64.98 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 27. August 2013 - BVerwG 4 B 39.13 -, juris Rn. 3).

    Der Nachbarschutz besteht in diesem Zusammenhang unabhängig davon, ob der Nachbar durch die gebietswidrige Nutzung unzumutbar oder auch nur tatsächlich spür- und nachweisbar beeinträchtigt wird, weil bereits das gebietsfremde Vorhaben zu einer Störung des nachbarlichen Austauschverhältnisses führt und typischerweise eine (schleichende) Verfremdung des Gebiets einleitet (BVerwG, Urteil vom 16. September 1993, a.a.O., Rn. 23; Beschluss vom 23. Juni 1995 - BVerwG 4 B 52.95 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 27. August 2013 - BVerwG 4 B 39.13 -, juris Rn. 3 f.).

  • VG Sigmaringen, 24.05.2017 - 2 K 2972/16

    Ausnahme vom Bebauungsplan für die Errichtung von Nebenanlagen

    Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung rechtswidrig ist, sondern nur, wenn Belange des Nachbarn durch das Vorhaben in Folge einer zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.08.2013 - 4 B 39.13 -, BauR 2013, 2011, und vom 08.07.1998 - 4 B 64.98 -, BauR 1998, 1206; Urteil vom 19.09.1986 - 4 C 8.84 -, BauR 1987, 70; VGH Baden-Württemberg, 11.10.2016 - 5 S 605/16 -, BauR 2017, 79).
  • VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194

    Außenbereichsfläche, Im Zusammenhang bebauter Ortsteil, Bebauungsplan,

    sog. Gebietserhaltungsansprüche (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - ZfBR 2013, 783 = juris Rn. 3 f. m.w.N.) gegen Einzelbauvorhaben geltend machen können.
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