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   BVerwG, 27.08.2015 - 3 C 14.14   

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https://dejure.org/2015,22444
BVerwG, 27.08.2015 - 3 C 14.14 (https://dejure.org/2015,22444)
BVerwG, Entscheidung vom 27.08.2015 - 3 C 14.14 (https://dejure.org/2015,22444)
BVerwG, Entscheidung vom 27. August 2015 - 3 C 14.14 (https://dejure.org/2015,22444)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    PBefG § 2 Abs. 1, 5a und 6, § 3 Abs. 2, § 10, § 13 Abs. 1 und 2, §§ 42, 43, 46, 48, § 49 Abs. 4
    Entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung; Beförderung mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr; Beförderung mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr; personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht; Genehmigungserfordernis; Beförderer; Unternehmer im ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    PBefG § 2 Abs. 1, 5a und 6, § 3 Abs. 2, § 10, § 13 Abs. 1 und 2,
    Auftragnehmer; Außenverhältnis; Beförderer; Beförderung im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung; Beförderung mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr; Beförderung mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr; Beförderungsart; Beförderungsform; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 PBefG, § 2 Abs 5a PBefG, § 2 Abs 6 PBefG, § 3 Abs 2 PBefG, § 10 PBefG
    Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz

  • Wolters Kluwer

    Unternehmereigenschaft im personenbeförderungsrechtlichen Sinn ; Auftreten des Vertragspartners gegenüber dem Fahrgast als für die Beförderung Verantwortlicher ; Beauftragung eines anderen konzessionierten Unternehmers mit der Durchführung einer Fahrt; Beförderung mit ...

  • doev.de PDF

    Personenbeförderung; Flughafen-Shuttle

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unternehmereigenschaft im personenbeförderungsrechtlichen Sinn; Auftreten des Vertragspartners gegenüber dem Fahrgast als für die Beförderung Verantwortlicher; Beauftragung eines anderen konzessionierten Unternehmers mit der Durchführung einer Fahrt; Beförderung mit ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung für Planung und Organisation von Shuttle-Diensten erforderlich, wenn der Veranstalter Vertragspartner der Fahrgäste ist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Shuttle-Dienste - und die personenbeförderungsrechtliche Genehmigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung für Planung und Organisation von Shuttle-Diensten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung für Planung und Organisation von Shuttle-Diensten erforderlich, wenn der Veranstalter Vertragspartner der Fahrgäste ist

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unternehmereigenschaft im personenbeförderungsrechtlichen Sinn

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Shuttle-Dienst benötigt eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung für Planung und Organisation von Shuttle-Diensten erforderlich, wenn der Veranstalter Vertragspartner der Fahrgäste ist

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Flughafen-Shuttle-Dienst benötigt Genehmigung nach PBefG

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Genehmigungspflicht für Flughafen-Shuttle

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Neue "Verkehrsunternehmern": Gebremst, aber nicht verboten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 152, 382
  • NVwZ 2016, 695
  • DÖV 2016, 137
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Thüringen, 24.11.2015 - 2 KO 131/13

    Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflichtigkeit des Fahrdienstes eines

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27. August 2015 (3 C 14/14, juris) die Einordnung eines Flughafen-Shuttledienstes als Sonderform des Linienverkehrs gebilligt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1680/18
    vgl. nur zuletzt BVerwG, Urteil vom 27. August 2015 - 3 C 14.14 -, BVerwGE 152, 382 ff. = juris, Rn. 17.
  • BFH, 28.08.2019 - XI R 27/17

    Ermäßigter Steuersatz für genehmigungsfreien Linienverkehr mit Schiffen

    aa) Vom Linienverkehr grenzt § 46 Abs. 1 PBefG den Gelegenheitsverkehr, zu dem auch der Ausflugsverkehr nach § 48 PBefG zählt (§ 46 Abs. 2 Nr. 2 PBefG), negativ ab: Gelegenheitsverkehr ist die Personenbeförderung mit Kfz, die nicht Linienverkehr i.S. der §§ 42 ff. PBefG ist, wenn die Beförderung unter eine der in § 46 Abs. 2 PBefG genannten Typen fällt (Prinzip des geschlossenen Kreises; vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.04.1964 - 1 BvL 12/63, BVerfGE 17, 306, Rz 20; BVerwG-Urteil vom 27.08.2015 - 3 C 14/14, BVerwGE 152, 382, Rz 13).
  • FG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - 4 K 34/16

    Besteuerung; ermäßigt; Stadtrundfahrten; Stadtrundfahrten mit Schiffen;

    Das Merkmal der Regelmäßigkeit setzt aber voraus, dass die Fahrten in einer erkennbaren zeitlichen Ordnung wiederholt werden und dass die Fahrgäste sich auf das Vorhandensein einer Verkehrsverbindung einrichten können (BVerwG-Urteile vom 12. Dezember 2013 3 C 30/12, BVerwGE 148, 321 Rz. 27; vom 27. August 2015 3 C 14/14, BVerwGE 152, 382 Rz. 29).

    Hieran fehlt es im Streitfall, wenn für die tatsächliche Durchführung der übrigen Schiffsfahrten eine Mindestanzahl von Fahrgästen erreicht werden muss und die Verkehrsverbindung damit von der konkreten Nachfrage abhängig ist (vgl. BVerwG-Urteil vom 27. August 2015 3 C 14/14, BVerwGE 152, 382 Rz. 29).

  • FG Nürnberg, 11.12.2018 - 2 K 524/18

    Genehmigung, Gemeinde, Dienstleistungen, Mitgliedstaat, Verbraucherschutz,

    Die personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht dient wesentlich dem Verbraucherschutz (BVerwG-Urteil in BVerwGE 152, 382, Rz 17).

    Regelmäßigkeit im Sinne von § 42 Satz 1 PBefG setzt voraus, dass die Fahrten in einer erkennbaren zeitlichen Ordnung wiederholt werden und dass die Fahrgäste sich auf das Vorhandensein einer Verkehrsverbindung einrichten können (BT-Drs. 3/2450 S. 8; BVerwG-Urteil vom 27.08.2015 3 C 14.14, BVerwGE 152, 382, Rz 29).

    Die Fahrgäste der Klägerin konnten sich aber tatsächlich nicht, wie für eine regelmäßige Verkehrsverbindung entsprechend § 42 PBefG erforderlich, auf das Vorhandensein einer Verbindung einrichten (vgl. BT-Drs. 3/2450 S. 8; BVerwG-Urteil in BVerwGE 152, 382, Rz 29; siehe bereits unter 3.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - 13 B 1583/17

    Erteilung von Genehmigungen einer GbR als Unternehmen zur Ausführung des

    vgl. BVerwG, Urteile vom 27. August 2015 - 3 C 14.14 - BVerwGE 152, 382 Rn. 12 und 16, und vom 27. März 1992 - 7 C 26.91 - Buchholz 442.01 § 45a PBefG Nr. 5, S. 16; VG Hamburg, Urteil vom 12. Mai 2009 - 15 K 2995/08 - juris, Rn. 26; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, 74. Ergänzungslieferung 2017, § 3 Rn. 7.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 2015 - 3 C 14.14 - BVerwGE 152, 382 Rn. 15 f.; VG Hamburg, Urteil vom 12. Mai 2009 - 15 K 2995/08 - juris, Rn. 26 ff.; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, 74. Ergänzungslieferung 2017, § 3 Rn. 8 - 10; Heinze/Fehling/ Fiedler, Personenbeförderungsgesetz, 2. Auflage 2014, § 3 Rn. 9 ff.

  • VG Würzburg, 22.07.2020 - W 6 K 19.840

    Klage auf Aushändigung einer Genehmigungsurkunde für den Taxenverkehr

    Hat der Antragsteller - wie hier der Kläger -zumindest substanzielle Antragsunterlagen vorgelegt, spricht letztlich auch nicht mehr die Zielrichtung des Personenbeförderungsgesetzes - der Schutz der zu befördernden Fahrgäste (BVerwG, U.v. 27.8.2015 - 3 C 14/14 - juris Rn. 17) - zwingend dagegen, den Antragsteller in den Genuss der Genehmigungsfiktion kommen zu lassen, zumal die tatsächliche Genehmigungsfähigkeit des Antrags keine Voraussetzung für den Fiktionseintritt nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG ist.
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