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   BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88   

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https://dejure.org/1988,755
BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88 (https://dejure.org/1988,755)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.1988 - 1 C 20.88 (https://dejure.org/1988,755)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 1988 - 1 C 20.88 (https://dejure.org/1988,755)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • Jurion

    Asylberechtigter Iraner - Deutscher Ehegatte - Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis - Einbürgerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1445 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87

    Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis -

    Dieser Vorbehalt ist Teil der zwischenstaatlichen Bemühungen, Mehrstaatigkeit zu vermeiden oder zu begrenzen (vgl. Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 -).

    Die Vertragsvorschrift ist auch auf Asylberechtigte (Flüchtlinge) anwendbar (Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 -), zu denen der Kläger ohnehin nicht gehört.

    Angemessenen und zumutbaren Voraussetzungen steht er jedenfalls nicht entgegen und damit auch nicht Regelungen, mit denen das international angestrebte Ziel, Mehrstaatigkeit zu vermeiden oder zu beseitigen, in einer Weise wie durch Nr. 11 SchlPr gefördert wird (Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 -).

    Das Zustimmungserfordernis ist bei der Einbürgerung iranischer Ehefrauen deutscher Männer ebenso anwendbar wie bei der Einbürgerung iranischer Ehemänner deutscher Frauen, wie der erkennende Senat in der Sache BVerwG 1 C 20.88 im Urteil vom heutigen Tage näher ausgeführt hat.

  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

    Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder

    b) "Staatenloser" im Sinne des Art. 1 Abs. 1 StlÜbk ist eine Person, die kein Staat aufgrund seines Rechts als Staatsangehörigen ansieht, d. h. ein De-iure-Staatenloser (BVerwGE 87, 11 (14) [BVerwG 16.10.1990 - 1 C 15/88]), nicht dagegen ein De-facto-Staatenloser (Urteile vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - und vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24, S. 36 bzw. Nr. 36, S. 41).
  • BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88

    Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art.

    Das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen ist nach seinem Art. 1 Abs. 1 nur auf Personen anwendbar, die kein Staat aufgrund seines Rechts als Staatsangehörigen ansieht, also nur auf solche, die de iure staatenlos sind (Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 36 S. 41).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2010 - 19 A 1412/09

    Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen

    BVerwG, Urteile vom 27.9.1988 - 1 C 3.85 -, InfAuslR 1989, 48 = juris, Rdn. 42, und - 1 C 20.88 -, InfAuslR 1989, 91 = juris, Rdn. 52.
  • BVerfG, 16.09.1990 - 2 BvR 1864/88

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Forderung nach Aufgabe der bisherigen

    Ausweislich der beiden vom Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerde-Verfahren vorgelegten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 1988 (BVerwG 1 C 41.87, BVerwG 1 C 20.88) hatten sich die Kläger in diesen Verfahren nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts erfolglos um ihre Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit bemüht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2016 - 19 A 1670/13

    Einbürgerungsbegehren einer syrischen Staatsangehörigen in den deutschen

    BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1993 - 1 B 61.93 -, DVBl. 1994, 526, juris, Rdn. 6 (zu Art. 32 Satz 1 StlÜbk); Urteil vom 10. Juli 1984 - 1 C 30.81 -, StAZ 1985, 74, juris, Rdn. 23; vgl. auch Urteil vom 27. September 1988 - 1 C 20.88 -, StAZ 1989, 151, juris, Rdn. 29; OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 2013, a. a. O., Rdn. 44 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1999 - 8 A 1537/98

    Rechtliche Ausgestaltung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen in

    vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 27. September 1988 - 1 C 20.88 -, Buchholz 130 § 8 RuStAG, Nr. 36, S. 48; vgl. ferner Nr. 5.3.3 der vorerwähnten Einbürgerungsrichtlinien, a.a.O.

    Bejahend VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 7. November 1991 - 13 S 1627/90 -, InfAuslR 1992, 98 (100), für eine zum christlichen Glauben konvertierte Iranerin; verneinend VG Berlin, Urteil vom 9. November 1992 - VG 2 A 21.90 -, StAZ 1993, S. 194 (196); Rittstieg, InfAuslR 1994, 32 (33).

  • BVerwG, 23.12.1993 - 1 B 61.93

    Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohlwollensgebot - Zurückstellung -

    Wegen des gruppentypischen Schicksals des begünstigten Personenkreises wird ein staatliches Interesse an der Einbürgerung in dem Sinne anerkannt, daß diese - vorausgesetzt eine Eingliederung in die hiesigen Lebensverhältnisse ist gewährleistet - im Rahmen sachgemäßer Ermessensausübung nur abgelehnt werden darf, wenn überwiegende staatliche Belange entgegenstehen; im Zweifel ist also zugunsten des Antragstellers zu entscheiden (vgl. BVerwGE 75, 86 [89]; Urteile vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - und vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 [S. 37] bzw. Nr. 36 [S. 39]; ferner Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, § 8 RuStAG Rdnr. 69).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.1993 - 11 S 1437/92

    Reiseausweis für Staatenlose: freiwilliger Verzicht auf die - rumänische -

    Sie muß de iure staatenlos sein (BVerwG, Urt. v. 27.9.1988 -1 C 20.88- Buchholz 130 RuStAG Nr. 36 S. 41).
  • VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 4 K 13.01856

    Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG

    Eine Ermessensreduzierung auf Null würde bei einem Einbürgerungsantrag nach § 8 StAG, nämlich neben einem fortgeschrittenen Lebensalter des Einbürgerungsbewerbers, auch einen langen ununterbrochenen Aufenthalt im Inland und eine langjährige bestehende Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen voraussetzen (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1988, InfAuslR 1989, 91 im Falle eines 26jährigen Aufenthalts und einer 12 Jahre dauernden und fortbestehenden Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen und beruflicher Verwurzelung im Inland).

    Der grundsätzlich sehr weite Ermessensbereich des Beklagten ist hier allerdings durch ein so genanntes, im öffentlichen Interesse gesetzlich geregeltes "Wohlwollensgebot" (BVerwG, U.v. 27.9.1988 a.a.O.) eingeschränkt, nämlich eine Flüchtlingsanerkennung i.S.v. Art. 34 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Konvention).

  • BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 51.88

    Ausländerrecht: Voraussetzung für die Erteilung eines Reiseausweises an

  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 28.88

    Einbürgerung iranischer Staatsangehöriger auf Grund der allgemeinen Ermächtigung

  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 11.91

    Anspruch eines Palästinensers auf Einbürgerung - Ableitung des Aufenthaltes der

  • BVerwG, 10.07.1997 - 1 B 141.97

    Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung, Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 4

  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 7.91

    Staatenlosigkeit des Bewerbers seit seiner Geburt als Einbürgerungsvoraussetzung

  • VG Minden, 17.05.2010 - 11 K 1606/08
  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 8.92
  • BVerwG, 19.02.1991 - 1 B 17.91

    Ermessenseinbürgerung einer iranischen Staatsangehörigkeit - Grundsatz der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2007 - 5 B 12.06

    Einbürgerung eines Ausländers - Anrechnung von Voraufenthaltszeiten

  • BVerwG, 12.03.1997 - 1 B 267.96

    Staatsbürgerschaftsrecht - Einbürgerung trotz Mehrstaatigkeit bei privilegierten

  • BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 30.90

    Anspruch eines Staatenlosen auf Erteilung eines Reiseausweises - Übereinkommen

  • BVerwG, 29.09.1993 - 1 B 139.93

    Interesse der Vermeidung von Mehrstaatigkeit - Interesse an der einheitlichen

  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 16.88

    Rechtmäßigkeit des Abhängigmachens der Einbürgerung von der Aufgabe der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1997 - 25 A 564/96
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1997 - 25 A 5478/94

    Fortgeschrittenes Lebensalter; Einbürgerung; Mehrstaatigkeit; Berufliche

  • BVerwG, 23.02.1994 - 11 B 131.93

    Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung eines aus seiner

  • VG Aachen, 09.09.2005 - 7 K 2270/02

    Genfer Flüchtlingskonvention, Einbürgerungsgebühren, Antrag, Minderung,

  • VG Oldenburg, 12.12.2001 - 11 A 4238/00

    Anspruch auf Einbürgerung trotz Wohngeldbezug; Begriff des "zu Ernähren imstande

  • VG Oldenburg, 01.10.2012 - 11 A 2921/11

    Zur Staatsangehörigkeit von Personen aus dem Kosovo

  • VG Gießen, 25.04.1997 - 10 E 728/96

    EINBÜRGERUNG; ANSPRUCH; MEHRSTAATIGKEIT; HINNAHME; ENTLASSUNGSBEMÜHUNGEN;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1998 - 17 A 6405/95
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