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   BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87   

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https://dejure.org/1988,329
BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87 (https://dejure.org/1988,329)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.1988 - 1 C 52.87 (https://dejure.org/1988,329)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 1988 - 1 C 52.87 (https://dejure.org/1988,329)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • Wolters Kluwer

    Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis - Einbürgerungsvoraussetzungen - Iranische Staatsangehörigkeit - Deutscher Ehegatte - Vermeidung von Mehrstaatigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zaoerv.de PDF (Kurzinformation)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    GG Art. 6 Abs. 1; RuStAG § 8 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 80, 233
  • NJW 1989, 1441
  • NVwZ 1989, 673 (Ls.)
  • FamRZ 1989, 503
  • DVBl 1989, 255
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

    Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder

    Wie der Senat wiederholt, zuletzt zum Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473/1977 II S. 235) - StlÜbk - sowie zum Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 560/1954 II S. 619) - Genfer Konvention - GK - ausgesprochen hat, führt die Transformation eines völkerrechtlichen Vertrages durch ein Zustimmungsgesetz zur unmittelbaren Anwendbarkeit einer Vertragsnorm, wenn sie nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BVerwGE 87, 11 (13) [BVerwG 16.10.1990 - 1 C 15/88]; 88, 254 (257) [BVerwG 29.05.1991 - 8 C 67/89]; 89, 296 (299) [BVerwG 16.01.1992 - 2 C 30/90]; vgl. bereits BVerwGE 4, 309 (310 f.) [BVerwG 01.03.1957 - I C 80/55]; 49, 202 (207) [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]; 80, 233 (235) [BVerwG 27.09.1988 - 1 C 52/87]; Urteil vom 13. Juni 1960 - BVerwG 1 C 214.58 - Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 6, S. 11; Beschluß vom 20. Februar 1987 - BVerwG 1 A 94.86 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 26, S. 4).
  • BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88

    Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art.

    Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, führt die Transformation eines völkerrechtlichen Vertrages durch ein Zustimmungsgesetz zur unmittelbaren Anwendbarkeit einer Vertragsnorm, wenn sie nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BVerwGE 80, 233 [235]; Beschluß vom 20. Februar 1987 - BVerwG 1 A 94.86 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 26 S. 4).
  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

    Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum

    Durch das Zustimmungsgesetz können nur solche völkerrechtlichen Vertragsbestimmungen ohne weitere Umsetzungsakte innerstaatlich unmittelbar anwendbares Recht werden, die alle Eigenschaften besitzen, welche ein Gesetz nach innerstaatlichem Recht haben muss, um die Normadressaten berechtigen oder verpflichten zu können; die Vertragsbestimmung muss nach Wortlaut, Zweck und Inhalt wie eine innerstaatliche Gesetzesvorschrift rechtliche Wirkungen auszulösen geeignet sein (BVerfGE 29, 348 ; vgl. ferner BVerfGE 40, 141 ; BVerfGK 9, 174 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Mai 1994 - 2 BvR 1193/93 -, NJW 1994, S. 2883; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2014 - 2 BvR 450/11 -, juris, Rn. 35; aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts siehe BVerwGE 80, 233 ; 87, 11 ).
  • BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10

    Denkmalschutz; Bodendenkmal; Rettungsgrabung; Kostentragung; Veranlasserprinzip;

    Völkervertragsrechtliche Bestimmungen sind dann im innerstaatlichen Recht mit Wirkung für und gegen die von der Regelung Betroffenen unmittelbar anwendbar, sofern sie nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt sind, wie innerstaatliche Vorschriften rechtliche Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedürfen (vgl. Urteile vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 52.87 - BVerwGE 80, 233 , vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 1.03 - BVerwGE 120, 206 und vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 ).
  • OVG Hamburg, 28.04.1989 - Bf III 32/89

    Einbürgerung; Ermessen; Ehegatte; Anspruch auf Einbürgerung; Staatsangehörigkeit

    § 9 RuStAG ist eine Spezialvorschrift, die die allgemeine Regelung nicht verdrängt, sondern Ehegatten deutscher Staatsangehöriger die Einbürgerung - allerdings nur bei Vorliegen zusätzlicher tatbestandlicher Voraussetzungen - erleichtern soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.8. 1981, a.a.O. S. 3; Urt. v. 27.9. 1988, a.a.O., S. 253).

    Lediglich mit anderen staatlichen Interessen, die für die Einbürgerung sprechen, ist eine Abwägung vorzunehmen (BVerwG, Urt. v. 17.5. 1983 - Buchholz 130 § 8 Nr. 18 S. 20; Beschl. v. 27.6. 1984, InfAuslR 1984 S. 319, 320; Urt. v. 27.9. 1988, DVBl. 1989 S. 255, 260).

    Für eine Einbürgerung des Klägers spricht nämlich das mit dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG verbundene Interesse an einer einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.8. 1981 - Buchholz 130 § 8 Nr. 12 S. 4; Beschl. v. 19.10.1983 - Buchholz, a.a.O. Nr. 20 S. 27 f.) und das allgemeine staatliche Interesse daran, Ausländer im fortgeschrittenen Lebensalter, die auf Dauer in der Bundesrepublik leben, nicht von der staatlichen Gemeinschaft auszuschließen (BVerwG, Urt. v. 27.9. 1988, DVBl. 1989 S. 255, 261).

    Angesichts der Verfestigung des Aufenthalts des Klägers in der Bundesrepublik und der daraus folgenden hohen Unwahrscheinlichkeit einer Rückkehr ist dies jedoch nicht anzunehmen, da dem entwicklungspolitischen Interesse, wenn überhaupt, nur ganz geringe Bedeutung zukommen kann, so daß von einem erheblichen der Einbürgerung entgegenstehenden Belang keine Rede sein kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.3. 1987, BVerwGE 77 S. 164, 174 f.; zur Bedeutung der Verfestigung des Aufenthalts für die Ermessensentscheidung siehe auch BVerwG, Urt. v. 27.9. 1988, DVBl. 1989 S. 255, 261).

    c) Trotz der Fehlerhaftigkeit der Ablehnung der Einbürgerung kann der Kläger gemäß § 8 Abs. 1 RuStAG seine Einbürgerung nicht beanspruchen, weil diese Entscheidung im Ermessen der Beklagten steht und das Ermessen nicht derart eingeschränkt ist, daß nur die Einbürgerung als rechtmäßige Entscheidung möglich ist: Zwar haben aufgrund der Verfestigung der Lebensverhältnisse des Klägers in der Bundesrepublik und des allgemeinen Interesses daran, Ausländern im fortgeschrittenen Lebensalter, die auf Dauer in der Bundesrepublik leben, nicht ständig von der staatlichen Gemeinschaft auszuschließen (BVerwG, Urt. v. 27.9. 1988, DVBl. 1989 S. 255, 261) und eine einheitliche Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie herbeizuführen, entwicklungspolitische Belange allenfalls ein nur so geringes Gewicht, daß aus diesem Grund die Einbürgerung nicht mehr verweigert werden kann (vgl. zur sog. Ermessensreduzierung auf Null bei Einbürgerung nach § 8 Abs. 1 RuStAG auch BVerwG, Urt. v. 27.9. 1988, a.a.O. S. 261).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 19 A 1221/04

    D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung,

    BVerwG , Urteil vom 27.9.1988 - 1 C 52.87 -, BVerwGE 80, 233, juris, Rdn. 15; OVG NRW, Urteil vom 23.2.1996 - 25 A 2571/94 -, juris, Rdn. 6 f., Beschluss vom 22.9.1995 - 25 A 9/90 -, juris, Rdn. 7; Hailbronner, in: ders./Renner, StAG, 4. Aufl. 2005, § 9, Rdn. 12; Nr. 10.1.1.4 der Vorläufigen Anwendungshinweise (VAH) des Bundesministeriums des Innern zum StAG, Stand 19.10.2007.
  • BVerwG, 05.06.2014 - 10 C 2.14

    Einbürgerung; deutsche Sprachkenntnisse; Ausnahme; Absehen; Alter; Krankheit;

    Der Anspruchseinbürgerung der Klägerin steht der fortgeltende Zustimmungsvorbehalt in Nr. 11 des Schlussprotokolls zum Niederlassungsabkommen (NAK) zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien vom 17. Februar 1929 (RGBl 1930 II S. 1002, 1006; Bekanntmachung vom 15. August 1955, BGBl II S. 829) nicht entgegen (Urteile vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 41.87 - BVerwGE 80, 249 = Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 34 S. 10 und vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 52.87 - BVerwGE 80, 233 = Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 35 S. 16 ).
  • VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 2495/91

    Anspruchseinbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Verweigerung der

    Bei diesem Zustimmungserfordernis handelt es sich um innerstaatlich geltendes Recht, das eine zwingende Einbürgerungsvoraussetzung bildet und nicht nur im Rahmen der Ermessensausübung von Bedeutung ist; das o. g. Schlußprotokoll war während des Zweiten Weltkriegs in seiner Anwendung lediglich suspendiert, ist danach wieder anwendbar und verstößt auch bei einer Anwendung auf Einbürgerungsbewerber mit deutschem Ehegatten nicht gegen das Grundgesetz (BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87 -, BVerwGE 80, 233 = EZAR 271 Nr. 19 = NJW 1989, 1441 = DVBl. 1989, 255 = InfAuslR 1989, 98).

    auf Einbürgerungsansprüche nicht anwendbar ist und dazu auch die Fälle der Ermessensreduktion auf Null zu zählen sind (BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 41.87 - u. - 1 C 52.87 -, a.a.O.); denn das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, daß das Einbürgerungsermessen im Falle des Klägers nicht auf Null reduziert ist.

    Der Einbürgerungsbehörde kann in diesem Zusammenhang das Festhalten an dem Zustimmungserfordernis nicht als Ermessensfehler entgegengehalten werden (BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87 -, a.a.O.).

    Zwar verlangt Art. 6 Abs. 1 GG, bei der Ermessensausübung das Ziel einer einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie dahin zu berücksichtigen, daß über eine Einbürgerung unter Inkaufnahme von Mehrstaatigkeit nicht engherzig entschieden wird (BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 41.87 - u. - 1 C 52.87 -, a.a.O.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in Anwendung dieser Grundsätze eine Verwaltungspraxis gebilligt, die erst nach einem 20-jährigen ununterbrochenen Aufenthalt und einer 15-jährigen Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit ohne iranische Zustimmung zuläßt (BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 41.87 - und - 1 C 52.87 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 16.07.1996 - 1 C 30.93

    Ausländerrecht: Entstehen und Rechtsfolgen der Staatenlosigkeit

    Festschrift für Günter Berge, 1989, S. 48; Randelzhofer, a.a.O. Rn. 45 in Fußnote 132; Dahm, a.a.O. S. 492; Bleckmann/Helm, a.a.O. S. 151; Hannappel, Staatsangehörigkeit und Völkerrecht, 1986, S. 31; Kliemt, a.a.O. S. 221 in Fußnote 11; vom Senat offengelassen in BVerwGE 80, 233 [BVerwG 27.09.1988 - 1 C 52/87] und im Urteil vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 S. 39 = StAZ 1985, 74 ).
  • VG Braunschweig, 28.03.1995 - 5 A 5423/94

    Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ; Beibehaltung einer

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  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 16.88

    Rechtmäßigkeit des Abhängigmachens der Einbürgerung von der Aufgabe der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 19 A 626/04

    D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung,

  • BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 24.88

    Gewerberecht: Bemessung des Beitrags für die Handwerksinnung bei Mischbetrieben

  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88

    Asylberechtigter Iraner - Deutscher Ehegatte - Deutsch-Iranisches

  • VG Köln, 13.07.2016 - 10 K 7198/14

    Dauer der Relevanz einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe als

  • OVG Niedersachsen, 13.11.2013 - 13 LB 99/12

    Einbürgerungsanspruch; Unabhängigkeit von Sozialleistungen bei Fortbildung;

  • OVG Niedersachsen, 02.10.2012 - 8 LA 209/11

    (Einfluss der UN-Kinderrechtskonvention auf die Feststellung eines

  • VGH Bayern, 24.11.2011 - 4 N 11.1412

    Quotenregelung im Münchener Ausländerbeirat zulässig

  • BVerwG, 14.10.1994 - 1 B 153.93

    Befreiung von der Beitragspflicht des Rechtsanwaltsversorgungswerks auch für

  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.1997 - 13 S 2996/94

    Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit, wenn der Heimatstaat die

  • BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 51.88

    Ausländerrecht: Voraussetzung für die Erteilung eines Reiseausweises an

  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 28.88

    Einbürgerung iranischer Staatsangehöriger auf Grund der allgemeinen Ermächtigung

  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 11.91

    Anspruch eines Palästinensers auf Einbürgerung - Ableitung des Aufenthaltes der

  • BVerwG, 10.07.1997 - 1 B 141.97

    Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung, Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 4

  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 7.91

    Staatenlosigkeit des Bewerbers seit seiner Geburt als Einbürgerungsvoraussetzung

  • SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • BVerwG, 15.04.1991 - 1 B 175.90

    Staatsangehörigkeit - Ermessenseinbürgerung - Vermeidung von Mehrstaatigkeit

  • BVerwG, 15.12.1988 - 1 B 45.88

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einbürgerung

  • BVerwG, 19.02.1991 - 1 B 17.91

    Ermessenseinbürgerung einer iranischen Staatsangehörigkeit - Grundsatz der

  • SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

  • SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage -

  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 8.92
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2007 - 5 B 12.06

    Einbürgerung eines Ausländers - Anrechnung von Voraufenthaltszeiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2003 - L 1 AL 2/02

    Arbeitslosenversicherung

  • BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 30.90

    Anspruch eines Staatenlosen auf Erteilung eines Reiseausweises - Übereinkommen

  • SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für

  • BVerwG, 20.08.1996 - 1 B 138.96

    Ausländerrecht - Berechnung der für eine Einordnung in die deutschen

  • VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 921/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.1997 - 25 A 977/94

    Einbürgerung; Bezirksregierung; Zuständigkeit; Kreisordnungsbehörde

  • VGH Baden-Württemberg, 11.07.1994 - 14 S 527/94

    Sonderbeitragserhebung für überbetriebliche Berufsausbildungskosten einer

  • BVerwG, 14.09.1990 - 1 B 126.90
  • VG Berlin, 06.05.2004 - 14 A 17.04

    Umweltverband kann nicht gegen Freisetzungsgenehmigung für gentechnisch

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.1991 - 13 S 1627/90

    Anspruch auf Einbürgerung - Zu den Voraussetzungen des Antrags auf Entlassung aus

  • OVG Niedersachsen, 15.04.1998 - 13 L 3332/95

    Einbürgerung eines iranischen Arztes; Entlassung aus der Staatsangehörigkeit;

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 83/91

    Anwohnerparkrecht; Anliegergebrauch; Innenstadtbereich; Planerische

  • BVerwG, 18.07.1989 - 1 B 105.89

    Aufenthaltserlaubnis für erfolglos gebliebene Asylbewerber nach Berliner

  • EGMR, 09.03.2010 - 51625/08

    Anspruch einer in Deutschland wohnhaften iranischen Staatsangehörigen auf

  • VG Schleswig, 10.02.2004 - 2 A 62/03

    Mitgliedschaft in 2 Landesarchitektenkammern: Beitrag

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1999 - 8 A 1537/98

    Rechtliche Ausgestaltung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen in

  • BVerwG, 23.02.1994 - 11 B 131.93

    Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung eines aus seiner

  • BVerwG, 19.11.1997 - 1 B 220.97

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erfordernis der

  • BVerwG, 21.10.1997 - 5 B 79.97

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Annahme verfestigter

  • VG Gießen, 25.04.1997 - 10 E 728/96

    EINBÜRGERUNG; ANSPRUCH; MEHRSTAATIGKEIT; HINNAHME; ENTLASSUNGSBEMÜHUNGEN;

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