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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Öffentlich-rechtliche Baulastvorschriften - Bauordnungsrecht - Gesicherte Erschließung - Baulast - Privatrechtliche Dienstbarkeit

Papierfundstellen

• NJW 1991, 713
• NVwZ 1991, 472 (Ls.)
• BauR 1991, 62
• ZfBR 1991, 31

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1989 - 7 A 772/88

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 B 34.90

  Das Berufungsgericht hat die Klagen gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung (OVG 7 A 772/88) sowie auf Löschung einer im Baulastenverzeichnis von Sprockhövel eingetragenen Baulast, die der Sicherung der Erschließung des Grundstücks des Beigeladenen dienen soll, (OVG 7 A 856/88) abgewiesen.

  Das Urteil betreffend die Nachbarklage (OVG 7 A 772/88) beruht nicht auf einer Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 1976 - BVerwG 4 C 7.74 BVerwGE 50, 282 ff. Die Rüge ist unzulässig, weil es insoweit bereits an der schlüssigen Darlegung einer Divergenz fehlt.

  Nötigenfalls kann und muß die Behörde die in der Baulast übernommene Verpflichtung mit hoheitlichen Mitteln durchsetzen (vgl. BU/7 A 772/88 S. 10).

  Der gerügte Verfahrensmangel liegt jedenfalls in der Sache nicht vor, da das Urteil des Berufungsgerichts im Verfahren OVG 7 A 772/88 nicht von den von der Beschwerde angeführten Urteilen des 10. Senats des OVG Münster vom 30. Mai 1968 - X A 65/67 (BRS 20, Nr. 97) und vom 13. Mai 1976 - X A 509/75 - (NJW 77, 725) abweicht und eine Vorlage somit nicht in Betracht kam.

• BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 54.85

  Gesicherte Erschließung - Begriff - Zuwegung - Rechtliche Sicherung - …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 B 34.90

  Vielmehr ergibt sich aus der Entscheidung des Senats vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 54.85 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 246 S. 7 [10]), daß dem Erfordernis einer gesicherten Erschließung als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung aus bundesrechtlicher Sicht auch dann Rechnung getragen ist, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz (nur) öffentlich-rechtlich, also durch Baulast gesichert ist.

  Den Beschwerden lassen sich auch keine Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entnehmen: Die Frage, ob "der bundesrechtliche Begriff der 'gesicherten Erschließung' eines nicht an das öffentliche Wegenetz angrenzenden Baugrundstücks eine privatrechtliche Sicherung der Erschließung durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit (Wegerecht) im Grundbuch des die Erschließung sichernden Wegegrundstücks" erfordert oder ob die öffentlich-rechtliche Sicherung des Wegerechtes durch eine Baulast ausreicht, bedarf keiner rechtsgrundsätzlichen Klärung, da sie - wie ausgeführt - in der Rechtsprechung des Senats bereits im letzteren Sinne geklärt ist (vgl. Urteil vom 3. Mai 1988 a.a.O.).

  So hat der Senat aus bundesrechtlicher Sicht z.B. hingenommen, daß die Behörde die Erschließung schon aufgrund einer privatrechtlichen Grunddienstbarkeit im Sinne der §§ 30 bis 35 BauGB für gesichert hält (Urteil vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 54.85 - ZfBR 1988, 283 [284]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1976 - X A 509/75

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 B 34.90

  Der gerügte Verfahrensmangel liegt jedenfalls in der Sache nicht vor, da das Urteil des Berufungsgerichts im Verfahren OVG 7 A 772/88 nicht von den von der Beschwerde angeführten Urteilen des 10. Senats des OVG Münster vom 30. Mai 1968 - X A 65/67 (BRS 20, Nr. 97) und vom 13. Mai 1976 - X A 509/75 - (NJW 77, 725) abweicht und eine Vorlage somit nicht in Betracht kam.

 
• BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52

  Baugutachten

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 B 34.90

  Die Regelung der Materie des Bauordnungsrechts fällt jedoch gemäß Art. 70 Abs. 1 GG in die Zuständigkeit der Länder (vgl. BVerfG, Rechtsgutachten vom 16. Juni 1954, BVerfGE 3, 407 [430 f.]).
• BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 B 34.90

  Das Urteil betreffend die Nachbarklage (OVG 7 A 772/88) beruht nicht auf einer Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 1976 - BVerwG 4 C 7.74 BVerwGE 50, 282 ff. Die Rüge ist unzulässig, weil es insoweit bereits an der schlüssigen Darlegung einer Divergenz fehlt.
• OVG Hamburg, 28.02.1985 - Bf II 29/83

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 B 34.90

  Dieser inhaltliche Zusammenhang mit einem konkreten Baugesuch weist die in den Landesbauordnungen geregelten Baulasten als Institut des Bauordnungsrechts aus (zutreffend insoweit OVG Hamburg, Urteil vom 28. Februar 1985, NJW 1987, 915 [916]).
• BVerwG, 31.03.1988 - 7 B 46.88

  Divergenz - Abweichung

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 B 34.90

  Der Beschwerde läßt sich nicht entnehmen, daß das Oberverwaltungsgericht einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt oder die genannten Rechtssätze ausdrücklich in Frage gestellt hätte (vgl. zu den Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO , Beschluß vom 31. März 1988 - BVerwG 7 B 46.88 -, Buchholz § 132 VwGO Nr. 260).
• BVerwG, 17.07.1975 - 2 B 2.75

  Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes im …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 B 34.90

  a) Ob die entgegen Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG unterlassene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht überhaupt ein die Zulassung der Revision rechtfertigender Verfahrensmangel sein kann, kann offenbleiben (verneinend BVerwG, Beschluß vom 17. Juli 1975 - BVerwG 2 B 2.75 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 136).
• BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

  Öffentliche Last

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 B 34.90

  Die Beschwerde weist zwar zutreffend darauf hin, daß der Landesgesetzgeber durch Art. 74 Nr. 1 GG gehindert ist, die Privatrechtsordnung zu ändern, indem er das geschlossene System der dort geregelten Sachrechte durchbricht und andere dingliche Rechte an Grundstücken einführt (BVerfGE 45, 297 [338 ff.]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1989 - 7 A 856/88

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 B 34.90

  Das Berufungsgericht hat die Klagen gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung (OVG 7 A 772/88) sowie auf Löschung einer im Baulastenverzeichnis von Sprockhövel eingetragenen Baulast, die der Sicherung der Erschließung des Grundstücks des Beigeladenen dienen soll, (OVG 7 A 856/88) abgewiesen.

• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 3 S 1773/07

  Bindende Berufungszulassung durch Einzelrichter; Unzulässigkeit von Baulasten mit …

  Mit ihr sollen Hindernisse ausgeräumt werden, die im Einzelfall einer Bebauung (oder Nutzungsänderung) eines Grundstücks entgegenstehen könnten; insofern greift die Baulast unmittelbar in das für die Zulassung eines Vorhabens bestimmende Regelungsgefüge ein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.09.1990 - 4 B 34.90 -, BauR 1991, 62 und Beschluss vom 12.11.1987 - 4 B 216.87 -, Buchholz 406.17, BauordnungsR Nr. 24;… Urteil des Senats vom 10.01.2007, a.a.O.).
• VG Mainz, 08.03.2017 - 3 K 617/16

  Verzicht auf Baulast - Folgen für begünstigtes Grundstück

  Mit einer Baulast sollen rechtliche Hindernisse ausgeräumt werden, die im Einzelfall der Bebauung eines Grundstücks oder einer Nutzungsänderung entgegenstehen könnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.9.1990 - 4 B 34/90 -, ZfBR 1991, 31 und juris Rn. 12).

  Die Baulast begründet dabei keine Rechtsbeziehung zwischen den Eigentümern der jeweiligen Grundstücke, sondern nur zwischen dem Eigentümer des belasteten Grundstücks und der Bauaufsichtsbehörde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.9.1990 - 4 B 34/90 -, ZfBR 1991, 31 und juris Rn. 15; OVG RP, Beschluss vom 27.1.1995 - 1 B 10183/95.OVG -, UA S. 5).

  Insoweit handelt es sich bei der Baulast aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs mit einem konkreten Baugesuch um ein Institut des Bauordnungsrechts, durch das der Erhalt baurechtmäßiger Zustände dauerhaft - und unabhängig von etwaigen Eigentümerwechseln oder zivilrechtlichen Vereinbarungen - öffentlich-rechtlich gesichert werden soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.9.1990 - 4 B 34/90 -, ZfBR 1991, 31 und juris Rn. 12, 15; OVG NRW…, Urteil vom 28.1.1997 - 10 A 3465/95 -, BauR 1998, 323 und juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398

  Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und …

  Grenzt ein Grundstück - etwa ein sog. Hinterliegergrundstück - nicht an eine öffentliche Straße, ist hierfür grundsätzlich eine öffentlich-rechtliche Baulast oder eine dinglich-privatrechtliche Absicherung (etwa durch eine Grunddienstbarkeit nach § 1018 BGB) zu fordern; eine rein schuldrechtliche Vereinbarung reicht mangels Dauerhaftigkeit der Sicherung nicht aus (…BVerwG, U.v. 3.5.1988 - 4 C 54.85 - NVwZ 1989, 353 = juris Rn. 14; B.v. 27.9.1990 - 4 B 34.90 u.a. - ZfBR 1991, 31 = juris Rn. 6 f.;… BGH, U.v. 21.5.1991 - III ZR 14/91 - BGHZ 118, 263 = juris Rn. 14 f.;… Tophoven in Spannowsky/Uechtritz, Beck"scher Online-Kommentar BauGB, Stand: Oktober 2016, § 30 Rn. 41;… Mitschang in Battis/Krautz-berger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 30 Rn. 22, 24, 26).

 
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2020 - 3 S 3378/19

  Für das Bestehen und den Inhalt einer Baulast kommt es ausschließlich auf die …

  Aufgrund ihrer dinglichen Wirkung steht die Baulast dogmatisch der Grunddienstbarkeit nahe (vgl. Wilsch, in: BeckOK GBO, Stand 15.12.2019, RdNr. 21 zu § 54), über deren Rechtswirkungen sie zudem teilweise sogar deutlich hinausgeht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.9.1990 - 4 B 34.90, 4 B 35.90 - NJW 1991, 713 ff.), so dass sie auch bei inhaltlicher Deckungsgleichheit gegenüber der Grunddienstbarkeit weitergehende gravierende Verpflichtungen und Belastungen für das Grundstück des Baulastgebers mit sich bringt (…vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 20.4.1988 - 21 U 11/87 - NVwZ 1988, 1162).
• BVerwG, 29.10.1992 - 4 B 218.92

  Kann eine öffentliche Baulast im Zwangsversteigerungsverfahren erlöschen?

  »Die öffentliche Baulast ist ein eigenständiges Rechtsinstitut des Landesrechts (Bestätigung von BVerwG, Beschluß vom 27. September 1990 - BVerwG 4 B 34 und 4 B 35.90 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 32).

  Insbesondere wird der Landesgesetzgeber weder durch Art. 74 Nr. 1 GG noch durch §§ 1018, 1090 BGB gehindert, öffentlichrechtliche Baulastvorschriften im Rahmen des Bauordnungsrechts vorzusehen und auszugestalten (vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. September 1990 - BVerwG 4 B 34 und 35.90 - Buchholz .406.17 Bauordnungsrecht Nr. 32 = ZfBR 1991, 31 = NJW 1991, 713 = UPR 1991, 72 = BauR 1991, 62).

• VGH Bayern, 30.10.2014 - 15 B 13.2028

  Anfechtung einer Nebenbestimmung, gesicherte Erschließung, Einfachsicherung …

  Das hindert aber den Landesgesetzgeber nicht, mit der öffentlichen Baulast ein deutlich besseres Instrumentarium für die Regelung von Rechtsverhältnissen einzuführen, die wegen ihres spezifisch hoheitlichen Charakters grundsätzlich auch hoheitlich auszugestalten sind (vgl. auch Art. 111 EGBGB)" (BVerwG, B.v. 27.9.1990 - 4 B 34/90, 4 B 35/90 - ZfBR 1991, 31 = juris LS 2 und Rn. 15 a.E.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2022 - 10 A 262/20

  Befugnis der Bauaufsicht zur Durchsetzung einer durch Baulast übernommenen …

  vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2005 - 10 A 4550/02 -, juris, Rn. 3. Siehe auch BVerwG, Beschluss vom 27. September 1990 - 4 B 34.90 und 4 B 35.90 -, juris, Rn. 15.

  vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 4. Oktober 1994 - 4 B 175.94 -, juris, Rn. 6 ff., und vom 27. September 1990 - 4 B 34.90, 4 B 35.90 -, juris, Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 29. März 2010 - 7 A 663/10 -, juris, Rn. 13, und Urteil vom 17. November 1986 - 7 A 2169/85 -, BRS 47 Nr. 149.

  Siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 1990 - 4 B 34.90, 4 B 35.90 -, juris, Rn. 7; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - III ZR 33/94 -, juris, Rn. 14; Hahn, in: Boed-dinghaus/Hahn/Schulte/u.a., Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2022 - 10 A 1459/20

  Befugnis der Bauordnungsbehörde zur Durchsetzung einer durch Baulast übernommenen …

  vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2005 - 10 A 4550/02 -, juris, Rn. 3. Siehe auch BVerwG, Beschluss vom 27. September 1990 - 4 B 34.90 und 4 B 35.90 -, juris, Rn. 15.

  vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 4. Oktober 1994 - 4 B 175.94 -, juris, Rn. 6 ff., und vom 27. September 1990 - 4 B 34.90, 4 B 35.90 -, juris, Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2022 - 10 A 262/20 -, juris, Rn. 55, Beschluss vom 29. März 2010 - 7 A 663/10 -, juris, Rn. 13, und Urteil vom 17. November 1986 - 7 A 2169/85 -, BRS 47 Nr. 149.

  Siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 1990 - 4 B 34.90, 4 B 35.90 -, juris, Rn. 7; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - III ZR 33/94 -, juris, Rn. 14.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2013 - 2 A 2554/12

  Anspruch auf Löschung einer eingetragenen Wegebaulast sowie …

  Im Übrigen spricht die Funktion der Baulast, dauerhaft baurechtskonforme Zustände herzustellen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 1990 - 4 B 34.90, 4 B 35.90 -, BRS 50 Nr. 109 = juris Rn. 12 und 15, dafür, nicht jeden möglicherweise marginalen formellen Fehler auf die Bestimmtheit der Baulasteintragung und damit möglicherweise ihren Bestand durchschlagen zu lassen.
• VG Mainz, 30.07.2021 - 3 L 519/21

  Verzicht auf Baulast ist nicht anfechtbar!

  Mit einer Baulast sollen rechtliche Hindernisse ausgeräumt werden, die im Einzelfall der Bebauung eines Grundstücks oder einer Nutzungsänderung entgegenstehen könnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.9.1990 - 4 B 34/90 -, NJW 1991, 713; VGH BW, Beschluss vom 24.1.2011 - 8 S 545/10).

  Die Baulast begründet dabei keine Rechtsbeziehung zwischen den Eigentümern der jeweiligen Grundstücke, sondern nur zwischen dem Eigentümer des belasteten Grundstücks und der Bauaufsichtsbehörde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.9.1990 -4 B 34/90 -, a.a.O.; OVG RP, Beschluss vom 27.1.1995 - 1 B 10183/95 -, S. 5 UA; HessVGH, Beschluss vom 4.6.1992 - 4 TG 2815/91).

  Insoweit handelt es sich bei der Baulast aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs mit einem konkreten Baugesuch um ein Institut des Bauordnungsrechts, durch das der Erhalt baurechtmäßiger Zustände dauerhaft - und unabhängig von etwaigen Eigentümerwechseln oder zivilrechtlichen Vereinbarungen - öffentlich-rechtlich gesichert werden soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.9.1990 - 4 B 34/90 -, a.a.O.; OVG RP…, Beschluss vom 6.11.2009 - 8 A 10851/09 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 28.1.1997 - 10 A 3465/95 -, BauR 1998, 323).

• VG Berlin, 14.02.2019 - 19 K 306.17

  Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag
• VG Gelsenkirchen, 29.04.2016 - 9 K 1541/14

  Baulast; Bestimmtheit; Zuwegung; Rücksichtnahme
• VGH Bayern, 28.02.2023 - 1 B 21.1241

  Keine Baugenehmigung für Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich mangels …
• VG Berlin, 23.04.2019 - 19 K 304.16

  Klage gegen einen Baulastenverzicht
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2020 - 2 M 57/20

  Durchsetzung einer Baulast
• VG Gelsenkirchen, 29.04.2010 - 5 K 4083/08

  Baulast, Löschung, subjektiv-öffentliches Recht, Klagebefugnis
• VG Saarlouis, 05.09.2018 - 5 L 2434/17

  Ersetzung des fehlenden Einvernehmens der Gemeinde
• OVG Saarland, 28.09.1993 - 2 R 50/92

  Hilfsantrag; Kläger als Berufungsbeklagter; Anschlußberufung; …
• VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 304/20

  Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für die …
• VG Hamburg, 05.05.2021 - 6 E 1860/21

  Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.1994 - 11 A 2345/92

  Rechtsnachfolger; Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren; Erwerb von Eigentum; …
• VG Düsseldorf, 23.02.2023 - 28 K 4981/20

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Stellplätze, Baulast, Schlussabnahme, …
• OVG Bremen, 16.01.2017 - 1 B 275/16

  Durchsetzung einer Baulast - Baulast; Baulastenverzeichnis; Erschließung; …
• BVerwG, 05.11.2001 - 4 B 75.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Berlin, 26.04.2019 - 19 L 297.19

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen bauaufsichtlichen Einschreitens aufgrund …