Rechtsprechung
   BVerwG, 27.09.1995 - 4 C 12.94, 4 C 28.94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,748
BVerwG, 27.09.1995 - 4 C 12.94, 4 C 28.94 (https://dejure.org/1995,748)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.1995 - 4 C 12.94, 4 C 28.94 (https://dejure.org/1995,748)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 1995 - 4 C 12.94, 4 C 28.94 (https://dejure.org/1995,748)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    BauGB § 22; GG Art. 14
    Voraussetzungen der Genehmigungserteilung nach § 22 BauGB - I

  • Wolters Kluwer

    Fremdenverkehrssatzung - Beeinträchtigung der Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr - Zweitwohnung - Negative Vorbildwirkung - Widerlegliche Vermutung - Fremdenverkehrsdienstbarkeit - Beschränkt persönliche Dienstbarkeit - Überwachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 22

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Begründung von Wohnungseigentum in Fremdenverkehrsgemeinden erschwert

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Wohnungseigentum in Fremdenverkehrsgemeinde

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Wohnungseigentum; Begründung von Wohnungseigentum in Fremdenverkehrsgemeinden

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungseigentum in Feriengebieten: Künftig noch möglich? (IBR 1995, 487)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fremdenverkehrsgebiet: Keine Zweitwohnungen! (IBR 1996, 211)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 99, 237
  • NVwZ 1996, 893 (Ls.)
  • NVwZ 1996, 999
  • NVwZ-RR 1996, 373
  • VBlBW 1996, 94
  • DVBl 1996, 52
  • DVBl 1996, 55
  • BB 1996, 1134
  • DÖV 1996, 170
  • BauR 1996, 72
  • ZfBR 1996, 48
  • ZfBR 1996, 51
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 2.97

    Bauplanungsrecht - Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung, Versagung des Einbaus

    Es kommt vielmehr darauf an, ob die einzelne Maßnahme aufgrund ihrer Vorbildwirkung geeignet ist, eine Entwicklung in Gang zu setzen, die tendenziell die Veränderung der Zusammensetzung der vorhandenen Wohnbevölkerung nach sich zieht (vgl. zur ähnlichen Problematik bei den sog. Fremdenverkehrssatzungen nach § 22 BauGB: Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 4 C 12.94 - BVerwGE 99, 237 = Buchholz 406.11 § 22 BauGB Nr. 3).
  • VGH Bayern, 04.06.2019 - 1 BV 16.1302

    Begründung von Wohnungseigentum, Fremdenverkehrssatzung, Beigeladene,

    Der Verweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 1995 (NVwZ-RR 1996, 373) stütze die Aussage des Verwaltungsgerichts nicht, da es vorliegend keine Zunahme von Zweitwohnungen gegeben habe.

    Der Regelung des § 22 BauGB liegt die gesetzliche Vermutung zugrunde, dass die Begründung von Wohnungseigentum in Fremdenverkehrsgebieten regelmäßig zu Zweitwohnungsnutzungen führt mit der für den Fremdenverkehr negativen Folge, dass Wohnraum der wechselnden Benutzung durch Fremde entzogen wird und die Tendenz zur Bildung von sogenannten Rollladensiedlungen mit den damit verbundenen finanziellen und städtebaulich nicht vertretbaren Belastungen einer nicht ausgenutzten, gleichwohl aber vorzuhaltenden Infrastruktur, entsteht (vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 4 C 12.94 - BVerwGE 99, 237).

    In der Rechtsprechung ist seit langem geklärt (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 4 C 12.94 a.a.O.; BayVGH, U.v. 26.6.1998 - 26 B 95.3337 - juris Rn. 35), dass eine sogenannte Fremdenverkehrsdienstbarkeit oder gar nur eine schuldrechtliche Sicherung nicht ausreichend geeignet sind, die Vermutung der Beeinträchtigung der Fremdenverkehrsfunktion auszuräumen.

  • VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3087

    Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener

    Vor allem besteht hier durch die Vorbildwirkung die Gefahr der Umwandlung eines Fremdenverkehrsgebiets in ein Zweitwohnungsgebiet (sog. "Rolladensiedlung", vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 4 C 12.94 - juris), da die seltener genutzten Zweitwohnungen einen gewissen Verödungseffekt haben, der der Umgebung Attraktivität entzieht, was wiederum weitere Begehrlichkeiten hinsichtlich der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum wecken dürfte.
  • VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3084

    Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem

    Vor allem besteht hier durch die Vorbildwirkung die Gefahr der Umwandlung eines Fremdenverkehrsgebiets in ein Zweitwohnungsgebiet (sog. "Rolladensiedlung", vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 4 C 12.94 - juris), da die seltener genutzten Zweitwohnungen einen gewissen Verödungseffekt haben, der der Umgebung Attraktivität entzieht, was wiederum weitere Begehrlichkeiten hinsichtlich der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum wecken dürfte.
  • BVerwG, 15.05.1997 - 4 C 9.96

    Geltungsbereich einer Fremdenverkehrssatzung darf Gemeinbedarfsflächen umfassen

    Nach dem rechtlichen Maßstab, den der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung entwickelt hat (BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 4 C 12.94 - BVerwGE 99, 237; Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 4 C 28.94 - BVerwGE 99, 242) ist davon auszugehen, daß durch die Begründung von Wohnungseigentum auf dem Grundstück der Klägerinnen die Zweckbestimmung des Satzungsgebiets und dadurch die städtebauliche Entwicklung und Ordnung in der beigeladenen Gemeinde beeinträchtigt würden.
  • LG Flensburg, 30.05.2000 - 5 T 144/00

    Umgehung der Teilungsgenehmigung

    Eine Versagung kommt deshalb nur in Betracht, wenn mit der beabsichtigten Begründung oder Teilung eine Wohnung dem Fremdenverkehr entzogen würde, wobei hierzu nach der Rechtsprechung bereits die begründete Befürchtung der Gemeinde genügt (BVerwGE 99, 237 = BauR 1996, 72 = DVBl 1996, 55 = NVwZ-RR 1996, 379 und BVerwGE 99, 242 = BauR 1996, 68 = DÖV 1996, 170 = DVBl 1996, 52 = NVwZ 1996, 999 sowie OVG Schleswig SchlHA 1993, 277).
  • VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3090

    Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem

    Vor allem besteht hier durch die Vorbildwirkung die Gefahr der Umwandlung eines Fremdenverkehrsgebiets in ein Zweitwohnungsgebiet (sog. "Rolladensiedlung", vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 4 C 12.94 - juris), da die seltener genutzten Zweitwohnungen einen gewissen Verödungseffekt haben, der der Umgebung Attraktivität entzieht, was wiederum weitere Begehrlichkeiten hinsichtlich der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum wecken dürfte.
  • VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3088

    Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener

    Vor allem besteht hier durch die Vorbildwirkung die Gefahr der Umwandlung eines Fremdenverkehrsgebiets in ein Zweitwohnungsgebiet (sog. "Rollladensiedlung", vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 4 C 12.94 - juris), da die seltener genutzten Zweitwohnungen einen gewissen Verödungseffekt haben, der der Umgebung Attraktivität entzieht, was wiederum weitere Begehrlichkeiten hinsichtlich der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum wecken dürfte.
  • VG München, 26.04.2016 - M 1 K 15.5050

    Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum in Gebieten mit

    Die mit der Begründung von Zweitwohnungen verbundene Beeinträchtigung für den Fremdenverkehr liegt zum einen darin, dass diese Wohnungen der wechselnden Benutzung durch Fremde entzogen werden, zum anderen in der Tendenz zur Bildung von sog. "Rolladensiedlungen" oder "Geisterstädten" mit den damit verbundenen finanziellen und städtebaulich nicht vertretbaren Belastungen einer nicht ausgenutzten, gleichwohl aber vorzuhaltenden Infrastruktur (BVerwG, U. v. 27.9.1995 - 4 C 12.94 - NVwZ-RR 1996, 373 - juris Rn. 11).
  • OLG München, 02.11.2000 - 1 U 2072/00

    Zulässigkeit einer Fremdenverkehrsdienstbarkeit

    Nach der im Verfahren häufig zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.9.1995 (DVBl. 1996, 55) ist das Anbieten einer Fremdenverkehrsdienstbarkeit durch den Eigentümer nicht ausreichend, um einen Anspruch des Eigentümers auf Erteilung der Genehmigung nach § 22 BauGB zu begründen.
  • VG Augsburg, 26.10.2005 - Au 4 K 05.791

    Genehmigung nach § 22 BauGB bei Umwandlung von Bruchteilseigentum

  • BVerwG, 20.04.1994 - 4 B 27.94

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  • VG Frankfurt/Main, 21.03.2002 - 2 E 1132/96

    Genehmigungsanspruch für neuartige Lotterie "Deutsche Postcodelotterie"

  • VG München, 09.05.2018 - M 9 K 17.34

    Ablehnung der Erteilung einer Teilungsgenehmigung

  • VGH Bayern, 02.11.2011 - 2 ZB 10.2206

    Berufungszulassungsantrag; Teilungsgenehmigung; keine besondere Härte; Ermessen

  • VG Schleswig, 19.08.2014 - 8 A 121/13

    Baugenehmigung

  • VG Schleswig, 19.08.2014 - 8 A 122/13

    Baugenehmigung

  • VG Augsburg, 27.02.2008 - Au 4 K 08.41

    Begründete Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Begründung von

  • VG Augsburg, 27.02.2008 - Au 4 K 07.1511

    Begründete Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Begründung von

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