Rechtsprechung
   BVerwG, 27.09.2004 - 7 B 77.04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,13849
BVerwG, 27.09.2004 - 7 B 77.04 (https://dejure.org/2004,13849)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.2004 - 7 B 77.04 (https://dejure.org/2004,13849)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 2004 - 7 B 77.04 (https://dejure.org/2004,13849)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Aufhebungsbescheid; Bindungswirkung; Feststellungswirkung; gerichtliche Feststellung; grundsätzliche Bedeutung; Gutachten; Lastenausgleichsverfahren; Rechtsauffassung; Regelungsgehalt; Rückübertragung; Tatbestandswirkung; Verkehrswert; Verkehrswertermittlung

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung der Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstücks ; Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdegründe; Lastenausgleichsverfahren; Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz; Zulässigkeit des Abstellens auf den Einheitswert des Grundstücks bei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 13 A 2806/09

    Übernahme der Dosierung gem. Art. 3 § 7 Abs. 3a S. 2 Nr. 2 , 5 AMNG als

    Mangels einer besonderen gesetzlichen Regelung, wonach die Tatbestands- bzw. Feststellungswirkung über den Tenor der Entscheidung hinaus auch die entscheidungstragende Rechtsauffassung bzw. Vorfragen erfasst, beschränkt sich die Bindungswirkung allein auf den Entscheidungstenor, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311 = juris, Rn. 20, vom 10. Oktober 2006 - 8 C 23.05 -, juris, Rn. 22, Beschluss vom 27. September 2004 - 7 B 77.04 -, juris, Rn. 3; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 43 Rn. 15, 19, 25 f., hier die Verlängerung der Zulassung für das Anwendungsgebiet "funktionelle Magen-Darm-Beschwerden".
  • VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 9 K 08.01779

    Heilpraktikerpraxis im Wohngebiet; Gebot der Rücksichtnahme; Eingangspodest als

    Eine Bindungswirkung kann nämlich - sei es in Form einer Feststellungs- oder einer Tatbestandswirkung - allenfalls von einem Bescheid ausgehen, der eine der Bindungswirkung fähige Regelung enthält, dessen Erlass kraft Gesetzes für Folgeentscheidungen beachtlich ist oder dessen Feststellungen aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschrift für nachfolgende Verfahren als verbindlich erklärt werden (BVerwG, Beschluss vom 27.9.2004 - 7 B 77.04 - juris).
  • VG Berlin, 07.06.2013 - 5 K 267.11

    Fortzahlung einer Ausgleichszulage wegen Verringerung der Dienstbezüge und bei

    Eine Bindungswirkung kann - sei es in Form einer Feststellungs- oder Tatbestandswirkung - allenfalls von einem Bescheid ausgehen, der eine der Bindungswirkung fähige Regelung enthält, dessen Erlass kraft Gesetzes für Folgeentscheidungen beachtlich ist oder dessen Feststellungen aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften für nachfolgende Verfahren als verbindlich erklärt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 2004 - BVerwG 7 B 77/04 - Juris Rn. 3 m.w.N.).
  • VG München, 17.03.2009 - M 21 K 07.4588

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Ruhegehaltfähigkeit einer Außendienstzulage

    Eine Bindungswirkung kann - sei es in Form einer Feststellungs- oder einer Tatbestandswirkung - von einem Bescheid ausgehen, der eine der Bindungswirkung fähige Regelung enthält, dessen Erlass kraft Gesetzes für Folgeentscheidungen beachtlich ist oder dessen Feststellungen aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschrift für nachfolgende Verfahren als verbindlich erklärt werden (BVerwG vom 27.09.2004 - 7 B 77.04 - juris, m.w.N.).
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