Rechtsprechung
   BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 33.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,28200
BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 33.11 (https://dejure.org/2012,28200)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.2012 - 3 C 33.11 (https://dejure.org/2012,28200)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 2012 - 3 C 33.11 (https://dejure.org/2012,28200)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,28200) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    StVG § 4 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 6a Abs. 1 und 3; VwKostG § 14 Abs. 2 Satz 1; GebOSt § 1 Abs. 1 (Gebührentarif Nummern 209 und 400) § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1
    Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister; Punktestand; Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis; Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung; Entziehung der Fahrerlaubnis; isolierte Sperre nach § 69a StGB; entsprechende Anwendung; analoge Anwendung; unbeabsichtigte ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG § 4 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 6a Abs. 1 und 3
    Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis; Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung; Analogie; Auslagen; Entziehung der Fahrerlaubnis; Kosten; Kostenerhebung; Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister; Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktestand; Verwaltungsgebühren; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 2 S 3 StVG, § 4 Abs 3 S 1 Nr 1 StVG, § 6a Abs 1 StVG, § 6a Abs 3 StVG, § 14 Abs 2 S 1 VwKostG
    Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung; keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

  • verkehrslexikon.de

    Keine Löschung von Punkten bei Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister bei Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis

  • blutalkohol PDF, S. 124
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 4 Abs. 2 S. 3
    Grundsätze zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister bei Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Abgelehnte FE-Erteilung löscht nicht die Punkte

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Abgelehnte FE-Erteilung löscht nicht die Punkte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Punktelöschung im Verkehrszentralregister

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Punktelöschung im Verkehrszentralregister

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt - Keine Löschung von Punkten in Flensburg

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister, wenn der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wann werden Flensburg-Punkte gelöscht?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kein Führerschein mehr, aber Punkte bleiben

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister, wenn der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Keine Löschung von Punkten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Löschung von Punkten, wenn kein Führerschein?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt: Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister - Erweiternde Auslegung der Gesetzeslage würde Manipulationsmöglichkeiten eröffnen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 552
  • NZV 2013, 206
  • DÖV 2013, 202
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 2655/13

    Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von

    Allerdings spricht mit Blick darauf, dass Gebühren jedenfalls bei belastenden Amtshandlungen nur im Falle ihrer Rechtmäßigkeit oder - was hier nicht in Betracht kommt - Bestandskraft erhoben werden dürfen, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 3 C 33.11 -, NJW 2013, 552, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 9 E 289/14 -, juris Rn. 5 f., Erhebliches dafür, dass Art und Umfang der gebührenpflichtigen Kontrollhandlungen - noch - hinreichend bestimmbar sind.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 10 S 2387/11

    Festsetzung einer Gebühr als Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde - hier:

    In Übereinstimmung mit der hier vertretenen Auslegung haben sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der Senat in der Vergangenheit ohne jegliche Problematisierung die Bestimmung der Nummer 400 des Gebührentarifs in Fallgestaltungen angewendet, in denen lediglich ein Widerspruch gegen die Gebührenfestsetzung im Raum stand (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 27.09.2012 - 3 C 33.11 - juris; vom 16.12.2010 - 3 C 43.09 - NVwZ 2011, 493; sowie vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48; Senatsurteil vom 20.09.2011 - 10 S 2850/10 - VBlBW 2012, 307).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2016 - 10 S 2406/14

    Verwaltungsgebühr nur bei Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines

    Bei der gerichtlichen Überprüfung eines auf die genannten Rechtsgrundlagen gestützten Verwaltungsgebührenbescheids hat über die gebührenrechtliche Kontrolle im engeren Sinn hinaus auch eine Inzidentkontrolle der Rechtmäßigkeit der jeweiligen Amtshandlung zu erfolgen (vgl. Senatsurteile vom 20.09.2011 - 10 S 2850/10 - VBlBW 2012, 307, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 27.09.2012 - 3 C 33.11 - NJW 2013, 552, und vom 09.01.2007 - 10 S 1874/06 - VBlBW 2007, 479).

    Eine Gebühr darf also nur erhoben werden, wenn die Amtshandlung rechtmäßig war (so auch BVerwG, Urteil vom 27.09.2012, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.11.2007 - 9 A 4822/05 - DAR 2008, 104; VG Würzburg, Urteil vom 13.07.2009 - W 6 K 09.328 - juris Rn. 17).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht