Rechtsprechung
   BVerwG, 27.09.2017 - 8 C 21.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,40983
BVerwG, 27.09.2017 - 8 C 21.16 (https://dejure.org/2017,40983)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.2017 - 8 C 21.16 (https://dejure.org/2017,40983)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 2017 - 8 C 21.16 (https://dejure.org/2017,40983)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Heranziehung zur Auskunftserteilung für die Dienstleistungsstatistik; Entsprechende Anwendung der Regelungen der Zivilprozessordnung (ZPO) über die Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils im Verwaltungsprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 173; ZPO § 307; ZPO § 313b Abs. 2 S. 4
    Heranziehung zur Auskunftserteilung für die Dienstleistungsstatistik; Entsprechende Anwendung der Regelungen der Zivilprozessordnung ( ZPO ) über die Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils im Verwaltungsprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 08.04.2019 - 10 B 18.483

    Rechtswidrige Identitätsfeststellung

    Der Beklagten ist es im Verwaltungsprozess auch in der Berufungsinstanz unbenommen, den Klageanspruch anzuerkennen (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2017 - 8 C 21.16 - juris Rn. 4 m.w.N.; GB v. 7.1.1997 - 4 A 20.95 - juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 21.2.2002 - 8 B 97.32535 - juris Rn. 4; Saenger in Saenger, Zivilprozessordnung, 7. Auflage 2017, § 307 Rn. 4).

    Dies gilt auch für den Fall der hier erhobenen Fortsetzungsfeststellungs- und Feststellungsklage (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2017 - 8 C 21.16 - juris Rn. 4; Clausing in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand September 2018, § 107 Rn. 8; Wolff in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflage 2018, § 107 Rn. 22).

    Eine Sachprüfung findet gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 307, § 313b Abs. 1 ZPO nicht statt (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2017 - 8 C 21.16 - juris Rn. 7; BGH, U.v. 8.10.1953 - III ZR 206/61 - juris Rn. 18; Saenger in Saenger, Zivilprozessordnung, 7. Auflage 2017, § 307 Rn. 9).

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