Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. ... 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2; BayPrG Art. 4; BayAbgG Art. 4a Abs. 3, Art. 6 Abs. 7 a.F., Art. 8 n.F.; BayDSG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; DS-GVO Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f, Unterabs. 2
  Abgeordneter; Darlegung; Datenschutzbestimmungen; Datenübermittlung; Freiheit des Mandats; Fremdvergleich; Kostenerstattung; Persönlichkeitsrecht; Presseauskunftsanspruch; Pressefreiheit; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Schutz personenbezogener Daten; ...

• Wolters Kluwer

 
• datenschutz.eu

  Verhältnis zwischen DSGVO und Bayerischem Datenschutzgesetz

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 4 BayPrG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BayDSG, Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e und f, UAbs. 2, Abs. 4 DSGVO

• doev.de

  Auskunftsanspruch hinsichtlich einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung

• rewis.io

  Auskunftsanspruch hinsichtlich einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung eines Landtagsabgeordneten; Beschäftigung der Ehefrau als Sekretärin im häuslichen Abgeordnetenbüro; Auslegung und Anwendung von Art. 4 BayPrG durch den ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Bayerische Verwandtenaffäre: Wie viel verdiente die Ehefrau und Sekretärin des CSU-MdL?

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 28.09.2018)

  Landtag muss in Verwandtenaffäre Auskunft geben

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Landtagsamt muss Journalisten Auskunft geben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zum Auskunftsanspruch eines Journalisten über das Bruttogehalt in der Verwandtenaffäre

Besprechungen u.ä. (3)

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 4 BayPrG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BayDSG, Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e und f, UAbs. 2, Abs. 4 DSGVO

• cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verheddert im Auslegungsdickicht der DS-GVO

• delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

  Öffnungsklauseln: Übermittlungsvorschrift im Bayerischen Datenschutzgesetz ist mit der DSGVO unvereinbar

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Verwandtenbeschäftigung - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 27.09.2018 - 7 C 5/17" von Andreas Hofmann, original erschienen in: NVwZ 2019, 473 - 479.

Verfahrensgang

• VG München, 16.04.2015 - M 10 K 13.4759
• VGH Bayern, 24.11.2016 - 7 B 16.454
• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

Papierfundstellen

• NVwZ 2019, 473
• afp 2019, 160

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

  Dies entspricht dem für den in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch geltenden Maßstab, wonach ein solcher Anspruch besteht, soweit ihm berechtigte schutzwürdige Interessen privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit der Information nicht entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 16 m.w.N.).

  Mit Blick auf die Garantie der institutionellen Eigenständigkeit der Presse (BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 u.a. - BVerfGE 20, 162 ; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 7 C 139.81 - BVerwGE 70, 310 ) und das Verbot einer publizistischen Relevanzprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 18) ist mehr nicht zu fordern.

  Die Inanspruchnahme von Leistungen für die Amtsausstattung berührt zwar nicht die politische Willensbildung im parlamentarischen Raum, die den Kern der Mandatsausübung bildet; sie ermöglicht aber die Ausübung des Mandats (vgl. zur Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale für die Amtsausstattung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AbgG im Rahmen der Mandatsfreiheit nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 22 f. m.w.N.), die grundsätzlich nicht durch störende Einflüsse beeinträchtigt werden soll.

  Anders als in dem dem Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - (…a.a.O.) zugrunde liegenden Fall der allgemeinen Amtsausstattung für Schreibgeräte und Digitalkameras im Wege einer Sachleistungspauschale, gibt es im vorliegenden Fall konkrete an die Qualifikation der Mitarbeiter anknüpfende Vorgaben für die Angemessenheit der Beschäftigungsverhältnisse, die wegen des dadurch möglichen Fremdvergleichs die Schutzwürdigkeit der Freiheit des Mandats geringer erscheinen lassen.

• EuG, 25.09.2018 - T-639/15

  Das Gericht der EU bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

  Nichts Abweichendes ergibt sich aus dem Hinweis des Beklagten auf das Urteil des Europäischen Gerichts vom 25. September 2018 - T-639/15 u.a. [ECLI:EU:T:2018:602], Psara/Parlament.

  Ansatzpunkte für eine Übertragbarkeit der dortigen Erwägungen ergeben sich nicht daraus, dass das Erfordernis der Notwendigkeit als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verstanden wird (EuG, Urteil vom 25. September 2018 - T-639/15 u.a. - Rn. 72), der auch in anderen unionsrechtlich determinierten Regelungszusammenhängen zu beachten ist.

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

  bb) Gleichfalls nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass eine Abwägung nur dann eröffnet ist, wenn der mit der Weitergabe personenbezogener Daten verbundene Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sich auf eine bereichsspezifische Ermächtigungsgrundlage stützen kann, die insbesondere den Anforderungen an die Normenklarheit genügt (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1 ; BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 2012 - 6 C 9.11 - BVerwGE 141, 329 Rn. 27).

  In Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dient diese Unterscheidung als Orientierungspunkt für die Beurteilung der Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung und für die Gewichtung der diese Beeinträchtigung rechtfertigenden Gründe (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 - BVerfGE 65, 1 ).

 
• EuGH, 04.05.2017 - C-13/16

  Rigas satiksme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7 …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

  Danach müssen sich die Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - C-13/16 [ECLI:EU:C:2017:336], Rigas satiksme - Rn. 30 m.w.N.; siehe auch Erwägungsgrund 39 zur DS-GVO).
• EuGH, 16.07.2015 - C-615/13

  ClientEarth und PAN Europe / EFSA - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

  Das Erfordernis des Nachweises der Notwendigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten ergibt sich ausdrücklich aus Art. 8 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr - EU-DatenschutzVO - (ABl. 2001, L 8 S. 1), der bei der Prüfung eines Antrags auf Informationszugang auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission - TransparenzVO - (ABl. L 145 S. 43) bei dem absoluten Ablehnungsgrund nach deren Art. 4 Abs. 1 Buchst. b (Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen) heranzuziehen und in vollem Umfang anwendbar ist (…EuGH, Urteile vom 29. Juni 2010 - C-28/08 P [ECLI:EU:C:2010:378], Bavarian Lager - Rn. 63 ff., 77 und vom 16. Juli 2015 - C-615/13 P [ECLI:EU:C:2015:489], Client Earth u.a. - Rn. 44 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11

  Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

  Bei einem presserechtlichen Auskunftsanspruch ist - in gleicher Weise wie bei Unterlassungsansprüchen gegen Presseveröffentlichungen - bei der Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten danach zu unterscheiden, ob die Intim-, die Privat- oder die Sozialsphäre betroffen ist (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 10 S 33/11 - NVwZ-RR 2012, 107 Rn. 25; Hornung, AfP 2017, 390 ;… Gersdorf, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand 1. Mai 2017, GG Art. 2 Rn. 42 ff.).
• EuGH, 29.06.2010 - C-28/08

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

  Das Erfordernis des Nachweises der Notwendigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten ergibt sich ausdrücklich aus Art. 8 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr - EU-DatenschutzVO - (ABl. 2001, L 8 S. 1), der bei der Prüfung eines Antrags auf Informationszugang auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission - TransparenzVO - (ABl. L 145 S. 43) bei dem absoluten Ablehnungsgrund nach deren Art. 4 Abs. 1 Buchst. b (Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen) heranzuziehen und in vollem Umfang anwendbar ist (EuGH, Urteile vom 29. Juni 2010 - C-28/08 P [ECLI:EU:C:2010:378], Bavarian Lager - Rn. 63 ff., 77 …und vom 16. Juli 2015 - C-615/13 P [ECLI:EU:C:2015:489], Client Earth u.a. - Rn. 44 ff.).
• BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 1974/93

  Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz einer Weltanschauungsgemeinschaft - …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

  Eingriffe in die Sozialsphäre sind unter erleichterten Voraussetzungen zulässig, so dass der Persönlichkeitsschutz weniger weit reicht als in den Fällen der Betroffenheit der Intim- und Privatsphäre (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 1974/93, 1 BvR 1987/93 - NJW 1997, 2669 und vom 21. August 2006 - 1 BvR 2606/04 u.a. - NJW 2006, 3406 ).
• BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04

  Prominenten-Partner

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

  Eingriffe in die Sozialsphäre sind unter erleichterten Voraussetzungen zulässig, so dass der Persönlichkeitsschutz weniger weit reicht als in den Fällen der Betroffenheit der Intim- und Privatsphäre (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 1974/93, 1 BvR 1987/93 - NJW 1997, 2669 und vom 21. August 2006 - 1 BvR 2606/04 u.a. - NJW 2006, 3406 ).
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

  Mit Blick auf die Garantie der institutionellen Eigenständigkeit der Presse (BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 u.a. - BVerfGE 20, 162 ; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 7 C 139.81 - BVerwGE 70, 310 ) und das Verbot einer publizistischen Relevanzprüfung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 18) ist mehr nicht zu fordern.
• BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 139.81

  Programmförderung beim Südwestfunk - Presseauskunft, § 4 PresseG, Art. 5 Abs. 1 …
• Drs-Bund, 20.02.2017 - BT-Drs 18/11352
• BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14

  Zurückverweisung; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; missbräuchliche …
• BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14

  Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; …
• BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

  Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; …
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz
• BVerwG, 16.01.2003 - 4 CN 8.01

  Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Rechtsverordnung; Verordnungsänderung …
• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

• BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 7/20 R

  Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit elektronischer …

  aa) Wie sich bereits aus Art. 6 Abs. 3 Satz 1 DSGVO ergibt und in den Erwägungsgründen (ErwGr) klargestellt wird, stellen Art. 6 Abs. 1 Buchst c und e DSGVO selbst noch keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten dar, sondern setzen eine den Anforderungen des Abs. 3 genügende Rechtsvorschrift im Unionsrecht oder im Recht des Mitgliedstaats voraus, die eine rechtliche Verarbeitungspflicht bzw die hoheitliche Verarbeitungsbefugnis auslöst (ErwGr 45 Satz 1 und 47 Satz 5 zur DSGVO; vgl BVerwG vom 27.9.2018 - 7 C 5.17 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 18 = juris RdNr 26;… Buchner/Petri in Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, 3. Aufl 2020, Art. 6 DSGVO RdNr 78;… Schulz in Gola, DSGVO, 2. Aufl 2018, Art. 6 RdNr 48;… Bieresborn in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, Vorbemerkungen zu §§ 67-85a RdNr 50) .
• OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 11 LA 16/20

  Verwarnung des Ortsvereins einer Partei wegen der Veröffentlichung von Fotos …

  Die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung können somit nur im Rahmen ausdrücklicher, in der Datenschutz-Grundverordnung enthaltenen Ermächtigungen vom nationalen Gesetzgeber spezifiziert, präzisiert und konkretisiert werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17 -, juris, Rn. 25; Selmayr/Ehmann, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Einführung, Rn. 80 ff.; BT-Drs.
• OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 11 LC 121/17

  Übergang des Auskunftsanspruchs bezüglich personenbezogener Daten von …

  Dabei bedarf es keiner vertiefenden Entscheidung darüber, ob die Klage - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO (…so bei jeweils durch Bescheide abgelehnten Auskunftsansprüchen: OVG A-Stadt, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, NordÖR 2018, 336, juris, Rn. 22;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.11.2015 - 8 A 1032/14 -, juris, Rn. 32;… BVerwG, Urt. v. 25.2.1969 - I C 65/67 -, BVerwGE 31, 301, juris, Rn. 33 ff.;… BFH, Urt. v. 16.12.1987 - I R 66/84 -, juris, Rn. 6 ff.) oder als allgemeine Leistungsklage (so für einen u.a. anhand der DSG-VO zu beurteilenden presserechtlichen Auskunftsanspruch: BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17 -, juris, Rn. 23;… für Auskunftsansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen: Seer, in: Tipke/Kruse, a.a.O., AO, § 91, Rn. 36, jeweils m.w.N.) statthaft ist, da die Zulässigkeitsvoraussetzungen für beide Klagearten erfüllt sind.

  Der streitgegenständliche Auskunftsanspruch ist - unabhängig davon, ob die Klage als Verpflichtungs- oder als allgemeine Leistungsklage eingeordnet wird (siehe dazu obige Ausführungen unter II.) - anhand der zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Rechtslage zu beurteilen (…BVerwG, Beschl. v. 8.3.2019 - 20 F 8/17 -, juris, Rn. 7; dasselbe, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17 -, juris, Rn. 23; vgl. auch Senatsbeschl. v. 26.9.2018 - 11 LA 131/17 -, n.V.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.8.2018 - 5 C 18.1236 -, juris, Rn. 23;… für ein Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung demgegenüber: BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, BFHE 240, 497, juris, Rn. 26).

  Die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung können dabei nur im Rahmen ausdrücklicher Ermächtigungen vom nationalen Gesetzgeber spezifiziert, präzisiert und konkretisiert werden (BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17 -, juris, Rn. 25; Selmayr/Ehmann, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Einführung, Rn. 80 ff.; BT-Drs.

 
• BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

  Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit …

  Sie werden durch die Namensnennung jedoch lediglich in ihrer beruflichen Tätigkeit und damit in der Sozialsphäre und nicht in der eines stärkeren Schutzes bedürftigen Intim- und Privatsphäre betroffen (zur unterschiedlichen Weite des Persönlichkeitsschutzes in den Sphären: BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:270918U7C5.17.0] - NVwZ 2019, 473 Rn. 33 m.w.N. insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
• OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19

  Klage einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegen eine Aktiengesellschaft …

  Dabei sind die widerstreitenden Grundrechtspositionen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen; im Wege praktischer Konkordanz ist jeweils abzuwägen, ob dem Informationsinteresse der Presse aufgrund der Pressefreiheit oder einem schützenswerten Interesse betroffener Dritter der Vorzug zu geben ist (BVerwG, Urt. v. 27.09.2018 - 7 C 5/17, juris Rn. 14).

  Bei der Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten ist danach zu unterscheiden, ob die Intim-, die Privat- oder die Sozialsphäre betroffen ist (BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17, juris Rn. 33).

  Dass der Beigeladene mit der Beklagten ein Beschäftigungsverhältnis eingegangen ist, dass wegen der teilweisen Finanzierung der Beklagten aus öffentlichen Mitteln Besonderheiten aufweist und insoweit keine "reine Privatangelegenheit" darstellt, mindert die Schutzwürdigkeit der darauf bezogenen persönlichen Daten ebenfalls (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17, juris Rn. 33).

  Die Garantie der institutionellen Eigenständigkeit der Presse steht weitergehenden Anforderungen entgegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5.17, juris Rn. 30).

  Dies mindert die Schutzwürdigkeit der darauf bezogenen persönlichen Daten (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17, juris Rn. 33).

  aa) Die Beantwortung von Anfragen nach § 9a RStV ist den Erlaubnistatbeständen des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. c) und e) DS- GVO zuzuordnen (vgl. zu den Auskunftsansprüchen der Landespressegesetze BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17, juris Rn. 26).

  Die vom Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf Art. 4 Abs. 2 BayPrG, der eine solche Interessenabwägung nicht vorsieht, vorgenommene Übertragung der materiellen Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit f) DS- GVO (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17, juris Rn. 21, 28) ist daher bei § 9a Abs. 1 RStV nicht erforderlich, um den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts für einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu genügen.

  Diese Fragen betreffen revisibles Recht, denn die Anwendung der irrevisiblen Vorschrift des § 9a Abs. 1 RStV durch das Oberverwaltungsgericht beruht insoweit auf einer bestimmten Gewichtung und Abwägung nach Maßgabe revisiblen Rechts, nämlich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sowie der Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK (vgl. BVerwG Urt. v. 27.9.18 - 7 C 5.17, juris Rn. 12).

• BVerwG, 08.07.2021 - 6 A 10.20

  Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu …

  Die von dem Kläger im Zusammenhang mit den Kennenlernterminen begehrten Informationen betreffen die einen starken Öffentlichkeitsbezug aufweisende berufliche Tätigkeit der Medienvertreter und deren gegenüber der Intim- und Privatsphäre weniger schutzwürdige Sozialsphäre (zur unterschiedlichen Weite des Persönlichkeitsschutzes: BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 - NVwZ 2019, 473 Rn. 33 m.w.N. insbesondere aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
• BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 15/20 R

  Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit elektronischer …

  aa) Wie sich bereits aus Art. 6 Abs. 3 Satz 1 DSGVO ergibt und in den Erwägungsgründen (ErwGr) klargestellt wird, stellen Art. 6 Abs. 1 Buchst c und e DSGVO selbst noch keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten dar, sondern setzen eine den Anforderungen des Abs. 3 genügende Rechtsvorschrift im Unionsrecht oder im Recht des Mitgliedstaats voraus, die eine rechtliche Verarbeitungspflicht bzw die hoheitliche Verarbeitungsbefugnis auslöst (ErwGr 45 Satz 1 und 47 Satz 5 zur DSGVO; vgl BVerwG vom 27.9.2018 - 7 C 5.17 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 18 = juris RdNr 26;… Buchner/Petri in Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, 3. Aufl 2020, Art. 6 DSGVO RdNr 78;… Schulz in Gola, DSGVO, 2. Aufl 2018, Art. 6 RdNr 48;… Bieresborn in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, Vorbemerkungen zu §§ 67-85a RdNr 50) .
• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

  Ungeachtet seiner rechtlichen Verortung darf ein genereller, abwägungsfester Vorrang eines privaten oder öffentlichen Vertraulichkeitsinteresses vor dem Informationsinteresse der Presse nur dann normiert werden, wenn dies demjenigen Abwägungsergebnis entspricht, das in aller Regel in Einzelfällen tatsächlich erzielt würde (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 31 m.w.N. und vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 - NVwZ 2019, 473 Rn. 18).
• VGH Bayern, 15.05.2023 - 7 CE 23.666

  Amtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten …

  Es ist insbesondere abzuwägen, ob dem verfassungsrechtlich aufgrund der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gewährleisteten Informationsinteresse des Antragstellers oder dem ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteresse des Beigeladenen (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2018 - 7 C 5.17 - juris Rn. 29) der Vorzug zu geben ist (…vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2023 - 7 CE 23.27 - juris Rn. 13).

  Bei einem presserechtlichen Auskunftsanspruch ist - in gleicher Weise wie bei Unterlassungsansprüchen gegen Presseveröffentlichungen - bei der Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten danach zu unterscheiden, ob die Intim-, die Privat- oder die Sozialsphäre betroffen ist (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2018 - 7 C 5.17 - juris Rn. 33).

  Eingriffe in die Sozialsphäre sind unter erleichterten Voraussetzungen zulässig, so dass der Persönlichkeitsschutz weniger weit reicht als in den Fällen der Betroffenheit der Intim- und Privatsphäre (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2018 - 7 C 5.17 - juris Rn. 33).

  Diese umfasst die gesamte Teilnahme am öffentlichen Leben, also die Gegebenheiten, in denen der Einzelne in Kontakt mit anderen tritt (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2018 - 7 C 5.17 - juris Rn. 34).

• VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18

  Auskunftsanspruch gegen Bundesminister

  Ungeachtet seiner rechtlichen Verortung darf ein genereller, abwägungsfester Vorrang eines privaten oder öffentlichen Vertraulichkeitsinteresses vor dem Informationsinteresse der Presse nur dann normiert werden, wenn dies demjenigen Abwägungsergebnis entspricht, das in aller Regel in Einzelfällen tatsächlich erzielt würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 - juris Rn. 18 …und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348, juris Rn. 30 ; s.a. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - OVG 6 S 22.16 - NVwZ 2017, 890, juris Rn. 11).

  Nach den oben benannten Maßstäben fordert der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch eine Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit den gegenläufigen schutzwürdigen Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit im Einzelfall (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 a.a.O. juris Rn. 14).

  Die Frage nach einzelnen Aspekten in der Ahndung der behördlich bereits festgestellten Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen sowie den auf einer etwaigen Prüfung beruhenden Möglichkeiten staatlichen (ministeriellen) Handelns rechtfertigt die Annahme eines überaus gewichtigen zwecks Unterrichtung der Bürger bestehenden Informationsinteresses (vgl. auch OLG Hamm…, Beschluss vom 14. Juli 1980 - 1 VAs 7/80 - AfP 1981, 285, juris Rn. 42 ff.) des Antragstellers, zumal - wie er näher ausführt - im Ergebnis auch - grundsätzlich mit einem besonderen öffentlichen Interesse versehene - Fragen nach (einem Verzicht bezüglich) der Erzielung staatlicher Einnahmen im Raum stehen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 - juris Rn. 35; OVG Münster…, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 15 B 1289/16 - AfP 2017, 245, juris Rn. 23).

• VGH Bayern, 13.05.2019 - 4 B 18.1515

  Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel
• BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 1.20

  Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des …
• OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18

  Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; berechtigtes Interesse; betroffene Person; …
• VG Berlin, 13.11.2020 - 27 K 34.17

  Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben
• VG Köln, 22.08.2022 - 6 L 978/22

  Verteidigungsministerium muss Fragen zu Hubschrauber-Foto des Sohnes der …
• VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19

  Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften …
• VG Köln, 15.02.2022 - 6 K 3228/19

  Haus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des …
• VGH Bayern, 19.08.2020 - 7 CE 20.1822

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 218/21
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2022 - 15 L 92/22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Selbstbestimmungsrecht der Presse, …
• BVerwG, 14.07.2021 - 3 C 2.20

  Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2023 - 15 L 246/23

  Stadt Bottrop muss der Presse Auskunft über die Vermietung von Ladenlokalen und …
• OLG Rostock, 17.10.2022 - 6 U 29/22
• VG Schwerin, 25.04.2022 - 1 B 297/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 108/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 102/21
• VGH Bayern, 08.11.2021 - 7 CE 21.1531

  Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch
• VG Gera, 03.11.2022 - 3 K 673/20

  Feststellungsinteresse bei Klage gegen die Anordnung einer Maskenpflicht sowie …
• VG Neustadt, 07.11.2023 - 5 K 75/23

  Pressevertreter hat Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten zum Mord an der …
• BVerwG, 24.10.2019 - 3 C 21.17

  Vereinbarkeit der Veröffentlichung der Begünstigten der Fonds für die …
• VGH Bayern, 24.08.2021 - 7 CE 21.1531

  Vergleichsvorschlag in einem Verfahren mit dem Ziel der Unterlassung von …
• VG Osnabrück, 17.12.2021 - 1 B 72/21

  Anzeige Versammlung; Demonstration gegen Corona-Maßnahmen; Grundrecht auf …
• LG Erfurt, 19.11.2020 - 8 O 559/20

  Anspruch auf Unterlassung des Verbreitens des Bildnisses eines Journalisten …
• VGH Bayern, 28.02.2023 - 7 CE 23.27

  Interessenabwägung bei presserechtlichem Auskunftsanspruch
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 - 6 S 19.19

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Personalaktendaten; Schutzbedürftigkeit; …
• VG Berlin, 02.11.2021 - 27 L 298.21

  Einstweiliger Rechtschutz bei Auskunftsanspruch der Presse
• VG Berlin, 26.06.2023 - 27 L 28.23

  BMF muss Fragen zum Grußwort des Ministers für eine Bank beantworten
• VG Köln, 02.07.2020 - 6 L 681/20

  Keine Auskunft über Absprachen zwischen Spahn und Merkel zu angeblichen …
• VG Köln, 24.06.2021 - 6 L 566/21

  Presseauskunft, Bundesministerium für Gesundheit, Beschaffung von Masken, …
• VG Weimar, 02.03.2021 - 3 E 209/21

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bezüglich der Fertigung einer …
• VG Schleswig, 14.12.2022 - 10 B 22/22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - …
• VG Köln, 13.12.2019 - 6 L 1280/19
• VG Koblenz, 24.07.2020 - 4 L 602/20

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; behördlich vorhandene Informationen; …