Rechtsprechung
   BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. ... 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2; BayPrG Art. 4; BayAbgG Art. 4a Abs. 3, Art. 6 Abs. 7 a.F., Art. 8 n.F.; BayDSG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; DS-GVO Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f, Unterabs. 2
    Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen | Abgeordneter; Darlegung; Datenschutzbestimmungen; Datenübermittlung; Freiheit des Mandats; Fremdvergleich; Kostenerstattung; Persönlichkeitsrecht; Presseauskunftsanspruch; Pressefreiheit; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Schutz personenbezogener Daten; Vergütung; Verwandtenbeschäftigung; berechtigtes Interesse

  • Jurion
  • datenschutz.eu

    Verhältnis zwischen DSGVO und Bayerischem Datenschutzgesetz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bayerische Verwandtenaffäre: Wie viel verdiente die Ehefrau und Sekretärin des CSU-MdL?

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 5 GG
    Bayerischer Landtag muss Presse Auskunft über Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 28.09.2018)

    Landtag muss in Verwandtenaffäre Auskunft geben

Besprechungen u.ä.

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verheddert im Auslegungsdickicht der DS-GVO

Sonstiges

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18  
    Ungeachtet seiner rechtlichen Verortung darf ein genereller, abwägungsfester Vorrang eines privaten oder öffentlichen Vertraulichkeitsinteresses vor dem Informationsinteresse der Presse nur dann normiert werden, wenn dies demjenigen Abwägungsergebnis entspricht, das in aller Regel in Einzelfällen tatsächlich erzielt würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 - juris Rn. 18 und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348, juris Rn. 30 ; s.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - OVG 6 S 22.16 - NVwZ 2017, 890, juris Rn. 11).

    Nach den oben benannten Maßstäben fordert der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch eine Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit den gegenläufigen schutzwürdigen Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit im Einzelfall (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 a.a.O. juris Rn. 14).

    Die Frage nach einzelnen Aspekten in der Ahndung der behördlich bereits festgestellten Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen sowie den auf einer etwaigen Prüfung beruhenden Möglichkeiten staatlichen (ministeriellen) Handelns rechtfertigt die Annahme eines überaus gewichtigen zwecks Unterrichtung der Bürger bestehenden Informationsinteresses (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 14. Juli 1980 - 1 VAs 7/80 - AfP 1981, 285, juris Rn. 42 ff.) des Antragstellers, zumal - wie er näher ausführt - im Ergebnis auch - grundsätzlich mit einem besonderen öffentlichen Interesse versehene - Fragen nach (einem Verzicht bezüglich) der Erzielung staatlicher Einnahmen im Raum stehen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 - juris Rn. 35; OVG Münster, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 15 B 1289/16 - AfP 2017, 245, juris Rn. 23).

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