Rechtsprechung
   BVerwG, 27.10.1978 - 7 B 198.78   

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https://dejure.org/1978,1191
BVerwG, 27.10.1978 - 7 B 198.78 (https://dejure.org/1978,1191)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.1978 - 7 B 198.78 (https://dejure.org/1978,1191)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 1978 - 7 B 198.78 (https://dejure.org/1978,1191)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Chancengleichheit - Zweite Wiederholungsprüfung - Prüfungsausschuß - Prognose für Prüfung - Universität - Beurteilungsermächtigung - Universitätspräsident - Widerspruchsbehörde

  • datenbank.flsp.de

    Wiederholung von Prüfungen - Zweite Wiederholung: Zulassungskriterien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 68.77

    Ausbildungsnote - Anrechnung auf Gesamtnote - Zweite juristische Staatsprüfung -

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  • BVerwG, 20.07.1984 - 7 C 28.83

    IHK - Widerspruch - Entscheidung - Aufsichtsbehörde - Nichtbestehen einer Prüfung

    Der erkennende Senat hat bereits wiederholt entschieden, daß eine Beschränkung der Kontrollbefugnisse der Widerspruchsbehörde hinsichtlich der Beurteilung von Prüfungsleistungen - entsprechend der der Gerichte - auf die Einhaltung des Beurteilungsspielraumes bundesrechtlich zulässig ist (vgl. BVerwGE 57, 130 [147]; Beschluß vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 7 B 198.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 98; Beschluß vom 16. Februar 1981 - BVerwG 7 B 18.81 - Buchholz a.a.O. Nr. 140; Beschluß vom 14. September 1981 - BVerwG 7 B 189.81 - zuletzt Beschluß vom 14. Februar 1984 - BVerwG 7 B 65.83 -).
  • BVerwG, 12.11.1998 - 6 PKH 11.98

    Zulassung zur nochmaligen Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung;

    aa) Eine Norm, welche die Zulassung zur zweiten Wiederholungsprüfung von mehr oder weniger strengen Voraussetzungen abhängig macht, verstößt ebensowenig gegen den Grundsatz der Chancengleichheit wie eine Norm, die dies ohne jede Voraussetzung tut (vgl. Beschluß vom 27. Oktober 1978 BVerwG 7 B 198.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 98 S. 123).

    Ebensowenig verstößt es gegen das Bestimmtheitsgebot, wenn die Zulassung zu einer weiteren Wiederholungsprüfung wie dies in § 15 Abs. 3 Satz 1 BlnJAG geschehen ist - vom Vorliegen eines besonderen Ausnahmefalls abhängig gemacht wird und die verbindliche Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs - wie dies hier durch die Vorinstanzen angenommen wird - den Verwaltungsgerichten obliegt (Beschluß vom 27. Oktober 1978 a.a.O. S. 121 f.).

  • VG Münster, 20.12.2004 - 10 K 2220/04

    Aushändigung der Habilitationsurkunde für die Fachbereiche Vorklinische und

    In diesem Sinne wohl auch OVG NRW, Urt. vom 14. Oktober 1992 - 22 A 205/91 - NWVBl. 1993, 256 ff.; jedenfalls keine Verletzung von Bundesrecht nach BVerwG, Beschl. vom 27. Oktober 1978 - 7 B 198.78 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 98; vgl. insoweit auch Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Aufl., 2001, Rn. 435 unter Hinweis auf Bay VGH, Beschl. vom 5. Juni 1986 - 7 B 84 A.123 (n.v.).
  • BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 87.77

    Anspruch auf Anhebung der Ausbildungsnote - Überprüfbarkeit der Festsetzung der

    Allerdings könnte der Landesgesetzgeber eine Beurteilungsermächtigung lediglich zugunsten des Kammergerichtspräsidenten aussprechen (zu einer vergleichbaren Regelung in der irrevisiblen Auslegung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschluß des Senats vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 7 B 198.78 - S. 8 f. zu 3) und damit den Senator für Justiz - ähnlich wie es dieser, in seinem Widerspruchsbescheid angenommen hat - auf die Überprüfung beschränken, ob der Kammergerichtspräsident die Grenzen des Beurteilungsspielraums eingehalten hat.
  • BVerwG, 14.02.1984 - 7 B 65.83

    Universitätsrecht - Prüfungsentscheidungen - Überprüfung - Beschränkung -

    Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 35, 65 [73]) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 57, 130 [BVerwG 01.12.1978 - 7 C 68/77] [147]; ferner Beschluß vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 7 B 198.78 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 98) hat es darauf hingewiesen, daß eine solche Beschränkung der Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO durch Landesgesetz erfolgen könne (Urteilsabdruck S. 14).
  • BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 88.77

    Beurteilungsspielraum bei Prüfungsleistungen - Erteilung einer Ausbildungsnote

    Allerdings könnte der Landesgesetzgeber eine Beurteilungsermächtigung lediglich zugunsten des Kammergerichtspräsidenten aussprechen (zu einer vergleichbaren Regelung in der irrevisiblen Auslegung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschluß des Senats vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 7 B 198.78 - S. 8 f. zu 3) und damit den Senator für Justiz - ähnlich wie es dieser in seinem Widerspruchsbescheid angenommen hat - auf die Überprüfung beschränken, ob der Kammergerichtspräsident die Grenzen des Beurteilungsspielraums eingehalten hat.
  • BVerwG, 15.06.1979 - 7 B 123.79

    Die Fachkompetenz von Prüfern - Vergleich verschiedener Prüfungsarbeiten

    Auch dies ist in der Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärt (vgl. Beschluß vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 7 B 198.78 - in Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 98 S. 124 sowie Urteil vom 1. Dezember 1978 - BVerwG 7 C 68.77 - in DVBl. 1979, 424 [429]).
  • OVG Bremen, 01.03.1983 - 1 BA 93/82

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsentscheidung i.R.d.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat es in dem Beschluß vom 27. Oktober 1978 ( 7 B 198.78 = Buchholz, a.a.O., Nr. 98 = SPE III G I S. 31) als selbstverständlich angesehen, daß ein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit nicht vorliegt, wenn die erneute Wiederholungsprüfung von einer positiven Erfolgsprognose abhängig gemacht wird.
  • BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 73.77

    Verfassungsmäßigkeit der Drittelanrechnung in Form einer ungefilterten

    Allerdings könnte der Landesgesetzgeber eine Beurteilungsermächtigung lediglich zugunsten des Kammergerichtspräsidenten aussprechen (zu einer vergleichbaren Regelung in der irrevisiblen Auslegung durch den Bayerischen. Verwaltungsgerichtshof Beschluß des Senats vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 7 B 198.78 - S. 8 f. zu 3) und damit den Senator für Justiz - ähnlich wie es dieser in seinem Widerspruchsbescheid angenommen hat - auf die Überprüfung beschränken, ob der Kammergerichtspräsident die Grenzen des Beurteilungsspielraums eingehalten hat.
  • BVerwG, 09.04.1987 - 7 B 184.86

    Einschränkung der Überprüfbarkeit einer Zeugnisnote im Widerspruchsverfahren -

  • BVerwG, 18.01.1983 - 7 B 248.81

    Verstoß gegen Bundesrecht durch die Beschränkung der Prüfungskompetenz der

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