Rechtsprechung
   BVerwG, 27.10.1978 - I C 47.74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,920
BVerwG, 27.10.1978 - I C 47.74 (https://dejure.org/1978,920)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.1978 - I C 47.74 (https://dejure.org/1978,920)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 1978 - I C 47.74 (https://dejure.org/1978,920)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Erteilung einer devisenrechtlichen Genehmigung für die Zahlung eines Geldbetrages auf ein Konto zur Finanzierung eines in der ehemaligen DDR hergestellten Trabanten - Vereinbarungen mit der DDR über einen privaten und nichtkommerziellen Zahlungsverkehr - Sicherung eines ordnungsgemäßen Devisenverkehrs zwischen dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und der DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 57, 40
  • NJW 1979, 1840
  • MDR 1979, 519



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 210/79

    Devisenbewirtschaftung

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 1978 -- BVerwG 1 C 47.74 -- und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 21. August 1974 -- VII OVG A 49/73 -- verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.
  • BGH, 22.02.1989 - III ZR 51/88

    Beschränkung der Überprüfbarkeit von Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung bot insoweit zu durchgreifenden Bedenken keine Veranlassung (vgl. BVerfGE 12, 281, 288; 18, 353, 363 [BVerfG 16.02.1965 - 1 BvL 15/62] ; BGHSt 13, 190; BVerwGE 18, 336, 337 [BVerwG 29.05.1964 - VII C 8/63] ; BVerwG NJW 1979, 1840).
  • BGH, 19.02.1981 - III ZR 61/80

    Eingriff in eine Rechtspositin in enteignender Weise durch eine

    Das Berufungsgericht hat in Anlehnung an BVerwGE 40, 51 f [BVerwG 23.03.1972 - VIII C 67/70] = NJW 1979, 1840, 1842 dargelegt, daß es vor dem Abschluß der Transfervereinbarung an vertraglichen Regelungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR über den allgemeinen privaten nichtkommerziellen Transfer von Guthaben zugunsten des im jeweils anderen Währungsgebiet ansässigen Konteninhabers fehlte.
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