Rechtsprechung
   BVerwG, 27.10.1998 - 8 B 132.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2230
BVerwG, 27.10.1998 - 8 B 132.98 (https://dejure.org/1998,2230)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.1998 - 8 B 132.98 (https://dejure.org/1998,2230)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 1998 - 8 B 132.98 (https://dejure.org/1998,2230)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offene Vermögensfragen - Anforderungen an die Feststellung des Motivs der Eigentumsaufgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1493
  • NVwZ 1999, 658 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • VGH Bayern, 05.06.2009 - 6 ZB 08.30065

    Asylrecht (Afghanistan); Folgeantrag (u.a. wegen Konversion); Zulassung der

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör verschafft jedoch keinen Anspruch auf Tatsachenermittlung (vgl. BVerfG vom 25.2.1994 - NJW 1994, 2279; BVerfGE 22, 2267/273; BVerwG vom 27.10.1998 - NJW 1999, 1493; BayVerfGH vom 13.3.1981 - BayVBl 1981, 529).

    Durch Mängel des Sachverhalts- und Beweiswürdigung wird das rechtliche Gehör nur dann verletzt, wenn es sich um gravierende Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt (vgl. BVerfG vom 12.6.2003 NJW 2003, 2524) oder die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen die Denkgesetze verstößt (BVerwG vom 2.11.1995 - NVwZ-RR 1996, 359; vom 27.10.1998 a.a.O.).

  • BVerwG, 02.02.2000 - 8 C 25.99

    Eigentumsverzicht wegen Überschuldung des Grundstücks; nicht kostendeckende

    Drittens muß die Überschuldung wesentliche Ursache für den Eigentumsverlust gewesen sein (Urteile vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 27.92 - BVerwGE 94, 16 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 4 S. 5 , vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 - BVerwGE 98, 87 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 39 S. 86 und vom 11. Februar 1999 - BVerwG 7 C 4.98 - BVerwGE 108, 281 = Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 1 S. 1 sowie Beschlüsse vom 1. Oktober 1998 - BVerwG 8 B 117.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 161 S. 504 , vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 8 B 132.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 162 S. 506 und zuletzt vom 15. November 1999 - BVerwG 8 B 164.99 - BA S. 3 ).
  • BVerwG, 28.03.2001 - 8 C 4.00

    Verzicht auf sanierungsbedürftiges Wohngrundstück im Gegenzug für Baugenehmigung

    Denn hier liegen mit dem zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Verzicht und der Erkenntnis der Kläger über die Aussichtslosigkeit des eigenen Sanierungskonzepts und der Alternative des Eigenheimneubaus konkrete Anhaltspunkte für eine abweichende Motivation vor, die die Vermutung insoweit erschüttern und das Verwaltungsgericht von seinem Standpunkt aus zur eingehenden Sachverhaltsaufklärung und Auseinandersetzung hätten veranlassen müssen (vgl. Beschluss vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 8 B 132.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 162, S. 506).
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