Rechtsprechung
   BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4451
BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08 (https://dejure.org/2009,4451)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.2009 - 6 P 11.08 (https://dejure.org/2009,4451)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - 6 P 11.08 (https://dejure.org/2009,4451)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    HmbPersVG § 46 Abs. 3 und 4
    Sachmittel für die Geschäftsführung des Personalrates; dienststelleninternes elektronisches Kommunikationssystem; Weiterleitung von Bekanntmachungen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    HmbPersVG § 46 Abs. 3 und 4
    Sachmittel für die Geschäftsführung des Personalrates; dienststelleninternes elektronisches Kommunikationssystem; Weiterleitung von Bekanntmachungen.

  • Judicialis

    Sachmittel für die Geschäftsführung des Personalrates; dienststelleninternes elektronisches Kommunikationssystem; Weiterleitung von Bekanntmachungen

  • Wolters Kluwer

    Weiterleitung von Bekanntmachungen des Personalrates über ein dienststelleninternes E-Mail-System; Inhaltskontrolle von E-Mails in Form der Vorprüfung durch den Dienststellenleiter; Vorgehen des Dienststellenleiters gegen unzulässige Veröffentlichungen des Personalrates ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HmbPersVG § 46 Abs. 3; HmbPersVG § 78 Abs. 1
    Weiterleitung von Bekanntmachungen des Personalrates über ein dienststelleninternes E-Mail-System; Inhaltskontrolle von E-Mails in Form der Vorprüfung durch den Dienststellenleiter; Vorgehen des Dienststellenleiters gegen unzulässige Veröffentlichungen des Personalrates ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 460
  • DÖV 2010, 447
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 03.11.2011 - 6 P 14.10

    Bildung von Polizei-Personalräten; Landespolizeipräsidium im Sächsischen

    Eine Beeinträchtigung der Personalratstätigkeit, die sich aus personalratsvertretungsrechtlichen Bestimmungen selbst ergibt, ist weder Behinderung noch Benachteiligung (vgl. Beschlüsse vom 16 Juni 1989 - BVerwG 6 P 10.86 - BVerwGE 82, 131 = Buchholz 250 § 8 BPersVG Nr. 1 Satz 3 ff., vom 27. August 1990 - BVerwG 6 P 26.87 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 18 S. 20 und 23 und vom 27. Oktober 2009 - BVerwG 6 P 11.08 - Buchholz 251.4 § 46 HmbPersVG Nr. 1 Rn. 24; Faber, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetzt, § 8 Rn. 10; Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V, K § 8 Rn.7; Treber, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Auflage 2008, § 8 Rn. 13).
  • OVG Niedersachsen, 20.05.2015 - 18 LP 7/14

    Anspruch einer Personalvertretung auf Ausstattung mit Personalcomputern

    Sofern ein dienststelleninternes elektronisches Kommunikationssystem (Intranet, E-Mail) generell zum Nachrichtenaustausch zwischen Dienststellenleitung und Beschäftigten verwandt wird, ist auch dem Personalrat dessen Mitbenutzung zu gestatten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.10.2009 - 6 P 11/08 -, juris, Rdnr. 11, m.w.N.).
  • VG Ansbach, 27.07.2010 - AN 8 P 10.00542

    Versenden von E-Mails an alle Beschäftigten trotz Seite im Internet

    Zu diesem Geschäftsbedarf gehört auch die Mitbenutzung eines betriebsinternen E-Mail-Systems soweit dieses auch zum Nachrichtenaustausch zwischen Dienststellenleitung und Beschäftigten verwendet wird (vgl. BVerwG vom 27.10.2009 Az. 6 P 11.08).
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