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   BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08   

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BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08 (https://dejure.org/2009,4451)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.2009 - 6 P 11.08 (https://dejure.org/2009,4451)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Oktober 2009 - 6 P 11.08 (https://dejure.org/2009,4451)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    HmbPersVG § 46 Abs. 3 und 4
    Sachmittel für die Geschäftsführung des Personalrates; dienststelleninternes elektronisches Kommunikationssystem; Weiterleitung von Bekanntmachungen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    HmbPersVG § 46 Abs. 3 und 4
    Sachmittel für die Geschäftsführung des Personalrates; Weiterleitung von Bekanntmachungen; dienststelleninternes elektronisches Kommunikationssystem

  • Wolters Kluwer

    Weiterleitung von Bekanntmachungen des Personalrates über ein dienststelleninternes E-Mail-System; Inhaltskontrolle von E-Mails in Form der Vorprüfung durch den Dienststellenleiter; Vorgehen des Dienststellenleiters gegen unzulässige Veröffentlichungen des Personalrates ...

  • Judicialis

    HmbPersVG § 46 Abs. 3; ; HmbPersVG § 46 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HmbPersVG § 46 Abs. 3; HmbPersVG § 78 Abs. 1
    Weiterleitung von Bekanntmachungen des Personalrates über ein dienststelleninternes E-Mail-System; Inhaltskontrolle von E-Mails in Form der Vorprüfung durch den Dienststellenleiter; Vorgehen des Dienststellenleiters gegen unzulässige Veröffentlichungen des Personalrates ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 460
  • DÖV 2010, 447
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 03.09.2003 - 7 ABR 12/03

    Nutzung des Intranet durch Betriebsrat

    Auszug aus BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08
    Dazu zählt die Mitbenutzung eines dienststelleninternen elektronischen Kommunikationssystems (Intranet, E-Mail), wenn dieses System generell zum Nachrichtenaustausch zwischen Dienststellenleitung und Beschäftigten verwandt wird (vgl. Lorenzen, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/ Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 44 Rn. 40f; Altvater/Hamer/Kröll/ Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 44 Rn. 56a; Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2008, § 44 Rn. 20d; Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V, K § 44 Rn. 73f; Jacobs, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 44 Rn. 83; zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschlüsse vom 3. September 2003 - 7 ABR 12/03 - AP Nr. 78 zu § 40 BetrVG 1972 Bl. 732 f. und vom 1. Dezember 2004 - 7 ABR 18/04 - AP Nr. 82 zu § 40 BetrVG 1972 Bl. 1298).

    Diese ergeben sich aus dem Gesetz und müssen im Streitfall durch die Gerichte im Wege der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften näher bestimmt werden (vgl. BAG, Beschlüsse vom 3. September 2003 a.a.O. Bl. 731 R, 732 und vom 1. Dezember 2004 a.a.O. Bl. 1297 R).

    Ein Beurteilungsspielraum des Personalrates kommt in Betracht hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang er Sachmittel zur Erledigung seiner Aufgaben benötigt (vgl. zu den Kosten von Schulungsveranstaltungen: Beschluss vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 35 Rn. 12 m.w.N.; zur Intranetnutzung durch den Betriebsrat: BAG, Beschlüsse vom 3. September 2003 a.a.O. Bl. 731 R, 732 und vom 1. Dezember 2004 a.a.O. Bl. 1297 R).

    Dieses hat den Anspruch des Betriebsrates gegen den Arbeitgeber darauf bejaht, die eigenmächtige Entfernung seiner Informationen und Beiträge aus dem Intranet zu unterlassen, und den Arbeitgeber bei unzulässigen Veröffentlichungen des Betriebsrates auf den Rechtsweg verwiesen (Beschluss vom 3. September 2003 a.a.O. Bl. 733 R, 734; ebenso LAG Hamm, Beschluss vom 12. März 2004 - 10 TaBV 161/03 - juris Rn. 60).

    Nach der Gesetzesbegründung handelt es sich bei der Neufassung des § 40 Abs. 2 BetrVG lediglich um eine klarstellende Regelung (BTDrucks 14/5741 S. 41), so dass die schon zuvor geltenden Grundsätze für die Bereitstellung von Sachmitteln für die betriebliche Interessenvertretung unberührt geblieben sind (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 3. September 2003 a.a.O. Bl. 732 R).

  • BAG, 01.12.2004 - 7 ABR 18/04

    Nutzung des Intranet durch Betriebsrat

    Auszug aus BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08
    Dazu zählt die Mitbenutzung eines dienststelleninternen elektronischen Kommunikationssystems (Intranet, E-Mail), wenn dieses System generell zum Nachrichtenaustausch zwischen Dienststellenleitung und Beschäftigten verwandt wird (vgl. Lorenzen, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/ Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 44 Rn. 40f; Altvater/Hamer/Kröll/ Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 44 Rn. 56a; Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2008, § 44 Rn. 20d; Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V, K § 44 Rn. 73f; Jacobs, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 44 Rn. 83; zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschlüsse vom 3. September 2003 - 7 ABR 12/03 - AP Nr. 78 zu § 40 BetrVG 1972 Bl. 732 f. und vom 1. Dezember 2004 - 7 ABR 18/04 - AP Nr. 82 zu § 40 BetrVG 1972 Bl. 1298).

    Diese ergeben sich aus dem Gesetz und müssen im Streitfall durch die Gerichte im Wege der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften näher bestimmt werden (vgl. BAG, Beschlüsse vom 3. September 2003 a.a.O. Bl. 731 R, 732 und vom 1. Dezember 2004 a.a.O. Bl. 1297 R).

    Ein Beurteilungsspielraum des Personalrates kommt in Betracht hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang er Sachmittel zur Erledigung seiner Aufgaben benötigt (vgl. zu den Kosten von Schulungsveranstaltungen: Beschluss vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 35 Rn. 12 m.w.N.; zur Intranetnutzung durch den Betriebsrat: BAG, Beschlüsse vom 3. September 2003 a.a.O. Bl. 731 R, 732 und vom 1. Dezember 2004 a.a.O. Bl. 1297 R).

  • LAG Hamm, 12.03.2004 - 10 TaBV 161/03

    Behinderung der Betriebsratsarbeit Umfang der Information und Unterrichtung der

    Auszug aus BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08
    Dieses hat den Anspruch des Betriebsrates gegen den Arbeitgeber darauf bejaht, die eigenmächtige Entfernung seiner Informationen und Beiträge aus dem Intranet zu unterlassen, und den Arbeitgeber bei unzulässigen Veröffentlichungen des Betriebsrates auf den Rechtsweg verwiesen (Beschluss vom 3. September 2003 a.a.O. Bl. 733 R, 734; ebenso LAG Hamm, Beschluss vom 12. März 2004 - 10 TaBV 161/03 - juris Rn. 60).
  • BVerwG, 28.08.2008 - 6 PB 19.08

    Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; Zuständigkeit der

    Auszug aus BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08
    Es trifft zu, dass die Dienststelle bei Fehlen einer gerichtlichen Klärung eine Maßnahme vollziehen kann, für welche der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch nimmt (vgl. Beschluss vom 28. August 2008 - BVerwG 6 PB 19.08 - Buchholz 251.92 § 66 SAPersVG Nr. 1 Rn. 18 ff.).
  • LAG Hessen, 15.03.2007 - 9 TaBVGa 32/07

    Einstweilige Verfügung - verbotene Eigenmacht - Schwarzes Brett -

    Auszug aus BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08
    Überschreitet er diesen Rahmen, so darf der Dienststellenleiter nach einhelliger Auffassung der Kommentarliteratur zur Parallelnorm des § 44 Abs. 3 BPersVG die Bekanntmachung nur dann eigenmächtig entfernen, wenn dies der Abwehr einer strafbaren Handlung dient; in den übrigen Fällen wird er auf die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes - unter Einschluss der Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung - verwiesen (vgl. Lorenzen, a.a.O. § 44 Rn. 47 f.; Altvater u.a., a.a.O. § 44 Rn. 68; Ilbertz/Widmaier, a.a.O. § 44 Rn. 25a; Fischer/Goeres/ Gronimus, a.a.O. K § 44 Rn. 80 f.; Jacobs, a.a.O. § 44 Rn. 97; ebenso zum Betriebsverfassungsrecht: LAG Frankfurt, Beschluss vom 15. März 2007 - 9 TaBVGa 32/07 - juris Rn. 24).
  • BVerwG, 10.10.1990 - 6 P 22.88

    Personalvertretungsrecht: Gebot der Objektivität und Neutralität der Amtsführung,

    Auszug aus BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08
    Nur auf diese Weise kann er verhindern, dass die Dienststelle mit Kosten belastet wird, die nicht auf die Aufgaben und Befugnisse des Personalrates zurückgeführt werden können (vgl. Beschlüsse vom 26. November 1982 - BVerwG 6 P 40.79 - Buchholz 238.3 A § 44 BPersVG Nr. 8 und vom 10. Oktober 1990 - BVerwG 6 P 22.88 - Buchholz 251.7 § 62 NWPersVG Nr. 1 S. 3 f.).
  • BVerwG, 26.11.1982 - 6 P 40.79

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Herausgabe eines Informationsblattes durch

    Auszug aus BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08
    Nur auf diese Weise kann er verhindern, dass die Dienststelle mit Kosten belastet wird, die nicht auf die Aufgaben und Befugnisse des Personalrates zurückgeführt werden können (vgl. Beschlüsse vom 26. November 1982 - BVerwG 6 P 40.79 - Buchholz 238.3 A § 44 BPersVG Nr. 8 und vom 10. Oktober 1990 - BVerwG 6 P 22.88 - Buchholz 251.7 § 62 NWPersVG Nr. 1 S. 3 f.).
  • BVerwG, 23.02.1994 - 1 D 65.91

    Dienstvergehen - Streikaufruf - Personalrat - Beauftragte - Pflichtverletzung -

    Auszug aus BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08
    Er darf nicht mittels Bekanntgabe an die Beschäftigten der Dienststelle zur Streikbeteiligung aufrufen oder für die am Arbeitskampf beteiligten Gewerkschaften Partei ergreifen oder einen Streik auf sonstige Weise unterstützen (vgl. Urteil vom 23. Februar 1994 - 1 D 65/91 - BVerwGE 103, 70 ; Lorenzen, a.a.O. § 66 Rn. 20 und 22; Altvater u.a., a.a.O. § 66 Rn. 18; Ilbertz/Widmaier, a.a.O. § 66 Rn. 13; Gräfl, in: Richardi/Dörner/Weber, a.a.O. § 66 Rn. 20).
  • BVerwG, 14.06.2006 - 6 P 13.05

    Arbeitsrechtliche Grundschulung für Arbeitnehmervertreter im Personalrat;

    Auszug aus BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08
    Ein Beurteilungsspielraum des Personalrates kommt in Betracht hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang er Sachmittel zur Erledigung seiner Aufgaben benötigt (vgl. zu den Kosten von Schulungsveranstaltungen: Beschluss vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 35 Rn. 12 m.w.N.; zur Intranetnutzung durch den Betriebsrat: BAG, Beschlüsse vom 3. September 2003 a.a.O. Bl. 731 R, 732 und vom 1. Dezember 2004 a.a.O. Bl. 1297 R).
  • BVerwG, 19.08.1994 - 6 P 25.92

    Anforderungen an Art und Umfang der Bereitstellung von Fachliteratur zur

    Auszug aus BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08
    a) Wie sich bereits aus dem weit gefassten Wortlaut der Vorschrift ergibt, sind dem Personalrat Ansprüche auf all das eingeräumt, was er zur sachgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben und Befugnisse benötigt (vgl. Beschlüsse vom 25. Juli 1979 - BVerwG 6 P 29.78 - Buchholz 238.3 A § 44 BPersVG Nr. 4 S. 7, vom 29. Juni 1988 - BVerwG 6 P 18.86 - BVerwGE 79, 361 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 13 S. 1 und vom 19. August 1994 - BVerwG 6 P 25.92 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 29 S. 2).
  • BVerwG, 25.07.1979 - 6 P 29.78
  • BVerwG, 29.06.1988 - 6 P 18.86

    Notwendiger Geschäftsbedarf - Personalrat - Personalvertretungsrecht - Kommentar

  • BVerwG, 03.11.2011 - 6 P 14.10

    Bildung von Polizei-Personalräten; Landespolizeipräsidium im Sächsischen

    Eine Beeinträchtigung der Personalratstätigkeit, die sich aus personalratsvertretungsrechtlichen Bestimmungen selbst ergibt, ist weder Behinderung noch Benachteiligung (vgl. Beschlüsse vom 16 Juni 1989 - BVerwG 6 P 10.86 - BVerwGE 82, 131 = Buchholz 250 § 8 BPersVG Nr. 1 Satz 3 ff., vom 27. August 1990 - BVerwG 6 P 26.87 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 18 S. 20 und 23 und vom 27. Oktober 2009 - BVerwG 6 P 11.08 - Buchholz 251.4 § 46 HmbPersVG Nr. 1 Rn. 24; Faber, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetzt, § 8 Rn. 10; Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V, K § 8 Rn.7; Treber, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Auflage 2008, § 8 Rn. 13).
  • VG Frankfurt/Main, 01.03.2021 - 23 K 2552/20

    Öffentlichkeitsarbeit des Personalrats

    Hinsichtlich der Frage, ob die Dienststelle berechtigt sei, auf diesem Weg zu übersendende Mitteilungen an die Beschäftigten inhaltlich zu prüfen und gegebenenfalls das Versenden zu untersagen, bezieht er sich auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2009 (6 P 11.08).

    Insoweit beruft sich der Antragsteller im Ansatz zu Recht auf die Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 27. Oktober 2009 (6 P 11.08, PersR 2010, 74) aufgestellt hat.

  • OVG Niedersachsen, 20.05.2015 - 18 LP 7/14

    Augenhöhe; Computerarbeitsplatz; E Mail; Erforderlichkeit; Geschäftsbedarf;

    Sofern ein dienststelleninternes elektronisches Kommunikationssystem (Intranet, E-Mail) generell zum Nachrichtenaustausch zwischen Dienststellenleitung und Beschäftigten verwandt wird, ist auch dem Personalrat dessen Mitbenutzung zu gestatten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.10.2009 - 6 P 11/08 -, juris, Rdnr. 11, m.w.N.).
  • VG Ansbach, 06.05.2022 - AN 8 P 20.01578

    Anspruch eines Gesamtpersonalrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten

    Diese hat Anspruch auf all das, was sie zur sachgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse benötigt (BVerwG, B.v. 27.10.2009 - 6 P 11.08 - juris Rn. 11 m.w.N.).
  • VG Ansbach, 19.04.2022 - AN 8 P 20.01578

    Anspruch eines Gesamtpersonalrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten

    Diese hat Anspruch auf all das, was sie zur sachgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse benötigt (BVerwG, B.v. 27.10.2009 - 6 P 11.08 - juris Rn. 11 m.w.N.).
  • VG Ansbach, 07.10.2022 - AN 8 P 20.02864

    Freistellung von Rechtsanwaltskosten der Personalvertretung

    Dieser hat Anspruch auf all das, was er zur sachgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben und Befugnisse benötigt (BVerwG, B.v. 27.10.2009 - 6 P 11.08 - juris Rn. 11 m.w.N.).
  • VG Ansbach, 27.07.2010 - AN 8 P 10.00542

    Versenden von E-Mails an alle Beschäftigten trotz Seite im Internet

    Zu diesem Geschäftsbedarf gehört auch die Mitbenutzung eines betriebsinternen E-Mail-Systems soweit dieses auch zum Nachrichtenaustausch zwischen Dienststellenleitung und Beschäftigten verwendet wird (vgl. BVerwG vom 27.10.2009 Az. 6 P 11.08).
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