Rechtsprechung
   BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09   

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https://dejure.org/2010,4169
BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09 (https://dejure.org/2010,4169)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.2010 - 8 CN 2.09 (https://dejure.org/2010,4169)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 8 CN 2.09 (https://dejure.org/2010,4169)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, ... Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 72 Abs. 2 a. F., Art. 74 Abs. 1, Art. 83, 84; BNotO §§ 8, 113, 113 a. F., 113a a. F.; VwGO § 47 Abs. 1 und 2; Versorgungssatzung der Ländernotarkasse in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 2001 § 7 Abs. 1
    Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist; Normenkontrolle; Notar; Notarversorgung; Notarkasse; Notarkammer; Rechtsstaatsprinzip; proportionale Repräsentation; Rückwirkung; Versorgung; Versorgungsniveau; Vertretungsorgan

  • openjur.de

    Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist; Normenkontrolle; Notar; Notarversorgung; Notarkasse; Notarkammer; Rechtsstaatsprinzip; proportionale Repräsentation; Rückwirkung; Versorgung; Versorgungsniveau; Vertretungsorgan.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 72 Abs. 2 a.F., Art. 74 Abs. 1, Art. 83, 84
    Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist; Normenkontrolle; Notar; Notarversorgung; Notarkasse; Notarkammer; Rechtsstaatsprinzip; proportionale Repräsentation; Rückwirkung; Versorgung; Versorgungsniveau; Vertretungsorgan.; Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Frist; Gleichheitssatz; Normenkontrolle; Notar; Notarkammer; Notarkasse; Notarversorgung; Notarversorgungskasse; proportionale Repräsentation; Rechtsstaatsprinzip; Repräsentation; Rückwirkung; Versorgung; Versorgungsniveau; Vertretungsorgan

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Versorgungssatzung der Ländernotarkasse beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage

  • Jurion

    Beruhen des § 7 Abs. 1 der Versorgungssatzung der Ländernotarkasse i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. März 2007 auf einer kompetenzgemäß erlassenen und auch im Übrigen verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beruhen des § 7 Abs. 1 der Versorgungssatzung der Ländernotarkasse i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. März 2007 auf einer kompetenzgemäß erlassenen und auch im Übrigen verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Ländernotarkasse und die Absenkung der Notarversorgung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11

    Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet,

    30 Der am 27. Oktober 2011 gestellte Antrag ist statthaft (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 24 Abs. 1 SächsJG) und wahrt die Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die durch die erneute (konstitutive) Bekanntmachung der Genehmigung des Regionalplans im Sächsischen Amtsblatt vom 6. Oktober 2011 neu in Lauf gesetzt wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Oktober 2010, SächsVBl. 2011, 108, 109).
  • OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18

    Kindertagespflegesatzung - Höhe des Anerkennungsbetrags und Höhe der

    Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO muss, wie auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen, für jede im Normenkontrollverfahren zur Überprüfung gestellte Satzung gesondert eingehalten werden (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10.02.2015 - 3 K 2/13 -, juris Rn. 59; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.12.2005 - 10 D 27/03.NE -, juris Rn. 51; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 6 CN 1.11 -, juris Rn. 11, und Urteil vom 27.10.2010 - 8 CN 2.09 -, juris Rn. 17; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 319/09 -, juris Rn. 51).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14

    Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes

    Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit lassen sich grundsätzlich (schon) damit rechtfertigen, dass sie von vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls getragen werden (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 27.10.2010 - 8 CN 2.09 -, SächsVBl. 2011, 108; zum Recht der berufsständischen Versorgung der Notare).
  • VGH Bayern, 28.03.2011 - 21 ZB 10.1704

    Keine Zulassungsgründe

    Denn zum einen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Oktober 2010 Az. BVerwG 8 CN 2.09 entschieden, dass die neue Fassung des § 113 BNotO eine wirksame Ermächtigungsgrundlage für die entsprechenden Vorschriften der Satzung enthalte.

    Soweit der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht hätte das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Verfahren 8 CN 2/09 aussetzen müssen, greift die Rüge des Verfahrensmangels nicht durch.

  • OVG Sachsen, 19.09.2017 - 4 A 613/15

    Notar; Ruhegehalt; Kürzung; isolierter PKH-Antrag

    Die Regelungen über die Höhe des Ruhegehalts sind vielmehr verfassungsgemäß (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Oktober 2010, SächsVBl. 2011, 108).
  • FG Sachsen-Anhalt, 03.04.2014 - 6 K 1479/09

    Einkommensergänzung für Notare weder steuerfrei noch tarifbegünstigt

    Dazu sichert § 113 Abs. 3 Nr. 2 BNotO eine Versorgung unabhängig von der Einträglichkeit der zugewiesenen Amtsstelle (Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Urteil vom 27. Oktober 2010 8 CN 2/09, juris; vgl. auch Sandkühler, in: Arndt/Lerch/Sandkühler, Bundesnotarordnung, 3. Aufl. 1996, § 113, Rn. 3).
  • OVG Sachsen, 13.03.2013 - 4 A 387/12

    Altersruhegeld, Ersatzruhegehalt, Anwartschaft auf Ruhegehalt, Notar,

    Die Neuregelungen der Versorgungssatzung 2007 der Beklagten sei zudem vom Bundesverwaltungsgericht mit zutreffenden Gründen mit Urteil vom 27. Oktober 2010 (8 CN 2/09) als zulässig angesehen worden.
  • VG Düsseldorf, 13.12.2011 - 20 K 2525/11

    Versagung der Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente aufgrund des Erhalts von

    Dies gilt in gleicher Weise auch für Versorgungsansprüche und -anwartschaften der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, wie sie hier im Streit stehen, vgl. BVerfG, Beschl. v. 31. August 2004 - 1 BvR 1776/97 - ; BVerwG, Urt. v. 21. September 2005 - 6 C 3/05 - zit. nach juris-Portal, Rdnr. 25 und Urt. v. 27. Oktober 2010 - 8 CN 2/09 - zit. nach juris-Portal, Rdnr. 40.
  • VG Köln, 13.03.2018 - 7 K 7141/15

    Gewährung einer vorgezogenen Altersrente eines Notars durch das Versorgungswerk;

    So ist etwa in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die in § 113 Abs. 3 Nr. 2 BNotO normierte Verpflichtung, die Notarversorgung der bayrischen Notarkasse und der sächsischen Ländernotarkasse nach der Dauer der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit zu bemessen, wegen ihrer objektiv berufsregelnden Tendenz in die Berufsfreiheit eingreift; die Regelung steht in einer engen Verbindung zur beruflichen Tätigkeit, denn sie motiviert dazu, die Berufsausübung bis zum Erreichen der maximal ruhegehaltsfähigen Dienstzeit fortzusetzen, BVerwG Urteil vom 27.10.2010 - 8 CN 2.09 -.
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