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   BVerwG, 27.10.2011 - 2 C 73.10   

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BVerwG, 27.10.2011 - 2 C 73.10 (https://dejure.org/2011,1593)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.2011 - 2 C 73.10 (https://dejure.org/2011,1593)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - 2 C 73.10 (https://dejure.org/2011,1593)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BBesG §§ 42, 47; EZulV §§ 19, 20 Abs. 1, 2 und 4, § 22a Abs. 3
    Erschwerniszulagen; Wechselschichtzulage; Wechselschichten; Schichtplan; Nachtschichtpensum; Berechnungszeitraum für das Nachtschichtpensum; pauschale Abgeltung dienstlicher Erschwernisse; gesundheitliche und soziale Folgen des ständigen Wechselschichtdienstes; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBesG §§ 42, 47
    Erschwerniszulagen; Wechselschichtzulage; Wechselschichten; Schichtplan; Nachtschichtpensum; Berechnungszeitraum für das Nachtschichtpensum; pauschale Abgeltung dienstlicher Erschwernisse; gesundheitliche und soziale Folgen des ständigen Wechselschichtdienstes; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 EZulV, § 20 Abs 1 EZulV, § 20 Abs 2 EZulV, § 22a Abs 3 EZulV, § 47 S 1 BBesG
    Wechselschichtzulage bei Erholungsurlaub, Krankheit oder Fortbildung

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung nicht absolvierter Nachtschichten für die Gewährung der Wechselschichtzulage wie Dienstzeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EZulV § 19 Abs. 1 S. 1, 2; EZulV § 20 Abs. 1 S. 1
    Berücksichtigung nicht absolvierter Nachtschichten für die Gewährung der Wechselschichtzulage wie Dienstzeiten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wechselschichtzulage und das Nachschichtpensum von Beamten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 149
  • DÖV 2012, 527
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • VGH Bayern, 25.11.2015 - 14 BV 14.2128

    Berufung, Beamter, Schichtzulage, Unterbrechung, Weitergewährung,

    In der Entscheidung vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 - (ZBR 2012, 255) habe das Bundesverwaltungsgericht eine einschränkende Auslegung des § 19 Abs. 1 EZulV a. F. abgelehnt und eine Ausnahme vom Grundsatz der Weiterzahlung von Erschwerniszulagen auch im Falle eines entschuldigten Fernbleibens vom Dienst nur bejaht, wenn im jeweiligen Zulagetatbestand ausdrücklich unter Verweisung oder Bezugnahme auf § 19 Abs. 1 EZulV a. F. dessen Geltung ausgeschlossen werde.

    Nichts anderes ergebe sich aus dem vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung herangezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 - (ZBR 2012, 255).

    Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 - (ZBR 2012, 255) beanspruche nicht nur für die Erschwerniszulage nach § 20 Abs. 1 EZulV a. F. Geltung, sondern auch für die Schichtzulage nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F.

    Diese Zeiten müssen in den Grenzen des § 19 Abs. 1 Satz 2 EZulV a. F. wie absolvierte Dienstzeiten behandelt werden (vgl. BVerwG, U. v. 27.10.2011 - 2 C 73.10 - ZBR 2012, 255 Rn. 16).

    Eine derartige andere Bestimmung wäre abgesehen davon nur dann anzunehmen, wenn ein Zulagetatbestand die Geltung des § 19 EZulV a. F. ausdrücklich, d. h. unter Verweis oder Bezugnahme auf diese Vorschrift ausschließt (vgl. BVerwG, U. v. 27.10.2011 - 2 C 73.10 - ZBR 2012, 255 Rn. 17).

    Der Entscheidung vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 - (ZBR 2012, 255) ist zu entnehmen, dass es an seiner im Beschluss vom 3. August 2006 - 2 B 22.06 - (juris) geäußerten Rechtsauffassung, die Fortzahlung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. komme nur bei einer Zulage nach § 20 Abs. 1 EZulV a. F. in Betracht, nicht hingegen bei einer Zulage nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F., nicht mehr festhält.

    Diese Zulagen werden in festen Monatsbeträgen gezahlt, weil sie Erschwernisse im Sinne des § 47 Satz 1 BBesG pauschal abgelten, die nach der Einschätzung des Verordnungsgebers bei der dienstlichen Tätigkeit typischerweise wiederkehrend auftreten (BVerwG, U. v. 27.10.2011 - 2 C 73.10 - ZBR 2012, 255 Rn. 20; BR-Drs. 187/98 S. 19).

    Es kann als gesicherte arbeitsmedizinische Erkenntnis gelten, dass eine Anpassung oder Gewöhnung an den unregelmäßigen Lebensrhythmus nicht vollständig möglich ist und regelmäßige Nachtarbeit typischerweise vegetative Störungen, Krankheiten der Kreislauforgane sowie Schlafstörungen zur Folge hat (BVerwG, U. v. 27.10.2011 - 2 C 73.10 - ZBR 2012, 255 Rn. 21).

    Mit dem Zweck der Erschwerniszulagen des 3. Abschnitts als Abgeltung dauerhaft auftretender dienstlicher Belastungen lässt es sich nicht vereinbaren, die Zulagen wegen einer Unterbrechung im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. vorübergehend nicht zu zahlen (BVerwG, U. v. 27.10.2011 a. a. O. Rn. 22).

  • VGH Bayern, 25.11.2015 - 14 BV 14.2129

    Schichtdienst, Zulage, Deutsche Bahn AG, Erkrankung

    In der Entscheidung vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 - (ZBR 2012, 255) habe das Bundesverwaltungsgericht eine einschränkende Auslegung des § 19 Abs. 1 EZulV a. F. abgelehnt und eine Ausnahme vom Grundsatz der Weiterzahlung von Erschwerniszulagen auch im Falle eines entschuldigten Fernbleibens vom Dienst nur bejaht, wenn im jeweiligen Zulagetatbestand ausdrücklich unter Verweisung oder Bezugnahme auf § 19 Abs. 1 EZulV a. F. dessen Geltung ausgeschlossen werde.

    Nichts anderes ergebe sich aus dem vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung herangezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 - (ZBR 2012, 255).

    Dies ergebe sich aus der systematischen Stellung und dem Regelungsgehalt des § 19 EZulV a. F., der Ausschlussregelung des § 22a Abs. 3 Satz 3 EZulV a. F. sowie aus Zweck und Zielsetzung der §§ 20 bis 26 EZulV a. F. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 - (ZBR 2012, 255) beanspruche nicht nur für die Erschwerniszulage nach § 20 Abs. 1 EZulV a. F. Geltung, sondern auch für die Schichtzulage nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F.

    Diese Zeiten müssen in den Grenzen des § 19 Abs. 1 Satz 2 EZulV a. F. wie absolvierte Dienstzeiten behandelt werden (vgl. BVerwG, U.v. 27.10.2011 - 2 C 73.10 - ZBR 2012, 255 Rn. 16).

    Eine derartige andere Bestimmung wäre abgesehen davon nur dann anzunehmen, wenn ein Zulagetatbestand die Geltung des § 19 EZulV a. F. ausdrücklich, d. h. unter Verweis oder Bezugnahme auf diese Vorschrift ausschließt (vgl. BVerwG, U.v. 27.10.2011 - 2 C 73.10 - ZBR 2012, 255 Rn. 17).

    Der Entscheidung vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 - (ZBR 2012, 255) ist zu entnehmen, dass es an seiner im Beschluss vom 3. August 2006 - 2 B 22.06 - (juris) geäußerten Rechtsauffassung, die Fortzahlung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. komme nur bei einer Zulage nach § 20 Abs. 1 EZulV a. F. in Betracht, nicht hingegen bei einer Zulage nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F., nicht mehr festhält.

    c) Hierfür sprechen auch Zweck und Zielsetzung der Erschwerniszulagen der §§ 20 bis 26 EZulV a. F. Diese Zulagen werden in festen Monatsbeträgen gezahlt, weil sie Erschwernisse im Sinne des § 47 Satz 1 BBesG pauschal abgelten, die nach der Einschätzung des Verordnungsgebers bei der dienstlichen Tätigkeit typischerweise wiederkehrend auftreten (BVerwG, U.v. 27.10.2011 - 2 C 73.10 - ZBR 2012, 255 Rn. 20; BR-Drs. 187/98 S. 19).

    Es kann als gesicherte arbeitsmedizinische Erkenntnis gelten, dass eine Anpassung oder Gewöhnung an den unregelmäßigen Lebensrhythmus nicht vollständig möglich ist und regelmäßige Nachtarbeit typischerweise vegetative Störungen, Krankheiten der Kreislauforgane sowie Schlafstörungen zur Folge hat (BVerwG, U.v. 27.10.2011 - 2 C 73.10 - ZBR 2012, 255 Rn. 21).

    Mit dem Zweck der Erschwerniszulagen des 3. Abschnitts als Abgeltung dauerhaft auftretender dienstlicher Belastungen lässt es sich nicht vereinbaren, die Zulagen wegen einer Unterbrechung im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. vorübergehend nicht zu zahlen (BVerwG, U.v. 27.10.2011 a. a. O. Rn. 22).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 1291/15

    Zahlung einer Schichtzulage eines Beamten hinsichtlich urlaubsbedingter und

    Zur Begründung verwies er auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 (Az. 2 C 73.10).

    Zur Begründung der vom Senat mit Beschluss vom 28. April 2016 zugelassenen Berufung macht der Kläger im Wesentlichen geltend: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts gelte § 19 EZulV a. F. auch für die Schichtzulage nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F. Dies folge gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 - aus dem Wortlaut von § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F., der systematischen Stellung und dem Regelungsgehalt des § 19 EZulV a. F., der Ausschlussregelung des § 22a EZulV a. F. sowie aus Zweck und Zielsetzung der §§ 20 bis 26 EZulV a. F. Ferner spreche die historische Auslegung für die von ihm vertretene Rechtsauffassung.

    Er macht im Wesentlichen geltend: Der Kläger missverstehe das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2011- 2 C 73.10 -, NVwZ-RR 2012, 149 = juris, Rn. 17.

    vgl. zu diesem Argument BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 -, NVwZ-RR 2012, 149 = juris, Rn. 19 (zu der insoweit gleichlautenden Regelung in § 22a Abs. 3 Satz 3 EZulV in der im November und Dezember 2005 gültigen Fassung); im Anschluss Bay. VGH, Urteil vom 25. November 2015 - 14 BV 14.2128 -, juris, Rn. 22.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2011- 2 C 73.10 -, NVwZ-RR 2012, 149 = juris, Rn. 21 f.; im Anschluss Bay. VGH, Urteil vom 25. November 2015 - 14 BV 14.2128 -, juris, Rn. 23.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2011- 2 C 73.10 -, NVwZ-RR 2012, 149 = juris, Rn. 16.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2015 - 4 S 1644/14

    Wechselschichtzulage für Polizeibeamte

    Das Bundesverwaltungsgericht wiederum habe mit Urteil vom 27.10.2011 (- 2 C 73.10 -) zwar die besondere Bedeutung der Nachtschicht herausgestellt, dabei jedoch klargestellt, dass die Wechselschichtzulage den gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen des Wechselschichtdienstes Rechnung trage.

    Die im Schichtplan vorgesehenen Schichten mit unterschiedlichem Dienstbeginn und Dienstende (Früh-, Spät- und Nachtschicht) müssen "rund um die Uhr" jeden Tag ohne zeitliche Unterbrechung abdecken (BVerwG, Urteil vom 27.10.2011 - 2 C 73.10 -, Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 13).

    Seine Dienstzeiten müssen sich regelmäßig ändern, während eine gleichgewichtige Heranziehung zu den verschiedenen Schichten nicht erforderlich ist (BVerwG, Urteil vom 27.10.2011, a.a.O.).

    Die in diesen Regelungen zur Bestimmung des erforderlichen Nachtschichtpensums gebrauchte Formulierung "in je fünf Wochen durchschnittlich mindestens 40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht" ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend zu verstehen, dass der ständig im Wechselschichtdienst eingesetzte Beamte in einem Berechnungszeitraum von zehn Wochen mindestens 80 Nachtschichtstunden aufweisen muss (BVerwG, Urteil vom 11.12.1997 - 2 C 36.96 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 19), wobei eine Nachtschicht vorliegt, wenn die Schicht überwiegend in die Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr fällt (BVerwG, Urteil vom 27.10.2011, a.a.O., m.w.N.).

    Erreicht der Beamte den erforderlichen Nachtschichtanteil im Berechnungszeitraum nicht, kommt für den jeweiligen Monat die Gewährung einer niedrigeren Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 EZulV a.F. beziehungsweise nach § 17 Abs. 2 EzulVOBW in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.2011, a.a.O.; Beschluss vom 12.12.2011 - 2 B 9.11 -, NVwZ-RR 2012, 245).

    Nachtschichten, die der Beamte wegen Erholungsurlaubs nicht absolviert hat, sind nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EZulV a.F. bei der Berechnung des für die Gewährung der Wechselschichtzulage erforderlichen Nachtschichtpensums wie Dienstzeiten zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 27.10.2011, a.a.O.).

    Es kann als gesicherte arbeitsmedizinische Erkenntnis gelten, dass eine Anpassung oder Gewöhnung an den unregelmäßigen Lebensrhythmus nicht vollständig möglich ist und regelmäßige Nachtarbeit typischerweise vegetative Störungen, Krankheiten der Kreislauforgane sowie Schlafstörungen zur Folge hat (BVerwG, Urteile vom 25.01.2007 - 2 C 28.05 -, Buchholz 237.8 § 208 RhPlBG Nr. 1, und vom 27.10.2011, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 1292/15

    Zahlung einer Schichtzulage hinsichtlich urlaubsbedingter und krankheitsbedingter

    Zur Begründung verwies er auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 (Az. 2 C 73.10).

    Zur Begründung der vom Senat mit Beschluss vom 28. April 2016 zugelassenen Berufung macht der Kläger im Wesentlichen geltend: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgericht gelte § 19 EZulV a. F. auch für die Schichtzulage nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F. Dies folge gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 -, aus dem der Kläger ausführlich zitiert, aus dem Wortlaut von § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F., der systematischen Stellung und dem Regelungsgehalt des § 19 EZulV a. F., der Ausschlussregelung des § 22a EZulV a. F. sowie aus Zweck und Zielsetzung der §§ 20 bis 26 EZulV a. F. Ferner spreche die historische Auslegung für die von ihm vertretene Rechtsauffassung.

    Er macht im Wesentlichen geltend: Der Kläger missverstehe das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2011- 2 C 73.10 -, NVwZ-RR 2012, 149 = juris, Rn. 17.

    vgl. zu diesem Argument BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 -, NVwZ-RR 2012, 149 = juris, Rn. 19 (zu der insoweit gleichlautenden Regelung in § 22a Abs. 3 Satz 3 EZulV in der im November und Dezember 2005 gültigen Fassung); im Anschluss Bay. VGH, Urteil vom 25. November 2015 - 14 BV 14.2128 -, juris, Rn. 22.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2011- 2 C 73.10 -, NVwZ-RR 2012, 149 = juris, Rn. 21 f.; im Anschluss Bay. VGH, Urteil vom 25. November 2015 - 14 BV 14.2128 -, juris, Rn. 23.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2011- 2 C 73.10 -, NVwZ-RR 2012, 149 = juris, Rn. 16.

  • VG München, 21.08.2014 - M 21 K 13.2048

    Wechselschichtzulage auch bei Erholungsurlaub, Krankheit oder Fortbildung für

    Juni 2012 an den Beklagten beantragte der Kläger unter Hinweis auf die Entscheidung BVerwG v. 27.10.2011, Az. 2 C 73.10, ihm als noch geschuldete Schichtzulagen gem. § 20 Abs. 5 der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen - Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) in der Fassung vom 1. Oktober 2009 bis zum 31. Juli 2013 für das Jahr 2009 weitere 286, 47 EUR, für das Jahr 2010 weitere 386, 31 EUR sowie für das Jahr 2011 weitere 434, 81 EUR auszuzahlen.

    Die Entscheidung BVerwG v. 27.10.2011, Az. 2 C 73.10, die sich auf § 20 Abs. 1 EZulV (a.F.) , nicht aber auf § 20 Abs. 5 EZulV (a.F.) als Sonderregelung u.a. für die der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten beziehe, weise darauf hin, dass diese Zulagen in festen Monatsbeträgen gezahlt würden, weil diese die Erschwernisse im Sinne des § 47 Satz 1 BBesG pauschal abdeckten.

    Diese Zeiten müssen in den Grenzen des § 19 Abs. 1 Satz 2 EZulV wie absolvierte Dienstzeiten behandelt werden (BVerwG v. 27.10.2011, Az. 2 C 73.10).

    Demgegenüber lässt sich der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - insbesondere der Entscheidung BVerwG v. 27.10.2011, Az. 2 C 73.10, der sich die Kammer anschließt - entnehmen, dass sich dieses in der Sache von seiner früheren Ansicht aus dem Jahr 2006 distanziert und verabschiedet hat.

    Maßgeblich sind hierfür die folgenden zentralen Erwägungen bei BVerwG v. 27.10.2011 a.a.O., Rn. 18 - 23 bei juris, die sich einschränkungslos auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen lassen:.

    Diese Erwägungen gelten ohne Einschränkungen auch für die Fallgestaltungen des § 20 Abs. 5 EZulV a.F, auch wenn es sich hierbei um eine von den sonstigen Zulagen nach §§ 20 ff. EzulV a.F. insofern abweichende Regelung handelt, als diese - worauf der Beklagte sich ausdrücklich bezieht (vgl. auch BVerwG v. 27.10.2011 a.a.O., Rn. 20 für die "typischen" Zulagen i.S. von §§ 20 ff. EZulV a.F.) - nicht nach einem festen, d.h. pauschalen Monatsbetrag gezahlt wird.

    Weil § 20 Abs. 5 EZulV a.F. keine ausdrückliche Ausnahme für die Anwendung des § 19 Abs. 1 EZulV a.F. vorsieht, kann - ganz im Sinne von BVerwG v. 27.10.2011 a.a.O. - die Annahme der Nichtanwendbarkeit des § 19 Abs. 1 EZulV a.F. auf diese Zulagenart nicht gerechtfertigt werden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 590/15

    Nachzahlung der Schichtzulage des Beamten im Amt eines Hauptlokomotivführers

    Zur Begründung verwies er auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 (Az. 2 C 73.10).

    Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 - folge im Ergebnis nichts Anderes.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2011- 2 C 73.10 -, NVwZ-RR 2012, 149 = juris, Rn. 17.

    vgl. zu diesem Argument BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 -, NVwZ-RR 2012, 149 = juris, Rn. 19 (zu der insoweit gleichlautenden Regelung in § 22a Abs. 3 Satz 3 EZulV in der im November und Dezember 2005 gültigen Fassung); im Anschluss Bay. VGH, Urteil vom 25. November 2015 - 14 BV 14.2128 -, juris, Rn. 22.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2011- 2 C 73.10 -, NVwZ-RR 2012, 149 = juris, Rn. 21 f.; im Anschluss Bay. VGH, Urteil vom 25. November 2015 - 14 BV 14.2128 -, juris, Rn. 23.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2011- 2 C 73.10 -, NVwZ-RR 2012, 149 = juris, Rn. 16.

  • VG Köln, 23.04.2015 - 15 K 2518/14

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Beamten auf Fortzahlung nachträglich geltend

    Zur Begründung führte er aus, das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.10.2011 - 2 C 73.10 -) habe geurteilt, dass nach § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. die Zulagen nach §§ 20 bis 26 EZulV a. F. bei Urlaub und bei Fortbildungen weiter gewährt werden müssten.

    Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 27.10.2011 - 2 C 73/10 - entschieden, dass Nachtschichten, die der Beamte aus den in § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. genannten Gründen (Erholungsurlaub, Krankheit oder Fortbildung) nicht absolviert habe, bei der Berechnung des Nachschichtpensums, das nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV a.F. für die Gewährung der Wechselschichtzulage erforderlich sei, in dem zeitlichen Rahmen des § 19 Abs. 1 Satz 2 EZulV a.F. zu berücksichtigen seien.

    Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2006 (2 B 22.06) könne keine Anwendung mehr finden, da das Bundesverwaltungsgericht mit der Entscheidung vom 27.10.2011 (2 C 73/10) seine Rechtsprechung geändert habe.

    Das Bundesverwaltungsgericht habe sich in seinem Urteil vom 27.10.2011 - 2 C 73.10 - von dieser Auffassung nicht distanziert.

    Insbesondere beinhaltet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.10.2011 - 2 C 73/10 - keine Abkehr von der genannten Entscheidung aus dem Jahre 2006.

  • BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 77.16

    Zum Geltungsanspruch von § 19 Abs. 1 EZulV

    Dies folge auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 - (Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 13) aus einer am Wortlaut, der Systematik sowie am Sinn und Zweck orientierten Auslegung des Gesetzes.

    Diese Zeiten müssen nach dem Sinn und Zweck der Regelung in den Grenzen des § 19 Abs. 1 Satz 2 EZulV a.F. wie absolvierte Dienstzeiten behandelt werden (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 13 Rn. 16).

    Daraus folgt im Umkehrschluss, dass § 19 EZulV a.F. für die anderen, nicht im 3. Abschnitt aufgeführten Erschwerniszulagen nicht gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 13 Rn. 18).

    Daraus kann geschlossen werden, dass es einer ausdrücklichen Anordnung - wie dort ("§ 19 ist nicht anzuwenden") - bedarf, um die Anwendung des § 19 EZulV a.F. auf einen Zulagentatbestand der §§ 20 bis 26 EZulV a.F. auszuschließen (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 13 Rn. 19).

  • BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 81.16

    Nachzahlungsbegehren eines Beamten von Beträgen einer Schichtzulage;

    Dies folge auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 - (Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 13) aus einer am Wortlaut, der Systematik sowie am Sinn und Zweck orientierten Auslegung des Gesetzes.

    Diese Zeiten müssen nach dem Sinn und Zweck der Regelung in den Grenzen des § 19 Abs. 1 Satz 2 EZulV a.F. wie absolvierte Dienstzeiten behandelt werden (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 13 Rn. 16).

    Daraus folgt im Umkehrschluss, dass § 19 EZulV a.F. für die anderen, nicht im 3. Abschnitt aufgeführten Erschwerniszulagen nicht gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 13 Rn. 18).

    Daraus kann geschlossen werden, dass es einer ausdrücklichen Anordnung - wie dort ("§ 19 ist nicht anzuwenden") - bedarf, um die Anwendung des § 19 EZulV a.F. auf einen Zulagentatbestand der §§ 20 bis 26 EZulV a.F. auszuschließen (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 13 Rn. 19).

  • BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 79.16

    Nachzahlungsbegehren eines Beamten von Beträgen einer Schichtzulage;

  • BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 44.11

    Erschwerniszulage; Erschwernis; ständiger Schichtdienst; Schichtplan; Dienstplan;

  • BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 82.16

    Gewährung einer Zulage während der Zeit einer Unterbrechung des den Anspruch auf

  • BVerwG, 26.11.2012 - 2 B 2.12

    Arbeitszeitkonto; Dezentrales Schichtdienstmanagement; Krankheit, Schichtenplan;

  • BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 78.16

    Nachzahlungsbegehren eines Beamten von Beträgen einer Schichtzulage;

  • BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 80.16

    Nachzahlungsbegehren eines Beamten von Beträgen einer Schichtzulage;

  • BVerwG, 12.12.2011 - 2 B 9.11

    Erschwerniszulagen; Wechselschichtzulage; durchschnittlicher Berechnungszeitraum;

  • VG Karlsruhe, 31.07.2014 - 2 K 3393/13

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Wechselschichtzulage

  • BVerwG, 26.04.2017 - 2 B 15.16

    Zulagengewährung in Fällen kurzzeitiger Unterbrechungen

  • BVerwG, 10.04.2017 - 2 B 14.16

    Beantragung der Zahlung einer Erschwernisschichtzulage für ausgefallene (Nacht)-

  • BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 45.10

    Erschwerniszulage; Erschwernis; Erprobungs- oder Güteprüfdienst;

  • BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 43.17

    Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundespolizei

  • VG Düsseldorf, 23.07.2015 - 13 K 2716/14

    Zahlung einer Schichtzulage gegenüber einem Beamten bzgl. der urlaubs- und

  • VG Düsseldorf, 30.01.2015 - 13 K 570/14

    Schichtzulage; Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit wegen Urlaub und

  • VG Freiburg, 07.05.2019 - 13 K 2060/18

    Gewährung einer Erschwerniszulage für Vollzugsbeamte des Bundes für Dienst zu

  • BVerwG, 05.07.2012 - 2 C 15.10

    Berichtigung des Urteil des BVerwG vom 26. April 2012 Az.: 2 C 15.10

  • BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 42.17

    Zahlung einer Erschwerniszulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

  • BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 41.17

    Zahlung einer Erschwerniszulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2018 - 6 A 1690/17

    Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung

  • VG Kassel, 29.05.2018 - 1 L 55/18

    Konkurrentenverfahren, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der dienstlichen

  • VG Kassel, 18.12.2017 - 1 L 5296/17

    Art. 33 GG, § 10 HBG

  • VGH Bayern, 20.02.2018 - 3 ZB 15.1681

    Keine Weitergewährung einer stundenweise abgerechneten Zulage bei

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