Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 33 Abs. 2
  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Beschwerdefrist; Bewerbungsverfahrensanspruch; Dienstgrad; Dienstpostenbeschreibung; Dokumentationspflicht; Konkurrentenstreit; Statusamt; vorläufiger Rechtsschutz

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 3 Abs 1 SG, § 6 Abs 1 WBO
  Konkurrentenstreit; Beschwerdefrist; Ausschluss im Auswahlverfahren

 
• Wolters Kluwer

  Beginn der Frist zur Einlegung der Beschwerde bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten in einem Sanitätsversorgungszentrum der Bundeswehr

• rewis.io

  Konkurrentenstreit; Beschwerdefrist; Ausschluss im Auswahlverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2; SG § 3 Abs. 1; WBO § 6 Abs. 1
  Beginn der Frist zur Einlegung der Beschwerde bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten in einem Sanitätsversorgungszentrum der Bundeswehr

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Konkurrentenstreit - und die Rechtsmittelfrist

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten - und die Auswahlentscheidung

Papierfundstellen

• NVwZ 2016, 464

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …

  Auszug aus BVerwG, 27.10.2015 - 1 WDS-VR 7.15

  Zwar verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - gegebenenfalls auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; der Beigeladene müsste es vielmehr hinnehmen, von dem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 39 m.w.N.).

  Dem folgend hat der Senat eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 50).

• BVerwG, 26.02.2013 - 1 WB 14.12

  Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …

  Auszug aus BVerwG, 27.10.2015 - 1 WDS-VR 7.15

  (1) Für die nach Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG gebotene Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung und für die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung gelten nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere die nachfolgenden Grundsätze (vgl. - auch zum gesamten Folgenden - z.B. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 1 WB 14.12 - juris Rn. 34 ff. mit zahlreichen Nachweisen).
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus BVerwG, 27.10.2015 - 1 WDS-VR 7.15

  Allerdings nimmt der 2. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts für das Beamtenrecht eine solche Einschränkung bei der an Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden Entscheidung über die Besetzung höherwertiger Dienstposten vor, sofern mit der Dienstpostenzuweisung Vorwirkungen auf die spätere Vergabe des Amts im statusrechtlichen Sinne verbunden sind (vgl. insb. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 18 ff., zum Folgenden insb. Rn. 28).

 
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus BVerwG, 27.10.2015 - 1 WDS-VR 7.15

  aa) Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung - nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung - in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 ).
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus BVerwG, 27.10.2015 - 1 WDS-VR 7.15

  Aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt ferner die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - BVerfGK 11, 398 ).
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

  Auszug aus BVerwG, 27.10.2015 - 1 WDS-VR 7.15

  Es handelt sich auch nicht um ein unzulässiges Nachschieben oder Auswechseln materieller Gründe (vgl. dazu insb. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 Rn. 46); schriftlich niedergelegt wurde lediglich der dem Antragsteller bereits zuvor vom Personalführer kommunizierte und vom Antragsteller in seiner E-Mail vom 5. Dezember 2014 bestätigte Grund.
• BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09

  Bestandskraft; Dienstliche Beurteilung; Konkurrentenstreitigkeit

  Auszug aus BVerwG, 27.10.2015 - 1 WDS-VR 7.15

  Zur Dokumentation verpflichtet ist dabei primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 - Rn. 27).
• BVerwG, 19.12.2011 - 1 WDS-VR 5.11

  Auswahlverfahren; Konkurrentenstreit; Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit …

  Auszug aus BVerwG, 27.10.2015 - 1 WDS-VR 7.15

  Nach der Rechtsprechung des Senats und des für das Beamtenrecht zuständigen 2. Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. - auch zum Folgenden - BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 2010 - 1 WDS-VR 2.10 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 28 Rn. 20 f. und vom 19. Dezember 2011 - 1 WDS-VR 5.11 - BVerwGE 141, 271 Rn. 29 f. …sowie Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 - Buchholz 232.1 § 48 BLV Nr. 1 Rn. 17) kann sich in Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung eines Dienstpostens ein Anordnungsgrund jedoch daraus ergeben, dass ein rechtswidrig ausgewählter Bewerber auf dem Dienstposten einen Erfahrungsvorsprung erlangt, der im Fall des Obsiegens des Antragstellers in der Hauptsache bei einer erneuten Auswahlentscheidung zu berücksichtigen wäre; dabei geht es um den materiellen Erfahrungsvorsprung, der sich - unabhängig von bestimmten Beurteilungszeiträumen oder Beurteilungsstichtagen - in dem Leistungsbild des ausgewählten Bewerbers niederschlägt und den der rechtswidrig übergangene Bewerber nicht mehr ausgleichen kann.
• BVerwG, 30.01.2014 - 1 WB 1.13

  Laufbahnwechsel; Auswahlverfahren; Vorbehalt des Gesetzes; Laufbahn der Offiziere …

  Auszug aus BVerwG, 27.10.2015 - 1 WDS-VR 7.15

  Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über - wie hier - höherwertige Verwendungen (vgl. klarstellend BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 32).
• BVerwG, 12.08.2014 - 1 WB 51.13

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …

  Auszug aus BVerwG, 27.10.2015 - 1 WDS-VR 7.15

  Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 12. August 2014 - 1 WB 51.13 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 13.14

  Antrag eines Stabsfeldwebels um Besetzung auf einen bestimmten Dienstposten …
• BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

  Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …