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   BVerwG, 27.11.1973 - I C 74.67   

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https://dejure.org/1973,2715
BVerwG, 27.11.1973 - I C 74.67 (https://dejure.org/1973,2715)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.1973 - I C 74.67 (https://dejure.org/1973,2715)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 1973 - I C 74.67 (https://dejure.org/1973,2715)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Berechtigtes Feststellungsinteresse bei der Klärung der Berechtigung zum Freiverkauf eines Präparats - Erlöschen eines Verwaltungsakts bei Haupsacherledigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DÖV 1974, 677
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Hessen, 07.01.2019 - 8 A 886/17

    Heilwasser zur Verwendung zu Badezwecken

    In der Entscheidung heißt es ausdrücklich (BVerwG, Urteil vom 27. November 1973 - BVerwG I C 74.67 -, BeckRS 1973, 31303240, 3a):.
  • VGH Hessen, 15.01.2019 - 8 B 552/18

    Spielhallenerlaubnis

    Denn eine Erlaubnis erlischt, wenn für die vordem (hier nach § 33i GewO) erlaubnispflichtige Tätigkeit die Erlaubnis in ihrer konkreten Form künftig nicht mehr verlangt wird (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27. November 1973 - BVerwG I C 74.67 -, BeckRS 1973, 31303240, 3 a).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2011 - 2 N 18.08

    Sanierungsrecht; Grundstücksveräußerung; sanierungsrechtliche Genehmigung;

    Mit dem Wegfall der Genehmigungspflicht sind die nicht bestandskräftig gewordenen Bescheide des Beklagten gegenstandslos geworden und haben sich damit auf andere Weise im Sinne von § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1973 - 1 C 74.67 -, DÖV 1974, 677, zum Erlöschen durch Wegfall der Erlaubnispflicht; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 43 Rn. 212).
  • VG Wiesbaden, 14.12.2016 - 1 K 1432/14

    Die ursprüngliche Herstellungserlaubnis ist durch das Gesetz über Medizinprodukte

    Unabhängig davon, ob es sich bei dieser Urkunde überhaupt um einen Verwaltungsakt handelte, weil ihm wegen der Personenidentität von Empfänger und Absender (Land Hessen) möglicherweise die unmittelbare Außenwirkung fehlte, oder ob die ursprüngliche Herstellungserlaubnis bereits bei dem Verkauf des Hessischen Staatsbades A-Stadt vom Land Hessen an die Stadt A-Stadt im Jahr 2004 wegen Wechsels des Erlaubnisinhabers erloschen sein könnte, ist die alte Herstellungserlaubnis jedenfalls durch das Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG) vom 02.08.1994, BGBl. I S. 1963, das am 01.01.1995 in Kraft trat, erloschen und mit dem Wegfall der Erlaubnispflicht gegenstandslos geworden (BVerwG, Urteil vom 27.11.1973 - 1 C 74.67 - DÖV 1974, 677 [BVerwG 27.11.1973 - BVerwG I C 74.67] ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2006 - 5 N 17.05

    Erledigung eines Verwaltungsaktes zur Regelung der Zweckentfremdung von Wohnraum

    Die Klägerin beruft sich insoweit zu Unrecht darauf, dass entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. November 1973 - BVerwG I C 74.67 -, DÖV 1974, 677) die ihr erteilte Erlaubnis erloschen sei, weil für die vordem erlaubnispflichtige gewerbliche Nutzung eine Erlaubnis mit dem Außerkrafttreten des Belegungsrechtsgesetzes nicht mehr erforderlich gewesen sei.
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