Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Eintragung in die Architektenliste eines Architekten - Voraussetzungen für die Eintragung in die Architektenliste - Berechtigung des Führens der Berufsbezeichnung Architekt - Vereinbarkeit der Vorschriften des Architektengesetzes (ArchG) mit dem Grundgesetz ...

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• BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

  Handwerksordnung

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1973 - I C 14.65

  Eine solche Beschränkung der Freiheit der Berufswahl rechtfertigt sich aus der Sache selbst (BVerfGE 13, 97. [113]).

  Für den Gesetzgeber kann es sich bei genereller Neuregelung eines Berufes zwar gebieten, eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen zu erlassen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt hatten (BVerfGE 13, 97; 21, 173; 22, 275 [BVerfG 25.07.1967 - 1 BvR 585/62]; 25, 236 [BVerfG 12.02.1969 - 1 BvR 42/69]; 32, 1).

• BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 42/69

  Verfassungsmäßigkeit einer Strafermäßigung anstelle von Straffreiheit

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1973 - I C 14.65

  Für den Gesetzgeber kann es sich bei genereller Neuregelung eines Berufes zwar gebieten, eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen zu erlassen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt hatten (BVerfGE 13, 97; 21, 173; 22, 275 [BVerfG 25.07.1967 - 1 BvR 585/62]; 25, 236 [BVerfG 12.02.1969 - 1 BvR 42/69]; 32, 1).
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1973 - I C 14.65

  In diesem Falle darf das Grundrecht der Berufsfreiheit nur eingeschränkt werden, soweit der Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter es zwingend erfordert und die einschränkenden Maßnahmen zu dem angestrebten Zweck der ordnungsmäßigen Erfüllung der Berufstätigkeit nicht außer Verhältnis stehen (BVerfGE 7, 377 [405, 407]).

 
• BVerfG, 25.07.1967 - 1 BvR 585/62

  Inkompatibilität zwischen dem Steuerbevollmächtigtenberuf und …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1973 - I C 14.65

  Für den Gesetzgeber kann es sich bei genereller Neuregelung eines Berufes zwar gebieten, eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen zu erlassen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt hatten (BVerfGE 13, 97; 21, 173; 22, 275 [BVerfG 25.07.1967 - 1 BvR 585/62]; 25, 236 [BVerfG 12.02.1969 - 1 BvR 42/69]; 32, 1).
• BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1973 - I C 14.65

  Für den Gesetzgeber kann es sich bei genereller Neuregelung eines Berufes zwar gebieten, eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen zu erlassen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt hatten (BVerfGE 13, 97; 21, 173; 22, 275 [BVerfG 25.07.1967 - 1 BvR 585/62]; 25, 236 [BVerfG 12.02.1969 - 1 BvR 42/69]; 32, 1).
• BVerwG, 27.06.1966 - I C 130.64

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente - Voraussetzungen für die Gewährung einer …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1973 - I C 14.65

  In entsprechender Anwendung des § 565 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO kann das Revisionsgericht unter Auslegung und Anwendung irrevisiblen Rechts selbst entscheiden, soweit sich die Vorinstanz mit diesem Recht nicht befaßt hat (vgl. Urteil des Senats vom 27. Juni 1966 - BVerwG I C 130.64 - [Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 5 mit weiteren Nachweisen]).
• BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 117/65

  Verfassungsmäßigkeit des § 90 Abs. 5 LBO Baden-Württemberg

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1973 - I C 14.65

  Als wichtige Gemeinschaftsgüter, deren Schutz das Architektengesetz durch Aufstellung besonderer Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Berufsaufgaben des Architekten unter dieser Berufsbezeichnung bezweckt, sind insbesondere zu beachten (vgl. BVerfGE 28, 364 [BVerfG 27.05.1970 - 2 BvR 117/65] [375 f.]; Vorlagebeschluß des Senats): Schutz vor Gefahren, die der Öffentlichkeit bei der Verletzung von Regeln der Baukunst drohen; das Gemeinschaftsinteresse an sinnvoller und sparsamer Verwendung öffentlicher und privater Baugelder; Schutz vor Fehlplanungen und unrationellen Bauverfahren sowie vor Verunstaltung des Stadt- und Landschaftsbildes; Schutz eines leistungsfähigen Architektenstandes im Interesse der Erhaltung und Förderung der Baukultur.
• BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67

  Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1973 - I C 14.65

  Für den Gesetzgeber kann es sich bei genereller Neuregelung eines Berufes zwar gebieten, eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen zu erlassen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt hatten (BVerfGE 13, 97; 21, 173; 22, 275 [BVerfG 25.07.1967 - 1 BvR 585/62]; 25, 236 [BVerfG 12.02.1969 - 1 BvR 42/69]; 32, 1).
• BVerwG, 07.12.1966 - I C 109.63

  Eintragung eines Handwerkers als Architekten - Auf die mangelnde architektonische …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1973 - I C 14.65

  Infolgedessen erübrigt sich für den Senat ein Eingehen auf die im Vorlagebeschluß vom 7. Dezember 1966 - BVerwG I C 109.63 (DVBl. 1967, 149 = GewArch 1967, 69; das Vorlageverfahren ist inzwischen nach Rücknahme der Vorlage und Revisionsrücknahme ohne Streitentscheidung beendet worden) behandelte Frage, ob eine Regelung, die die Führung der Berufsbezeichnung Architekt von dem Nachweis künstlerischer Planungsfähigkeit abhängig macht, mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 3 GG vereinbar ist.
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1973 - I C 14.65

  Eine Überschneidung der durch Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Freiheitsbereiche kann nur dort in Betracht kommen, wo eine Regelung der Berufsausübung zugleich einen unmittelbaren Zugriff auf das sachliche Substrat eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes enthält (vgl. BVerfGE 30, 292 [335]).
• BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52

  Bezirksschornsteinfeger
• BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvL 80/53

  Verfassungsmäßigkeit des § § 157 Abs. 3 S. 2 ZPO
• BVerwG, 19.08.1970 - I B 64.69

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62

  Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels …