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BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65, I C 14.65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ausbildung jenseits des üblichen Ausbildungsgangs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 26.11.1964 - 42 VI 62
- BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65, I C 14.65
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
Auszug aus BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65
Eine solche Beschränkung der Freiheit der Berufswahl rechtfertigt sich aus der Sache selbst (BVerfGE 13, 97 [113]).Für den Gesetzgeber kann es sich bei genereller Neuregelung eines Berufes zwar gebieten, eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen zu erlassen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt hatten (BVerfGE 13, 97; 21, 173; 22, 275 [BVerfG 25.07.1967 - 1 BvR 585/62]; 25, 236 [BVerfG 12.02.1969 - 1 BvR 42/69]; 32, 1).
- BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 117/65
Verfassungsmäßigkeit des § 90 Abs. 5 LBO Baden-Württemberg
Auszug aus BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65
Als wichtige Gemeinschaftsgüter, deren Schutz das Architektengesetz durch Aufstellung besonderer Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Berufsaufgaben des Architekten unter dieser Berufsbezeichnung bezweckt, sind insbesondere zu beachten (vgl. BVerfGE 28, 364 [BVerfG 27.05.1970 - 2 BvR 117/65] [375 f.]; Vorlagebeschluß des Senats): Schutz vor Gefahren, die der Öffentlichkeit bei der Verletzung von Regeln der Baukunst drohen; das Gemeinschaftsinteresse an sinnvoller und sparsamer Verwendung öffentlicher und privater Baugelder; Schutz vor Fehlplanungen und unrationellen Bauverfahren sowie vor Verunstaltung des Stadt- und Landschaftsbildes; Schutz eines leistungsfähigen Architektenstandes im Interesse der Erhaltung und Förderung der Baukultur. - BVerwG, 27.06.1966 - I C 130.64
Anspruch auf Hinterbliebenenrente - Voraussetzungen für die Gewährung einer …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65
In entsprechender Anwendung des § 565 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO kann das Revisionsgericht unter Auslegung und Anwendung irrevisiblen Rechts selbst entscheiden, soweit sich die Vorinstanz mit diesem Recht nicht befaßt hat (vgl. Urteil des Senats vom 27. Juni 1966 - BVerwG I C 130.64 - [Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 5 mit weiteren Nachweisen]).
- BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65
Für den Gesetzgeber kann es sich bei genereller Neuregelung eines Berufes zwar gebieten, eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen zu erlassen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt hatten (BVerfGE 13, 97; 21, 173; 22, 275 [BVerfG 25.07.1967 - 1 BvR 585/62]; 25, 236 [BVerfG 12.02.1969 - 1 BvR 42/69]; 32, 1). - BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
Auszug aus BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65
Für den Gesetzgeber kann es sich bei genereller Neuregelung eines Berufes zwar gebieten, eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen zu erlassen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt hatten (BVerfGE 13, 97; 21, 173; 22, 275 [BVerfG 25.07.1967 - 1 BvR 585/62]; 25, 236 [BVerfG 12.02.1969 - 1 BvR 42/69]; 32, 1). - BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 42/69
Verfassungsmäßigkeit einer Strafermäßigung anstelle von Straffreiheit
Auszug aus BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65
Für den Gesetzgeber kann es sich bei genereller Neuregelung eines Berufes zwar gebieten, eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen zu erlassen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt hatten (BVerfGE 13, 97; 21, 173; 22, 275 [BVerfG 25.07.1967 - 1 BvR 585/62]; 25, 236 [BVerfG 12.02.1969 - 1 BvR 42/69]; 32, 1). - BVerwG, 07.12.1966 - I C 109.63
Eintragung eines Handwerkers als Architekten - Auf die mangelnde architektonische …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65
Infolgedessen erübrigt sich für den Senat ein Eingehen auf die im Vorlagebeschluß vom 7. Dezember 1966 - BVerwG I C 109.63 - (DVBl. 1967, 149 = GewArch. 1967, 69; das Vorlageverfahren ist inzwischen nach Rücknahme der Vorlage und Revisionsrücknahme ohne Streitentscheidung beendet worden) behandelte Frage, ob eine Regelung, die die Führung der Berufsbezeichnung Architekt von dem Nachweis künstlerischer Planungsfähigkeit abhängig macht, mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 3 GG vereinbar ist. - BVerfG, 25.07.1967 - 1 BvR 585/62
Inkompatibilität zwischen dem Steuerbevollmächtigtenberuf und …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65
Für den Gesetzgeber kann es sich bei genereller Neuregelung eines Berufes zwar gebieten, eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen zu erlassen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt hatten (BVerfGE 13, 97; 21, 173; 22, 275 [BVerfG 25.07.1967 - 1 BvR 585/62]; 25, 236 [BVerfG 12.02.1969 - 1 BvR 42/69]; 32, 1). - BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65
Zweck der ordnungsmäßigen Erfüllung der Berufstätigkeit nicht außer Verhältnis stehen (BVerfGE 7, 377 [405, 407]). - BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65
Eine Überschneidung der durch Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Freiheitsbereiche kann nur dort in Betracht kommen, wo eine Regelung der Berufsausübung zugleich einen unmittelbaren Zugriff auf das sachliche Substrat eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes enthält (vgl. BVerfGE 30, 292 [335]). - BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvL 80/53
Verfassungsmäßigkeit des § § 157 Abs. 3 S. 2 ZPO
- BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52
Bezirksschornsteinfeger
- BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62
Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels …
- BVerwG, 19.08.1970 - I B 64.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 1.79
Beurteilungsermächtigung eines Ausschusses zur Entscheidung über die …
Als wichtige Gemeinschaftsgüter, deren Schutz das Architektengesetz mit seinen besonderen Anforderungen an die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Architekt" bezweckt, sind, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, vor allem der Schutz vor Gefahren anzusehen, die der Öffentlichkeit bei Verletzung der Regeln der Baukunst drohen, das Gemeinschaftsinteresse an sinnvoller und sparsamer Verwendung öffentlicher und privater Baugelder, der Schutz vor Fehlplanungen und unrationellen Bauverfahren sowie vor Verunstaltungen des Stadt- und Landschaftsbildes und schließlich der Schutz eines leistungsfähigen Architektenstandes im Interesse der Erhaltung und Förderung der Baukultur (BVerfGE 28, 364 [BVerfG 27.05.1970 - 2 BvR 117/65] [376 f.]; Urteil vom 27. November 1973 - BVerwG 1 C 15.65 - [Buchholz 431.1 Nr. 1]). - BVerwG, 13.08.1974 - I CB 11.74
Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Architektengesetzes (BayArchG) - Versagung …
Die von dem Kläger für rechtsgrundsätzlich und klärungsbedürftig angesehene Frage, ob das Bayerische Architektengesetz (BayArchG) vom 31. Juli 1970 (GVBl. S. 363) mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat der Senat bereits in seinen Urteilen vom 27. November 1973 - BVerwG I C 14.65 und I C 15.65 - (Buchholz 431.1 Architekten Nr. 1) geklärt. - BVerwG, 01.02.1990 - 1 B 17.90
Vereinbarkeit des Bayerischen Architektengesetzes (BayArchG) mit dem Grundgesetz …
Es ist mehrfach entschieden worden, daß der Schutz der Gemeinschaftsgüter im Baubereich es gebietet und rechtfertigt, die Berufsbezeichnung "Architekt" einem sachkundigen Personenkreis vorzubehalten (BVerwGE 59, 213 [BVerwG 13.12.1979 - 5 C 1/79]; Urteil vom 27. November 1973 - BVerwG 1 C 15.65 - Buchholz 431.1 Nr. 1; vgl. auch BVerfGE 28, 364 [BVerfG 27.05.1970 - 2 BvR 117/65]).Es ist hinreichend klargestellt, daß der Art. 2 GG hinter der besonderen Grundrechtsnorm des Art. 12 Abs. 1 GG zurücktritt und somit nicht zur Anwendung kommt (BVerfGE 21, 227 [BVerfG 15.03.1967 - 1 BvR 575/62]; BVerwG, Urteil vom 27. November 1973, a.a.O.).
- BVerwG, 24.09.1982 - 5 B 74.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Als wichtige Gemeinschaftsgüter, deren Schutz mit der Berufsbezeichnung "Architekt" bezweckt wird, sind vor allem der Schutz vor Gefahren anzusehen, die der Öffentlichkeit bei Verletzung der Regeln der Baukunst drohen, das Gemeinschaftsinteresse an sinnvoller und sparsamer Verwendung öffentlicher und privater Baugelder, der Schutz vor Fehlplanungen und unrationellen Bauverfahren sowie vor Verunstaltungen des Stadt- und Landschaftsbildes und schließlich der Schutz eines leistungsfähigen Architektenstandes im Sinne der Erhaltung und Förderung der Baukultur (Urteil vom 27. Dezember 1973 - BVerwG 1 C 15.65 - [Buchholz 431.1 Architekten Nr. 1] zum Bayerischen Architektengesetz). - OVG Bremen, 17.11.2015 - 2 A 320/13
Eintragung in die Architektenliste setzt Berufserfahrung als Planer voraus!
Der Schutz dieser Gemeinschaftsgüter rechtfertigt es, die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Architekt" einem sachkundigen Personenkreis vorzubehalten und sie deshalb grundsätzlich von dem Nachweis einer zureichenden theoretischen und praktischen Berufsausbildung abhängig zu machen (vgl. BVerwGE 59, 213, 219; BVerwG, Beschluss vom 24. September 1982 - 5 B 74/81 -, Buchholz 431.1 Architekten Nr. 10; vgl. auch BVerfGE 28, 364, 376 f.; BVerwG, Urteil vom 27. November 1973 -1 C 15.65 -, Buchholz 431.1 Architekten Nr. 1). - BVerwG, 17.02.1984 - 5 B 90.82
Eintragung eines Bewerbers ohne Hochschulabschlussprüfung in die Architektenliste …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, für die Eintragung in die Architektenliste einen Befähigungsnachweis auch von denjenigen Personen zu verlangen, die - wie der Kläger - Berufsaufgaben eines Architekten bereits vor Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen wahrgenommen haben (vgl. BVerfGE 28, 364 [BVerfG 27.05.1970 - 2 BvR 117/65] [373 ff.]; BVerwGE 59, 213 [219]; BVerwG, Urteil vom 27. November 1973 - BVerwG 1 C 15.65 - [Buchholz 431.1 Architekten Nr. 1]). - VG Berlin, 15.04.2014 - 22 K 39.14
Eintragung in die Architektenliste der Architektenkammer Berlins
Die durch diese Anforderungen an die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung Architekt bewirkten Einschränkungen des Art. 12 GG sind wegen des damit verbundenen Schutzes wichtiger Gemeinschaftsgüter auch verfassungsgemäß, selbst wenn man in ihnen nicht nur Berufsausübungsregelungen, sondern wegen ihrer praktischen Folgen subjektive Zulassungsvoraussetzungen für den Architektenberuf sieht (so BVerwG, Urteil vom 27. November 1973 - I C 15.65 -, Buchholz 431.1 Architekten Nr. 1, …und Beschluss vom 25. Juni 1980 - 5 B 47.79 -, juris Rn. 2; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 27. Mai 1970 - 2 BvR 117/65 -, juris Rn. 42). - BVerwG, 07.12.1973 - I C 28.70
Anerkennung als Fachzahnärztin für Kieferorthopädie - Gegenvorstellung gerichtet …
In etwa vergleichbaren Streitigkeiten um die Führung einer Berufsbezeichnung hat der Senat den Streitwert ebenfalls auf 3.000 DM festgesetzt (vgl. Beschluß vom 23. Januar 1970 - BVerwG I B 22.69 - betr. die Berufsbezeichnung "Fachzahnarzt für Kieferorthopädie"; Beschluß vom 19. August 1970 - BVerwG I B 64.69 - betr. die Berufsbezeichnung "Architekt"; ebenso neuerdings auch Urteile vom 27. November 1973 - BVerwG I C 14.65 und I C 15.65 -). - BVerwG, 09.10.1985 - 5 CB 28.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorliegen von Gründen für eine …
Im Revisionsverfahren könnte deshalb nur geprüft werden, ob § 7 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Architektengesetzes für Rheinland-Pfalz vom 29. März 1974 (GVBl. S. 143) - ArchG Rh-Pf - als Grundlage für die vom Kläger angegriffene Löschung Bundesrecht, insbesondere Bundesverfassungsrecht, verletzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1973 - BVerwG 1 C 15.65 - [Buchholz 431.1 Architekten Nr. 1]).