Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  VwVfG § 20; BbgKWahlG
  Kommunalwahl; Gültigkeit der Wahl; Nichtzulassung eines Wahlvorschlages; Unterstützungsunterschriften; Beglaubigung durch den ehrenamtlichen Bürgermeister; Ausschließung der Beglaubigungsperson; Vorteil für eigene Liste.

• Bundesverwaltungsgericht

  VwVfG § 20
  Ausschließung der Beglaubigungsperson; Beglaubigung durch den ehrenamtlichen Bürgermeister; Gültigkeit der Wahl; Kommunalwahl; Nichtzulassung eines Wahlvorschlages; Unterstützungsunterschriften; Vorteil für eigene Liste

• Wolters Kluwer

  Gültigkeit einer Kommunalwahl - Entgegennahme und Beglaubigung von Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag durch den ehrenamtlichen Bürgermeister - Nichtzulassung eines Wahlvorschlags - Wahl zur Gemeindevertretung

 
• Judicialis

  VwVfG § 20; ; BbgKWahlG § 28 Abs. 6 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwVfG § 20; BbgKWahlG
  Kommunalrecht; Kommunalwahlrecht - Kommunalwahl; Gültigkeit der Wahl; Nichtzulassung eines Wahlvorschlages; Unterstützungsunterschriften; Beglaubigung durch den ehrenamtlichen Bürgermeister; Ausschließung der Beglaubigungsperson; Vorteil für eigene Liste

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 56 (Leitsatz und Auszüge)

  § 20 VwVfG; § 28 Abs. 6 Satz 2 BbgKWahlG
  Kommunalwahlen/Wahlvorschläge/Mitwirkungs- und Beteiligungsverbot/ehrenamtlicher Bürgermeister

Papierfundstellen

• NVwZ 2003, 619
• NJ 2003, 271 (Ls.)
• DVBl 2003, 948 (Ls.)
• DÖV 2003, 818

Wird zitiert von ... (2)

• VG Augsburg, 07.10.2008 - Au 3 K 08.836

  Wahlanfechtung; Gemeinderat; Korrektur; Wahlergebnis; nicht wählbar; Schwerpunkt …

  Die Vorschrift des Art. 20 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), wonach in einem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden darf, wer Angehöriger eines Beteiligten ist (Nr. 2), kommt aufgrund der in Art. 1 BayVwVfG geregelten Subsidiarität dieses Gesetzes nicht zur Anwendung; Vorrang hat das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (vgl. BVerwG vom 27.11.2002, NVwZ 2003, 619;… so auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr. 67 zu § 2).
• VG Berlin, 19.12.2007 - 14 A 27.07

  Wahl zur Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin 2006 ungültig

  Mit einem Verwaltungsverfahren vergleichbar sind im Kontext der Wahl allenfalls Entscheidungen des Wahlausschusses, die sich auf das subjektive Wahlrecht des einzelnen Mitglieds der Zahnärztekammer beziehen - wie z. B. die Aufnahme in die Wählerliste etc. (offen gelassen von BVerwG für den Fall einer Kommunalwahl, vgl. Urteil vom 27. November 2002, 8 C 2.02, juris Rdnr. 13).