Rechtsprechung
   BVerwG, 27.11.2007 - 10 B 119.07 (10 PKH 33.07)   

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https://dejure.org/2007,8759
BVerwG, 27.11.2007 - 10 B 119.07 (10 PKH 33.07) (https://dejure.org/2007,8759)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.2007 - 10 B 119.07 (10 PKH 33.07) (https://dejure.org/2007,8759)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 2007 - 10 B 119.07 (10 PKH 33.07) (https://dejure.org/2007,8759)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Ausländer; Blutrache; Erlasslage; Gefährdung; individuelle Gefahr; Irak

  • Wolters Kluwer

    Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 S. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bei Vorliegen eines vergleichbaren Schutzes vor Abschiebung durch eine ausländerrechtliche Erlasslage oder eine Duldung; Anforderungen an die Darlegung mangelnder ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

    Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak);

    Von der richtlinienkonformen Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG bleibt die vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretene Rechtsauffassung unberührt, dass Ausländer bei der Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Fall allgemeiner Gefahren grundsätzlich auf eine Regelung durch die oberste Landesbehörde nach § 60a AufenthG verwiesen werden dürfen und bei Fehlen einer solchen Regelung das Bundesamt nur dann zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gelangt ist, wenn dieses zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke erforderlich ist (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 - BVerwGE 114, 379 ; Beschlüsse vom 23. August 2006 - BVerwG 1 B 60.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 19, Rn. 4 und vom 27. November 2007 - BVerwG 10 B 119.07 - juris Rn. 4).
  • OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 11 LB 97/11

    Unionsrechtlicher Schutz ist herkunftslandbezogen - nationaler Schutz ist

    Eine solche extreme Gefahr bestünde für den Kläger als Teil der Gesamtbevölkerung bei einer Rückkehr in seine Heimatregion innerhalb des palästinensischen Autonomiegebiets, d.h. in den Gazastreifen, aus den folgenden Gründen nicht, so dass offen bleiben kann, ob der Aufenthalt des Klägers auf Grund fehlender Abschiebemöglichkeiten (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes v. 15. Oktober 2009 an das VG Hannover) nicht ohnehin zu dulden ist und schon dieser Gesichtspunkt einer erforderlichen Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG entgegensteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.11.2007 - 10 B 119/07 -, juris, Rn. 4, m. w. N.).
  • VG Osnabrück, 16.06.2009 - 5 A 48/09

    Keine ein Abschiebungsverbot rechtfertigende Extremgefahr wegen der Sicherheits-

    Von der richtlinienkonformen Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG bleibt die vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretene Rechtsauffassung unberührt, dass Ausländer bei der Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Fall allgemeiner Gefahren grundsätzlich auf eine Regelung durch die oberste Landesbehörde nach § 60a AufenthG verwiesen werden dürfen und bei Fehlen einer solchen Regelung das Bundesamt nur dann zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gelangt ist, wenn dieses zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke erforderlich ist (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 - BVerwGE 114, 379 ; Beschlüsse vom 23. August 2006 - BVerwG 1 B 60.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 19, Rn. 4 und vom 27. November 2007 - BVerwG 10 B 119.07 - juris Rn. 4).".
  • BVerwG, 24.04.2008 - 10 B 107.07

    Rechtsgrundsätzliche Klärung der Voraussetzungen einer dem Ausländer einen

    Unter welchen Voraussetzungen eine ausländerrechtliche Erlasslage dem Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung im Sinne der Rechtsprechung zur verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vermittelt, ist bereits rechtsgrundsätzlich geklärt (vgl. Beschluss vom 27. November 2007 - BVerwG 10 B 119.07 - juris; Beschluss vom 28. August 2003 - BVerwG 1 B 192.03 - Buchholz 402.240 § 54 AuslG Nr. 7 jeweils m.w.N.).
  • VG Stade, 22.12.2010 - 6 A 683/10

    Abschiebungsverbot; Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des

    Von der richtlinienkonformen Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG bleibt die vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretene Rechtsauffassung unberührt, dass Ausländer bei der Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Fall allgemeiner Gefahren grundsätzlich auf eine Regelung durch die oberste Landesbehörde nach § 60a AufenthG verwiesen werden dürfen und bei Fehlen einer solchen Regelung das Bundesamt nur dann zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gelangt ist, wenn dieses zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke erforderlich ist (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 - BVerwGE 114, 379 ; Beschlüsse vom 23. August 2006 - BVerwG 1 B 60.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 19, Rn. 4 und vom 27. November 2007 - BVerwG 10 B 119.07 - juris Rn. 4).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2008 - 1 LB 9/08
    Auf die ausländerrechtliche Erlasslage oder Duldung (vgl. Erlass des Innenministers Schl.-H. v. 30.06.2005) kommt es im Rahmen von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht an, weil es hier ausschließlich um individuelle Gefahren geht (BVerwG, Beschl. v. 27.11.2007, 10 B 119.07, juris).
  • VG Regensburg, 07.08.2008 - RN 3 K 08.30097

    Irak, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Verfolgung durch Dritte,

    Damit ist eine Erlasslage geschaffen worden, welche dem betroffenen Ausländer in Fällen einer allgemeinen Gefahr derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittelt, so dass dem Kläger nicht zusätzlich Schutz vor Durchführung der Abschiebung etwa in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren wäre (vgl. BayVGH vom 1.7.2004 Az. 23 B 04.30163, BVerwG vom 27.11.2007 Az. 10 B 119/07 zur gleichgelagerten Erlasslage in Baden-Württemberg, BVerwG v. 12.7.2001, Az.; 1 C 2/01, NVwZ 2001, 1420 und Beschl. vom 23.8.2006 - 1 B 60/06 und Hess. VGH vom 26.6.2007 - 8 ZU 452/06.A, AuAS 2007, 202).
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