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   BVerwG, 27.11.2013 - 6 C 20.12   

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https://dejure.org/2013,33593
BVerwG, 27.11.2013 - 6 C 20.12 (https://dejure.org/2013,33593)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.2013 - 6 C 20.12 (https://dejure.org/2013,33593)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 2013 - 6 C 20.12 (https://dejure.org/2013,33593)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Vereins (hier: Synagogengemeinde zu Halle e.V.) auf Festsetzung und Auszahlung seines mitgliederbezogenen Anteils an dem Landeszuschuss durch den Landesverband Jüdischer Gemeinden

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Oberverwaltungsgericht muss erneut über Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt entscheiden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 41.17

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

    Mit Urteil vom 27. November 2013 - BVerwG 6 C 20.12 - hat das Bundesverwaltungsgericht auf die von ihm zugelassene Revision des Beklagten das berufungsgerichtliche Urteil aufgehoben, soweit mit ihm die Berufung des Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen worden ist.

    b) Das Berufungsgericht hat nicht gegen die auf § 144 Abs. 6 VwGO beruhende Bindungswirkung des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils vom 27. November 2013 - BVerwG 6 C 20.12 - verstoßen.

    Welche Mittel das Berufungsgericht zur Feststellung der Zugehörigkeit zum Judentum im Rahmen der freien Beweiswürdigung ergreifen kann, konnte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. November 2013 - BVerwG 6 C 20.12 - nach § 144 Abs. 6 VwGO nicht bindend vorgeben.

    bb) In der Sache rügt der Beklagte des Weiteren einen Verstoß gegen die Bindungswirkung des Urteils vom 27. November 2013 - BVerwG 6 C 20.12 -, weil das Berufungsgericht 42 Personen als Mitglieder des Klägers auch ohne die Mitwirkung des zuständigen Organs des Klägers anerkannt habe.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2015 - 6 B 61.15

    Teilurteil; vorläufige Vollstreckbarkeit; Vorabentscheidung; unselbstständige

    Es hat mit Urteil vom 27. November 2013 - 6 C 20.12 - (Rn. 27 bei juris) ausgeführt:.
  • BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 60.17

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

    Der Beklagte verweist insoweit auf das Vorbringen aus seinem Begründungsschriftsatz vom 15. Juni 2016 zur Prozessgeschichte (S. 12 f., 22 f.) und zur Rüge von Rechtsverletzungen (S. 43 f.), soweit sie die Bindungswirkung des Urteils des Gerichts vom 27. November 2013 - BVerwG 6 C 20.12 - betreffen.

    Die in seinem Urteil vom 27. November 2013 - BVerwG 6 C 20.12 - aufgezeigten Möglichkeiten zur Feststellung der Zugehörigkeit zum Judentum seien nicht bindend.

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