Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Vereins (hier: Synagogengemeinde zu Halle e.V.) auf Festsetzung und Auszahlung seines mitgliederbezogenen Anteils an dem Landeszuschuss durch den Landesverband Jüdischer Gemeinden

• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Oberverwaltungsgericht muss erneut über Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt entscheiden

Wird zitiert von ... (4)

• BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 41.17

  Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss …

  Mit Urteil vom 27. November 2013 - BVerwG 6 C 20.12 - hat das Bundesverwaltungsgericht auf die von ihm zugelassene Revision des Beklagten das berufungsgerichtliche Urteil aufgehoben, soweit mit ihm die Berufung des Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen worden ist.

  b) Das Berufungsgericht hat nicht gegen die auf § 144 Abs. 6 VwGO beruhende Bindungswirkung des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils vom 27. November 2013 - BVerwG 6 C 20.12 - verstoßen.

  Welche Mittel das Berufungsgericht zur Feststellung der Zugehörigkeit zum Judentum im Rahmen der freien Beweiswürdigung ergreifen kann, konnte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. November 2013 - BVerwG 6 C 20.12 - nach § 144 Abs. 6 VwGO nicht bindend vorgeben.

  bb) In der Sache rügt der Beklagte des Weiteren einen Verstoß gegen die Bindungswirkung des Urteils vom 27. November 2013 - BVerwG 6 C 20.12 -, weil das Berufungsgericht 42 Personen als Mitglieder des Klägers auch ohne die Mitwirkung des zuständigen Organs des Klägers anerkannt habe.

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2015 - 6 B 61.15

  Teilurteil; vorläufige Vollstreckbarkeit; Vorabentscheidung; unselbstständige …

  Es hat mit Urteil vom 27. November 2013 - 6 C 20.12 - (…Rn. 27 bei juris) ausgeführt:.
• BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 60.17

  Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Verteilung von …

  Der Beklagte verweist insoweit auf das Vorbringen aus seinem Begründungsschriftsatz vom 15. Juni 2016 zur Prozessgeschichte (S. 12 f., 22 f.) und zur Rüge von Rechtsverletzungen (S. 43 f.), soweit sie die Bindungswirkung des Urteils des Gerichts vom 27. November 2013 - BVerwG 6 C 20.12 - betreffen.

  Die in seinem Urteil vom 27. November 2013 - BVerwG 6 C 20.12 - aufgezeigten Möglichkeiten zur Feststellung der Zugehörigkeit zum Judentum seien nicht bindend.

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2016 - 3 L 32/14

  Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des Anteils einer Synagogengemeinde …

  Mit der endgültigen Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils des Klägers am Landeszuschuss aufgrund des vorliegenden Urteils erledigt sich im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG der Bescheid, durch den der Beklagte diesen Anteil bereits vorläufig festgesetzt hatte (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2013 - 6 C 19.12 und 6 C 20.12 -, juris Rn. 17).