Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  BauGB § 154; WertV; VwVfG § 39
  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Hagedorn-Verfahren; Vergleichswertverfahren; Begründungspflicht; Abschlussgutachten; Bodenwert; Wertermittlungsspielraum.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 154
  Abschlussgutachten; Begründungspflicht; Bodenwert; Hagedorn-Verfahren; Vergleichswertverfahren; Wertermittlungsspielraum; sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 154 Abs 1 BauGB, § 154 Abs 2 BauGB, § 154 Abs 4 S 2 BauGB, § 192 BauGB, § 39 VwVfG
  Eignung einer Wertermittlungsmethode im Rahmen von § 154 BauGB

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 154 Abs 1 BauGB, § 154 Abs 2 BauGB, § 154 Abs 4 S 2 BauGB, § 192 BauGB, § 39 VwVfG
  Eignung einer Wertermittlungsmethode im Rahmen von § 154 BauGB

• Wolters Kluwer

  Geeignetheit einer Wertermittlungsmethode bzgl. Steigerung des Bodenwerts als Tatfrage; Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages auf der Grundlage des Hagedorn-Verfahrens

• rewis.io

  Eignung einer Wertermittlungsmethode im Rahmen von § 154 BauGB

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geeignetheit einer Wertermittlungsmethode bzgl. Steigerung des Bodenwerts als Tatfrage; Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages auf der Grundlage des Hagedorn-Verfahrens

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Welche Methode bildet eine Bodenwertsteigerung zuverlässig ab?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gerichtliche Überprüfung der Wertermittlungsmethode einer Gemeinde bei Bewertung von Grundstücksflächen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gerichtliche Überprüfung der Wertermittlungsmethode einer Gemeinde bei Bewertung von Grundstücksflächen

Papierfundstellen

• NVwZ 2015, 531
• BauR 2015, 872
• ZfBR 2015, 268

Wird zitiert von ... (99)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 17.05.2002 - 4 C 6.01

  Vorauszahlungsbescheid; Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Entwicklungssatzung; …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13

  Vorgaben zur Ermittlung und Bewertung finden sich in der an die Gutachterausschüsse nach § 192 BauGB gerichteten (hier noch anwendbaren) Wertermittlungsverordnung, der jedoch keine unmittelbare Bindungswirkung für andere Sachverständige oder gar für die Gerichte zukommt (Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 C 6.01 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4 = juris Rn. 21).

  Die Einräumung eines Wertermittlungsspielraums folgt aus diesem Regelungssystem und beruht auf der Erkenntnis, dass die eigentliche Bewertung immer nur eine Schätzung darstellen kann und Erfahrung und Sachkunde voraussetzt, über die ein insoweit nicht sachkundiges Gericht weniger verfügt als die Mitglieder der Gutachterausschüsse (vgl. nur Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 C 6.01 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4 = juris Rn. 29).

  Ob eine Bewertung auf zutreffenden Voraussetzungen beruht, dürfen die Verwaltungsgerichte in vollem Umfang prüfen; sie müssen es sogar, wenn die Beteiligten darüber streiten (Urteil vom 17. Mai 2002 a.a.O.).

• BVerwG, 18.02.2014 - 4 B 46.13

  Vergleichswertverfahren zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13

  Ob eine Wertermittlungsmethode in gleichem Maße geeignet ist wie die in der Wertermittlungsverordnung bzw. der Immobilienwertverordnung geregelte Methode, die im Rahmen von § 154 BauGB bedeutsame Steigerung des Bodenwerts zuverlässig abzubilden, ist eine Tat- und keine Rechtsfrage (wie Beschluss vom 18. Februar 2013 - BVerwG 4 B 46.13).

  Ob eine Wertermittlungsmethode in gleichem Maße geeignet ist wie die in der Wertermittlungsverordnung bzw. der ihr nachfolgenden Immobilienwertermittlungsverordnung geregelten Methoden, ist eine Tat- und keine Rechtsfrage (Beschluss vom 18. Februar 2014 - BVerwG 4 B 46.13 - juris Rn. 6).

• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13

  Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes schließt nicht aus, dass durch den Gesetzgeber eröffnete Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume sowie die Tatbestandswirkung von Exekutivakten die Durchführung der Rechtskontrolle durch die Gerichte einschränken (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 = juris Rn. 73).

 
• BVerwG, 15.05.1986 - 5 C 33.84

  Flurbereinigungskosten - Teilnehmer - Neuanordnung - Vorteile - Beitragspflicht - …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13

  Die Vorschrift verlangt nicht, schriftliche Verwaltungsakte in allen Einzelheiten zu begründen (Urteil vom 15. Mai 1986 - BVerwG 5 C 33.84 - BVerwGE 74, 196 ).
• BVerwG, 16.11.2004 - 4 B 71.04

  Methodik der Ermittlung der Bodenwerterhöhung nach Durchführung städtebaulicher …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13

  Die Vorschrift verhält sich nicht zu der Frage, wie die Differenz und insbesondere die für sie maßgeblichen Anfangs- und Endwerte zu ermitteln sind (Beschlüsse vom 16. November 2004 - BVerwG 4 B 71.04 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 5 - juris Rn. 5 …und vom 28. Juli 2010 - BVerwG 4 B 11.10 - ZfBR 2010, 695 = juris Rn. 6).
• BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 11.10

  Bindungswirkung der Wertermittlungsverordnung

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13

  Die Vorschrift verhält sich nicht zu der Frage, wie die Differenz und insbesondere die für sie maßgeblichen Anfangs- und Endwerte zu ermitteln sind (…Beschlüsse vom 16. November 2004 - BVerwG 4 B 71.04 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 5 - juris Rn. 5 und vom 28. Juli 2010 - BVerwG 4 B 11.10 - ZfBR 2010, 695 = juris Rn. 6).
• OVG Thüringen, 12.07.2002 - 4 ZEO 243/00

  Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Satzungen und …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13

  Das kann ein bloßer Beitragsbescheid nicht leisten (vgl. dazu OVG Weimar, Beschluss vom 12. Juli 2002 - 4 ZEO 243/00 - NVwZ-RR 2003, 229 = juris Rn. 16 m.w.N.).
• VGH Hessen, 20.06.2013 - 3 A 1832/11

  Bemessung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13

  l VGH Kassel - 20.06.2013 - AZ: VGH 3 A 1832/11.

• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23

  Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz

  Dies hat auch - anders als der Antragsgegner zu implizieren scheint - nicht zur Folge, dass der Rechtsschutz der Steuerpflichtigen gegen die von Gutachterausschüssen für ihr Grundstück festgestellten Bodenrichtwerte abgeschnitten wäre, sodass diese - wie auch der BFH in seinen vorgenannten Entscheidungen wiederholt ausgeführt hatte - von den Finanzbehörden und Finanzgerichten "ungeprüft" zu übernehmen seien: Vielmehr ermöglicht und gebietet das Recht auf effektiven Rechtsschutz der Steuerpflichtigen gemäß Art. 19 Abs. 4 GG eine gerichtliche Überprüfung dahin, ob der Bodenrichtwert für das konkrete Bewertungsgrundstück rechtmäßig festgestellt wurde, d.h. ob der konkret tätig gewordene Gutachterausschuss bei der Ermittlung des Bodenrichtwerts alle verfahrensrechtlichen wie materiell-rechtlichen Vorgaben eingehalten hat (so auch: BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris; für eine Überprüfbarkeit auch: Hey, ZG 2019, 297 (318); Kirchhof, DB 2020, 2600 (2603); Eichholz, DStR 2020, 1158 (1166);… a.A. aufgrund der geforderten Möglichkeit zum Nachweis eines niedrigeren Wertes: Seer, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 24. Auflage 2020, Rn. 16.14; Seer, FR 2019, 941 (948)).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2023 - 10 B 26.23
  Soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, findet aber nur eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer Plausibilitätskontrolle statt (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Sie bindet weder andere Sachverständige noch Gerichte unmittelbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 7, für die nach § 24 Satz 2 ImmoWertV a.F. abgelöste WertV; ebenso OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. Januar 2018 - OVG 2 B 18.16 - juris Rn. 25 für die ImmoWertV a.F.).

  Vielmehr würde er die Grenzen richterlicher Kontrolldichte in Bezug auf den der Gemeinde zustehenden Wertermittlungsspielraum verletzen, die das Bundesverwaltungsgericht aufgezeigt hat, indem es die gerichtliche Überprüfung der Schätzung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung als insoweit auf eine Plausibilitätsprüfung beschränkt angesehen hat (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 12 m.w.N.), wie sie auch in anderen abgabenrechtlichen Fällen der Rechtsprechung zu Wahrscheinlichkeitsmaßstäben für das Bemessen von Vorzugslasten entspricht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Januar 2022 - OVG 10 B 6.19 - juris Rn. 106 m.w.N.).

  Da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Gerichte auf dem Gebiet der Bodenwertermittlung nicht über die Erfahrung und Sachkunde etwa der Mitglieder der gesetzlichen Gutachterausschüsse verfügen (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 12), verbietet es sich, bei der richterlichen Kontrolle den beiden stochastischen Modellen im Gewand einer Plausibilitätsprüfung eigene abweichende Vorstellungen von solchen Modellen entgegenzustellen, ohne Verstöße gegen zwingende fachliche Regeln feststellen zu können.

  Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchen rechtlichen Gründen - etwa wegen fachlich nicht zu beanstandender "erheblicher Unterschiede" - die richterliche Kontrolle, "warum es sachgerecht bzw. vertretbar war, den LV max ohne weitere Differenzierung als Durchschnittswert aus den vorhandenen Daten abzuleiten" (…so das Zitat in der Berufungsbegründung, a.a.O., S. 60), eine noch weitergehende "Plausibilisierung" verlangen darf, ohne die vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 12 m.w.N.) gezogenen Grenzen des gerichtlichen Rechtsschutzauftrages aus Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Januar 2022 - OVG 10 B 6.19 - juris Rn. 79) zu überschreiten und ohne den der Gemeinde zustehenden Wertermittlungsspielraum zu verletzen, der ohne Weiteres auch die einer - wie hier - sachkundigen Empfehlung zugrundeliegende und fachlich vertretbare Streubreite der ausgewerteten statistischen Daten umfasst.

  Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit der grundsätzlichen Beschränkung der Überprüfung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung außerhalb der rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen der Bewertung auf eine Plausibilitätsprüfung die Grenzen seines Rechtsschutzauftrages aus Art. 19 Abs. 4 GG aufgezeigt hat (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 12 m.w.N.), würde der erkennende Senat nach seiner Überzeugung diese Grenzen überschreiten, wenn er die rechtlichen Anforderungen an die Begründung des Maßstabsfaktors LV max so verschärfte, dass die Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung im Wege der allgemein als zulässig anerkannten Zielbaummethode für die Gemeinde zu einem unkalkulierbaren Wagnis werden würde und sie sich durch Belehrungen von auf diesem Gebiet aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts insoweit nicht sachkundigen Gerichten (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014, a.a.O., Rn. 12) gezwungen sähe - wie in dem von der Klägerin in ihrem ergänzenden Schriftsatz vom 25. Juli 2023 (S. 2 - 4) angeführten Fall - auf andere, zusätzlichen Aufwand erfordernde Wertermittlungsmethoden auszuweichen, nach denen der Ausgleichsbetrag zugunsten der Eigentümer und zulasten der gesetzlichen Finanzierungsfunktion des Ausgleichsbetrages - und damit zulasten der Allgemeinheit - geringer ausfällt als nach der angewandten Methode, ohne dass jenes Ergebnis allein deshalb schon "richtiger" oder gerechter wäre.

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14

  Sanierungsdauer als Hindernis der Sanierungsausgleichsbeitragserhebung; …

  Bei der Bewertung von Grundstücksflächen besteht ein Wertermittlungsspielraum der Gemeinde, der nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle zugänglich ist und der unter anderem durch die - in der Immobilienwertermittlungsverordnung enthaltenen - allgemeinen Grundsätzen der Wertermittlung beschränkt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 12, und vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 C 6.01 - OVG RP, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -).

  63 1. Bei der Bewertung von Grundstücksflächen besteht ein Wertermittlungsspielraum der Gemeinde, der nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle zugänglich ist (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 10 ff.).

  Die Einräumung eines Wertermittlungsspielraums folgt aus diesem Regelungssystem und beruht auf der Erkenntnis, dass die eigentliche Bewertung immer nur eine Schätzung darstellen kann und Erfahrung und Sachkunde voraussetzt, über die ein insoweit nicht sachkundiges Gericht weniger verfügt als die Mitglieder der Gutachterausschüsse (vgl. zu alledem BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 12, …und vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 C 6.01 -, juris Rn. 29).

  Ob eine Bewertung auf zutreffenden Voraussetzungen beruht, dürfen die Verwaltungsgerichte in vollem Umfang prüfen; sie müssen es sogar, wenn die Beteiligten darüber streiten (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 12).

  Geeignet ist jede Methode, mit der der gesetzliche Auftrag der Wertermittlung erfüllt werden kann (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 7, …sowie Beschlüsse vom 28. Juli 2010 - 4 B 11.10 -, juris Rn. 6 …und vom 16. November 2004 - 4 B 71.04 -, juris Rn. 5 f.).

  Dieser hat in seinem Obergutachten - neben dem Vergleichskaufpreisverfahren - als nicht normierte Wertermittlungsverfahren das Komponentenverfahren unter Verwendung der Mietsäule nach Strotkamp (hierdurch ermittelte Bodenwerterhöhung: 175, 86 EUR/m²), das Modell Niedersachsen (Bodenwerterhöhung: 191, 86 EUR/m²) und die marktangepasste Zielbaummethode (Bodenwerterhöhung: 211, 28 EUR/m²) angewandt, um den Anfangswert aus dem Endwert abzuleiten (vgl. zu diesem gleichsam "umgekehrten" Vorgehen BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 6 f.;… Beschluss vom 28. Juli 2010 - 4 B 11.10 -, juris Rn. 6).

  Denn dessen Unabhängigkeit als Gremium nach § 192 BauGB trägt den besonderen Sachgesetzlichkeiten der Wertermittlung Rechnung und begründet damit den Beurteilungsspielraum der Beklagten (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 12).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - 10 B 6.19

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung, …

  Soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, findet eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer Plausibilitätskontrolle statt (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Sie bindet weder andere Sachverständige noch Gerichte unmittelbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 7, für die nach § 24 Satz 2 ImmoWertV a.F. abgelöste WertV; ebenso OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. Januar 2018 - OVG 2 B 18.16 - juris Rn. 25 für die ImmoWertV a.F.).

  Wie oben einleitend zu II. bereits ausgeführt, erkennt die Rechtsprechung dementsprechend den Gemeinden bei der Bewertung von Grundstücksflächen zur Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung einen Wertermittlungsspielraum zu, weil die eigentliche Bewertung immer nur eine Schätzung darstellen kann und Erfahrung und Sachkunde voraussetzt, über die ein insoweit nicht sachkundiges Gericht weniger verfügt als etwa die Mitglieder der nach § 192 BauGB gebildeten Gutachterausschüsse für Grundstückswerte (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Indessen steht das Einräumen eines solchen Wertungsspielraums, wie jedes Eröffnen von Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräumen für die Exekutive, in einem Spannungsverhältnis zum Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014, a.a.O., Rn. 11), das - wie hier - bei Abgaben die gerichtliche Kontrolle umfasst, ob die Abgabengerechtigkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 - juris Rn. 66 f.; BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 2011 - BVerwG 6 C 22.10 - juris Rn. 66) gewahrt ist.

  Soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, findet demgegenüber nur eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer Plausibilitätskontrolle statt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Eine weitergehende - und im Übrigen hier mangels substantiierten Vortrags zum ersten Modell ungefragte - Fehlersuche auf dem Fachgebiet der Bodenwertermittlung, das "Erfahrung und Sachkunde voraussetzt, über die ein insoweit nicht sachkundiges Gericht weniger verfügt als die Mitglieder der Gutachterausschüsse" (BVerwG, 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 12), wie etwa der Vorsitzende und weitere Mitglieder des Sachverständigenausschusses, ist aus Sicht des Senats auch nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht angezeigt.

  Für den sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag, dessen Bemessung nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts des jeweiligen Grundstücks ebenfalls "immer nur eine Schätzung darstellen kann" (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 12), gilt nichts anderes.

  Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits für die Wahl der Wertermittlungsmethode entschieden hat, handelt es sich bei der Frage, ob eine nicht in der Immobilienwertermittlungsverordnung geregelte Methode geeignet ist, den gesetzlichen Auftrag der Wertermittlung zu erfüllen, um eine Tatfrage und nicht um eine Rechtsfrage (BVerwG…, Beschluss vom 18. Februar 2014 - BVerwG 4 B 46.13 - juris Rn. 6, und Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 7).

• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …

  Dies hat auch - anders als der Antragsgegner zu implizieren scheint - nicht zur Folge, dass der Rechtsschutz der Steuerpflichtigen gegen die von Gutachterausschüssen für ihr Grundstück festgestellten Bodenrichtwerte abgeschnitten wäre, sodass diese - wie auch der BFH in seinen vorgenannten Entscheidungen wiederholt ausgeführt hatte - von den Finanzbehörden und Finanzgerichten "ungeprüft" zu übernehmen seien: Vielmehr ermöglicht und gebietet das Recht auf effektiven Rechtsschutz der Steuerpflichtigen gemäß Art. 19 Abs. 4 GG eine gerichtliche Überprüfung dahin, ob der Bodenrichtwert für das konkrete Bewertungsgrundstück rechtmäßig festgestellt wurde, d.h. ob der konkret tätig gewordene Gutachterausschuss bei der Ermittlung des Bodenrichtwerts alle verfahrensrechtlichen wie materiell-rechtlichen Vorgaben eingehalten hat (so auch: BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris; für eine Überprüfbarkeit auch: Hey, ZG 2019, 297 (318); Kirchhof, DB 2020, 2600 (2603); Eichholz, DStR 2020, 1158 (1166);… a.A. aufgrund der geforderten Möglichkeit zum Nachweis eines niedrigeren Wertes: Seer, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 24. Auflage 2020, Rn. 16.14; Seer, FR 2019, 941 (948)).
• OVG Hamburg, 21.06.2016 - 3 Bf 54/15

  Heranziehung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

  Dass die Ermittlung und Bewertung von sanierungsrechtlichen Abgaben einen Erläuterungsbedarf auslösen können, hat der Gesetzgeber gesehen und in § 154 Abs. 4 Satz 2 BauGB bestimmt, dass dem Ausgleichsbetragspflichtigen - wie vorliegend geschehen (s.o.) - Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung zu geben ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, ZfBR 2015, 268, juris Rn. 8, m.w.N.).

  Soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, findet eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer Plausibilitätskontrolle statt (zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, ZfBR 2015, 268, juris Rn. 11 f., m.w.N.;… Urt. v. 17.5.2002, NVwZ 2003, 211, juris Rn. 29;… OVG Hamburg, a.a.O., juris Rn. 29;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.11.2009, OVG 2 B 7.07, juris Rn. 15;… OVG Koblenz, Urt. v. 14.9.2004, 6 A 10530/04, juris Rn. 37).

  Ob eine Wertermittlungsmethode in gleichem Maße geeignet ist wie die in der Wertermittlungsverordnung geregelten Methoden, ist eine Tat- und keine Rechtsfrage (zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, ZfBR 2015, 268, juris Rn. 7, m.w.N.).

  Vor diesem Hintergrund bedarf es alternativer Ansätze zu einer marktwirtschaftlichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, ZfBR 2015, 268, juris Rn. 7), d.h. die Marktverhältnisse realistisch abbildenden Wertermittlung.

  Zuletzt hat es insoweit vielmehr ausdrücklich auf einen "Wertermittlungsspielraum der Gemeinde" verwiesen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, ZfBR 2015, 268, juris Rn. 10).

• VG Berlin, 08.12.2015 - 19 K 243.10

  Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags

  Vorgaben zur Ermittlung und Bewertung finden sich in der an die Gutachterausschüsse nach § 192 BauGB gerichteten Immobilienwertermittlungsverordnung, der jedoch keine unmittelbare Bindungswirkung für andere Sachverständige oder gar für die Gerichte zukommt (…zur früheren Wertermittlungsverordnung: BVerwG, Urteile vom 17. Mai 2002- BVerwG 4 C 6.01 -, juris Rn. 21, und vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31/13 -, juris Rn. 7).

  Im Übrigen gilt, dass, soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, nur eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer Plausibilitätskontrolle stattfindet (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014, a.a.O., Rn. 12).

• OVG Hamburg, 16.04.2015 - 4 Bf 66/13

  Entfallen der Rechtshängigkeit bei Nichtent-/-bescheidung; Bewertung von …

  Dass die Ermittlung und Bewertung von sanierungsrechtlichen Abgaben einen Erläuterungsbedarf auslösen können, hat der Gesetzgeber gesehen und in § 154 Abs. 4 Satz 2 BauGB bestimmt, dass dem Ausgleichsbetragspflichtigen - wie vorliegend geschehen (s.o.) - Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung zu geben ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, ZfBR 2015, 268, juris Rn. 8, m.w.N.).

  Soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, findet eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer Plausibilitätskontrolle statt (zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, ZfBR 2015, 268, juris Rn. 11 f., m.w.N.;… Urt. v. 17.5.2002, NVwZ 2003, 211, juris Rn. 29;… OVG Hamburg, a.a.O., juris Rn. 29;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.11.2009, OVG 2 B 7.07, juris Rn. 15;… OVG Koblenz, Urt. v. 14.9.2004, 6 A 10530/04, juris Rn. 37).

  Ob eine Wertermittlungsmethode in gleichem Maße geeignet ist wie die in der Immobilienwertermittlungsverordnung geregelten Methoden, ist eine Tat- und keine Rechtsfrage (zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, ZfBR 2015, 268, juris Rn. 7, m.w.N.).

  Vor diesem Hintergrund bedarf es alternativer Ansätze zu einer marktwirtschaftlichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, ZfBR 2015, 268, juris Rn. 7), d.h. die Marktverhältnisse realistisch abbildenden Wertermittlung.

  Zuletzt hat es insoweit vielmehr ausdrücklich auf einen "Wertermittlungsspielraum der Gemeinde" verwiesen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, ZfBR 2015, 268, juris Rn. 10).

• FG Hamburg, 18.01.2016 - 3 K 176/15

  Bewertungsgesetz Bedarfsbewertung: Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren

  Bei der Geeignetheit der Methode handelt es sich um eine Tatfrage (vgl. BVerwG-Urteil vom 27.11.2014 4 C 31/13, NVwZ 2015, 531).
• VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14

  Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …

  Für die Annahme eines Wertermittlungsspielraums wird angeführt, dass die zutreffende Ermittlung einer sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung regelhaft Einschätzungen von verschiedenen wertbeeinflussenden Faktoren und Umständen von hoher Komplexität erfordert, für deren Ermittlung der Gutachterausschuss über eine größere Sachkunde verfügt als ein Gericht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.2002, a.a.O; BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13;… Freise, a.a.O., § 154 Rn. 57a), und dass der Gesetzgeber mit der Errichtung von unabhängigen Gutachterausschüssen gemäß § 192 BauGB den besonderen Sachgesetzlichkeiten der Wertermittlung Rechnung getragen habe (…BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, a.a.O.).
• VG Berlin, 24.11.2022 - 13 K 300.19
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 11.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• VG Berlin, 24.11.2022 - 13 K 223.17
• VG Berlin, 07.12.2022 - 13 K 150.16
• VG Berlin, 24.11.2022 - 13 K 493.17
• VG Berlin, 24.11.2022 - 13 K 383.18
• VG Berlin, 05.10.2022 - 13 K 193.18
• VG Berlin, 05.10.2022 - 13 K 185.19
• VG Berlin, 08.12.2015 - 19 K 273.09

  Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags
• VG Magdeburg, 20.06.2023 - 4 A 123/21

  Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 61.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2017 - 2 B 1.16

  Erforderlichkeit und Kausalität von Sanierungsmaßnahmen in der Spandauer Vorstadt …
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 64.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 12.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 18.19

  Kausalitätserfordernis der Bodenwerterhöhung bei Sanierungsausgleichsbeiträgen
• BVerwG, 23.10.2017 - 9 B 61.16

  Anbaustraße; Bauerwartungsland; Erschließungsbeitrag; Ersetzung von Bundesrecht …
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 15.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 6 A 10802/16

  Berücksichtigung der Bestandsbebauung bei der Ermittlung des Bodenwerts nach …
• VG Schwerin, 17.01.2019 - 2 A 341/16

  Die Bekanntmachung einer Satzung in einem Städtischen Anzeiger ist zulässig; zur …
• VG Berlin, 08.12.2015 - 19 K 242.10

  Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags
• VG Köln, 11.01.2024 - 8 K 29/21
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 16.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• VG Schwerin, 21.03.2019 - 2 A 402/17

  Sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge: Hagedorn-Verfahren im Rostocker Modell; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - 2 B 18.16

  Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung; Umfang des …
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 14.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 13.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 17.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 63.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• OVG Hamburg, 26.01.2017 - 3 Bf 52/15

  Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen …
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 62.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• FG Hamburg, 07.07.2015 - 3 K 244/14

  Bewertungsgesetz: Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 11
• VG Schwerin, 06.06.2019 - 2 A 1830/16

  Eignung der Methode der "Multiplikation von Einzelfaktoren" zur Ermittlung der …
• BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 8.18

  Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 1 L 105/15

  Auslegung eines Berufungszulassungsantrages; Erfordernis der Begründung eines …
• VG Berlin, 17.05.2018 - 13 K 271.14

  Bemessung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages; Zielbaummethode; …
• VG Köln, 28.11.2019 - 8 K 5686/16
• VG Berlin, 24.09.2020 - 19 K 69.16

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag: Ermittlung der sanierungsbedingten …
• VG Köln, 28.11.2019 - 8 K 12109/16
• BVerwG, 06.02.2020 - 4 B 3.17

  Anhörung; Musterverfahren; Nachverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - 10 B 3.19

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung, …
• BVerwG, 15.03.2018 - 4 B 66.17

  Zahlung eines Ausgleichsbetrags in Geld durch den Eigentümer eines im förmlich …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - 6 A 11016/14

  Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau einer Straße
• BVerwG, 15.03.2018 - 4 B 67.17

  Zahlung eines Ausgleichsbetrags in Geld durch den Eigentümer eines im förmlich …
• BVerwG, 23.10.2017 - 9 B 62.16

  Zugehörigkeit des Wertzuwachses zwischen dem Erwerb und der Bereitstellung …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• BVerwG, 29.01.2019 - 4 B 73.17

  Verfahrensfehler in Form der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; …
• VG Halle, 22.05.2023 - 2 B 25/23

  Ausgleichsbetrag für eine Sanierungsmaßnahme
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15

  Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2017 - 2 B 7.16

  Erforderlichkeit und Kausalität von Sanierungsmaßnahmen in der Spandauer Vorstadt …
• BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 53.17

  Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens …
• BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 37.17

  Klage gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2017 - 2 B 11.16

  Erforderlichkeit und Kausalität von Sanierungsmaßnahmen in der Spandauer Vorstadt …
• VG Cottbus, 13.10.2022 - 3 K 58/21
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2017 - 1 L 206/14

  Anwendung des Bewertungs- und Berechnungsverfahren nach Hagedorn
• OVG Hamburg, 14.11.2016 - 3 Bf 207/15

  Heranziehung zum sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag; Bewertungsspielraum bei …
• VG Berlin, 22.02.2016 - 19 L 90.15

  Eilrechtsschutz gegen einen Bescheid auf Festsetzung eines Ausgleichsbetrages; …
• OVG Sachsen, 25.07.2018 - 1 B 210/18

  Ausgleichsbeitrag; öffentliche Abgabe; Sanierungsgebiet; Eilverfahren; …
• VG Berlin, 30.06.2021 - 19 K 487.17
• VG Köln, 28.11.2019 - 8 K 4332/15
• VG Oldenburg, 20.03.2018 - 7 A 23/17

  Gebühr; Gebührenrahmen; Gebührentarif Nr. 57.1.7.1; glücksspielrechtliche …
• VG Minden, 03.05.2023 - 7 K 1979/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2016 - 10 S 9.16

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Prüfungsmaßstab im vorläufigen …
• BVerwG, 15.03.2018 - 4 B 68.17

  Anforderungen an die Kausalität bei der Berechnung der sanierungsbedingten …
• VG Regensburg, 06.12.2018 - RO 7 K 16.1883

  Berechnung der Werterhöhung eines Grundstücks nach städtebaulicher …
• VG Regensburg, 06.12.2018 - RO 7 K 16.1891

  Berechnung des Ausgleichsbetrags für Werterhöhung eines Grundstücks durch …
• VG Magdeburg, 07.03.2023 - 4 A 80/21

  Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag
• OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 13 LB 322/21

  Auslegung; Berufung; Besuch; Besuchszweck; Ermessen; Haftung für Lebensunterhalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2018 - 19 B 1353/18

  Errechnung der Aufnahmekapazität einer weiterführenden Schule bei der …
• VG Stuttgart, 05.05.2022 - 4 K 3013/19

  Erfolgreiche Klage eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes gegen Maßnahmen …
• VG Mainz, 04.05.2023 - 1 L 204/23

  Fan des FC Schalke 04 darf nicht zum Fußballspiel nach Mainz kommen
• VG München, 17.11.2020 - M 7 K 18.4597

  Nutzungsregelnde Allgemeinverfügung bezüglich der Kirrung von Reh- und Rotwild
• BVerwG, 03.09.2015 - 4 B 34.15

  Überprüfung der ausreichenden Bestimmtheit eines verwaltungsgerichtlichen …
• VG München, 20.07.2021 - M 7 S 21.1425

  Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung des Jagdscheins, Keine Ausnahme …
• VGH Bayern, 26.03.2020 - 3 ZB 18.713

  Gewährung von besonderen Leistungsbezügen
• VG München, 13.07.2021 - M 7 K 20.3073

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund Verurteilung zu einer Geldstrafe …
• VGH Bayern, 03.09.2020 - 2 ZB 19.1059

  Ermittlung des Ausgleichsbeitrags bei städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen
• VG München, 02.11.2021 - M 7 S 21.2937

  Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen - einstweiliger Rechtsschutz
• VGH Bayern, 03.09.2020 - 2 ZB 19.1060

  Ermittlung des Ausgleichsbeitrags bei städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen
• VGH Bayern, 03.09.2020 - 2 ZB 19.1058

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung - Ausgleichsbeitragsbescheid
• VGH Bayern, 03.09.2020 - 2 ZB 19.1057

  Ermittlung des Ausgleichbetrags bei Erhöhung des Bodenwertes
• VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3080/22

  Räumliche Beschränkung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Dispositionsstunden …
• VG München, 15.05.2023 - M 7 SN 23.2208

  Vorläufiger Rechtsschutz um Schonzeitaufhebung für Rotwild
• VG Greifswald, 18.10.2019 - 3 A 1056/17

  Heranziehung zu Sanierungsausgleichsbeträgen; Ermittlung von Bodenrichtwerten
• VGH Bayern, 03.09.2020 - 2 ZB 19.1056

  Ausgleich für sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung
• VG Stuttgart, 11.11.2021 - 2 K 8284/19

  Förderung einer Denkmalsanierung
• VG Koblenz, 12.10.2023 - 4 K 65/23

  Ausgleichsabgaben; Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung
• VG Ansbach, 19.07.2021 - AN 2 K 20.01510

  Wertausgleich nach Zweckfortfall einer Förderschule, Systematik von Art. 34 Satz …
• VG Stuttgart, 11.11.2021 - 2 K 8284.19

  Denkmalförderung; Denkmalsanierung; Zuschussgewährung; Zuwendungen aus …