Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  IFG § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 1 Buchst. a, c, e, § 3 Nr. 6, ... §§ 5 und 6 Satz 2, § 8; VwVfG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 29; BImAG § 1 Abs. 1 Satz 5 und 6, § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2; VwGO § 113 Abs. 5 Satz 1, § 137 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1; Art. 19 Abs. 4
  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; Verkaufsakte; Akteneinsicht; fiskalische Interessen des Bundes; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Vertraulichkeit; Bereichsausnahme; Beurteilungsspielraum; Auskunftsanspruch; Sachverhalts- und ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  IFG § 1 Abs. 1; § 3 Nr. 1 Buchst. a, c, e; § 3 Nr. 6; §§ 5 und 6 Satz 2; § 8
  Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Bereichsausnahme; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Beurteilungsspielraum; Bieterverfahren; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Grundstück; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Spruchreife; Verkauf; Verkaufsakte; Vertraulichkeit; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 IFG, § 3 Nr 1 Buchst a IFG, § 3 Nr 1 Buchst c IFG, § 3 Nr 1 Buchst e IFG, § 3 Nr 6 IFG
  Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 IFG, § 3 Nr 1 Buchst a IFG, § 3 Nr 1 Buchst c IFG, § 3 Nr 1 Buchst e IFG, § 3 Nr 6 IFG
  Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

• Wolters Kluwer

  Informationsrechtliche Bewertung des Verkaufs bundeseigener Grundstücke auf der Grundlage eines Bieterverfahrens durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

• doev.de

  Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

• rewis.io

  Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

• ra.de
• lda.brandenburg.de

  Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Fiskalische Interessen, Interessenabwägung, Internationale Beziehungen

• fragdenstaat.de

  Anwendungsbereich/ Zuständigkeit - Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - Interessenabwägung - Internationale Beziehungen - Fiskalische Interessen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; Verkaufsakte; Akteneinsicht; fiskalische Interessen des Bundes; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Vertraulichkeit; Bereichsausnahme; Beurteilungsspielraum; Auskunftsanspruch; Sachverhalts- und ...

• rechtsportal.de

  IFG § 3 Nr. 6; IFG § 6 S. 2
  Informationsrechtliche Bewertung des Verkaufs bundeseigener Grundstücke auf der Grundlage eines Bieterverfahrens durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Interessenabwägung, Fiskalische Interessen, Internationale Beziehungen

Verfahrensgang

• VG Köln, 07.04.2011 - 13 K 822/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 8 A 1172/11
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

Papierfundstellen

• BVerwGE 150, 383
• NVwZ 2015, 675
• DÖV 2015, 446

Wird zitiert von ... (105)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12

  Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

  Das Oberverwaltungsgericht hat im Anschluss an die Entscheidung des Senats zu den Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle als Ausschlussgrund nach § 3 Nr. 1 Buchst. e IFG (Urteil vom 15. November 2012 - BVerwG 7 C 1.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 10 Rn. 39 bis 42) weiter angenommen, dass § 3 Nr. 6 Alt. 1 IFG eine Beeinträchtigung des Schutzguts von hinreichendem Gewicht erfordere (…juris Rn. 50 bis 56) und dass eine solche Beeinträchtigung hinreichend wahrscheinlich sein müsse (…juris Rn. 57 bis 79).

  Ein Nachteil ist nach der Rechtsprechung des Senats all das, was dem Schutzgut abträglich ist; die nachteiligen Auswirkungen können demnach auch mit dem Begriff der Beeinträchtigung umschrieben werden (Urteil vom 15. November 2012 a.a.O. Rn. 39).

  Dass die mögliche Beeinträchtigung der fiskalischen Interessen des Bundes von gewissem Gewicht sein muss, folgt nicht anders als in § 3 Nr. 1 IFG aus dem Gebot einer engen Auslegung der Ausnahmetatbestände (Urteil vom 15. November 2012 a.a.O. Rn. 39; BTDrucks 15/4493 S. 9).

  Würde bereits jede noch so geringe und deshalb kaum auszuschließende Beeinträchtigung fiskalischer Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr ausreichen, um den Informationszugang zu verweigern, käme dies einer im Gesetz nicht vorgesehenen Bereichsausnahme für die gesamte Tätigkeit der Beklagten gleich (…vgl. Urteile vom 24. Mai 2011 - BVerwG 7 C 6.10 - Buchholz 400 IFG Nr. 4 Rn. 13 und vom 15. November 2012 a.a.O. Rn. 41).

  Es gilt der allgemeine ordnungsrechtliche Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, der sich wiederum nach dem Gewicht des Schutzguts richtet (Urteil vom 15. November 2012 a.a.O. Rn. 40 …und Beschluss vom 18. Juli 2011 - BVerwG 7 B 14.11 - Buchholz 400 IFG Nr. 5 Rn. 11).

  In § 3 Nr. 1 IFG ist im Gesetzgebungsverfahren die Formulierung "nachteilige Auswirkungen haben könnte" durch "haben kann" ersetzt worden, um die Schutzstandards der besonderen öffentlichen Belange in § 3 Nr. 1 und 2 IFG zu vereinheitlichen (BTDrucks 15/5606 S. 3, 5; vgl. Urteil vom 15. November 2012 a.a.O. Rn. 42); in § 3 Nr. 6 IFG ist der Konjunktiv verblieben.

  Die Beklagte muss zwar nicht nur während laufender Veräußerungsverfahren vor Ausforschung durch Kaufinteressenten und konkurrierende Grundstücksanbieter geschützt werden; nach Abschluss und Vollzug des Kaufvertrags darf aber nicht im Wege einer generalisierenden Sichtweise entgegen der gesetzgeberischen Konzeption der Sache nach eine Bereichsausnahme für die gesamte Tätigkeit der Beklagten geschaffen werden (vgl. Urteil vom 15. November 2012 a.a.O. Rn. 41).

  Die Feststellung der konkreten Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen setzt seitens der informationspflichtigen Stelle die Darlegung von Tatsachen voraus, aus denen sich im jeweiligen Fall eine Beeinträchtigung des Schutzguts ergeben kann (Urteil vom 15. November 2012 a.a.O. Rn. 41).

• BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 3.09

  Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; sicherheitsempfindliche Tätigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

  Hinzu kommen muss, dass die Gerichte bei der Aufgabe, die entscheidungserheblichen tatsächlichen Umstände eigenverantwortlich festzustellen und rechtlich zu bewerten, auch dann an Grenzen stoßen, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (stRspr; vgl. zuletzt Urteile vom 31. März 2011 - BVerwG 2 A 3.09 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 24 Rn. 36 f. …und vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 Rn. 11 m.w.N. = Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 2 Rn. 11).

  Diese Voraussetzungen sind bei Gefahrenprognosen im Bereich des Ordnungsrechts im Allgemeinen nicht erfüllt (Urteile vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 38 und vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347 = Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 71 S. 27 f.;… Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, E Rn. 141, L Rn. 151 ff.).

• BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

  Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

  Angesichts der umfassenden Bindung der öffentlichen Verwaltung an Art. 3 Abs. 1 GG wäre andernfalls nahezu jedes Rechtsverhältnis zwischen ihr und dem Bürger als öffentlich-rechtlich anzusehen; für die Annahme privatrechtlichen Handelns der öffentlichen Hand bliebe letztlich kein Raum (Beschluss vom 2. Mai 2007 - BVerwG 6 B 10.07 - BVerwGE 129, 9 = Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 298 Rn. 10).

 
• BVerwG, 19.08.2014 - 7 BN 1.14

  Anforderungen an die Darlegung der Gehörsrüge und des Verstoßes gegen die …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

  Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nur dann gegeben, wenn auf den Einzelfall bezogene Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (…stRspr, vgl. Beschlüsse vom 13. Dezember 2010 - BVerwG 7 B 64.10 - [insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 11 Art. 31 GG Nr. 2] juris Rn. 24 und vom 19. August 2014 - BVerwG 7 BN 1.14 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 20.12

  Auskunftsanspruch gegen eine Jagdgenossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

  Im Übrigen folgen nicht eigens geregelte Auskunftsansprüche nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen als Voraussetzung effektiver Rechtswahrung aus dem streitigen materiellen Recht, zu dem sie Annexe oder Nebenansprüche darstellen (Beschluss vom 27. Juni 2013 - BVerwG 3 C 20.12 - AUR 2014, 73 Rn. 5;… zum Zivilrecht vgl. etwa BGH, Urteile vom 7. Mai 2013 - X ZR 69/11 - juris Rn. 27 ff. …und vom 29. Mai 2013 - IV ZR 165/12 - juris Rn. 10).
• BGH, 29.05.2013 - IV ZR 165/12

  Korrespondenzpflicht des Versicherers mit einem vom Versicherungsnehmer …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

  Im Übrigen folgen nicht eigens geregelte Auskunftsansprüche nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen als Voraussetzung effektiver Rechtswahrung aus dem streitigen materiellen Recht, zu dem sie Annexe oder Nebenansprüche darstellen (…Beschluss vom 27. Juni 2013 - BVerwG 3 C 20.12 - AUR 2014, 73 Rn. 5;… zum Zivilrecht vgl. etwa BGH, Urteile vom 7. Mai 2013 - X ZR 69/11 - juris Rn. 27 ff. und vom 29. Mai 2013 - IV ZR 165/12 - juris Rn. 10).
• BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

  Fräsverfahren

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

  Im Übrigen folgen nicht eigens geregelte Auskunftsansprüche nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen als Voraussetzung effektiver Rechtswahrung aus dem streitigen materiellen Recht, zu dem sie Annexe oder Nebenansprüche darstellen (…Beschluss vom 27. Juni 2013 - BVerwG 3 C 20.12 - AUR 2014, 73 Rn. 5; zum Zivilrecht vgl. etwa BGH, Urteile vom 7. Mai 2013 - X ZR 69/11 - juris Rn. 27 ff. …und vom 29. Mai 2013 - IV ZR 165/12 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 29.02.2012 - 7 C 8.11

  Saatgut; Organismus, gentechnisch veränderter; Aussaat; Freisetzung; …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

  Wegen der Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nach § 137 Abs. 2 VwGO können diesbezügliche Fehler nur berücksichtigt werden, wenn die Tatsachenfeststellung aufgrund durchgreifender Verfahrensrügen erschüttert wird (Urteile vom 29. Februar 2012 - BVerwG 7 C 8.11 - BVerwGE 142, 73 = Buchholz 419.01 § 26 GenTG Nr. 1 Rn. 35 …und vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 14 = Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 129 Rn. 14).
• BVerwG, 10.03.2011 - 2 B 37.10

  Berufungsbegründung; Antragserfordernis; Dienstunfall; Anerkennung durch …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

  Bei gebundenen Entscheidungen ist das Gericht grundsätzlich verpflichtet, alle für die Entscheidung maßgeblichen tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs in eigener Verantwortung festzustellen (Urteile vom 10. Februar 1998 - BVerwG 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 = Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 29 S. 32 …und vom 19. April 2011 - BVerwG 1 C 3.10 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 16 Rn. 15; Beschluss vom 10. März 2011 - BVerwG 2 B 37.10 - juris Rn. 32).
• BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10

  Denkmalschutz; Bodendenkmal; Rettungsgrabung; Kostentragung; Veranlasserprinzip; …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

  Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nur dann gegeben, wenn auf den Einzelfall bezogene Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 13. Dezember 2010 - BVerwG 7 B 64.10 - [insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 11 Art. 31 GG Nr. 2] juris Rn. 24 …und vom 19. August 2014 - BVerwG 7 BN 1.14 - juris Rn. 8).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2010 - 8 E 419/10

  Eröffung des Verwaltungsrechtswegs für eine Streitigkeit über die Veräußerung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2007 - 3 O 58/07

  Rechtsweg im Rahmen der Durchführung eines Bieterverfahrens
• BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

  Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht
• BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 3.10

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Einbürgerung; …
• BVerwG, 25.07.2013 - 7 B 45.12

  Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2012 - 12 B 27.11

  Kein Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin
• BVerwG, 18.07.2011 - 7 B 14.11

  Informationszugang; Beratung; Vertraulichkeit
• BVerwG, 24.05.2011 - 7 C 6.10

  Informationszugang; Wertpapieraufsicht; BaFin; Geheimhaltungspflicht; …
• BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

  Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 33.08

  Auslandsverwendungszuschlag; besondere Verwendung im Ausland; einheitliche …
• BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvE 1/03

  Luftraumüberwachung Türkei
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

• VG Freiburg, 30.11.2021 - 10 K 4047/20

  Anspruch auf Auskunft über einen zwischen einer Gemeinde und einer privaten Firma …

  Vielmehr dokumentieren die streitgegenständlichen Unterlagen den Abschluss eines zwischen der beklagten Gemeinde im Rahmen ihrer Aufgabenzuständigkeit und dem privaten Investor getätigten Grundstückgeschäfts und betreffen damit einen amtlichen Vorgang (vgl. zu Verkaufsakten der BImA VG Köln, Urteil vom 07. April 2011 - 13 K 822/10 -, BeckRS 2011, 50789 sowie nachfolgend OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 - BeckRS 2013, 51675, wonach ebenfalls der Umstand, dass sich privatrechtlicher Handlungsformen bedient wurde, nichts an dem amtlichen Zweck der Verkaufsakten ändere; diese Entscheidung bestätigend BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, NVwZ 2015, 675).

  Die verbindliche Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe ist grundsätzlich Sache der Gerichte (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, NVwZ 2015, 675 Rn. 33).

  Auch wenn sich bei dem Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages eine informationspflichtige Stelle und der Vertragspartner auf der Ebene der Gleichordnung gegenüberstehen, unterliegt die informationspflichtige Stelle als Behörde öffentlich-rechtlichen Bindungen und damit auch dem LIFG BW, so dass insoweit von vornherein ein wesentlicher Unterschied zwischen der informationspflichtigen Stelle und einem Privaten besteht (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, NVwZ 2015, 675 Rn. 27).

  Es ist nicht ersichtlich, warum das Kontrollbedürfnis gegenüber dem Staat bei der Teilnahme am Wirtschaftsverkehr geringer als bei hoheitlichem Handeln sein sollte (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, NVwZ 2015, 675 Rn. 27).

  Nachteilige Auswirkungen auf Interessen im Wirtschaftsverkehr durch ein Bekanntwerden von Informationen liegen insbesondere bei der Veräußerung von Grundstücken nahe (…LT-Drs. 15/7720, S. 67), sind aber in diesen Fällen gleichwohl nicht zwingend anzunehmen (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, NVwZ 2015, 675 Rn. 27).

  Umgekehrt genügt für die Annahme einer Beeinträchtigung nicht die allgemeine Besorgnis, die Attraktivität der informationspflichtigen Stelle als Geschäftspartnerin könne leiden, wenn potentielle Vertragspartner nicht von vornherein ausschließen könnten, dass aufgrund von Ansprüchen nach LIFG BW geschäftliche Informationen gegen ihren Willen bekannt würden, und sie damit rechnen müssten, dass Verhandlungsunterlagen in die Hände der Konkurrenz gelangen könnten (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, NVwZ 2015, 675 Rn. 31).

  Ein Nachteil ist vielmehr all das, was dem Schutzgut abträglich ist (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, NVwZ 2015, 675 Rn. 24).

  Durch den Schutz öffentlicher Belange soll nicht, wenn der Staat als Marktteilnehmer am Privatrechtsverkehr teilnimmt, Transparenz verhindert, sondern ein fairer Wettbewerb gewährleisten werden (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, NVwZ 2015, 675 Rn. 29 unter Verweis auf Schoch , Informationsfreiheitsgesetz, 2009, § 3 Rn. 169).

  Nach Abschluss und Vollzug des Kaufvertrags darf aber nicht im Wege einer generalisierenden Sichtweise entgegen der gesetzgeberischen Konzeption der Sache nach eine Bereichsausnahme für die gesamte Tätigkeit der informationspflichtigen Stelle geschaffen werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, NVwZ 2013, 431 Rn. 41;… ebenso Debus , Informationszugangsrecht BW, 1. Aufl. 2017, LIFG § 4 Rn. 98 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, NVwZ 2015, 675).

  Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Kenntnis dieser Kaufverträge Wettbewerber der Beklagten bei zukünftigen Grundstücksveräußerungen in die Lage versetzen sollte, ein vergleichbares Grundstück günstiger anzubieten als die Beklagte, beziehungsweise potenzielle Vertragspartner, ihr Angebot auf das ihrer Konkurrenten abzustimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, NVwZ 2015, 675 Rn. 44).

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Kaufverträge bereits seit geraumer Zeit vollständig abgewickelt sind und keine Bindungswirkung für künftige Grundstücksverkäufe entfalten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, BeckRS 2013, 51675, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, NVwZ 2015, 675 Rn. 29 m.w.N.).

• BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15

  Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände; …

  Die Drittbeteiligung nach § 8 Abs. 1 IFG dient in erster Linie dem Rechtsschutz des Dritten ("Grundrechtsschutz durch Verfahren"; vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - BVerwGE 150, 383 Rn. 30).

  Hierfür muss die prognostische Einschätzung nachteiliger Auswirkungen im Falle des Bekanntwerdens der Information nachvollziehbar und plausibel dargelegt werden (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - BVerwGE 150, 383 Rn. 28).

  Vielmehr kommt lediglich ein Bescheidungsurteil in Betracht (BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - BVerwGE 150, 383 Rn. 47 und - 7 C 18.12 - NVwZ 2015, 823 ).

• BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

  Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …

  Der sichere Nachweis nachteiliger Auswirkungen muss nicht erbracht werden; es genügt die - nicht nur theoretische - Möglichkeit einer Beeinträchtigung (vgl. zu § 3 Nr. 6 IFG: BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - BVerwGE 150, 383 Rn. 25).

  Die Freiheit richterlicher Überzeugungsbildung findet ihre Grenzen nicht nur im anzuwendenden Recht und dessen Auslegung, sondern auch in Bestimmungen, die den Vorgang der Überzeugungsbildung leiten wie etwa gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungsätze und die Denkgesetze (vgl. etwa, BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - BVerwGE 150, 383 Rn. 41 und 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1 Rn. 43, jeweils m.w.N.).

 
• BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14

  Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; …

  Im vorliegenden Fall ist daher ein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch des Klägers nicht deshalb ausgeschlossen, weil § 6 Satz 2 IFG bei fehlender Einwilligung des Betroffenen den Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen absolut - ohne dass Raum für eine Abwägung bliebe (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - juris Rn. 30) - ausschließt.
• OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 2 LC 437/18

  Amtliche Begründung IFG; Ausnahmetatbestand; Ausschlusstatbestand; Betriebs- und …

  Nach dem Wortlaut und der in der amtlichen Begründung weiter zum Ausdruck kommenden Zweckrichtung der Norm, soll § 3 Nr. 6 IFG in den Fällen, in denen der Bund bzw. die Sozialversicherungen als Marktteilnehmer am Wirtschaftsverkehr teilnehmen, nicht Transparenz verhindern, sondern einen fairen Wettbewerb gewährleisten (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn 29).

  § 3 Nr. 6 IFG schützt mithin auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der gesetzlichen Krankenkasse als Teil der Sozialversicherungen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.2020 - 10 C 22.19 -, juris Rn. 16; Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13, juris Rn. 28).

  Ein "berechtigtes Interesse" an der Nichtverbreitung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, Konkurrenten exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (…BVerwG, Urt. v. 17.6.2020 - 10 C 22.19 -, juris Rn. 13; Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 28).

  Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt bestehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 24;… Urt. v. 15.11.2012 - 7 C 1.12 -, juris Rn. 39).

  Insoweit sind alle Möglichkeiten zur Nutzung der einmal aus der Hand gegebenen Informationen in den Blick zu nehmen (…BVerwG, Urt. v. 29.10.2009 - 7 C 22.08 -, juris Rn. 24; Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 37;… OVG NRW, Urt. v. 19.3.2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 80).

  Hinsichtlich des Ausnahmetatbestandes nach § 3 Nr. 6 IFG hat sie neben den Angaben, die ein wirtschaftliches Interesse bzw. ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründen, im Rahmen der prognostischen Einschätzung auch diejenigen Umstände nachvollziehbar und plausibel aufzuzeigen, aufgrund derer das Bekanntwerden der Informationen (objektiv) geeignet wäre, das schutzwürdige Interesse an einer Nichtverbreitung der Informationen zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 28;… Beschl. v. 25.7.2013 - 7 B 45.12 -, juris Rn. 10, 16 …und Urt. v. 24.9.2009 - 7 C 2.09 -, juris).

  Diese prognostische Einschätzung kann insbesondere bei Vorgängen, die eine typisierende Betrachtungsweise ermöglichen, auch auf allgemeinen Erfahrungswerten beruhen; das darf allerdings nicht dazu führen, dass im Wege einer generalisierenden Sichtweise entgegen der gesetzgeberischen Konzeption der Sache nach eine Bereichsausnahme für die gesamte Tätigkeit der betreffenden Behörde geschaffen wird (BVerwG, Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 33;… Urt. v. 15.11.2012 - 7 C 1.12 -, juris Rn. 41 m.w.N.).

  Ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage, ob das Bekanntwerden der begehrten Informationen geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes bzw. wirtschaftlichen Interessen der Sozialversicherung zu beeinträchtigen, besteht nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 33).

  Eine solche Nachholung kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich dann nicht in Betracht, wenn die Beiladung zu einer unzulässigen Offenlegung personenbezogener Daten und möglicherweise auch von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen führen würde (BVerwG, Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 47).

  Insoweit sind alle Möglichkeiten zur Nutzung der einmal aus der Hand gegebenen Informationen in den Blick zu nehmen (…BVerwG, Urt. v. 29.10.2009 - 7 C 22.08 -, juris Rn. 24; Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 37;… OVG NRW, Urt. v. 19.3.2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 80).

• VG Karlsruhe, 17.12.2021 - 1 K 3842/20

  Informationsbegehren; Regelungsbereiche von § 12 Abs 1 S. 2 Alt. 1 GBO einerseits …

  Bei der bundesrechtlichen Regelung des § 1 Abs. 3 IFG stellt sich die Vorrangfrage nicht, soweit es um den Zugang von Registern (§ 12 Abs. 1 GBO) geht, die wie das Grundbuch von Stellen des Landes geführt werden; insoweit fehlt es von vornherein an einer Überschneidung hinsichtlich des Anspruchsverpflichteten - Behörden des Bundes - und damit an einer Kollisionslage (…vgl. Schoch, in: IFG/Schoch, 2. Aufl. 2016, IFG § 1 Rn. 292, 324; eine solche Sperrwirkung wurde daher wohl auch in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn.19 ff. nicht erwogen).

  Hierfür muss die prognostische Einschätzung nachteiliger Auswirkungen im Fall des Bekanntwerdens der Informationen nachvollziehbar und plausibel dargelegt werden (BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 27 f.).

  Sinn und Zweck des Ausschlussgrundes in § 4 Abs. 1 Nr. 9 LIFG ist es, nicht Transparenz zu verhindern, sondern einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, wenn informationspflichtige Stellen als Marktteilnehmer im privaten Wirtschaftsverkehr mit der Absicht der Gewinnerzielung teilnehmen (vgl. zu der vergleichbaren bundesrechtlichen Regelung in § 3 Nr. 6 IFG: BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 29 m.w.N.).

  Die informationspflichtigen Stellen müssen während laufender Veräußerungsverfahren vor Ausforschung durch Kaufinteressenten und konkurrierende Grundstücksanbieter geschützt werden; nach Abschluss und Vollzug des Kaufvertrags darf aber nicht im Wege einer generalisierenden Sichtweise entgegen der gesetzgeberischen Konzeption der Sache nach eine Bereichsausnahme für die gesamte Tätigkeit der informationspflichtigen Stellen, insbesondere für den Bereich der Beschaffung, der Verwaltung und der Veräußerung von Grundstücken, geschaffen werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 29 und vom 15.11.2012 - 7 C 1.12.

  Der Ausschlussgrund des § 4 Abs. 1 Nr. 9 LIFG setzt in Anlehnung an die bundesrechtliche Regelung in § 3 Nr. 6 IFG (vgl. LT-Drs. 15/7720 S. 38) voraus, dass die möglichen nachteiligen Auswirkungen der Interessen der informationspflichtigen Stellen im Wirtschaftsverkehr von gewissem Gewicht sind; es gilt der allgemeine ordnungsrechtliche Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit (vgl. zu dem Ausschlussgrund des § 3 Nr. 6 IFG: BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 25 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.03.2019 - 10 S 397/18 -, juris Rn. 25 m.w.N.).

  Die der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 1 Nr. 9 LIFG obliegende Beurteilung, ob das Bekanntwerden der begehrten Information nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der informationspflichtigen Stellen im Wirtschaftsverkehr haben kann, ist gerichtlich voll überprüfbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 33; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19.03.2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 68).

  Dabei ist das öffentliche Interesse an der Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartner der informationspflichtigen Stelle nicht weitergehend, als § 6 Satz 2 LIFG deren eigenes Geheimhaltungsinteresse schützt (BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 33).

  Bei gebundenen Entscheidungen ist das Gericht grundsätzlich verpflichtet, alle für die Entscheidung maßgeblichen tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs in eigener Verantwortung festzustellen (BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 47 m.w.N.).

• BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 20.15

  Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern: Revisionen …

  Das Vorliegen des Ablehnungsgrundes hängt dabei nicht von der Person des konkreten Antragstellers ab; maßgeblich ist, ob das Bekanntwerden der Information objektiv geeignet ist, sich nachteilig auf das Schutzgut auszuwirken (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - BVerwGE 150, 383 Rn. 37).
• BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

  5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …

  Der Senat geht zwar davon aus, dass die abweichenden Formulierungen in § 3 Nr. 1 IFG einerseits ("nachteilige Auswirkungen haben kann") und in § 3 Nr. 6 IFG andererseits ("geeignet wären ... zu beeinträchtigen") nicht auf unterschiedliche rechtliche Maßstäbe führen und insoweit der allgemeine ordnungsrechtliche Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt (…BVerwG, Urteile vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 10 Rn. 39 f. und vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - BVerwGE 150, 383 Rn. 24 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - 8 A 1943/13

  Klage eines Rechtsanwalts auf Herausgabe der Telefondurchwahlnummern aller …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, DVBl. 2013, 981, juris, Rn. 135 ff.; siehe auch nachgehend BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, juris, Rn. 47.
• BVerwG, 23.07.2015 - 7 C 10.13

  Geflügelmastanlage; Hähnchenmast; Abluftbehandlung; Bioaerosole; …

  Mängel der Sachverhalts- und Beweiswürdigung, die als materiell-rechtliche Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 VwGO einzuordnen wären, wie etwa ein Verstoß gegen gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze und die Denkgesetze (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - BVerwGE 150, 383 Rn. 41 m.w.N.), hat der Beklagte nicht geltend gemacht; sie sind auch nicht ersichtlich.
• BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17

  Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 15 A 28/17

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationserteilung von Sozialdaten des …
• BVerwG, 15.12.2020 - 10 C 25.19

  Über Zugang zu Unterlagen der Werftenförderung muss neu verhandelt werden
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 13.18

  Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 861/17

  Anspruch eines Apothekers auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe eines nach § …
• BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14

  Zurückverweisung; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; missbräuchliche …
• BVerwG, 08.03.2017 - 4 CN 1.16

  Abwägung; Alternativenprüfung; Anpassungsgebot; Aufstellungsverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 15 A 873/18

  Amtliche Information Vorhandensein Löschungsanspruch Herausgabeanspruch …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2019 - 10 S 397/18

  Informationsanspruch hinsichtlich des Wertes einer Fiskuserbschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - 8 A 2410/13

  Journalist kann Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2022 - 10 S 439/22

  Informationszugang zu einem Kaufvertrag über die Veräußerung einer ehemaligen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 314/13

  Informationsanspruch hinsichtlich der Höhe eines nach SGB 5 § 130a Abs 8 …
• BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 21.16

  Aufsichtsbehörde; Behörde; Bundesministerium der Justiz und für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - 15 B 624/18

  Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013; …
• VG Hannover, 12.05.2020 - 4 B 2369/20

  Eilantrag eines Journalisten auf Auskunft über die Corona-Erlasse des …
• BGH, 11.12.2018 - EnVR 1/18

  Klage des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes gegen die …
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12

  Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 15 A 2286/20

  Information Informationszugang Kartellbehörde Kartellschadensersatz …
• VG Karlsruhe, 30.09.2021 - 14 K 2520/20

  Auskunftsanspruch bezüglich Lage und Größe aller städtischen Grundstücke auf …
• VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13

  Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
• BVerwG, 17.06.2020 - 10 C 22.19

  Arzneimittel; Ausschlussgründe; Geschäftsgeheimnis; Informationszugangsanspruch; …
• BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 23.18

  5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 15 B 1053/22
• BVerwG, 08.07.2020 - 7 C 30.18

  Prüfung der Irrelevanzschwelle und der Zuverlässigkeit bei der Untersagung einer …
• VG Frankfurt/Main, 20.11.2019 - 11 K 5067/17

  Informationszugangsanspruch gegenüber der KfW
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 10 S 195/22

  Informationsanspruch über Beratungsunterlagen; Darlegung nachteiliger …
• VG Freiburg, 13.07.2020 - 10 K 1230/19

  Zugang zu Umweltinformationen, hier: Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2022 - 10 S 3607/21

  Pflicht einer Gemeinde zur Erteilung von Informationen über Lage und Größe von in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2019 - 12 B 34.18

  Antrag auf Zugang zu Informationen zur Werftenförderung in Mecklenburg-Vorpommern …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2017 - 12 B 12.16

  Akteneinsichtsbegehren; Ausschlussgründe; laufendes Gerichtsverfahren; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 10 A 10472/14

  Nahwärme Haßloch: Kein Anspruch auf Offenlegung der Kalkulation der Gemeindewerke …
• VG Minden, 15.02.2017 - 7 K 2774/14

  Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel bekanntgeben
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2017 - 12 B 5.16

  Zugang eines Journalisten zum Kabinettprotokoll der Bundesregierung
• VG Berlin, 23.02.2017 - 2 K 275.16

  Anspruch auf Einsichtnahme in die Unterlagen bezüglich einer Richterwahl; …
• VGH Bayern, 05.08.2015 - 5 BV 15.160

  Aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergibt sich kein Anspruch auf Zugang zur …
• VGH Hessen, 07.12.2023 - 9 A 574/18

  Auskunft über Beratungen zu Umweltinformationen in einem Konsortialausschuss
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 12 B 13.18

  Umweltinformationen; Verbrauchswerte; CO2-Werte; Unregelmäßigkeiten; …
• BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 23.15

  Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern: Revisionen …
• BGH, 11.12.2018 - EnVR 21/18

  Klage des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 2062/12

  Informationsanspruch; Regierungsbehörde; Gesetzgebungsverfahren; …
• VG Mainz, 30.03.2017 - 1 K 1480/15

  Transparenzanspruch auf kalkulierte Positionen eines Stromnetzbetreibers für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 530/16

  Amtliche Information; Votum; Beschlussabteilung; Bundeskartellamt; …
• VG Berlin, 25.11.2022 - 2 K 195.21

  Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten "Pkw-Maut"
• BVerwG, 17.12.2021 - 7 C 7.20

  Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage und Vogelschutzrichtlinie
• VG Köln, 19.01.2023 - 13 K 2382/21

  Bundesgesundheitsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zur Maskenbeschaffung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - 12 B 35.14

  Informationszugang; Sportförderung; öffentliche Zuwendungen an Sportdachverband; …
• VG Köln, 22.07.2021 - 13 K 15354/17

  Informationsanspruch zu Positionsdaten eines Marineschiffes der …
• VG Magdeburg, 23.01.2018 - 6 A 343/16

  Anspruch auf Informationszugang nach § 1 IZG LSA (juris: InfZG ST): Einsicht in …
• VG Köln, 17.01.2018 - 13 K 2702/15
• VG Köln, 01.12.2016 - 13 K 2824/15

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Einsichtnahme in komplette Betriebsakte des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2022 - 9 B 1077/22

  Lebensmittelpranger; Schädlingsbefall; Supermarkt; Mäusekot; Bußgelderwartung; …
• VG Berlin, 08.12.2021 - 2 K 48.20

  Informationszugang sticht Vertraulichkeit!
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2422/20

  Informationsbegehren betreffend von beruflichen Verwendern geführte Informationen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2018 - 10 A 11247/17
• OVG Bremen, 24.10.2017 - 1 LB 17/17

  Fragebogen zur Ermittlung einer Scheinehe - Fragenkatalog; Informationszugang; …
• VG Stuttgart, 29.10.2020 - 14 K 2981/19

  Gutachten als amtliche Information im Sinne des badenwürttembergischem …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2060/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• VG Darmstadt, 10.05.2017 - 6 K 695/16

  Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 3972/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• VG Berlin, 02.09.2016 - 2 K 87.15

  Zugang eines Rechtsanwalts zu Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2019 - 15 A 3909/18

  Anforderungen an eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit hinsichtlich …
• VG Köln, 05.02.2024 - 18 L 2535/23
• VG Köln, 29.06.2023 - 13 K 5228/19

  Haus der Geschichte muss Einsicht in Kaufverträge betreffend den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - 12 B 14.16

  Information über Vorgänge innerhalb einer Anlage als Umweltinformationen über …
• VG Köln, 18.01.2024 - 13 K 4938/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2019 - 15 E 12/19

  Informationsfreiheitsrecht; Beiladung
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2018 - 12 B 12.18

  Ausschlussgrund des AktenE/InfZG BB § 4 Abs 2 Nr 4; Zugänglichmachung der …
• VG Köln, 05.11.2015 - 13 K 3206/14
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.1805

  Informationsfreiheit, Herkunftsland
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2023 - 12 B 3.23

  Pkw-Maut; ISA; Rechtsschutzbedürfnis; rechtsmissbräuchliche Klageerhebung; …
• VG Berlin, 17.11.2021 - 14 K 153.20

  Erteilung von Informationen über durchgeführte lebensmittelrechtliche …
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.2683

  Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2023 - 12 B 11.22

  Pkw-Maut - ISA - Schiedsvereinbarung - Schiedsfähigkeit von IFG-Ansprüchen - …
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.1804

  Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2023 - 12 B 12.22

  Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe - …
• VG Berlin, 24.10.2019 - 1 K 566.17

  Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlichen Straßenlandes für eine …
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.2681

  Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem …
• VG Schwerin, 24.02.2021 - 1 A 2011/19

  Informationsbegehren zu Sponseringausgaben einer kommunalen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2020 - 15 E 72/20

  Informationsfreiheitsrecht; Beiladung; Drittbeteiligungsverfahren; Betriebs- und …
• VG Hannover, 14.06.2022 - 4 A 4410/20

  Anspruch auf Zugänglichmachung der "Corona-Erlasse" des Justizministeriums auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2023 - 10 A 10561/22

  Informationenzugang betreffend den rheinland-pfälzischen Justizvollzug bezüglich …
• VG München, 08.12.2020 - M 32 K 17.4714

  Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der DPMA
• VG Berlin, 02.10.2015 - 4 K 86.13

  Deutsche Telekom: Einzahlung in die Postbeamtenversorgungskasse wird nicht …
• VG München, 22.09.2015 - M 9 K 14.4149

  Ansprüche nach Umweltinformationsrecht bezüglich Betriebsdokumente eines …
• VG Frankfurt/Main, 02.04.2020 - 11 K 2893/19

  Rechtsweg bei Durchleitungskrediten der KfW
• OVG Sachsen, 15.11.2017 - 5 A 536/16

  Rechtsanwalt; effektive Aufgabenerfüllung der Behörde; Vorhandensein einer …
• VG Dresden, 22.06.2016 - 6 K 3031/14
• VG Stuttgart, 01.09.2023 - 14 K 501/21

  Informationszugang zu personenbezogenen Daten auf ministerieller digitaler …
• VG Trier, 25.01.2023 - 9 K 105/22

  Informationszugang zu einer Ausnahmegenehmigung zur Bereitung glutenfreien Bieres …
• VG Trier, 21.06.2021 - 6 K 2102/20

  Informationszugang bei abgeschlossenem Konzeptvergabeverfahren für ein …
• VG Bremen, 12.06.2017 - 4 K 1069/14

  Aushändigung Telefonlisten - Funktionsfähigkeit; informationelle …
• VG Arnsberg, 04.10.2018 - 7 K 6296/16
• VG Berlin, 27.06.2017 - 3 K 219.16

  Anerkennung eines Studienfachs als zweites Fach für den berufsbegleitenden …
• VG Berlin, 20.07.2023 - 2 K 228.22