Rechtsprechung
   BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 19.12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,36726
BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 19.12 (https://dejure.org/2014,36726)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.2014 - 7 C 19.12 (https://dejure.org/2014,36726)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 2014 - 7 C 19.12 (https://dejure.org/2014,36726)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,36726) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Jurion

    Zugang zu Informationen über den Sachleistungskonsum der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 10 EMRK

  • lda.brandenburg.de PDF

    Auskunftserteilung, Aussonderungen, Begriffsbestimmung, Interessenabwägung, Personenbezogene Daten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugang zu Informationen über den Sachleistungskonsum der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages

  • rechtsportal.de

    AbgG § 12 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 S. 2; IFG § 5 Abs. 2
    Zugang zu Informationen über den Sachleistungskonsum der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bild scheitert mit Klage gegen BVerwG - Füller-Affäre

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Keine Auskunft über Anschaffungen von namentlich benannten Abgeordneten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachmittelpauschale für Bundestagsabgeordnete - und der Informationszugang der Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Auskunft über Abgeordnete - Bundestag muss über Anschaffungen informieren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete

  • strafakte.de (Kurzinformation)

    Wer einen Montblanc bestellt hat, bleibt vertraulich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Informationen für Journalisten zur Verwendung der Abgeordneten-Sachmittelpauschale nur anonymisiert


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete

Sonstiges

  • meedia.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 28.11.2014)

    Füller-Affäre: Bild prüft Verfassungsbeschwerde

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 675
  • afp 2015, 184



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

    Hierbei handelt es sich um personenbezogene Daten i.S.v. § 3 Abs. 1 BDSG (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 19.12 [ECLI:DE:BVerwG:2014:271114U7C19.12.0] - AfP 2015, 184 Rn. 20, 22).
  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12

    Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund;

    Denn es hat nicht beachtet, dass ihm aus einem Parallelverfahren (OVG 12 B 34.10, nachfolgend BVerwG 7 C 19.12) geläufige vergleichbare Vorgänge in der Vergangenheit seine Prognose, die in ihren tatsächlichen Annahmen nicht weiter erläutert wird, gerade nicht bestätigen.

    Die Tatsache der Veröffentlichung des Zahlenmaterials ist allgemeinkundig, das Fehlen einer individualisierten Zuordnung des Erwerbs durch den Vortrag im Verfahren - BVerwG 7 C 19.12 - jedenfalls gerichtskundig.

  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

    Hierbei handelt es sich um personenbezogene Daten i.S.v. § 3 Abs. 1 BDSG (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 19.12 [ECLI:DE:BVerwG:2014:271114U7C19.12.0] - AfP 2015, 184 Rn. 20, 22).
  • VG Berlin, 18.06.2015 - 2 K 176.14

    Auskunftsanspruch gegenüber Bundestag über ausgegebene Hausausweise

    Der Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG liegt kein organisationsrechtlicher, sondern ein funktionaler Behördenbegriff zugrunde (BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - BVerwG 7 C 19.12 und BVerwG 7 C 20.12 - juris Rn. 17, vom 15. November 2012 - BVerwG 7 C 1.12 - juris Rn. 22 und vom 3. November 2011 - BVerwG 7 C 3.11 - juris Rn. 11 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13

    Niedersachsen; Informationsanspruch nach dem VIG gegenüber dem Landesamt für

    110 Bei dem Auskunftsanspruch nach dem VIG und einem solchen auf dieselbe Auskunft gerichteten Begehren nach Landespresserecht handelt es auch nicht um unterschiedliche Streitgegenstände, sondern lediglich um einen Fall der Anspruchsnormenkonkurrenz (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.10.2012 - 7 B 2/12 -, juris, Rn. 7; unklar insoweit aber BVerwG, Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 19/12 -, juris, Rn. 8, zur Abtrennung); andernfalls wäre § 2 Abs. 4 VIG n. F. überflüssig.
  • VG Berlin, 10.09.2015 - 2 K 62.14

    Einsicht in Akten des Petitionsausschusses

    Der Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG liegt kein organisationsrechtlicher, sondern ein funktionaler Behördenbegriff zugrunde (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - BVerwG 7 C 19.12 und BVerwG 7 C 20.12 - Juris Rn. 17, vom 15. November 2012 - BVerwG 7 C 1.12 - Juris Rn. 22 und vom 3. November 2011 - BVerwG 7 C 3.11 - Juris Rn. 11 ff.).

    Ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Informationszugang besteht nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 7 C 19.12 - Juris Rn. 33).

    Auch aus Art. 10 EMRK kann die Klägerin keinen unmittelbaren Anspruch auf Zugang zu den gewünschten Dokumenten ableiten; die Vorschrift verbietet nur eine willkürliche, zensurähnliche Verhinderung des Informationszugangs, die insbesondere eine angemessene Presseberichterstattung unmöglich macht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 7 C 19.12 - Juris Rn. 34).

  • VGH Bayern, 02.05.2017 - 1 B 15.1575

    Nachbarklage: Verböserung bei Wiederaufgreifen des Verfahrens (Lärmbelastung

    Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmten Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit jeweils konkrete Immissionsrichtwerte zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (vgl. BVerwG, U.v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209; U.v. 11.12.2003 - 7 C 19.12 - BVerwGE 119, 329; BayVGH, B.v. 9.2.2010 - 22 CS 09.3255 - BayVBl 2011, 181).

    d) Der somit für die nördliche Gebäudeseite des Wohnhauses der Kläger maßgebliche Immissionsrichtwert nach Nummer 6.1 Buchst. c der TA Lärm von tags 60 dB(A) wird durch den vom Tankstellenbetrieb ausgehenden Lärm nach den Berechnungsergebnissen der schalltechnischen Untersuchung der Fa. ... nicht überschritten (Nummern 3.2.1 Abs. 1, 2.4 Abs. 2 und 2.10 der TA Lärm), sodass durch die festgelegten Nebenbestimmungen ein ausreichender Schutz der Kläger gewährleistet werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209; U.v. 11.12.2003 - 7 C 19.12 - BVerwGE 119, 329; BayVGH, B.v. 9.2.2010 - 22 CS 09.3255 - BayVBl 2011, 181).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht