Rechtsprechung
   BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,36819
BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12 (https://dejure.org/2014,36819)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.2014 - 7 C 20.12 (https://dejure.org/2014,36819)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 (https://dejure.org/2014,36819)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 48 Abs. 3; EMRK Art. 10 Abs. 1 Satz 2; IFG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; AbgG § 12 Abs. 4; BDSG § 3 Abs. 1 und 6; VwGO § 108 Abs. 1
    Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund; personenbezogene Daten; mandatsbezogene Daten; Amtsausstattung; Sachmittelpauschale; Sachleistungskonsum; Sachleistungskonto; Bürobedarf; Informations- und Kommunikationsbedarf; iPod; Offenbarungspflicht; verfassungsunmittelbarer Informationsanspruch; Informationsbeschaffungspflicht; Informationsaufbereitung; bestimmbare Person; Deanonymisierung; Überzeugungsgrundsatz; Überzeugungsbildung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 48 Abs. 3
    Anspruch auf Zugang zu mandatsbezogenen Informationen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 48 Abs 3 GG, § 3 Abs 1 BDSG 1990, § 3 Abs 6 BDSG 1990, Art 10 Abs 1 S 2 MRK
    Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete

  • Jurion

    Anspruch auf den Zugang zu Angaben zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

  • lda.brandenburg.de PDF

    Auskunftserteilung, Aussonderungen, Begriffsbestimmung, Interessenabwägung, Personenbezogene Daten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund; personenbezogene Daten; mandatsbezogene Daten; Amtsausstattung; Sachmittelpauschale; Sachleistungskonsum; Sachleistungskonto; Bürobedarf; Informations- und Kommunikationsbedarf; iPod; Offenbarungspflicht; verfassungsunmittelbarer Informationsanspruch; Informationsbeschaffungspflicht; Informationsaufbereitung; bestimmbare Person; Deanonymisierung; Überzeugungsgrundsatz; Überzeugungsbildung

  • rechtsportal.de

    IFG § 1 Abs. 1; IFG § 5 Abs. 2
    Anspruch auf den Zugang zu Angaben zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bild scheitert mit Klage gegen BVerwG - Füller-Affäre

  • strafakte.de (Kurzinformation)

    Wer einen Montblanc bestellt hat, bleibt vertraulich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Informationen für Journalisten zur Verwendung der Abgeordneten-Sachmittelpauschale nur anonymisiert


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anspruch auf Zugang zu mandatsbezogenen Informationen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 27.11.2014 - 7 C 20/12" von Prof. Dr. Elke Gurlit, original erschienen in: NVwZ 2015, 669 - 675.

  • meedia.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 28.11.2014)

    Füller-Affäre: Bild prüft Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 151, 1
  • NVwZ 2015, 669
  • K&R 2015, 282
  • DÖV 2015, 446



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 1.14

    Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Sprachendienst; Behörde;

    Diese Beschränkung folgt jedenfalls aus § 5 Abs. 2 IFG, der den Schutz personenbezogener Daten, die mit dem Mandat in Zusammenhang stehen, durch einen abwägungsresistenten Ausschlussgrund gewährleistet (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - NVwZ 2015, 669 Rn. 19, 22).
  • BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 20.15

    Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern: Revisionen

    Einen nach allgemeiner Erfahrung unzweifelhaft geltenden und von keiner Ausnahme durchbrochenen Satz (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1991 - 1 C 24.90 - BVerwGE 89, 110 und vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 14 Rn. 45) zu den Auswirkungen von Telefonanrufen bei den Bediensteten von Jobcentern gibt es nicht.
  • BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 20.17

    Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos

    Das Informationsfreiheitsgesetz erstreckt seinen Regelungswillen nach seiner Entstehungsgeschichte gerade auch auf Personalaktendaten (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 13; BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1 Rn. 24).

    Insoweit kommt dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen von Gesetzes wegen immer der Vorrang im Sinne eines abwägungsresistenten Versagungsgrundes zu (BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1 Rn. 19 und vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 26).

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