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   BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 3.19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,40578
BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 3.19 (https://dejure.org/2019,40578)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.2019 - 9 C 3.19 (https://dejure.org/2019,40578)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 2019 - 9 C 3.19 (https://dejure.org/2019,40578)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 3 Abs. 1
    Streit um eine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Unvereinbarkeit des Steuermaßstabs der "indexierten Jahresrohmiete" mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Gesamtnichtigkeit der Steuermaßstabsnorm; Keine Fortgeltungsanordnung für die verfassungswidrige ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verfassungswidrige Satzungen zur Zweitwohnungssteuer gelten auch nicht mehr übergangsweise

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.01.2020 - 2 LB 2/19

    Zweitwohnungssteuer

    Sie wäre zwar begründet (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 30. Januar 2019 - 2 LB 90/19 -, juris, Rn. 63-129; bestätigt durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2019 - 9 C 3.19 -), ist aber als unzulässig zu verwerfen.
  • VG Schleswig, 04.08.2021 - 4 B 16/21

    Zweitwohnungssteuer

    Zur Begründung führt sie aus, dass aufgrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2019 - 1 BvR 807/12 und 1 BvR 291/13 - und des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.2019 - 9 C 6.18, 9 C 7.18, 9 C 3.19 und 9 C 4.19 - eine Neufassung des Satzungsrechts zur Zweitwohnungsteuer habe entwickelt werden müssen.
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