Rechtsprechung
   BVerwG, 27.12.1979 - 2 CB 45.78   

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https://dejure.org/1979,833
BVerwG, 27.12.1979 - 2 CB 45.78 (https://dejure.org/1979,833)
BVerwG, Entscheidung vom 27.12.1979 - 2 CB 45.78 (https://dejure.org/1979,833)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Dezember 1979 - 2 CB 45.78 (https://dejure.org/1979,833)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Probe wegen außerdienstlicher Trunkenheitsfahrt - Kenntnis des Beamten vom Schlussbericht des Untersuchungsführers - Anforderungen an die Darlegung des Verfahrensmangels einer unvorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 01.12.1982 - 2 C 59.81

    Beamter auf Probe - Fristlose Kündigung - Personalrat - Unterbliebene Anhörung -

    Soweit sich Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze auf die Beteiligung des Personalrats an beamtenrechtlichen Maßnahmen beziehen, sind sie materiell dem Landesbeamtenrecht zuzuordnen; ihre Auslegung und Anwendung unterliegt daher gemäß § 127 Nr. 2 BRRG der revisionsgerichtlichen Prüfung (vgl. Beschlüsse vom 10. Juni 1977 - BVerwG 2 B 15.77 - [Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 34] und vom 27. Dezember 1979 - BVerwG 2 CB 45.78 - [Buchholz 237.1 Art. 42 BayBG Nr. 4]).
  • BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 24.79

    Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines

    Der Personalrat ist an der beabsichtigten Maßnahme, nämlich der Entlassung gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 BBG, nach Durchführung des Untersuchungsverfahrens in jedem Falle rechtzeitig beteiligt worden (vgl.Beschluß vom 27. Dezember 1979 - BVerwG 2 CB 45.78 - [Buchholz 237.1 Art. 42 BayBG Nr. 4], BVerwGE 27, 367 sowie Fürst, GKÖD V, K § 79 Rz 21).
  • BVerwG, 21.10.1981 - 2 B 52.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Neufestsetzung

    Die dem Kläger überbürdete Kostenlast umfaßt auch die Kosten des Verfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (vgl. BVerwGE 29, 115 [116 f.]); Beschlüsse vom 27. Dezember 1979 - BVerwG 2 CB 45.78 -, vom 14. Februar 1980 - BVerwG 2 B 5.60 - und vom 2. Juni 1980 - BVerwG 2 B 2.80 -.
  • BVerwG, 22.06.1982 - 2 C 77.81

    Beamter auf Probe - Entlassung wegen Dienstvergehen - Maßnahmeverbot - Gewährung

    Die Rechtsfolge der (fristlosen) Entlassung ist bei Erfüllung der gesetzlich bestimmten Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG in der Regel auch ermessensgemäß (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1964 - BVerwG 2 C 13.62 - und vom 16. Mai 1968 - BVerwG 2 C 71.65 - [ZBR 1968, 346, 347]; Beschlüsse vom 22. Oktober 1974 - BVerwG 6 B 55.74 - [ZBR 1976, 52] und vom 27. Dezember 1979 - BVerwG 2 CB 45.78 - [Buchholz 237.1 Art. 42 BayBG Nr. 4] mit weiteren Nachweisen).

    Auch die Tatsache der weiteren unbeanstandeten Verrichtung des Dienstes nach dem Vorfall hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als für die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung unerheblich behandelt (vgl. Beschluß vom 27. Dezember 1979 - BVerwG 2 CB 45.78 - [a.a.O.] mit weiteren Nachweisen).

  • BVerwG, 22.06.1982 - 2 C 46.80
    Die Rechtsfolge der (fristlosen) Entlassung ist bei Erfüllung der gesetzlich bestimmten Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG in der Regel auch ermessensgemäß (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1964 - BVerwG 2 C 13.62 - und vom 16. Mai 1968 - BVerwG 2 C 71.65 - [ZBR 1968, 346, 347]; Beschlüsse vom 22. Oktober 1974 - BVerwG 6 B 55.74 - [ZBR 1976, 52] und vom 27. Dezember 1979 - BVerwG 2 CB 45.78 - [Buchholz 237.1 Art. 42 BayBG Nr. 4] mit weiteren Nachweisen).

    Auch die Tatsache der weiteren unbeanstandeten Verrichtung des Dienstes nach dem Vorfall hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als für die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung unerheblich behandelt (vgl. Beschluß vom 27. Dezember 1979 - BVerwG 2 CB 45.78 - [a.a.O.] mit weiteren Nachweisen).

  • BVerwG, 22.09.1986 - 2 B 82.86

    Erforderlichkeit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache für die Zulassung

    Die dem Kläger überbürdete Kostenlast umfaßt auch die Kosten des Verfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (vgl. BVerwGE 29, 115 [BVerwG 31.01.1968 - VIII B 142/67]; Beschlüsse vom 27. Dezember 1979 - BVerwG 2 CB 45.78 -, vom 14. Februar 1980 - BVerwG 2 B 5.80 -, vom 2. Juni 1980 - BVerwG 2 B 2.80 - und vom 2. August 1983 - BVerwG 2 C 27.83 -).
  • BVerwG, 29.10.1980 - 1 CB 138.80

    Öffentliches Interesse für ein Einbürgerungsermessen - Einheitliche

    Die Revision ist unzulässig, weil die Revisionsbegründung keine konkreten Tatsachenbehauptungen enthält, aus denen sich ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne dieser Vorschrift schlüssig ergibt, und somit den Darlegungserfordernissen des § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht genügt (Beschlüsse vom 12. November 1979 - BVerwG 1 CB 121.79 -, vom 27. Dezember 1979 - BVerwG 2 CB 45.78 - Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 5).
  • BVerwG, 14.04.1986 - 2 CB 54.84

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision auf Grund vermeintlicher

    Hierfür hätte er Tatsachen vortragen müssen, aus denen sich - deren Richtigkeit unterstellt - der Mangel der vorschriftsmäßigen Besetzung schlüssig ergibt (vgl. Beschlüsse vom 27. Dezember 1979 - BVerwG 2 CB 45.78 - und vom 18. März 1982 - BVerwG 9 CB 1076.81 - ).
  • BVerwG, 20.04.1983 - 2 B 117.82

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Übernahme eines

    Die strafgerichtliche Verurteilung und die unbeanstandete Verrichtung des Dienstes nach der Trunkenheitsfahrt ist für die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung unerheblich (Urteil vom 22. Juni 1982 - BVerwG 2 C 77.81 - [a.a.O.] unter Hinweis auf den Beschluß vom 27. Dezember 1979 - BVerwG 2 CB 45.78 - [Buchholz 237.1 Art. 42 BayBG Nr. 4]).
  • BVerwG, 21.12.1981 - 2 B 179.81

    Verfassungsmäßigkeit der Entlassung eines Beamten auf Probe; Verschiedene

    Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Entlassung eines Beamten auf Probe rechtmäßig und in der Regel auch frei von Ermessensfehlern ist, wenn dieser als Probebeamter eine Handlung begangen hat, die bei einem Beamten auf Lebenszeit eine nur im förmlichen Disziplinarverfahren zu verhängende Disziplinarstrafe zur Folge hätte (vgl. u.a. Urteile vom 29. Oktober 1964 - BVerwG 2 C 13.62 - und vom 20. Juli 1977 - BVerwG 6 C 109.74 - [Buchholz 237.0 § 38 LBG Baden-Württemberg Nr. 1]; Beschluß vom 27. Dezember 1979 - BVerwG 2 CB 45.78 - [Buchholz 237.1 Art. 42 BayBG Nr. 4] mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 10.02.1982 - 2 B 192.81

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung -

  • BVerwG, 14.02.1980 - 2 B 5.80

    Anforderungen an die Begründung einer Aufklärungsrüge - Verlust des Rügerechts

  • BVerwG, 02.08.1983 - 2 C 27.83

    Verwerfung einer Revision mangels Darlegung konkreter Revisionsgründe bezüglich

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