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| BVerwG, 27.12.1983 - 1 B 1237.79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Kostentragungspflicht bei Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache - Grundsätzliche Rechtsfrage zu der Gewährung von Schutz vor Ausweisung während der Dauer eines Asylverfahrens - Kostentragungspflicht bei nachträglicher Klärung der Rechtsfrage
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 18.02.1981 - 4 C 75.80
Verwaltungsgerichtsverfahren - Vorverfahren - Zuziehung eines Bevollmächtigten - …
Auszug aus BVerwG, 27.12.1983 - 1 B 1237.79
Gegen eine solche Entscheidung, die sich der Sache nach als ein die Kostenfestsetzung betreffender Beschluß darstellt (BVerwGE 27, 39; Urteil vom 18. Februar 1981 - BVerwG 4 C 75.80 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 15) ist ein Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht nicht gegeben. - BVerwG, 28.04.1967 - VII C 128.66
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 27.12.1983 - 1 B 1237.79
Gegen eine solche Entscheidung, die sich der Sache nach als ein die Kostenfestsetzung betreffender Beschluß darstellt (BVerwGE 27, 39; Urteil vom 18. Februar 1981 - BVerwG 4 C 75.80 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 15) ist ein Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht nicht gegeben. - BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79
Ausweisung - Asylberechtigter - Asylbewerber
Auszug aus BVerwG, 27.12.1983 - 1 B 1237.79
Zwar kommt der Sache jetzt eine solche Bedeutung nicht mehr zu; denn der Senat hat inzwischen in seinen Urteilen vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 169.79 (BVerwGE 62, 215), 170.79, 215.79, 227.79 - dargelegt, daß die Ausweisung von Asylbewerbern, die gemäß § 40 Abs. 1 AuslG a.F. aus dem (angeblichen) Verfolgungsland eingereist sind, in der Regel nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zulässig ist. - BVerwG, 15.08.1983 - 1 B 369.79
Schutz eines Asylsuchenden vor einer Ausweisung während eines Asylverfahrens - …
Auszug aus BVerwG, 27.12.1983 - 1 B 1237.79
Durch diese nachträgliche Klärung der Rechtsfrage ist der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers aber nicht etwa der Boden entzogen; die Revision müßte jetzt vielmehr wegen der Abweichung des Berufungsurteils von den genannten, nachträglich ergangenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zugelassen werden (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; des näheren dazu Beschluß vom 24. Mai 1965 - BVerwG 3 B 10.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49; ferner Beschluß vom 15. August 1983 - BVerwG 1 B 369.79 -). - BVerwG, 24.05.1965 - III B 10.65
Abweichung eines Urteils von einer anderen Entscheidung - Gefährdung der …
Auszug aus BVerwG, 27.12.1983 - 1 B 1237.79
Durch diese nachträgliche Klärung der Rechtsfrage ist der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers aber nicht etwa der Boden entzogen; die Revision müßte jetzt vielmehr wegen der Abweichung des Berufungsurteils von den genannten, nachträglich ergangenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zugelassen werden (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; des näheren dazu Beschluß vom 24. Mai 1965 - BVerwG 3 B 10.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49; ferner Beschluß vom 15. August 1983 - BVerwG 1 B 369.79 -).