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   BVerwG, 27.12.1990 - 1 B 162.90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,5445
BVerwG, 27.12.1990 - 1 B 162.90 (https://dejure.org/1990,5445)
BVerwG, Entscheidung vom 27.12.1990 - 1 B 162.90 (https://dejure.org/1990,5445)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Dezember 1990 - 1 B 162.90 (https://dejure.org/1990,5445)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Rechtsfehlerfreiheit der ausländerbehördlichen Ermessensausübung - Besonderes öffentliches Interesse an einer Tätigkeit als Maurer und Kranführer in Deutschland - Selbstbindung der Verwaltung durch Anwendung von Verwaltungsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2011 - 8 A 2247/10

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung einer Parkerleichterung für

    BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 1990 1 B 162.90 -, juris Rn. 5.

    BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 1990 1 B 162.90 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2006 - 8 A 2345/05 -.

  • VG Gelsenkirchen, 22.11.2011 - 14 K 3976/10

    Zur Erteilung einer Parkerleichterung für Behinderte

    (BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 1990 - 1 B 162.90 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2006 - 8 A 2345/05 -).
  • VG Braunschweig, 06.06.2012 - 6 A 122/11

    Parkerleichterungen für Schwerbehinderte nach der sog. aG-light-Regelung und in

    Maßgeblich ist die bestehende Verwaltungspraxis (OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 23.08.2011 - 8 A 2247/10 -, juris Rn. 27; s. a. BVerwG, B. v. 27.12.1990 - 1 B 162.90 -, juris Rn. 5).

    Durch die ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften wird das gesetzlich eingeräumte Ermessen lediglich abstrakt wahrgenommen und der Behörde zur Einzelfallentscheidung eine Orientierung gegeben (vgl. BVerwG, B. v. 27.12.1990 - 1 B 162/90 - OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 13.03.2006 - 8 A 2345/05 - und U. v. 23.08.2011, a. a. O., alle juris).

  • OVG Hamburg, 19.04.2012 - 4 Bf 56/11

    Antrag eines Schwerbehinderten auf Einrichtung eines personengebundenen

    Zwar sind ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften grundsätzlich zulässig, soweit sie sich ihrerseits am Zweck der gesetzlichen Ermächtigung orientieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9.1984, BVerwGE 70, 127, juris Rn. 17; Beschl. v. 27.12.1990, 1 B 162.90, juris Rn. 5; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 40 Rn. 51, m.w.N.).
  • VG Sigmaringen, 28.03.2017 - 3 K 4514/15

    Erstmalige Ermessensausübung seitens der Widerspruchsbehörde bei

    Sie entfalten im Verhältnis zum Bürger nur deshalb Wirkung, weil die Verwaltung zur Wahrung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet ist und sich demgemäß durch die pflichtgemäße Anwendung der Verwaltungsvorschriften selbst bindet (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 24.02.2015 - 4 K 2673/13 - juris Rdnr. 18 f. - mit Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 27.12.1990 - 1 B 162.90 - juris).
  • VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 6 K 3031/10

    Zur fehlerhaften Ablehnung einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2006 - 8 A 2345/05 -, S. 3 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 1990 - 1 B 162/90 -, juris, Rdnrn. 5, 6.
  • VG München, 12.01.2016 - M 4 K 15.3550

    Keine Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber aus sicherem Herkunftsstaat

    Das ausländerbehördliche Ermessen darf durch Verwaltungsvorschriften gelenkt und gebunden werden (siehe BVerwG, B.v. 27.121990 - 1 B 162/90 - juris Rn. 5 m. w. N.).

    Im Übrigen entspricht das Recht und die Pflicht der Behörde, bei Vorliegen atypischer Umstände vom Entscheidungsprogramm der Verwaltungsvorschrift im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung abzuweichen, dem Wesen und der Funktion der Verwaltungsvorschrift, da durch Verwaltungsvorschriften das gesetzlich eingeräumte Ermessen nur abstrakt wahrgenommen und der Ausländerbehörde eine Orientierung zur Einzelfallentscheidung gegeben wird, so dass der Behörde die Befugnis zu Ausnahmeregelungen verbleibt (BVerwG, B.v. 27.12.1990 - 1 B 162/90 - juris Rn. 6; vgl. auch Erichsen/Ehlers, Allg. VwR, 13. Auf. 2006, S. 573).

  • VG München, 11.10.2016 - M 10 K 16.207

    Fortsetzungsfeststellungsklage- Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zur

    Das ausländerbehördliche Ermessen darf durch Verwaltungsvorschriften gelenkt und gebunden werden (siehe BVerwG, B.v. 27.12.1990 - 1 B 162/90 - juris Rn. 5 m.w.N.).

    Im Übrigen entspricht das Recht und die Pflicht der Behörde, bei Vorliegen atypischer Umstände vom Entscheidungsprogramm der Verwaltungsvorschrift im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung abzuweichen, dem Wesen und der Funktion der Verwaltungsvorschrift, da durch Verwaltungsvorschriften das gesetzlich eingeräumte Ermessen nur abstrakt wahrgenommen und der Ausländerbehörde eine Orientierung zur Einzelfallentscheidung gegeben wird, sodass der Behörde die Befugnis zu Ausnahmeregelungen verbleibt (BVerwG, B.v. 27.12.1990 - 1 B 162/90 - juris Rn. 6; vgl. auch Erichsen/Ehlers, Allg. VwR, 13. Auf. 2006, S. 573).

  • VG München, 21.01.2016 - M 10 K 15.5366

    Keine Beschäftigungserlaubnis für Asylsuchenden aus dem Senegal

    Das ausländerbehördliche Ermessen darf durch Verwaltungsvorschriften gelenkt und gebunden werden (siehe BVerwG, B. v. 27.12.1990 - 1 B 162/90 - juris Rn. 5 m. w. N.).

    Im Übrigen entspricht das Recht und die Pflicht der Behörde, bei Vorliegen atypischer Umstände vom Entscheidungsprogramm der Verwaltungsvorschrift im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung abzuweichen, dem Wesen und der Funktion der Verwaltungsvorschrift, da durch Verwaltungsvorschriften das gesetzlich eingeräumte Ermessen nur abstrakt wahrgenommen und der Ausländerbehörde eine Orientierung zur Einzelfallentscheidung gegeben wird, so dass der Behörde die Befugnis zu Ausnahmeregelungen verbleibt (BVerwG, B. v. 27.12.1990 - 1 B 162/90 - juris Rn. 6; vgl. auch Erichsen/Ehlers, Allg. VwR, 13. Auf. 2006, S. 573).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 L 126/15

    Bergrechtliche Sicherheitsleistung

    Das gesetzlich eingeräumte Ermessen hat der Beklagte durch seine Hausverfügung aus dem Jahr 2013 abstrakt wahrgenommen und seinen Bediensteten zur Einzelfallentscheidung eine Orientierung gegeben (vgl. zur Ermessenslenkung durch Verwaltungsvorschrift: BVerwG, Beschl. v. 27.12.1990 - BVerwG 1 B 162.90 -, juris, RdNr. 6).
  • VG München, 17.03.2016 - M 12 K 15.2933

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei Asylbewerbern aus

  • BVerwG, 22.02.1993 - 1 B 7.93

    Voraussetzungen des Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2006 - 8 A 2345/05

    Ermessenspielraum bei Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 74/12

    Einhausung einer Kompostanlage

  • VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 13 K 7850/15
  • VG München, 05.04.2017 - M 9 K 17.254

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungserlaubnis

  • VG München, 07.03.2019 - M 12 K 18.5982

    Beschäftigungserlaubnis für eine Berufsausbildung

  • VG Düsseldorf, 06.09.2012 - 6 L 1093/12

    Wegweiser Verwaltungsvorschriften VwV-StVO Gleichheitssatz Glaubhaftmachung

  • VG München, 28.02.2019 - M 12 K 18.4405

    Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

  • VG München, 28.02.2019 - M 12 K 18.4576

    Erlaubnis zur Ausübung einer Berufsausbildung

  • VG München, 05.08.2017 - M 4 K 17.2394

    Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

  • VG Berlin, 05.05.2015 - 1 K 271.14

    Heranziehung zu Gebühren wegen eines Einsatzes zur Beseitigung von ausgelaufenen

  • VG Düsseldorf, 01.03.2016 - 3 K 1123/14
  • VGH Bayern, 13.11.2008 - 1 CS 08.763

    Hauptsacheerledigung; Kostenverteilung nach billigem Ermessen; Baugenehmigung für

  • VG Hannover, 29.04.2008 - 2 A 238/07

    Ruhegehaltsfähige Dienstzeit

  • VG München, 03.02.2016 - M 9 K 15.3496

    Keine Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber aus sicherem Herkunftsstaat

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