Rechtsprechung
   BVerwG, 27.12.1994 - 11 B 152.94   

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https://dejure.org/1994,6627
BVerwG, 27.12.1994 - 11 B 152.94 (https://dejure.org/1994,6627)
BVerwG, Entscheidung vom 27.12.1994 - 11 B 152.94 (https://dejure.org/1994,6627)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Dezember 1994 - 11 B 152.94 (https://dejure.org/1994,6627)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Begründetheit einer Klage - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Begründetheit einer Anfechtungsklage - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17

    Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung

    Denn ob ein Anspruch auf Aufhebung eines Verwaltungsakts besteht, richtet sich bei der Anfechtungsklage im allgemeinen - vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts - nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. nur BVerwGE 82, 260, 261; BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 1989, NVwZ 1990, 653, 654; vom 27. Dezember 1994 - 11 B 152/94, juris Rn. 5 und vom 4. Juli 2006 - 5 B 90/05, juris Rn. 6).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 7 SO 853/09

    Sozialhilfe - Übergang bzw Überleitung eines Anspruchs auf Erbauseinandersetzung

    Bei der hier gegebenen Anfechtungsklage ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; bei Durchführung eines Widerspruchsverfahrens kommt es also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids an (Bundessozialgericht , BSGE 85, 98; BVerwG, Beschlüsse vom 27. Dezember 1994 - 11 B 152.94 - und vom 4. Juli 2006 - 5 B 90/05 - ; Castendiek in Hk-SGG, 3. Auflage, § 54 Rdnr. 55; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 54 Rdnrn. 33 f.).
  • BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05

    Anfechtungsklage; Bewilligungsbescheid; maßgeblicher Zeitpunkt; Rechtmäßigkeit;

    In der Frage des maßgeblichen Zeitpunktes für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sich die für Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt (s. etwa BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 BVerwG 8 C 5.03 BVerwGE 120, 246; Beschluss vom 20. Januar 1999 BVerwG 8 B 232.98 Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 10; stRspr), wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 1994 BVerwG 11 B 152.94 juris).
  • VG München, 25.10.2016 - M 16 K 15.5333

    Evidenzkontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt

    Von diesem für Anfechtungsklagen geltenden Grundsatz ist vorliegend nicht abzuweichen, zumal die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des Bescheids der Beklagten Ermessen einräumt (vgl. BVerwG, B. v. 27.12.1994 - 11 B 152/94 - juris).
  • VG Gelsenkirchen, 11.10.2017 - 7 K 4566/16

    Unzuverlässigkeit; Widerruf; Taxikonzession; Genehmigung zum Verkehr mit Taxen;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 1994 - 11 B 152.94 -, juris, Rn. 5 f.
  • VGH Hessen, 07.05.2009 - 3 A 1523/08

    Gemeindliches Einvernehmen; Versagungsrecht; Planungsrechte; tatsächliche

    Dabei ist in der Frage des maßgeblichen Zeitpunktes für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, geklärt, dass sich die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.07.2006, 5 B 90/05 in juris-online unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 31.03.2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246; Beschluss vom 20.01.1999 - 8 B 232.98 - Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 10), wobei dies bei der Anfechtungsklage im allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.07.2006, a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 27.12.1994 - 11 B 152.94 - in juris-online).
  • VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601

    Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes Wald vor Wild

    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt (s. etwa BVerwG, U.v. 31.3.2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246; B.v. 20.1.1999 - 8 B 232.98 - Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 10; stRspr), wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (BVerwG, B.v. 4.7.2006 - 5 B 90/05 - juris; B.v. 27.12.1994 - 11 B 152.94 - juris).
  • VGH Hessen, 15.11.2006 - 3 UZ 634/06

    Zum Rechtsschutz gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

    In der Frage des maßgeblichen Zeitpunktes für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, geklärt, dass sich die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.07.2006, 5 B 90/05, in juris-online unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 31.03.2004 - 8 C 5.03 -, BVerwGE 120, 246; Beschluss vom 20.01.1999 - 8 B 232.98 -, Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 10), wobei dies bei der Anfechtungsklage im allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.07.2006 a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 27.12.1994 - 11 B 152.94- in juris-online).
  • OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 2 LB 14/07

    Ermessensausübung beim Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung

    Zu der Frage des maßgeblichen Zeitpunktes für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sich die für Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt (s. etwa BVerwG, Urteil vom 31. März 2004, - BVerwG 8 C 5.03 -, BVerwGE 120, 246 ; Beschluss vom 20. Januar 1999, - BVerwG 8 B 232.98 -, Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 10; stRspr), wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 1994, - BVerwG 11 B 152.94 -, Juris, und Beschluss vom 04. Juli 2006, - BVerwG 5 B 90.05 -, Juris), mithin hier der 22. März 2004 als der Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides.
  • VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602

    Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier

    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht beurteilt (s. etwa BVerwG, U.v. 31.3.2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246; B.v. 20.1.1999 - 8 B 232.98 - Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 10; stRspr), wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (BVerwG, B.v. 4.7.2006 - 5 B 90/05 - juris; B.v. 27.12.1994 - 11 B 152.94 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

    Kabelbelegung mit Fernsehprogrammen im analogen Bereich (sog.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 N 45.14

    Baugenehmigung für Änderung einer Biogasanlage; Nachbarklage; maßgeblicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 6 A 639/07

    Letzte Behördenentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche

  • OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LB 409/05

    Zur Anrechnung des Studiums an einer Verwaltungsfachhochschule auf das

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2009 - 2 L 434/04

    Jagdrechtliche Angliederung von Flurstücken an Eigenjagdbezirk

  • VG Frankfurt/Oder, 07.11.2014 - 5 K 1190/12

    Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

  • VG Ansbach, 30.10.2018 - AN 9 K 17.02143

    Rechtmäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Untersuchungsanordnung für ehemalige

  • VG Schwerin, 09.07.2013 - 6 B 298/13

    Vorläufiger Rechtsschutz - Änderung eines rechtskräftigen Beschlusses - Rücknahme

  • VG München, 12.12.2017 - M 1 K 16.5950

    Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts für an einem Bach gelegene

  • VG München, 12.12.2017 - M 1 K 17.399

    Relevanz nicht-naturschutzrechtlicher Motive bei der Vorkaufsausübung

  • VG München, 28.10.2016 - M 23 S 16.4227

    Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Genehmigung zum Verkehr mit Taxen

  • VG Schwerin, 20.11.2013 - 6 A 1556/10
  • VG München, 28.10.2016 - M 23 S 16.4226

    Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer

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