Rechtsprechung
   BVerwG, 28.01.1982 - 1 D 2.81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,1516
BVerwG, 28.01.1982 - 1 D 2.81 (https://dejure.org/1982,1516)
BVerwG, Entscheidung vom 28.01.1982 - 1 D 2.81 (https://dejure.org/1982,1516)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 1982 - 1 D 2.81 (https://dejure.org/1982,1516)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Durchführung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens - Voraussetzungen der Bestellung eines Verteidigers nach der Bundesdisziplinarordnung (BDO) - Anforderungen an die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Disziplinarverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 48 (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 532 (Ls.)
  • NVwZ 1982, 676
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 21.09.1984 - 1 DB 31.84

    Disziplinarverfahren - Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung - Einbehaltung

    Zeitverstreichen an sich kann deshalb nicht als eine Tatsache gelten, die trotz rechtskräftigen Abschlusses eines disziplinargerichtlichen Antragsverfahrens in derselben Sache einen neuen Antrag nach § 95 Abs. 3 BDO zulässig macht; nur wenn das Gebot effektiven Rechtsschutzes oder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird - die Vorschrift des Art. 6 MRK, auf die von den Verteidigern Bezug genommen wird, gilt im Disziplinarverfahren nicht (Beschluß vom 15. März 1982 - BVerwG 1 DB 2, 82 - <NJW 1983, 531>; Beschluß vom 28. Januar 1982 - BVerwG 1 D 2.81 - ) -, ist eine erneute Entscheidung möglich.
  • BVerwG, 11.05.1993 - 1 D 63.92

    Antrag eines Beamten auf Prozesskostenhilfe

    Das Verfahren ist nach § 111 Abs. 1 BDO gebührenfrei; es besteht auch kein Anwaltszwang (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluß vom 18. Oktober 1989 - BVerwG 1 D 50.89 - Beschluß vom 28. Januar 1982 - BVerwG 1 D 2.81 - NVwZ 1982, 676> jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 06.07.1994 - 2 DW 5.93

    Rechtsmittel

    B 1982, 97 = RiA 1982, 180 = NVwZ 1982, 676, Urteil BVerwGE 73, 339 [BVerwG 11.02.1982 - 1 D 2/81] = ZBR 1983, 209 = NJW 1983, 1073>;Beschlüsse vom 26. November 1984 - BVerwG 1 DB 44.84 - ;vom 22. Februar 1990 - BVerwG 1 DB 4, 90 - undvom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 D 63.92 -).
  • BVerwG, 25.02.1987 - 1 DB 10.87

    Rechtsmittel

    Die Wirkungen der Prozeßkostenhilfe, wie sie in den §§ 114 ff. ZPO vorgesehen und insbesondere in § 122 ZPO aufgezählt sind, kommen hier nicht zum Tragen, weil die Verfahren nach der Bundesdisziplinarordnung gemäß § 111 Abs. 1 BDO gebührenfrei sind, und im Disziplinarverfahren auch keine Anwaltspflicht besteht (Beschluß vom 30. Januar 1985 - BVerwG 1 DB 8, 85 - Beschluß vom 26. November 1984 - BVerwG 1 DB 44.84 - ; Beschluß vom 28. Januar 1982 - BVerwG 1 D 2.81 - NVwZ 1982, 676>).
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