Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Presseverlag - Nachrichtenagentur - Meinungsfreiheit - Pressefreiheit - Vereinsfreiheit - Vereinsverbot - Gesamtorganisation - Teilorganisation - Eingliederung - Verbotsverfügung - Verbotsgrund - Verbotstatbestand - Gedanke der Völkerverständigung - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinsrecht - Vereinsverbot, Umfang der Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisationen, Rechtsschutz von nichtgebietlicher Teilorganisationen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 09.08.1994 - 1 VR 9.93
• BVerwG, 19.08.1994 - 1 VR 9.93
• BVerwG, 05.06.1996 - 1 A 13.93
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 A 13.93

Papierfundstellen

• NVwZ 1998, 174

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 11.10.1988 - 1 A 14.83

  Verein - Gliederung - Teilorganisation - Vereinsverbot - Anfechtungsklage

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 A 13.93

  Da die Klägerinnen geltend machen, gegenüber der PKK selbständig zu sein, ist es nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, daß sie durch ihre Einbeziehung in die Verbotsverfügung in ihren subjektiven Rechten verletzt sind (Urteil vom 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 12 S. 10).

  Die Klägerinnen können grundsätzlich nur geltend machen, keine Teilorganisationen der PKK zu sein, sich aber nicht gegen das Verbot gegenüber der PKK wenden, das sich auf sie erstreckt, ohne daß sie als Teilorganisationen selbst einen Verbotsgrund erfüllen müßten (Urteil vom 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - a.a.O. S. 11; Beschluß vom 6. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 20.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 18).

  Die politische Zusammenarbeit oder Solidarisierung mit einem anderen Verein aufgrund gemeinsamer politischer Ziele allein genügt ebensowenig zur Annahme einer Teilorganisation (Urteil vom 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - a.a.O. S. 13) wie eine bloße politische Abhängigkeit vom Gesamtverein, die auch seinen Neben- oder Hilfsorganisationen eigen ist (BTDrucks 4/430, S. 16;… vgl. auch Reichert/van Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 6. Aufl. 1995, Rn. 2936;… Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht, 1965, § 3 VereinsG Rn. 35).

  Indizien dafür können sich etwa aus der personellen Zusammensetzung, den Zielen, der Tätigkeit, der Finanzierung, der Verflechtung bei der Willensbildung und aus Weisungsgebundenheiten ergeben (Urteil vom 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - a.a.O. S. 11;… Wache, a.a.O., § 3 VereinsG Rn. 23); eventuelle satzungsmäßige Verflechtungen sind als Indiz bedeutsam (…BTDrucks 4/430, a.a.O.), wenn auch die Satzung häufig nicht aussagekräftig ist (Urteil vom 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - a.a.O.).

  Notwendig ist jedoch die organisatorische Eingliederung der Teilorganisation in den Gesamtverein (…BTDrucks 4/430, a.a.O.; ebenso Urteil vom 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - a.a.O. S. 11;… vgl. auch Reichert/van Look, a.a.O., Rn. 2935;… Schnorr, a.a.O., Rn. 33, 35).

  Anhaltspunkt dafür ist z.B., daß die Teilorganisation an die Organisationsleitung berichtet, Anweisungen zur Durchführung der Vereinsaktivitäten seien im Rahmen der Möglichkeiten eingehalten worden, oder daß der Gesamtverein die Teilorganisation als Agentur für seine Publikationen benutzt und im Impressum deren Konten und Adressen angibt (Urteil vom 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - UA S. 19 f., insoweit nicht abgedruckt in Buchholz a.a.O.).

  Eine totale organisatorische Eingliederung in dem Sinne, daß ausschließlich Mitglieder oder Sympathisanten der Gesamtorganisation der Teilorganisation angehören dürfen, ist im Hinblick auf eine mögliche Tarnungsstrategie und die Absicht der Gesamtorganisation, in anderen Organisationen Fuß zu fassen, nicht notwendig; selbst Meinungsverschiedenheiten mit der Zentrale schließen die organisatorische Eingliederung nicht aus (Urteil vom 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - UA S. 24 f.).

  Bei der Teilorganisation kommt es nicht darauf an, ob sie selbst einen Verbotstatbestand erfüllt oder ob sie in ihrer Organisation oder Tätigkeit über das Gebiet eines Landes hinausreicht (BVerwGE 74, 176 (188) [BVerwG 13.05.1986 - 1 A 1/84] und Urteil vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 12.82 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 8 S. 10; Urteil vom 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - a.a.O. S. 11;… Reichert/van Look, a.a.O.).

• Drs-Bund, 24.05.1962 - BT-Drs IV/430

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 A 13.93

  Eine besondere Rechtsstellung wird ihnen durch § 3 Abs. 3 Satz 2 VereinsG dagegen nicht vermittelt (ebenso Seifert in: Das Deutsche Bundesrecht, Stand: September 1985, IF 10, Erläuterungen S. 21 f.;… Wache in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Band IV, V 52, Stand: Februar 1995, § 3 VereinsG Rn. 26; BTDrucks 4/430, S. 15 f.).

  Die politische Zusammenarbeit oder Solidarisierung mit einem anderen Verein aufgrund gemeinsamer politischer Ziele allein genügt ebensowenig zur Annahme einer Teilorganisation (…Urteil vom 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - a.a.O. S. 13) wie eine bloße politische Abhängigkeit vom Gesamtverein, die auch seinen Neben- oder Hilfsorganisationen eigen ist (BTDrucks 4/430, S. 16;… vgl. auch Reichert/van Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 6. Aufl. 1995, Rn. 2936;… Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht, 1965, § 3 VereinsG Rn. 35).

  Nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BTDrucks 4/430, S. 10) muß zur Annahme einer Teilorganisation eine Identität zwischen dem Verein als Ganzem und seiner Gliederung bestehen.

  Indizien dafür können sich etwa aus der personellen Zusammensetzung, den Zielen, der Tätigkeit, der Finanzierung, der Verflechtung bei der Willensbildung und aus Weisungsgebundenheiten ergeben (…Urteil vom 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - a.a.O. S. 11;… Wache, a.a.O., § 3 VereinsG Rn. 23); eventuelle satzungsmäßige Verflechtungen sind als Indiz bedeutsam (BTDrucks 4/430, a.a.O.), wenn auch die Satzung häufig nicht aussagekräftig ist (…Urteil vom 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - a.a.O.).

  Notwendig ist jedoch die organisatorische Eingliederung der Teilorganisation in den Gesamtverein (BTDrucks 4/430, a.a.O.;… ebenso Urteil vom 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - a.a.O. S. 11;… vgl. auch Reichert/van Look, a.a.O., Rn. 2935;… Schnorr, a.a.O., Rn. 33, 35).

• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 20.93

  Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Teilorganisation der …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 A 13.93

  Die Klägerinnen können grundsätzlich nur geltend machen, keine Teilorganisationen der PKK zu sein, sich aber nicht gegen das Verbot gegenüber der PKK wenden, das sich auf sie erstreckt, ohne daß sie als Teilorganisationen selbst einen Verbotsgrund erfüllen müßten (…Urteil vom 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - a.a.O. S. 11; Beschluß vom 6. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 20.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 18).

  Die Bezeichnung "Front-Komitee" entspricht der von der PKK verwendeten Terminologie (vgl. den auch den Beteiligten bekannten Senatsbeschluß vom 6. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 20.93 - a.a.O. S. 26).

 
• BVerwG, 02.12.1980 - 1 A 3.80

  Wehrsportgruppe Hoffmann - Art. 9 Abs. 2 GG

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 A 13.93

  Richtet sich ein Gesamtverein einschließlich seiner mitverbotenen Teilorganisationen gegen den Gedanken der Völkerverständigung und verwirklicht damit einen Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG (vgl. auch Art. 26 Abs. 1 GG), so ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung, daß das darauf gestützte Verbot des Gesamtvereins und die mit dem Verbot gemäß § 3 VereinsG verknüpften weiteren Entscheidungen grundsätzlich nicht unverhältnismäßig sind (vgl. BVerwGE 61, 218 (222) [BVerwG 02.12.1980 - 1 A 3/80]).
• Drs-Bund, 26.05.1964 - BT-Drs IV/2145

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 A 13.93

  aa) Die genannte Legaldefinition der Teilorganisation geht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot politischer Parteien zurück (Bericht des BT-Ausschusses für Inneres, BTDrucks 4/2145, S. 2).
• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 A 13.93

  Im KPD-Urteil wird ausgeführt, daß eine Parteiauflösung sich nicht auf "nicht zur Partei gehörige", aber von ihr "abhängige" Organisationen, vor allem auf sog. Tarnorganisationen erstreckt (BVerfGE 5, 85 (392) [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51]; ebenso BVerwGE 1, 184 (186) [BVerwG 16.07.1954 - I A 23/53] bezüglich der FDJ im Verhältnis zur damals noch nicht verbotenen KPD).
• BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  SRP-Verbot

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 A 13.93

  Bereits im SRP-Urteil wurde bei den von der SRP abhängigen Organisationen ("Reichsfront", "Reichs Jugend", "SRP-Frauenbund") unterschieden zwischen "Teilen" der Partei, die deren rechtliches Schicksal teilen, und "selbständigen Organisationen" (BVerfGE 2, 1 (78) [BVerfG 23.10.1952 - 1 BvB 1/51]).
• BVerwG, 16.07.1954 - I A 23.53

  Freie Deutsche Jugend (FDJ)

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 A 13.93

  Im KPD-Urteil wird ausgeführt, daß eine Parteiauflösung sich nicht auf "nicht zur Partei gehörige", aber von ihr "abhängige" Organisationen, vor allem auf sog. Tarnorganisationen erstreckt (BVerfGE 5, 85 (392) [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51]; ebenso BVerwGE 1, 184 (186) [BVerwG 16.07.1954 - I A 23/53] bezüglich der FDJ im Verhältnis zur damals noch nicht verbotenen KPD).
• BVerwG, 13.05.1986 - 1 A 1.84

  Partei - Vereinsrecht - Verbotene Vereinigung

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 A 13.93

  Bei der Teilorganisation kommt es nicht darauf an, ob sie selbst einen Verbotstatbestand erfüllt oder ob sie in ihrer Organisation oder Tätigkeit über das Gebiet eines Landes hinausreicht (BVerwGE 74, 176 (188) [BVerwG 13.05.1986 - 1 A 1/84] und Urteil vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 12.82 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 8 S. 10;… Urteil vom 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - a.a.O. S. 11;… Reichert/van Look, a.a.O.).
• BVerwG, 13.05.1986 - 1 A 12.82

  Volkssozialistische Bewegung Deutschlands - Partei der Arbeit - Vereinsverbot - …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 A 13.93

  Bei der Teilorganisation kommt es nicht darauf an, ob sie selbst einen Verbotstatbestand erfüllt oder ob sie in ihrer Organisation oder Tätigkeit über das Gebiet eines Landes hinausreicht (BVerwGE 74, 176 (188) [BVerwG 13.05.1986 - 1 A 1/84] und Urteil vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 12.82 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 8 S. 10;… Urteil vom 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - a.a.O. S. 11;… Reichert/van Look, a.a.O.).
• BVerwG, 19.08.1994 - 1 VR 9.93

  Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Vereinsverbots für einen ausländischen Verein …

• BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 1.19

  Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos

  Der Umstand, dass sich eine solche Vereinigung auf die in Art. 5 Abs. 1 GG verbürgten Rechte berufen kann, steht der Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes nicht entgegen (vgl. zum Verbot eines Verlags: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1994 - 1 VR 9.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 19; Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26 Rn. 74; zur Anwendbarkeit auf Religionsgesellschaften vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 31).
• BVerwG, 26.01.2022 - 6 A 7.19

  Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt

  Das auf § 18 Satz 2 VereinsG gestützte Betätigungsverbot ist ein Verbot im Sinne von § 17 Nr. 3 VereinsG, da es ebenfalls Grundlage für eine Erstreckung auf Teilorganisationen gemäß § 3 Abs. 3 VereinsG sein kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1997 - 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26 Rn. 24 …und vom 24. Februar 2010 - 6 A 5.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 52 Rn. 25).

  Der Gesetzgeber verlangt sie aus Gründen der Rechtssicherheit, weil die Zugehörigkeit derartiger Organisationen zu der von dem Verbot betroffenen Vereinigung für Außenstehende nicht ohne Weiteres erkennbar ist (vgl. BT-Drs. IV/430 S. 15 sowie BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26 Rn. 27 m.w.N.).

  aa) Indiz für die Teilorganisationseigenschaft der Klägerin zu 1. ist zunächst der Umstand, dass die PKK schon vor deren Gründung in Deutschland zur Verbreitung ihrer Propaganda eine Verlags-GmbH eingesetzt hatte, die mit dem Betätigungsverbot der PKK als deren Teilorganisation verboten worden war (vgl. Ziff. 1 und 3 der Verbotsverfügung vom 22. November 1993 [BAnz. S. 10313 f.] sowie zur Rechtmäßigkeit des Verbots dieser Teilorganisation: BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26).

  Wie sich aus den in Art. 5 Abs. 2 GG festgelegten Schranken der Pressefreiheit und einer Abwägung mit dem verfassungsrechtlichen Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG ergibt, haben Meinungs- und Pressefreiheit dort zurückzutreten, wo sie - wie hier - ausschließlich der Verwirklichung verbotswidriger Vereinszwecke dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26; Beschluss vom 19. August 1994 - 1 VR 9.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 19).

  Ebenso wenig gehen Art. 10 und 11 EMRK über den Schutzbereich der entsprechenden Grundrechte hinaus (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26).

• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Ein solcher Verstoß gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot für die PKK, das der Bundesminister des Innern gemäß § 18 Satz 2 VereinsG am 22. November 1993 verhängt hat (BAnz. 1993, 10313 f.; vgl. auch Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26 = NVwZ 1998, 174; Beschlüsse vom 19. August 1994 - BVerwG 1 VR 9.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 19 = NVwZ 1995, 595 sowie vom 6. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 10.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 17 = NVwZ 1995, 587 und - BVerwG 1 VR 20.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 18 = NVwZ 1995, 590), kann zwar auch dann in Betracht kommen, wenn jemand - wie hier die Klägerin nach der Unterstellung des Berufungsgerichts - nur durch "bloße" (passive) Teilnahme an Veranstaltungen (und nicht durch weitere eigene Beiträge oder Handlungen) aufgefallen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Januar 1998 - 3 StR 667/97 - a.a.O.).

 
• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08

  Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; …

  Ein auf ein solches betätigungsbezogenes Verbot ist auch als Anknüpfung für eine Erstreckung auf eine inländische Teilorganisation der betroffenen Vereinigung geeignet (Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26 S. 97).

  Selbst wenn zu Gunsten der Klägerin von der Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf Ausländervereine und ausländische Vereine ausgegangen (dies offen lassend: Urteil vom 28. Januar 1997 a.a.O. S. 96) und die Klägerin in ihrem Sinne als Wirtschaftsvereinigung angesehen wird, entfaltet die Norm keine Sperrwirkung.

• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 5.08

  Vereinsverbot, Teilorganisation, Widerruf der Erledigungserklärung

  c) Schließlich fehlt es der Klägerin, die als Teilorganisation von R. TV in die ergangene Verbotsverfügung einbezogen worden ist, nicht an der Klagebefugnis für die Klage, soweit sie mit ihr geltend macht, keine solche Teilorganisation zu sein (vgl. Urteil vom 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 12 S. 10; Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 20.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 18 S. 14 und vom 19. August 1994 - BVerwG 1 VR 9.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 19 S. 31; Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26 S. 96).

  Nicht erforderlich ist, dass sie selbst einen Verbotsgrund erfüllt (vgl. nur: Urteil vom 28. Januar 1997 a.a.O. S. 96 f.; Gerichtsbescheid vom 3. April 2003 - BVerwG 6 A 5.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 39 S. 68).

  Die für Wirtschaftsvereinigungen geltende Vorschrift des § 17 VereinsG, die den Anwendungsbereich dieses Regelwerkes insbesondere hinsichtlich der Verbotsvorschriften einschränkt, greift hier unabhängig von den Fragestellungen, ob sie Ausländervereine und ausländische Vereine im Sinne des § 14 und des § 15 VereinsG überhaupt erfasst (dies offen lassend: Urteil vom 28. Januar 1997 a.a.O. S. 96) und ob die Klägerin die Voraussetzungen eines Ausländervereins gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 VereinsG erfüllt, nicht ein.

  aa) Das gegenüber R. TV ausgesprochene Vereinsverbot ist als Anknüpfung für eine Erstreckung auf die Klägerin im Sinne des § 3 Abs. 3 VereinsG auch in der Gestalt des auf § 18 Satz 2 VereinsG gestützten Betätigungsverbotes geeignet (vgl. dazu allgemein: Urteil vom 28. Januar 1997 a.a.O. S. 97); des gegenüber dem Sender zusätzlich erlassenen Organisationsverbotes nach § 18 Satz 1 VereinsG bedurfte es insoweit nicht.

  (1) Die Voraussetzungen einer Teilorganisation nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VereinsG sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (…Urteil vom 11. Oktober 1988 a.a.O. S. 11 f.;… Beschlüsse vom 6. Juli 1994 a.a.O. S. 16 f. …und vom 19. August 1994 a.a.O. S. 33; Urteile vom 28. Januar 1997 a.a.O. S. 99, 105 und vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 1.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 36 S. 48 f.;… Beschluss vom 10. Januar 2003 a.a.O. S. 62 f., 65;… Gerichtsbescheid vom 3. April 2003 a.a.O. S. 67 f.;… Urteil vom 5. August 2009 - BVerwG 6 A 2.08 - a.a.O. Rn. 17).

• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08

  Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt

  Ein auf eine solche Betätigung bezogenes Verbot ist auch als Anknüpfung für eine Erstreckung auf eine inländische Teilorganisation der betroffenen Vereinigung geeignet (Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26 S. 97).

  Selbst wenn zu Gunsten der Klägerin von der Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf Ausländervereine und ausländische Vereine ausgegangen (dies offen lassend: Urteil vom 28. Januar 1997 a.a.O. S. 96) und die Klägerin in ihrem Sinne als Wirtschaftsvereinigung angesehen wird, entfaltet die Norm keine Sperrwirkung.

• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98

  Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK

  Das Berufungsgericht hat sich hierzu nicht nur auf die bestandskräftige Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 22. November 1993 gegenüber der PKK berufen (vgl. BVerwG…, Beschluß vom 6. Juli 1994 a.a.O., vom 6. September 1995 - BVerwG 1 VR 2.95 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 23 und Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26), sondern auch auf die weitreichenden Feststellungen des Oberlandesgerichts Celle in dessen Urteil vom 28. Mai 1997 verwiesen.
• BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04

  Strafrechtliche Ahndung einer "Selbstbezichtigung" von PKK-Sympathisanten als …

  Eine von Teilorganisationen erhobene Klage wies das Bundesverwaltungsgericht ab, wobei es als zulässigen Gegenstand der Klage nur die Rüge der Kläger ansah, keine Teilorganisation zu sein, nicht aber die Frage, ob die Verbotsgründe für das gegen die PKK insgesamt gerichtete Betätigungsverbot tatsächlich gegeben waren (vgl. BVerwG, NVwZ 1998, S. 174 ).

  Gleiches gilt, wenn die Gesamtvereinigung - wie bei der PKK - zwar über eine Teilorganisation im Inland verfügt, die Vereinigung sich aber auch darüber hinaus, also nicht nur durch ihre inländische Teilorganisation, im Geltungsbereich des Gesetzes betätigt (vgl. BVerwG, NVwZ 1998, S. 174 ).

• BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 5.19

  Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos

  Der Umstand, dass sich eine solche Vereinigung auf die in Art. 5 Abs. 1 GG verbürgten Rechte berufen kann, steht der Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes nicht entgegen (vgl. zum Verbot eines Verlags: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1994 - 1 VR 9.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 19; Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26 Rn. 74; zur Anwendbarkeit auf Religionsgesellschaften vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 31).
• BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 2.19

  Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos

  Der Umstand, dass sich eine solche Vereinigung auf die in Art. 5 Abs. 1 GG verbürgten Rechte berufen kann, steht der Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes nicht entgegen (vgl. zum Verbot eines Verlags: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1994 - 1 VR 9.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 19; Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26 Rn. 74; zur Anwendbarkeit auf Religionsgesellschaften vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 31).
• BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 3.19

  Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos
• BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 4.19

  Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos
• BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 2.08

  Vereinsverbot, Teilorganisation, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde.
• BVerwG, 23.07.2012 - 6 A 4.11

  Aufstachelung zu Hass; Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von …
• BVerwG, 03.04.2003 - 6 A 5.02

  Erstreckung des Verbots eines Vereins auf alle eingegliederten Organisationen - …
• VGH Baden-Württemberg, 09.01.2012 - 1 S 2823/11

  Vereinsverbot gegenüber einem eigenständigen Verein innerhalb der "Hells …
• BVerwG, 10.01.2003 - 6 VR 13.02

  Verbot einer Teilorganisation der Religionsgemeinschaft Kalifatsstaat unter der …
• BVerwG, 25.08.2008 - 6 VR 1.08

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage …
• BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 9.02

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot des Vereins "Kalifatsstaat"
• BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 3.02

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot des Vereins "Kalifatsstaat"
• BVerwG, 03.04.2003 - 6 A 12.02

  Erstreckung des Verbots eines Vereins auf alle eingegliederten Organisationen; …
• BVerwG, 14.05.2003 - 6 A 11.02

  Vorliegen einer Teilorganisation des so genannten "Kalifatstaats" - Umfang des …