Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  LAG § 335b Abs. 1 und 2; § 349 Abs. 3 Satz 3, Abs. 5; 18. FeststellungsDV § 2 Abs. 1; § 3 Abs. 1
  Familienstiftung; Beteiligte; Beteiligungsrechte; Beteiligung; Bezugsberechtigte; Bezugsberechtigung; Destinatäre; Schadensausgleich; Zurechnung; Mietwohngrundstück; Rückübertragung des Vermögenswertes; Rückforderung von Lastenausgleich; zuviel gewährter Lastenausgleich

• openjur.de

  Familienstiftung; Beteiligte; Beteiligungsrechte; Beteiligung; Bezugsberechtigte; Bezugsberechtigung; Destinatäre; Schadensausgleich; Zurechnung; Mietwohngrundstück; Rückübertragung des Vermögenswertes; Rückforderung von Lastenausgleich; zuviel gewährter Lastenausgleich.

• Bundesverwaltungsgericht

  LAG § 335b Abs. 1 und 2; § 349 Abs. 3 Satz 3, Abs. 5
  Beteiligte; Beteiligung; Beteiligungsrechte; Bezugsberechtigte; Bezugsberechtigung; Destinatäre; Familienstiftung; Mietwohngrundstück; Rückforderung von Lastenausgleich; Rückübertragung des Vermögenswertes; Schadensausgleich; Zurechnung; zuviel gewährter Lastenausgleich

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 335b Abs 1 LAG, § 335b Abs 2 LAG, § 349 Abs 3 S 3 LAG, § 349 Abs 5 S 1 LAG, § 2 Abs 1 S 1 FeststGDV 18
  Rückforderung von Lastenausgleich an eine Familienstiftung

• Wolters Kluwer

  Zurechnung eines Schadensausgleichs zu den Lastenausgleichsempfängern oder deren bezugsberechtigten Erben im Fall einer Rückübertragung von Vermögenswerten zu einer Familienstiftung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Familienstiftung; Beteiligtenbegriff; Bezugsberechtigte; Schadensausgleich; Zurechnung; Rückübertragung des Vermögenswertes; Rückforderung von Lastenausgleich; Objektidentität; Restschaden

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurechnung eines Schadensausgleichs zu den Lastenausgleichsempfängern oder deren bezugsberechtigten Erben im Fall einer Rückübertragung von Vermögenswerten zu einer Familienstiftung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Frankfurt - 7 E 5417/06
• VG Frankfurt/Main, 05.12.2008 - 7 E 5417/06
• BVerwG, 28.01.2010 - 3 C 3.09

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 663

Wird zitiert von ... (4)

• BVerwG, 18.12.2012 - 3 B 10.12

  Maßstäbe zur Feststellung eines Schadensausgleichs für Fälle des Vermögensentzugs …

  Das angefochtene Urteil weicht nicht vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2010 - BVerwG 3 C 3.09 - (LKV 2010, 228) ab.

  Diese Feststellung über die Höhe des Schadensausgleichs wird im nachfolgenden Rückforderungsverfahren der Ermittlung des Rückforderungsbetrages (§ 349 Abs. 2, Abs. 4 LAG) zugrunde gelegt (vgl. Urteil vom 28. Januar 2010 a.a.O. Rn. 11).

  In dem von den Klägern herangezogenen Urteil des Senats vom 28. Januar 2010 (a.a.O. Rn. 13) ist hierzu unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung weiter ausgeführt, dass ein Schadensausgleich grundsätzlich nicht mit der Behauptung infrage gestellt werden kann, dass ein nur im Wert stark gemindertes Grundstück zurückübertragen worden ist.

• BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 27.12

  Rückforderung von Lastenausgleich; Enteignung; Erbe; Erbschaft; Pflichtteil; …

  Nach dem das Lastenausgleichsrecht beherrschenden Grundsatz der Objektidentität ist ein Schaden ausgeglichen, wenn eine Leistung zur Wiedergutmachung für den Verlust desselben Schadensobjektes gewährt worden ist, das Gegenstand der Schadensfeststellung war (Urteil vom 28. Januar 2010 - BVerwG 3 C 3.09 - LKV 2010, 228 Rn. 12 m.w.N.).
• BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 38.09

  Auslegung eines Feststellungsbescheides; Ausstattungsforderung; …

  Nach dem das Lastenausgleichsrecht beherrschenden Grundsatz der Objektidentität ist ein Schaden ausgeglichen, wenn eine Leistung zur Wiedergutmachung für den Verlust desselben Schadensobjektes gewährt worden ist, das Gegenstand der Schadensfeststellung war (Urteil vom 28. Januar 2010 - BVerwG 3 C 3.09 - LKV 2010, 228 Rn. 12 m.w.N.).
• BVerwG, 30.11.2010 - 3 B 35.10

  Fiktion des vollen Schadensausgleichs

  Zwar trifft es zu, dass nach dem das Lastenausgleichsrecht beherrschenden Grundsatz der Objektidentität ein Schaden nur dann als ausgeglichen gilt, wenn eine Leistung zur Wiedergutmachung für den Verlust desselben Schadensobjektes gewährt worden ist, das Gegenstand der Schadensfeststellung war (Urteil vom 28. Januar 2010 - BVerwG 3 C 3.09 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 23 Rn. 12;… zuletzt Urteil vom 26. August 2010 - BVerwG 3 C 38.09 - Rn. 12, zur Veröffentlichung vorgesehen).