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   BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09   

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https://dejure.org/2010,146
BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09 (https://dejure.org/2010,146)
BVerwG, Entscheidung vom 28.01.2010 - 8 C 19.09 (https://dejure.org/2010,146)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 (https://dejure.org/2010,146)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    GG Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; VwGO §§ 43, 47; ArbGG § 9; AEntG a. F. § 1 Abs. 1, 3, 3a; TVG §§ 4, 5; BriefArbbV § 1
    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; Subsidiarität; Normgeber; Normadressat; Normanwender; Vollzug; Tarifvertrag; Tariferstreckung; Allgemeinverbindlichkeit; Rechtsverordnung; Erstreckungswirkung; Stellungnahme; Anhörung; ...

  • openjur.de

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; Subsidiarität; Normgeber; Normadressat; Normanwender; Vollzug; Tarifvertrag; Tariferstreckung; Allgemeinverbindlichkeit; Rechtsverordnung; Erstreckungswirkung; Stellungnahme; Anhörung; ...

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 3 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 43 VwGO, § 47 VwGO
    Postmindestlohnverordnung; Feststellungsklage gegen Normgeber; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei Geltungserstreckung

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen; Feststellungsklage gegen den Normgeber bei unmittelbarer Begründung von Rechten und Pflichten durch eine Norm ohne ...

  • hensche.de

    Mindestlohn

  • rewis.io

    Postmindestlohnverordnung; Feststellungsklage gegen Normgeber; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei Geltungserstreckung

  • ra.de
  • rewis.io

    Postmindestlohnverordnung; Feststellungsklage gegen Normgeber; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei Geltungserstreckung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen; Feststellungsklage gegen den Normgeber bei unmittelbarer Begründung von Rechten und Pflichten durch eine Norm ohne ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Post-Mindestlohn

  • tagesschau.de-Archiv (Pressebericht, 29.01.2010)

    Nach Mindestlohn-Urteil: Postdienstleister PIN will Löhne senken

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klage gegen Postmindestlohnverordnung erfolgreich

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrigkeit von Post-Mindestlohn

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Klage gegen Postmindestlohnverordnung erfolgreich

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Postmindestlohnverordnung ist rechtswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Postmindestlohnverordnung erfolgreich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Postmindestlohnverordnung erfolgreich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerwG erklärt Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig - Vorgeschriebene Beteiligungsverfahren bei Erlass der Verordnung nicht eingehalten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 136, 54
  • NVwZ 2010, 1300
  • NZA 2010, 718
  • NJ 2010, 11
  • BB 2010, 372
 
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Wird zitiert von ... (237)

  • BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

    Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

    Eine gegen die angegriffenen Regelungen gerichtete Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten dürfte hier nicht eröffnet sein (vgl. dazu BVerwGE 136, 54 ).
  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Die hier allein in Frage kommende Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten ist im Zusammenhang mit dem Angriff gegen ein Gesetz zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, setzt aber zumindest die Feststellungsfähigkeit eines konkreten Rechtsverhältnisses voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2007 - BVerwG 7 C 13.06 -, NVwZ 2007, S. 1311 ; Urteil vom 28. Januar 2010 - BVerwG 8 C 19.09 -, BVerwGE 136, 54 ; jew. m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 115, 81 zur Notwendigkeit der Anerkennung fachgerichtlichen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG für untergesetzliche Rechtssätze).
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Nur so ist gewährleistet, dass eine demokratisch legitimierte und parlamentarisch kontrollierte Entscheidung über die gerichtlich nur begrenzt überprüfbare Frage des Vorliegens eines "öffentlichen Interesses" für den Normerlass vorliegt (vgl. BVerwG 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 - Rn. 59, BVerwGE 136, 54) .
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