Rechtsprechung
   BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2
    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung "Bandidos"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst a WaffG 2002, § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst c WaffG 2002, § 45 Abs 2 S 1 WaffG 2002, § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 5 Abs 2 Nr 2 WaffG 2002
    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung "Bandidos"

  • Jurion

    Begründung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit durch die Mitgliedschaft in der Rockergruppierung "Bandidos"

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 WaffG
    Waffenrecht: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung "Bandidos" | Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit; Rocker; Bandidos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2
    Begründung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit durch die Mitgliedschaft in der Rockergruppierung "Bandidos"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der waffenrechtlich unzuverlässige Bandido

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mitgliedern von Rockergruppen dürfen waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos”

  • br.de (Pressebericht, 28.01.2015)

    Behörden dürfen Rockern Waffenschein entziehen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mitgliedschaft bei den "Bandidos" rechtfertigt waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Zuverlässigkeitsprognose

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis allein wegen Bandidos-Mitgliedschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3594
  • DÖV 2015, 532



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Wird zitiert von ... (30)  

  • VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

    Weder nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte noch nach Sinn und Zweck ergibt sich ein Anwendungsvorrang der Unzuverlässigkeitsgründe in § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG a.F. gegenüber denjenigen in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris; vgl. auch Lehmann/v. Grotthaus, Aktuelles Waffenrecht, Stand: Juni 2017, § 5 Rdnr. 144; a. A. ausdrücklich entgegen Bundesverwaltungsgericht: VG Dresden, Urteil vom 23. Juni 2016 - 4 K 286/16 -, juris).
  • VG München, 09.03.2016 - M 7 K 15.5177  

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

    Mit Schreiben vom ... Februar 2014 regte der Bevollmächtigte des Klägers unter Bezug auf ein beim Bundesverwaltungsgericht anhängiges Revisionsverfahren (6 C 1.14) in einem ähnlich gelagerten Fall (21 BV 12.1280) an, das Verfahren in der Hauptsache bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auszusetzen.

    Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 - die Revision in dem vom Kläger in seinem Aussetzungsantrag in Bezug genommenen Parallelverfahren zurück.

    Die Mitgliedschaft in einer lokalen Organisationseinheit einer Rockergruppierung wie dem Bandidos MC ... rechtfertigt diese Annahme (vgl. BVerwG, U. v. 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 - juris Rn. 6).

    In Anbetracht des vorbeugenden Gesetzeszwecks (vgl. § 1 Abs. 1 WaffG; BT-Drs. 14/7758, S. 51) und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, genügt für die auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellende Prognose eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (st. Rspr. des BVerwG und des BayVGH, vgl. BVerwG, U. v. 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 - juris Rn. 17 und BayVGH, B. v. 4. Dezember 2013 - 21 CS 13.1969 - juris Rn. 14 jeweils m. w. N.; ebenso VGH BW, B. v. 3. August 2011 - 1 S 1391/11 - juris Rn. 4).

    Die Prognose erfordert daher nicht den Nachweis eines bestimmten Fehlverhaltens und wird nicht dadurch widerlegt, dass eine Person im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in einer Gruppierung strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (BVerwG, U. v. 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 - juris Rn. 16, 10; BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn. 61).

    Das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 28. Januar 2015, a. a. O., Rn. 13), dem sich die Kammer anschließt, hat die Feststellungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs insoweit als maßgeblich angesehen, als von Mitgliedern der Bandidos gehäuft Straftaten unter zum Teil erheblicher Gewaltanwendung begangen worden sind, sie wie eine Reihe anderer Gruppierungen territorialen und finanziellen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anstreben und entsprechende Ansprüche regelmäßig mit Gewalt durchzusetzen versuchen (vgl. auch die Sachverhalte, die dem durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, U. v. 20. Februar 2014 - 22 BV 13.1909 - juris, bestätigten Widerruf einer Bewachungserlaubnis eines Mitglieds des Bandidos MC ..., dem durch das OVG Bremen, U. v. 10. Juni 2014 - 1 D 126/11 - juris, bestätigten Vereinsverbot des Mongols MC Bremen und dem durch das Bundesverwaltungsgericht, B. v. 29. Januar 2013 - 6 B 40/12 - juris, bestätigten Vereinsverbot der Hells Angels Flensburg zugrunde lagen), Streitigkeiten aller Art innerhalb der Rockerszene regelmäßig mit Gewalt ausgetragen werden und es insbesondere zwischen dem Hells Angels MC und den Bandidos zu gewalttätigen Auseinandersetzungen bis hin zu Schießereien gekommen ist.

    Die wesensprägenden Strukturmerkmale der Bandidos MC, namentlich die Praxis der gewaltsamen Austragung der - ihrerseits szenetypischen - Rivalitäten, die bundesweite Vernetzung der örtlichen Organisationseinheiten, der hohe Loyalitätsdruck, der aus dem starken Verbundenheitsempfinden der Bandidos untereinander folgt, und die zahlreichen Verbindungen von Bandidos zur OK rechtfertigen auch die vom Kläger beanstandete bundesweite Betrachtung dieser Rockergruppierung und einheitliche Prognose für jede ihrer örtlichen Organisationseinheiten und jedes ihrer Mitglieder (vgl. BVerwG, U. v. 28. Januar 2015, a. a. O., Rn. 14 ff.; vgl. BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013, a. a. O., Rn. 33, 44, 59, 64, 66, 68 f.).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat (U. v. 28. Januar 2015, a. a. O., Rn. 16), können auch solche Mitglieder der Bandidos, die sich bislang rechtskonform verhalten haben, in gewaltsame szeneinterne Auseinandersetzungen hineingezogen werden.

  • VG Cottbus, 20.09.2016 - 3 K 305/16  
    Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 - ; Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 -, Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 2. November 1994 - 1 B 215.93 -, Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 11 S 64.06 -, jeweils zitiert nach juris Rn. 4; Urteil der Kammer vom 24. Februar 2016 - 3 K 1616/14 -).

    Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 - Beschluss vom 2. November 1994 - 1 B 215.93 -, Rn. 10; Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 21 CS 13.1564 -, Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. August 2011 - 1 S 1391/11 -, Rn. 4 jeweils zitiert nach juris; Urteil der Kammer vom 24. Februar 2016 - 3 K 1616/14 -).

  • VG Düsseldorf, 24.11.2017 - 22 L 3104/17  

    Widerruf, Zuverlässigkeit, Überlassen, Aufbewahrungspflichten, gemeinschaftliche

    BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 S 1470/17 -, juris, Rn. 26; VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Oktober 2016 - 22 K 2135/15 -, juris, Rn. 34.

    BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 S 1470/17 -, juris, Rn. 26; VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Oktober 2016 - 22 K 2135/15 -, juris, Rn. 34.

  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 1 S 1470/17  
    Vielmehr müssen bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die Person, die in Rede steht, sie künftig verwirklichen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.2015 - 6 C 1.14 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 105).
  • VG Düsseldorf, 12.10.2016 - 22 K 2135/15  

    Rocker; Rockerclub; Waffe; Waffenbesitzkarte; Unzuverlässigkeit;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 -, Rdn. 10, juris, unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 -, Rdn. 5, juris; BVerwG, Beschlüsse vom 28. Oktober 1983 - 1 B 144.83 -, Rdn. 9 (in Bezug auf § 17 Abs. 3 BJagdG), juris, und vom 12. Oktober 1998 - 1 B 245.97 -, Rdn. 5, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 -, Rdn. 17, juris; Beschlüsse vom 2. November 1994 - 1 B 215/93 -, Rdn. 10, juris, und vom 31. Januar 2008 - 6 B 4/08 -, Rdn. 5, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 21 B 12.960 -, Rdn. 28 f., juris, und Beschluss vom 28. April 2009 - 21 ZB 09.94 -, Rdn. 7, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Mai 2013 - 20 A 419/11 -, Rdn. 30, 32 juris, und vom 2. Mai 2013 - 16 A 2255/12 -, Rdn. 7, juris; Runkel, in: Hinze, Waffenrecht, Stand: Juni 2016, § 5 Rdn. 23; Heller/Soschinka, Waffenrecht, 3. Aufl. Kap. 5, IV, Rdn. 760 sprechen unter Verweis auf Nr. 5.2 WaffVwV von einer "hohen Wahrscheinlichkeit für hohe Rechtsgüter"; ebenso N. Heinrich, in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. § 5 WaffG, Rdn. 8 unter Verweis auf die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts, BT-Drucks. 14/7758, S. 54.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 -, Rdn. 11, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. März 2016 - 4 K 5120/15 -, Rdn. 21, juris; VG München, Urteil vom 9. März 2016 - M 7 K 15.5177 -, Rdn. 22, 24, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 8. Februar 2016 - 6 B 56/15 -, Rdn. 23 ff., juris; VG Ansbach, Beschluss vom 26. Januar 2016 - AN 14 S 14.01102 -, Rdn. 45, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 -, Rdn. 8, juris, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, Rdn. 13, juris.

  • VG Karlsruhe, 25.10.2017 - 3 K 10913/17  

    Einstweiligen Rechtsschutz; Widerruf; Waffenbesitzkarte; Reichsbürgerbewegung

    Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1.14 -, juris Rn. 17 und Beschluss vom 31.01.2008 - 6 B 4.08 -, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2006 - 11 S 64.06 -, juris Rn. 4).

    Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt eine hinreichende auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1.14 -, juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.08.2011 - 1 S 1391/11 -, juris Rn. 4).

  • VG München, 16.11.2017 - M 7 SE 17.2173  

    Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebende Wirkung und vorläufige

    Dass nach aller Lebenserfahrung (BVerwG, U.v. 28.1.2015 - 6 C 1.14 - juris) beim Antragsteller keine negative i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, sondern eine positive Prognose bestehe, würden auch seine Ehrenämter und die zahlreichen, dem Antragsschriftsatz beigefügten eidesstaatlichen Versicherungen von Vorgesetzten, Vereins- und Jagdkollegen des Antragstellers belegen.
  • OVG Niedersachsen, 18.07.2017 - 11 ME 181/17  

    Widerruf von Waffenbesitzkarten eines "Reichsbürgers" - vorläufiger Rechtsschutz

    Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, Urt. v. 28.1.2015 - BVerwG 6 C 1.14 -, NJW 2015, 3594; Beschl. v. 31.1.2008 - BVerwG 6 B 4.08 -, Rdnr. 5; Senatsbeschl. v. 21.12.2012 - 11 LA 309/12 -, NdsRpfl. 2013, 125, juris, Rdnr. 3).
  • VG Karlsruhe, 14.03.2016 - 4 K 5120/15  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und die

    Danach müssen bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die zu beurteilende Person sie künftig verwirklichen wird (BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1.14 - NJW 2015, 3594).

    Auf Grundlage der dargestellten Erkenntnisse und Feststellungen ist davon auszugehen, dass die Rockergruppierung Gremium MC im Kern die gleichen Strukturmerkmale wie die Rockergruppierung der "Bandidos" aufweist, sodass allein die Mitgliedschaft in einer örtlichen Organisationseinheit des Gremium MC die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben a) und c) WaffG begründet (für die Mitgliedschaft in der Rockergruppierung "Bandidos" vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2015, aaO).

    Die Vorstellung, einzelne Mitglieder könnten sich gegen die wesensimmanente Tendenz der Gruppierung zur Gewalttätigkeit stemmen oder ihr zumindest persönlich ausweichen, muss im Lichte der hierarchischen Struktur und des sich hieraus ergebenden Konformitätsdrucks als fernliegend eingeschätzt werden (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 28.01.2015, aaO hinsichtlich der "Bandidos").

  • VG München, 13.01.2016 - M 7 K 14.4728  

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit in Bezug auf

  • BVerwG, 17.11.2016 - 6 C 36.15  

    Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 3d A 1273/13  

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden

  • VG Aachen, 18.11.2016 - 6 L 815/16  

    Waffenrecht; Widerruf; Rücknahme; Umdeutung; Zuverlässigkeit; Rocker; Gremium MC

  • VG Augsburg, 07.09.2017 - Au 4 S 17.1196  

    Widerruf der Waffenerlaubnis für Reichsbürger

  • VGH Bayern, 29.03.2017 - 21 CS 16.2322  

    Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden

  • OVG Bremen, 28.10.2015 - 1 LA 267/14  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines NPD Kreisvorsitzenden; Unzuverlässigkeit

  • VG Osnabrück, 08.02.2016 - 6 B 56/15  

    Fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einem

  • VGH Bayern, 14.11.2016 - 21 ZB 15.648  

    Widerruf erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entzug des Jagdscheins -

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 1 Ws 97/16  
  • VGH Bayern, 01.10.2014 - 21 CS 14.1765  
  • VG München, 24.07.2014 - M 7 S 14.300  

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Mitglied eines Bandidos Motorcycle

  • VG Würzburg, 23.06.2016 - W 5 K 15.1006  

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach Äußerungen auf Facebook

  • VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 14 S 16.00462  

    Widerruf von Waffenbesitzkarten

  • VG Würzburg, 23.06.2016 - W 5 K 15.1003  

    Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis - Gefahr missbräuchlicher

  • VG Würzburg, 23.06.2016 - W 5 K 15.1008  

    Widerruf einer Waffenhandelserlaubnis nach Äußerungen auf Facebook

  • VG Ansbach, 26.01.2016 - AN 14 S 14.01102  

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse - Mitgliedschaft im Motorradclub Outlaw

  • VG Würzburg, 27.10.2015 - W 5 S 15.1009  

    Widerruf einer Waffenhandelserlaubnis

  • VG Würzburg, 27.10.2015 - W 5 S 15.1007  

    EInstweiliger Rechtsschutz, Waffenbesitzkarte, Widerruf, Unzuverlässigkeit,

  • VG Magdeburg, 10.10.2016 - 1 B 428/16  

    Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins eines Jägers

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