Rechtsprechung
   BVerwG, 28.02.1972 - I CB 2.72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,2938
BVerwG, 28.02.1972 - I CB 2.72 (https://dejure.org/1972,2938)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.1972 - I CB 2.72 (https://dejure.org/1972,2938)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 1972 - I CB 2.72 (https://dejure.org/1972,2938)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Klage der Verwaltungsbehörde auf Entfernung eines Sperrautomaten vor der Damentoilette einer Gaststätte - Gaststättenrecht innerhalb der Gaststättenverordnung und des Gaststättengesetzes - Verhinderung missbräuchlicher Toilettenbenutzung durch Aufstellen von WC-Münzautomaten - Möglichkeit der Verletzung des Rechts am ausgeübten Gewerbebetrieb sowie am rechtlich geschützten Bestandsschutz durch das Aufstellen von WC-Automaten - Möglichkeit der Einschränkung der Rechtsetzungsbefugnis der Landesregierung durch einen anhängigen Rechtsstreit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18

    Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

    Für die Inhaber von Nebenbetrieben im Sinne des § 15 Abs. 2 FStrG stellt das Versperr- und Entgeltverbot daher eine vom Gesetz nicht beabsichtigte Härte dar, zumal es - wie bereits gesagt - schwierig und mit hohem Aufwand verbunden ist, Sauberkeit und Funktionstüchtigkeit stark genutzter Autobahntoiletten dauerhaft sicherzustellen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 1972 - I CB 2/72 - GewArch 1972, 133 ; auch OVG RP, Urteil vom 9. Juni 1982 - 2 A 111/81 - GewArch 1982, 340 ).
  • BVerwG, 28.02.1972 - I CB 4.72

    Rechtsmittel

    Die Beschwerde stimmt mit der Beschwerdebegründung in der Verwaltungsstreitsache BVerwG I CB 2.72 wörtlich überein, obwohl die Urteile in den beiden Verfahren verschieden sind.
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