Rechtsprechung
   BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 31.84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,2755
BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 31.84 (https://dejure.org/1985,2755)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.1985 - 2 C 31.84 (https://dejure.org/1985,2755)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 1985 - 2 C 31.84 (https://dejure.org/1985,2755)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Besoldung - Ortszuschlag - Ehegatte - Öffentlicher Dienst - Bundesbesoldungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1985, 873
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 06.08.2009 - 2 B 9.09

    Auslösung einer besonderen Prüfungspflicht eines Beamten durch Änderung

    9 2. Die Klägerin rügt eine weitere Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 31.84 - (DÖV 1985, 873 ff.).

    In dem Urteil vom 28. Februar 1985 a.a.O. heißt es:.

  • BVerwG, 27.01.1987 - 2 C 4.85

    Beamtenrecht - Besoldung - Rückforderung - Ehegatte im öffentlichen Dienst

    Dies hat der erkennende Senat im Urteil vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 31.84 - (ZBR 1985, 200 = DÖV 1985, 873; vgl. auch BVerwGE 71, 77 ) rechtsgrundsätzlich entschieden.
  • VG Frankfurt/Main, 15.01.2004 - 9 E 3776/03

    Voller Familienzuschlag für den einen Ehegatten, wenn der anderen unentschuldigt

    Diese Regelung, die erst mit dem Haushaltsstrukturgesetz vom 18.12.1975 (BGBl. I S. 3091) in das BBesG eingeführt worden ist, soll lediglich dazu führen, dass Ehegatten gemeinsam nicht mehr als ein voller Familienzuschlag zukommt (BVerwG, DÖV 1985, 873 Clemens/Millack/Engelking/Lautermann/Henkel, Besoldungsgesetz des Bundes und der Länder, Komm. § 40 Anm. 8).

    Hierfür spricht auch, dass die Besoldung nicht in erster Linie der Abgeltung erbrachter Leistungen, sondern vielmehr der Sicherung des Unterhalts des Beamten dient (BVerfG, a.a.O., S. 142 m.w.N.) und bei der Bemessung der Familienstand des Beamten und die Anzahl der von ihm unterhaltenen Kinder zu berücksichtigen sind (VG Frankfurt, PersR 1997, 322 ff. m.w.Nw.; zur sozialen Komponente des Familien- bzw. Ortszuschlags s. BVerfG, a.a.O., S. 141; BVerwG, DÖV 1985, 873 ; OVG RP, DVBl. 1984, 969 ).

  • VG München, 18.11.2008 - M 21 K 06.4385

    Rückforderung von Bezügen (kinderbezogener Anteil im Familienzuschlag)

    Dabei kommt es für das Erkennenmüssen auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Bezügeempfängers an (ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwG vom 25.11.1982 ZBR 1983, 185 und vom 28.2.1985 ZBR 1985, 200).
  • BVerwG, 31.01.1986 - 2 B 5.86

    Berücksichtigung des Ortszuschlags im Rahmen einer Unterhaltsrückzahlung -

    Die Zahlung des ehegattenbezogenen Anteils des Ortszuschlages steht jedoch - ebenso wie die Zahlung des kinderbezogenen Anteils des Ortszuschlages (BVerwGE 71, 77) - nicht unter einem gesetzlichen Vorbehalt (Urteil vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 31.84 - ).
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