Rechtsprechung
   BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 50.84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,3458
BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 50.84 (https://dejure.org/1985,3458)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.1985 - 2 C 50.84 (https://dejure.org/1985,3458)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 1985 - 2 C 50.84 (https://dejure.org/1985,3458)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ortszuschlag - Kinderbezogene Anteile - Öffentlicher Dienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1985, 753
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 01.10.1986 - 2 B 102.86

    Rückforderungsbescheid von Dienstbezügen von Beamten bzw. bei ehemaligen Beamten

    Der Hinweis auf die Urteile des beschließenden Senats vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 16.84 - (BVerwGE 71, 77 [BVerwG 28.02.1985 - 2 C 16/84]) und BVerwG 2 C 21.84 sowie BVerwG 2 C 50.84 (Buchholz 235 § 40 Nr. 6) führt zu keinem anderen Ergebnis.
  • BVerwG, 23.07.1985 - 6 C 124.83

    Rückforderung von kinderbezogenen Anteilen eines Ortszuschlages - Voraussetzungen

    Denn die Vorschrift des § 40 Abs. 6 Satz 1 BBesG ist nach ihrem Sinn und Zweck, eine Doppelleistung der kinderbezogenen Anteile des Ortszuschlages für ein und dasselbe Kind an zwei oder mehr im öffentlichen Dienst stehende Berechtigte zu vermeiden (vgl. Urteil vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 50.84 - (DVBl. 1985, 753)), auch dann anzuwenden, wenn der Anspruch des im öffentlichen Dienst stehenden Stiefvaters auf Gewährung von Kindergeld infolge der Rangfolgeregelung des § 3 Abs. 2 Satz 2 BKGG gegenüber der Berechtigung des leiblichen Elternteils zurücktritt.
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