Rechtsprechung
| BVerwG, 28.02.1997 - 3 B 221.96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 09.10.1996 - 4 B 95.2670
- BVerwG, 28.02.1997 - 3 B 221.96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 03.03.1994 - 1 B 97.93
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beiträge zu einer …
Auszug aus BVerwG, 28.02.1997 - 3 B 221.96
Die Rüge einer Verletzung von Bundes(verfassungs)recht bei der Auslegung und Anwendung irrevisiblen Rechts vermag die Zulassung der Grundsatzrevision nur dann zu rechtfertigen, wenn die Beschwerde eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts aufzeigt, nicht dagegen wenn allenfalls der Inhalt des irrevisiblen Rechts angezweifelt wird (vgl. u.a. Beschluß vom 3. März 1994 - BVerwG 1 B 97.93 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 26 S. 5 ). - BVerwG, 19.07.1995 - 6 NB 1.95
Nutzungsplanverordnung (BVerwG) - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, 'Grundversorgung', § 7 …
Auszug aus BVerwG, 28.02.1997 - 3 B 221.96
In der Beschwerdebegründung muß dementsprechend dargelegt werden, daß die Auslegung der gegenüber dem irrevisiblen Recht als korrigierender Maßstab angeführten bundes(verfassungs)rechtlichen Vorschrift als solche ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. etwa Beschluß vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 S. 36 m.w.N.). - BVerwG, 02.01.1997 - 8 B 240.96
Ausschluss der Regeln der Teilunanfechtbarkeit aus den §§ 121, 70 …
Auszug aus BVerwG, 28.02.1997 - 3 B 221.96
daß die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist (vgl. u.a. Beschluß vom 2. Januar 1997 - BVerwG 8 B 240.96 -).