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   BVerwG, 28.02.2007 - 3 C 13.06   

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BVerwG, 28.02.2007 - 3 C 13.06 (https://dejure.org/2007,4177)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.2007 - 3 C 13.06 (https://dejure.org/2007,4177)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 2007 - 3 C 13.06 (https://dejure.org/2007,4177)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AusglLeistG § 1 Abs. 4
    Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Unwürdigkeit; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches Vorschubleisten; Nationalsozialismus; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AusglLeistG § 1 Abs. 4
    Anspruchsausschluss; Anspruchsausschluss; Aufsichtspflichtsverletzung; Ausgleichsleistung; Ausgleichsleistung; Ausschluss; Ausschlusstatbestand; Ausschlusstatbestand; Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Genfer Abkommen über die ...

  • Wolters Kluwer

    Ausgleichsansprüche für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage nach dem Zweiten Weltkrieg; Voraussetzungen des Ausschlusses von Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG); Rechtliche Würdigung der zu ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Unwürdigkeit; Ausschluß; Anspruchsausschluß; Ausschlußtatbestand; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches Vorschubleisten; Nationalsozialismus; ...

  • Judicialis

    AusglLeistG § 1 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AusglLeistG § 1 Abs. 4
    Ausgleichsleistungsrecht - Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Unwürdigkeit; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches Vorschubleisten; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 28.2.2007)

    Enteignete Unternehmer müssen trotz Zwangsarbeit entschädigt werden // Entscheidend ist Behandlung der Beschäftigten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 979 (Ls.)
  • DÖV 2007, 757
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13

    Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Grundsätze geklärt, die der Beantwortung der Frage zugrunde zu legen sind, ob die Beschäftigung von Zwangsarbeitern, die unter die so genannten Ostarbeitererlasse fielen, mit einer Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit einhergingen (vgl. Urteile vom 28. Februar 2007 - BVerwG 3 C 38.05 - BVerwGE 128, 155 Rn. 37, 43 f., 46 f., 57 f. und 61 sowie - BVerwG 3 C 13.06 - ZOV 2007, 69 Rn. 30, 35 f., 38 f. und 44 f.; Beschluss vom 11. Dezember 2012 - BVerwG 5 B 78.12 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 16.05.2012 - 5 C 2.11

    Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit oder

    Die Unwürdigkeitsklausel des § 1 Abs. 4 AusglLeistG verfolgt das Ziel, die Hauptverantwortlichen für die Unrechtsmaßnahmen bzw. deren Rechtsnachfolger von der Leistungsgewährung auszuschließen (Urteile vom 28. Februar 1963 - BVerwG 8 C 67.62 - BVerwGE 15, 336 , vom 28. Februar 2007 - BVerwG 3 C 38.05 - BVerwGE 128, 155 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 9, jeweils Rn. 35 und 37 ff. und - BVerwG 3 C 13.06 - ZOV 2007, 69 sowie vom 29. September 2010 - BVerwG 5 C 16.09 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 21 Rn. 19 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.03.2021 - 8 B 54.20
    Verletzt der Unternehmensverantwortliche diese Aufsichts- und Kontrollpflichten in vorwerfbarer Weise, ist ihm das einen Ausschlusstatbestand erfüllende Handeln seiner Mitarbeiter zuzurechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2007 - 3 C 13.06 - ZOV 2007, 69 Rn. 24).

    Die Beschwerde entnimmt den beiden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2007 ( 3 C 38.05 und 3 C 13.06 ) den Rechtssatz, "die Verletzung von Aufsichts- und Kontrollpflichten des Unternehmensverantwortlichen" sei "nur dann diesem zuzurechnen", "wenn er seine ihn als Unternehmer treffenden Pflichten in vorwerfbarer Weise verletzt" habe.

  • BVerwG, 30.11.2020 - 8 B 16.20

    Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Ausschluss des

    a) Die Beschwerde legt eine Abweichung des angegriffenen Urteils von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2013 - 8 C 4.12 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 48) und vom 28. Februar 2007 - 3 C 38.05 - (BVerwGE 128, 155) sowie - 3 C 13.06 - (ZOV 2007, 69) nicht dar.

    "im Fall der Ausschlussklausel des § 1 Abs. 4 Alt. 1 AusglLeistG trägt damit nach Maßgabe des Urteils des BVerwG vom 28.02.2007 - BVerwG 3 C 13.06, 38.05 - ZOV 2007, 69, nach dem nicht bereits die bloße Beschäftigung, sondern nur die Schlechtbehandlung von Zwangs-, auch Ostarbeitern die Voraussetzung des § 1 Abs. 4 Alt. 1 AusglLeistG erfüllt, die Behörde die Beweislast dafür, dass eine in der sowjetischen Besatzungszeit besatzungshoheitlich enteignete Privatperson oder ein besatzungshoheitlich enteignetes Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 4 Alt. 1 AusglLeistG durch konkrete, ihr zuzurechnende Handlungen gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit verstoßen hat" (S. 15 f. der Beschwerdebegründung),.

    Da die Unternehmen bei der Behandlung der bei ihnen eingesetzten Zwangsarbeiter jedoch Spielräume hatten, die sich zu deren Gunsten oder Ungunsten nutzen ließen und die durchaus unterschiedlich ausgefüllt wurden, ist bei der Anwendung des Ausschlusstatbestands eine differenzierende Betrachtung angezeigt und vom Tatsachengericht eine Würdigung des konkreten Einzelfalls vorzunehmen (BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2007 - 3 C 38.05 - BVerwGE 128, 155 LS 1 und 2, Rn. 33, 43 f., 58 sowie - 3 C 13.06 - ZOV 2007, 69 LS 1 und 2, Rn. 35 f., 44).

  • BVerwG, 30.11.2020 - 8 B 15.20

    Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Ausschluss des

    a) Die Beschwerde legt eine Abweichung des angegriffenen Urteils von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2013 - 8 C 4.12 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 48) und vom 28. Februar 2007 - 3 C 38.05 - (BVerwGE 128, 155) sowie - 3 C 13.06 - (ZOV 2007, 69) nicht dar.

    "im Fall der Ausschlussklausel des § 1 Abs. 4 Alt. 1 AusglLeistG trägt damit nach Maßgabe des Urteils des BVerwG vom 28.02.2007 - BVerwG 3 C 13.06, 38.05 - ZOV 2007, 69, nach dem nicht bereits die bloße Beschäftigung, sondern nur die Schlechtbehandlung von Zwangs-, auch Ostarbeitern die Voraussetzung des § 1 Abs. 4 Alt. 1 AusglLeistG erfüllt, die Behörde die Beweislast dafür, dass eine in der sowjetischen Besatzungszeit besatzungshoheitlich enteignete Privatperson oder ein besatzungshoheitlich enteignetes Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 4 Alt. 1 AusglLeistG durch konkrete, ihr zuzurechnende Handlungen gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit verstoßen hat" (S. 20 der Beschwerdebegründung),.

    Da die Unternehmen bei der Behandlung der bei ihnen eingesetzten Zwangsarbeiter jedoch Spielräume hatten, die sich zu deren Gunsten oder Ungunsten nutzen ließen und die durchaus unterschiedlich ausgefüllt wurden, ist bei der Anwendung des Ausschlusstatbestands eine differenzierende Betrachtung angezeigt und vom Tatsachengericht eine Würdigung des konkreten Einzelfalls vorzunehmen (BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2007 - 3 C 38.05 - BVerwGE 128, 155 LS 1 und 2, Rn. 33, 43 f., 58 sowie - 3 C 13.06 - ZOV 2007, 69 LS 1 und 2, Rn. 35 f., 44).

  • VG Magdeburg, 13.12.2016 - 8 A 102/16

    Ausgleichsleistungen

    Ein solcher Verstoß liegt erst dann vor, wenn sie im Unternehmen menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen unterworfen waren (BVerwG, Urteile vom 28.02.2007, 3 C 38.05 und 3 C 13.06; beide juris).

    Dabei hat die Würdigung der Beschäftigung derartiger Personen in einem Unternehmen im Deutschen Reich und damit die Einordnung der zu einem Unternehmen vorliegenden Informationen im Lichte der allgemeinkundigen zeithistorischen Erkenntnisse zur damaligen Situation von Zwangsarbeitern sowie Kriegs- und Strafgefangenen zu erfolgen (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.02.2007, 3 C 38.05 und 3 C 13.06; beide juris).

    So führt das Bundesverwaltungsgericht in den grundlegenden Urteilen vom 28.02.2007 (3 C 38.05 und 3 C 13.06) aus, dass zwischen den Lebens- und Arbeitsbedingungen der zivilen Arbeitskräfte aus den mit dem Deutschen Reich verbündeten Staaten, aber auch denen eines französischen Zivilarbeiters und denen eines sog. Ostarbeiters in der Regel Welten lagen (mit Verweis auf Herbert, Fremdarbeiter, Politik und Praxis "Ausländer-Einsatzes" in der Kriegswirtschaft des Deutschen Reiches, 1999, Seite 409 ff.).

  • BVerwG, 13.03.2006 - 3 B 157.05

    Erfüllung der Voraussetzungen für den Ausschluss von einer Ausgleichsleistung

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 13.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
  • BVerwG, 09.02.2011 - 5 C 2.11

    Analogieverbot; Anscheinsbeweis; Archiv; Aufklärungsrüge; Ausgleichsleistung;

    Die Unwürdigkeitsklausel des § 1 Abs. 4 AusglLeistG verfolgt das Ziel, die Hauptverantwortlichen für die Unrechtsmaßnahmen bzw. deren Rechtsnachfolger von der Leistungsgewährung auszuschließen (Urteile vom 28. Februar 1963 - BVerwG 8 C 67.62 - BVerwGE 15, 336 , vom 28. Februar 2007 - BVerwG 3 C 38.05 - BVerwGE 128, 155 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 9, jeweils Rn. 35 und 37 ff. und - BVerwG 3 C 13.06 - ZOV 2007, 69 sowie vom 29. September 2010 - BVerwG 5 C 16.09 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 21 Rn. 19 m.w.N.).
  • BVerwG, 31.07.2007 - 5 B 17.06

    Ausklammerung von zu Reparationszwecken demontierten Wirtschaftsgüter aus der

    2 Durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2007 BVerwG 3 C 13.06 sowie BVerwG 3 C 38.05 , die den Verfahrensbeteiligten bekannt sind, verbindet sich mit dem Streitverfahren keine rechtsgrundsätzliche Frage im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO mehr, wie sie die Beschwerde zunächst mit Blick auf die Beschäftigung von Zwangsarbeitern geltend gemacht hat; dies sieht wohl auch der Beklagte so, der auf eine entsprechende Anfrage nur noch auf seine Divergenzrüge, über die nachstehend zu befinden ist, hingewiesen hat.
  • BVerwG, 11.12.2012 - 5 B 78.12

    Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit;

    Das Bundesverwaltungsgericht ist in zwei Urteilen vom 28. Februar 2007 BVerwG 3 C 38.05 - (BVerwGE 128, 155 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 9) und BVerwG 3 C 13.06 - (ZOV 2007, 69) ausführlich auf die Frage eingegangen, inwieweit sich aus der Beschäftigung von Zwangsarbeitern eine Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit ergeben kann.
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