Rechtsprechung
   BVerwG, 28.02.2018 - 6 C 48.16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2; RBStV §§ 2, 4 Abs. 1, 2 und 6, § 14 Abs. 7; SGB IX §§ 4, 69 und 126; VwVfG § 43 Abs. 2
    Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen | Auftrag der Behindertenförderung; Befreiung der Empfänger existenzsichernder Leistungen von der Rundfunkbeitragspflicht; Berücksichtigung vorteilsfremder Kriterien; Ermäßigung des Rundfunkbeitrags; Ermäßigung des Rundfunkbeitrags; Feststellung und Nachweis der Schwerbehinderung; Gebot der Gleichbehandlung; Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht; Nachteilsausgleich; Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen; Rundfunkempfangsmöglichkeit schwerbehinderter Menschen; Schwerbehindertenausweisverordnung; Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen; Vorteilsgerechtigkeit; Vorzugslast; eingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben; gesundheitliche Merkmale; wohnungsbezogener Verteilungsmaßstab

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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2018 - 4 S 1394/17  
    Zu sehen ist insoweit, dass es dem Gesetzgeber in seinem Zuständigkeitsbereich grundsätzlich freisteht zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen er behinderungsbedingte Leistungen gewährt oder beibehält bzw. ob und unter welchen Voraussetzungen er behinderten Menschen Befreiungen oder Ermäßigungen gewährt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2018 - 6 C 48.16 -, Rn. 18 f.).

    Dabei hat er die Belange behinderter Menschen insbesondere mit anderen verfassungsrechtlich geschützten Belangen abzuwägen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, BVerfGE 96, 288, 303 ff.; BVerwG, Urteil vom 28.02.2018 - 6 C 48.16 -, Rn. 34 m.w.N.).

    Aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG können sich verfassungsunmittelbare Ansprüche auf konkrete Maßnahmen des Nachteilsausgleichs jedoch allenfalls dann ergeben, wenn es um die Kompensation schwerwiegender Nachteile für behinderte Menschen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsverwirklichung geht, die im Interesse ihrer Stellung im gesellschaftlichen Leben nicht hingenommen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.07.2015 - 6 C 35.14 -, Juris Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 28.02.2018 - 6 C 48.16 -, Juris Rn. 34).

  • BVerwG, 24.04.2018 - 6 B 117.18  
    Dessen Voraussetzungen liegen in Bezug auf die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage nicht vor, weil diese Frage durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 (6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0], BVerwGE 154, 275), vom 15. Juni 2016 (6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.0]) und vom 28. Februar 2018 (6 C 48.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:280218U6C48.16.0]) geklärt ist:.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zuletzt in dem Urteil vom 28. Februar 2018 (6 C 48.16 , juris Rn. 27) nochmals wie folgt zusammengefasst: "Der wohnungsbezogene Verteilungsmaßstab verstößt nicht gegen das Gebot der Vorteilsgerechtigkeit, das den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG für die Erhebung von Vorzugslasten konkretisiert.

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