Rechtsprechung
   BVerwG, 28.02.2018 - 6 C 48.16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2; RBStV §§ 2, 4 Abs. 1, 2 und 6, § 14 Abs. 7; SGB IX §§ 4, 69 und 126; VwVfG § 43 Abs. 2
    Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen | Auftrag der Behindertenförderung; Befreiung der Empfänger existenzsichernder Leistungen von der Rundfunkbeitragspflicht; Berücksichtigung vorteilsfremder Kriterien; Ermäßigung des Rundfunkbeitrags; Ermäßigung des Rundfunkbeitrags; Feststellung und Nachweis der Schwerbehinderung; Gebot der Gleichbehandlung; Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht; Nachteilsausgleich; Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen; Rundfunkempfangsmöglichkeit schwerbehinderter Menschen; Schwerbehindertenausweisverordnung; Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen; Vorteilsgerechtigkeit; Vorzugslast; eingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben; gesundheitliche Merkmale; wohnungsbezogener Verteilungsmaßstab

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen i.R.d. Gebots der Vorteilsgerechtigkeit zur Nutzung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme; Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel als ein angemessener Ausgleich zwischen den Verfassungsgrundsätzen der Vorteilsgerechtigkeit und der Förderung behinderter Menschen; Rundfunkbeitragspflicht für private Haushalte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • K&R 2018, 426



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2018 - 4 S 1394/17  

    Diskriminierung eines Schwerbehinderten durch die Altersgrenze des § 48 Abs. 1 S.

    Zu sehen ist insoweit, dass es dem Gesetzgeber in seinem Zuständigkeitsbereich grundsätzlich freisteht zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen er behinderungsbedingte Leistungen gewährt oder beibehält bzw. ob und unter welchen Voraussetzungen er behinderten Menschen Befreiungen oder Ermäßigungen gewährt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2018 - 6 C 48.16 -, Rn. 18 f.).

    Dabei hat er die Belange behinderter Menschen insbesondere mit anderen verfassungsrechtlich geschützten Belangen abzuwägen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, BVerfGE 96, 288, 303 ff.; BVerwG, Urteil vom 28.02.2018 - 6 C 48.16 -, Rn. 34 m.w.N.).

    Aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG können sich verfassungsunmittelbare Ansprüche auf konkrete Maßnahmen des Nachteilsausgleichs jedoch allenfalls dann ergeben, wenn es um die Kompensation schwerwiegender Nachteile für behinderte Menschen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsverwirklichung geht, die im Interesse ihrer Stellung im gesellschaftlichen Leben nicht hingenommen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.07.2015 - 6 C 35.14 -, Juris Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 28.02.2018 - 6 C 48.16 -, Juris Rn. 34).

  • VG Schleswig, 28.05.2018 - 4 A 165/17  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Zusammenfassend sei lediglich angemerkt: Den Ländern steht die Gesetzgebungskompetenz zu, da es sich um eine rundfunkrechtliche Regelung handelt (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2018 - 6 C 48.16 -, Rn. 24).

    Er ist die Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2018 - 6 C 48.16-, Rn. 24).

    Die Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung erfasst diesen Vorteil, da unwiderleglich vermutet wird und werden darf, dass sich in jeder Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät befindet (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2018 - 6 C 48.16-, Rn. 26).

    Der wohnungsbezogene Verteilungsmaßstab verstößt auch nicht gegen das Gebot der Vorteilsgerechtigkeit (BVerwG, Beschluss vom 24. April 2018 - 6 B 117.18 -, Rn. 7; Urteil vom 28. Februar 2018 - 6 C 48.16 -, Rn. 27).

  • BVerwG, 24.04.2018 - 6 B 117.18  

    Verletzung des Gebots der Gleichheit im Belastungserfolg im Rahmen der Erhebung

    Dessen Voraussetzungen liegen in Bezug auf die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage nicht vor, weil diese Frage durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 (6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0], BVerwGE 154, 275), vom 15. Juni 2016 (6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.0]) und vom 28. Februar 2018 (6 C 48.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:280218U6C48.16.0]) geklärt ist:.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zuletzt in dem Urteil vom 28. Februar 2018 (6 C 48.16 , juris Rn. 27) nochmals wie folgt zusammengefasst: "Der wohnungsbezogene Verteilungsmaßstab verstößt nicht gegen das Gebot der Vorteilsgerechtigkeit, das den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG für die Erhebung von Vorzugslasten konkretisiert.

  • VG Saarlouis, 24.08.2018 - 6 K 223/18  

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung; Zur Verrechnung von

    zur grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV BVerwG, Urteil vom 18.03.2016, 6 C 6/15, juris; VG des Saarlandes, Urteile vom 25.01.2016, 6 K 945/15, und vom 27.11.2014, 6 K 2134/13; zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags insgesamt mit Verfassungs- und Unionsrecht zuletzt BVerwG, Urteil vom 28.02.2018, 6 C 48.16, juris, und OVG Koblenz, Beschluss vom 01.03.2018, 7 A 11938/17, juris, sowie BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17, juris.
  • VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 2599/18  

    Rundfunkbeitrag; Bundesamt für Statistik; Landesamt für Statistik;

    Die insoweit aufgeworfenen Fragen sind im Wesentlich bereits geklärt durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend: BVerwG, U. v. 18.3.2016 - 6 C 6.15 - und U. v. 28.2.2018 - 6 C 48/16 sowie U. v. 5.1.2017 - 6 C 15.16 - zudem B. v. 28.2.2017 - 6 B 19.17 - und B. v. 21.12.2017 - 6 B 35/17 -, jeweils juris), des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. U. v. 3.3.2016 - 2 S 896/15 -, v. 6.9.2016 - 2 S 2168/14 -, v. 4.11.2016 - 2 S 548/16 -, v. 25.11.2016 - 2 S 146/16 - und v. 13.2.2017 - 2 S 1610/15 - und jüngst wieder B. v. 19.2.2018 - 2 S 131/18 -sowie v. 28.2.2018 - 2 S 259/18 -,jeweils juris und B. v. 17.5.2018 - 2 S 622/18 -), des Verwaltungsgerichts Freiburg (U. v. 2.4.2014 - 2 K 1446/13 - sowie v. 24.6.2015 - 2 K 588/14 -, jeweils juris), und einiger Landesverfassungsgerichtshöfe ( VerfGH Rheinl.-Pf., U. v. 13.5.2014 - VGH B 35/12 - BayVerfGH , U. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 Vf. 24-VII-12-, jeweils juris).
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