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   BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 20.17   

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https://dejure.org/2019,3695
BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 20.17 (https://dejure.org/2019,3695)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.2019 - 7 C 20.17 (https://dejure.org/2019,3695)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 2019 - 7 C 20.17 (https://dejure.org/2019,3695)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    IFG § 1 Abs. 1 und 3, § 3 Nr. 1 Buchst. g, § 3 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 2 Satz 2, § 8; SG § 29 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 3 Satz 9, § 29 Abs. 7 Satz 3 und 4; VwGO § 99 Abs. 1 und 2
    Zugang u.a. zu Informationen über Uwe Mundlos aus Personalakten Dritter

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Verlegers von Presseerzeugnissen auf Zugang zu Informationen zur Person und dem Umfeld des verstorbenen mutmaßlichen Terroris...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationszugangsanspruch; Auskunftsanspruch; Unterlagen des Bundesministeriums der Verteidigung; formelle Personalakten; personenbezogene Daten; materielle Personalakte; Schwärzung; Pressefreiheit; postmortaler Persönlichkeitsschutz; Versagungsgrund; Verschlusssache; ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch eines Verlegers von Presseerzeugnissen auf Zugang zu Informationen zur Person und dem Umfeld des verstorbenen mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos; Unterfallen einer formellen Personalakte unter den Schutz des § 5 Abs. 2 IFG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verteidigungsministerium muss Presse Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos geben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Presse hat Anspruch auf Zugang zu Unterlagen des Verteidigungsministeriums über Uwe Mundlos

Sonstiges


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • welt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 28.11.2018)

    NSU-Terrorist: Entscheidung über Blockade von der Leyens bei Mundlos-Akte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1050
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1114/19
    Dies folgt aus dem Zweck des Verfahrens und der hier betroffenen wettbewerbsrechtlichen Konstellation, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20/17 -, juris Rn. 23 zur Frage der Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens auch im Falle eines beschränkten Antrags.

    Dies muss nach Auffassung der beschließenden Kammer jedenfalls dann gelten, wenn es - wie hier - um die Einsichtnahme in eine Akte geht, die im Kern Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhaltet, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20/17 -, juris Rn. 23: ausnahmsweise Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens im Falle der Einsichtnahme in Personenakten auch im Falle des Einverständnisses des Antragstellers mit Schwärzungen von personenbezogenen Daten.

  • VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1115/19
    Dies folgt aus dem Zweck des Verfahrens und der hier betroffenen wettbewerbsrechtlichen Konstellation, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20/17 -, juris Rn. 23 zur Frage der Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens auch im Falle eines beschränkten Antrags.

    Dies muss nach Auffassung der beschließenden Kammer jedenfalls dann gelten, wenn es - wie hier - um die Einsichtnahme in eine Akte geht, die im Kern Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhaltet, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20/17 -, juris Rn. 23: ausnahmsweise Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens im Falle der Einsichtnahme in Personenakten auch im Falle des Einverständnisses des Antragstellers mit Schwärzungen von personenbezogenen Daten.

  • VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1113/19
    Dies folgt aus dem Zweck des Verfahrens und der hier betroffenen wettbewerbsrechtlichen Konstellation, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20/17 -, juris Rn. 23 zur Frage der Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens auch im Falle eines beschränkten Antrags.

    Dies muss nach Auffassung der beschließenden Kammer jedenfalls dann gelten, wenn es - wie hier - um die Einsichtnahme in eine Akte geht, die im Kern Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhaltet, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20/17 -, juris Rn. 23: ausnahmsweise Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens im Falle der Einsichtnahme in Personenakten auch im Falle des Einverständnisses des Antragstellers mit Schwärzungen von personenbezogenen Daten.

  • VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1110/19
    Dies folgt aus dem Zweck des Verfahrens und der hier betroffenen wettbewerbsrechtlichen Konstellation, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20/17 -, juris Rn. 23 zur Frage der Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens auch im Falle eines beschränkten Antrags.

    Dies muss nach Auffassung der beschließenden Kammer jedenfalls dann gelten, wenn es - wie hier - um die Einsichtnahme in eine Akte geht, die im Kern Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhaltet, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20/17 -, juris Rn. 23: ausnahmsweise Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens im Falle der Einsichtnahme in Personenakten auch im Falle des Einverständnisses des Antragstellers mit Schwärzungen von personenbezogenen Daten.

  • VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1109/19
    Dies folgt aus dem Zweck des Verfahrens und der hier betroffenen wettbewerbsrechtlichen Konstellation, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20/17 -, juris Rn. 23 zur Frage der Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens auch im Falle eines beschränkten Antrags.

    Dies muss nach Auffassung der beschließenden Kammer jedenfalls dann gelten, wenn es - wie hier - um die Einsichtnahme in eine Akte geht, die im Kern Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhaltet, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20/17 -, juris Rn. 23: ausnahmsweise Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens im Falle der Einsichtnahme in Personenakten auch im Falle des Einverständnisses des Antragstellers mit Schwärzungen von personenbezogenen Daten.

  • VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1111/19
    Dies folgt aus dem Zweck des Verfahrens und der hier betroffenen wettbewerbsrechtlichen Konstellation, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20/17 -, juris Rn. 23 zur Frage der Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens auch im Falle eines beschränkten Antrags.

    Dies muss nach Auffassung der beschließenden Kammer jedenfalls dann gelten, wenn es - wie hier - um die Einsichtnahme in eine Akte geht, die im Kern Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhaltet, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20/17 -, juris Rn. 23: ausnahmsweise Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens im Falle der Einsichtnahme in Personenakten auch im Falle des Einverständnisses des Antragstellers mit Schwärzungen von personenbezogenen Daten.

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