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   BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 20.17   

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BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 20.17 (https://dejure.org/2019,3695)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.2019 - 7 C 20.17 (https://dejure.org/2019,3695)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 2019 - 7 C 20.17 (https://dejure.org/2019,3695)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    IFG § 1 Abs. 1 und 3, § 3 Nr. 1 Buchst. g, § 3 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 2 Satz 2, § 8; SG § 29 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 3 Satz 9, § 29 Abs. 7 Satz 3 und 4; VwGO § 99 Abs. 1 und 2
    "in-camera"-Verfahren; Auskunftsanspruch; Darlegungserfordernisse; Einheitsaktenplan; Informationszugangsanspruch; Militärischer Abschirmdienst (MAD); Mindestmaß an Plausibilität; Pressefreiheit; Schwärzung; Unterlagen des Bundesministeriums der Verteidigung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Verlegers von Presseerzeugnissen auf Zugang zu Informationen zur Person und dem Umfeld des verstorbenen mutmaßlichen Terroris...

  • doev.de PDF

    Zugang zu Informationen aus Personalakten Dritter

  • rewis.io

    Zugang u.a. zu Informationen über Uwe Mundlos aus Personalakten Dritter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationszugangsanspruch; Auskunftsanspruch; Unterlagen des Bundesministeriums der Verteidigung; formelle Personalakten; personenbezogene Daten; materielle Personalakte; Schwärzung; Pressefreiheit; postmortaler Persönlichkeitsschutz; Versagungsgrund; Verschlusssache; ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch eines Verlegers von Presseerzeugnissen auf Zugang zu Informationen zur Person und dem Umfeld des verstorbenen mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos; Unterfallen einer formellen Personalakte unter den Schutz des § 5 Abs. 2 IFG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verteidigungsministerium muss Presse Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos geben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Presse hat Anspruch auf Zugang zu Unterlagen des Verteidigungsministeriums über Uwe Mundlos

Sonstiges

  • welt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 28.11.2018)

    NSU-Terrorist: Entscheidung über Blockade von der Leyens bei Mundlos-Akte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1050
  • ZUM 2019, 875
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19

    Verbraucherinformation "Topf Secret"

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20.17 -, juris Rn. 38, Beschlüsse vom 23. Mai 2016 - 7 B 47.15 -, juris Rn. 8, vom 6. April 2011 - 20 F 20.10 -, juris Rn. 8, vom 2. November 2010 - 20 F 2.10 -, juris Rn. 12 f., und vom 25. Juni 2010 - 20 F 1.10 -, juris Rn. 7.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20.17 -, juris Rn. 38, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 7 B 47.15 -, juris Rn. 8.

  • BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18

    Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen

    Die Norm des beamtenrechtlichen Personalaktenrechts enthält nicht lediglich eine an die aktenführende Behörde gerichtete Ermächtigungsgrundlage zur Erteilung von Auskünften an Dritte unter Änderung der auf die Zwecke der Personalverwaltung und Personalwirtschaft gerichteten Bestimmung der Akten (§ 106 Abs. 3 BBG), sondern ist vielmehr Anspruchsgrundlage für den Dritten, die diesem ein Recht auf Auskunft vermittelt (BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 19 und vom 28. Februar 2019 - 7 C 20.17 - BVerwGE 165, 1 Rn. 16).

    Bei Informationen aus Unterlagen, soweit sie mit dem Dienst- oder Amtsverhältnis in Zusammenhang stehen, kommt dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen von Gesetzes wegen immer der Vorrang im Sinne eines abwägungsresistenten Versagungsgrundes zu (BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1 Rn. 19, vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 26 und vom 28. Februar 2019 - 7 C 20.17 - BVerwGE 165, 1 Rn. 20).

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2020 - 4 LA 251/19

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz - hier: Antrag auf Zulassung der

    Die von der Beklagten zitierten Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20.17 - geben für den vorliegenden Fall nichts her, da sie sich nicht auf die Abwägung zwischen der Geheimhaltungsbedürftigkeit und dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe beziehen.
  • VG Saarlouis, 30.06.2021 - 5 K 1435/20

    Zum Anspruch eines potentiellen Regressgläubiger auf Mitteilung der Wohnanschrift

    11 BVerwG, Urt. vom 28.02.2019 - 7 C 20/17 -, BVerwGE 165, 1.

    BVerwG, Urt. vom 28.02.2019 - 7 C 20/17 -, BVerwGE 165, 1.

    11) BVerwG, Urt. vom 28.02.2019 - 7 C 20/17 -, BVerwGE 165, 1.

  • VG Köln, 22.07.2021 - 13 K 15354/17

    Informationsanspruch zu Positionsdaten eines Marineschiffes der

    Hinsichtlich des Ausschlussgrundes gilt - wie für die anderen hier im Raum stehenden gesetzlichen Ausschlussgründe auch -, dass die informationspflichtige Stelle, soweit dies unter Wahrung der von ihr behaupteten Geheimhaltungsbedürftigkeit der Informationen möglich ist, Tatsachen darlegen muss, aus denen sich im jeweiligen Fall die Geheimhaltungsbedürftigkeit ergibt, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20.17 -, juris Rdn. 38; VG Berlin, Urteil vom 16. Juli 2013 - 2 K 282.12 -, juris Rdn. 37 f.

    Angesichts des bei materiellen Geheimhaltungsgründen aus der Natur der Sache folgenden "Darlegungsnotstands" der Behörde ist lediglich ein Mindestmaß an Plausibilität zu fordern, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20.17 -, juris Rdn. 38.

  • BVerwG, 30.10.2019 - 10 C 20.19

    BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Hinweisgeberverfahren; Informantenschutz;

    Dessen Kenntnis ist aber auch für die Feststellung des Vorliegens materieller Geheimhaltungsgründe nicht zwingend erforderlich; dies hängt maßgeblich von der Möglichkeit der nachvollziehbaren Darlegung des Vorliegens von Versagungsgründen ab (BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 7 B 47.15 - juris Rn. 8 f. m.w.N.; Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20.17 - NVwZ 2019, 1050 Rn. 38).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2019 - 12 B 34.18

    Antrag auf Zugang zu Informationen zur Werftenförderung in Mecklenburg-Vorpommern

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist jedoch ein Mindestmaß an Plausibilität (vgl. zu Verschlusssachen BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20.17 - NVwZ 2019, 1050, juris Rn. 38).
  • VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1114/19
    Dies folgt aus dem Zweck des Verfahrens und der hier betroffenen wettbewerbsrechtlichen Konstellation, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20/17 -, juris Rn. 23 zur Frage der Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens auch im Falle eines beschränkten Antrags.

    Dies muss nach Auffassung der beschließenden Kammer jedenfalls dann gelten, wenn es - wie hier - um die Einsichtnahme in eine Akte geht, die im Kern Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhaltet, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20/17 -, juris Rn. 23: ausnahmsweise Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens im Falle der Einsichtnahme in Personenakten auch im Falle des Einverständnisses des Antragstellers mit Schwärzungen von personenbezogenen Daten.

  • VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1110/19
    Dies folgt aus dem Zweck des Verfahrens und der hier betroffenen wettbewerbsrechtlichen Konstellation, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20/17 -, juris Rn. 23 zur Frage der Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens auch im Falle eines beschränkten Antrags.

    Dies muss nach Auffassung der beschließenden Kammer jedenfalls dann gelten, wenn es - wie hier - um die Einsichtnahme in eine Akte geht, die im Kern Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhaltet, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20/17 -, juris Rn. 23: ausnahmsweise Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens im Falle der Einsichtnahme in Personenakten auch im Falle des Einverständnisses des Antragstellers mit Schwärzungen von personenbezogenen Daten.

  • VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1115/19
    Dies folgt aus dem Zweck des Verfahrens und der hier betroffenen wettbewerbsrechtlichen Konstellation, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20/17 -, juris Rn. 23 zur Frage der Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens auch im Falle eines beschränkten Antrags.

    Dies muss nach Auffassung der beschließenden Kammer jedenfalls dann gelten, wenn es - wie hier - um die Einsichtnahme in eine Akte geht, die im Kern Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhaltet, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 20/17 -, juris Rn. 23: ausnahmsweise Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens im Falle der Einsichtnahme in Personenakten auch im Falle des Einverständnisses des Antragstellers mit Schwärzungen von personenbezogenen Daten.

  • BVerwG, 30.10.2019 - 10 C 21.19

    Streit um Einsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für

  • VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1109/19
  • VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1113/19
  • VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1111/19
  • VG Berlin, 28.04.2020 - 2 K 85.18

    Geschäftsgeheimnisse im Informationsfreiheitsgesetz

  • VG Berlin, 29.04.2020 - 2 K 202.18

    Wie Maike Kohl-Richter Einfluss auf das Kanzleramt nimmt

  • VG Berlin, 29.04.2021 - 2 K 262.19
  • VG Berlin, 05.12.2019 - 2 K 84.18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2019 - 15 A 1578/15
  • VG Berlin, 22.06.2020 - 2 K 154.17
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