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   BVerwG, 28.03.1969 - VII C 39.67   

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https://dejure.org/1969,501
BVerwG, 28.03.1969 - VII C 39.67 (https://dejure.org/1969,501)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.1969 - VII C 39.67 (https://dejure.org/1969,501)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 1969 - VII C 39.67 (https://dejure.org/1969,501)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Berücksichtigung von während eines Rechtsstreit eintretenden Rechtsänderungen - Erforderlichkeit der Genehmigung von Beschlüssen der Frachtenausschüsse über Entgelte für Verkehrsleistungen durch den Bundesminister für Verkehr - Einrichtung von ...

  • Institut für Transport- und Verkehrsrecht (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 31, 359
  • BB 1970, 25
  • DB 1970, 442
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84

    Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Persönlichkeitsrecht -

    Nicht jeder Verwaltungsakt kann durch jedermann, der durch ihn irgendwie berührt wird, ohne daß er an ihn gerichtet war, angefochten werden (vgl. z.B. BVerwGE 21, 338, 340; 22, 73, 74 ff; 31, 359, 367; 44, 235, 237 f; 54, 211, 218 ff; 60, 154, 156 ff; DVBl 1961, 34; BSG SozR Nr. 141 zu § 54 SGG; 1500 § 54 Nr. 44; Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 8. Aufl. 1985, § 42, Anm. 16, 132 ff; Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl. 1986, § 42, Rz. 80 ff; § 80, Rz. 22).
  • BVerwG, 08.07.1977 - VII C 72.74

    Erhöhung der Entgelte für das Landen und Abstellen von Kleinluftfahrzeugen auf

    Aus einer Rechtsvorschrift, die ein derartiges - nicht dem einzelnen Benutzer, sondern dem Gesamt(Staatsaufsichts-)interesse dienendes - Genehmigungsverfahren geschaffen hat, kann der einzelne Flughafenbenutzer kein geschütztes öffentliches Eigenrecht auf die gesetzmäßige Ausübung der behördlichen Aufsichtspflicht herleiten (so auch besonders BVerwGE 21, 338 [BVerwG 12.07.1965 - VII C 7/64] [340], bestätigt durch BVerfGE 31, 33 [BVerfG 27.04.1971 - 2 BvR 708/65] [39 ff.]; BVerwGE 31, 359 [367]).
  • BVerwG, 02.06.1976 - VII C 20.74

    Landessondertarif - Beförderung im Güternahverkehr - Mindestentgelt -

    Das schließt aber nicht aus, dass der Tarifzwang zum Schutze höherwertiger Rechtsgüter, nämlich zur Erhaltung eines geordneten Verkehrswesens und zur Sicherung eines gesunden Wettbewerbs zwischen den einzelnen Verkehrsträgern (§ 7 GüKG) sachlich gerechtfertigt ist (vgl. BVerwGE 31, 359 [367]).
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