Rechtsprechung
   BVerwG, 28.03.1969 - VII C 49.67   

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https://dejure.org/1969,130
BVerwG, 28.03.1969 - VII C 49.67 (https://dejure.org/1969,130)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.1969 - VII C 49.67 (https://dejure.org/1969,130)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 1969 - VII C 49.67 (https://dejure.org/1969,130)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 31, 368
  • MDR 1969, 787
  • DVBl 1969, 552
  • DÖV 1969, 430
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BVerwG, 13.12.1974 - VII C 42.72

    Plakatflächen für Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen

    Zwar hat der erkennende Senat einen originären, aus der Stellung der Parteien hergeleiteten Anspruch auf die Benutzung gemeindlicher Räume durch Parteien auch für Wahlversammlungen abgelehnt und im Bereich des Bundesrechts nur den - gleichsam abgeleiteten - Anspruch aus Art. 3 GG und aus § 5 PartG anerkannt (vgl. BVerwGE 32, 333 [336 f.]; vgl. ferner BVerwGE 31, 368 [BVerwG 28.03.1969 - VII C 49/67] [370] sowie speziell für Wahlversammlungen Urteil vom 18. Juli 1969 - BVerwG VII C 4.69 - in Buchholz 150 § 5 PartG Nr. 1 und Urteil vom 24. Oktober 1969 - BVerwG VII C 29.69 - in Buchholz 150 § 5 PartG Nr. 3).
  • VG Neustadt, 17.10.2011 - 3 L 904/11

    Ausschluss von Parteien von der Vergabe gemeindlicher Räume

    In diesem Fall ist der bereits vorhandene Antrag noch nach den bisher geltenden Grundsätzen zu verbescheiden (BVerwG, Urteil vom 28. März 1969 - VII C 49.67 - [BVerwGE 31, 368] und Urteil vom 18. Juli 1969 - VII C 56.68 - [BVerwGE 32, 333]).
  • BVerwG, 21.07.1989 - 7 B 184.88

    Rechtsweg und Anspruchsinhalt bei Streit um Zugang zu privatrechtlich betriebener

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 28. März 1969 - BVerwG 7 C 49.67 - (BVerwGE 31, 368 [BVerwG 28.03.1969 - VII C 49/67]) festgestellt hat, sind die Gemeinden bundesrechtlich nicht gehindert, sich bei der Schaffung und Unterhaltung von Einrichtungen, die dem wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Wohl ihrer Einwohner dienen, privatrechtlicher Gestaltungsformen zu bedienen, und zwar auch in der Weise, daß sie eine selbständige juristische Person des Privatrechts (AG, GmbH) gründen, der sie den Betrieb der Einrichtung übertragen.

    Der Senat hat bereite in seinem Urteil vom 28. März 1969 (a.a.O.) ausgeführt, daß die Klägerin sich bei ihren Anträgen auf Überlassung gemeindlicher Säle auf das sogenannte Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG berufen kann, demzufolge über die Verfassungswidrigkeit und Auflösung einer Partei allein das Bundesverfassungsgericht in dem dafür vorgesehenen Verfahren entscheidet.

  • VG Darmstadt, 19.02.2013 - 3 L 89/13

    Wildtierverbot bei Platzvergabe an Zirkus unzulässig

    Ändert die Gemeinde die Zweckbestimmung, nachdem ein Antrag auf Überlassung der Einrichtung bereits vorliegt, so setzt sie sich dem naheliegenden Verdacht aus, dass sie die Zweckbestimmung nicht aus einem anzuerkennenden allgemeinen Grund geändert hat, sondern nur, um den Antrag ablehnen zu können (BVerwG, Urt. v. 28.03.1969 - VII C 49.67 -, BVerwGE 31, 368; Bay. VGH, Beschl. v. 17.02.2011, a.a.O.; Ossenbühl, a.a.O.).
  • BVerwG, 18.07.1969 - VII C 56.68

    Raumvergabe an politische Parteien durch Gemeinden

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 28. März 1969 - BVerwG VII C 49.67 - (DÖV 1969, 430) ausgesprochen, daß der Streit um die Zulassung zu einer Gemeindeeinrichtung eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 VwGO darstellt.

    Auch die Parteifähigkeit des Kreisverbandes einer politischen Partei nach § 61 Nr. 2 VwGO hat der Senat schon in seinem Urteil vom 28. März 1969 - BVerwG VII C 49.67 - (a.a.O.) bejaht.

    Wie in dem Urteil vom 28. März 1969 (DÖV 1969, 430) näher dargelegt, sind die Gemeinden Träger öffentlicher Gewalt; die Parteien sind im gesellschaftlichen Raum angesiedelt und wirken von dort her auf die öffentliche Willensbildung und die Träger öffentlicher Gewalt ein.

  • OVG Thüringen, 16.09.2008 - 2 EO 490/08

    Nutzung einer Stadthalle durch politische Partei

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein bereits gestellter Antrag einer politischen Partei auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung, die politischen Parteien in der Vergangenheit durch tatsächliche Überlassung - also ohne satzungsrechtliche Regelung - zur Verfügung gestellt wurde, nach bisher geltenden Grundsätzen beschieden werden muss, wenn sich nach Antragstellung die Überlassungspraxis ändert (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1969 - VII C 49.67 -BVerwGE 31, 368-372); dies lässt sich jedoch nicht auf den Fall der Regelung des Nutzungszwecks durch Satzung übertragen.
  • BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90

    Rechtsweg - Verpflichtungsklage - Juristische Person des Privatrechts -

    Die Beschwerde bezieht sich mit der Erwähnung der sog. Zwei-Stufen-Theorie auf die vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. etwa Urteil vom 28. März 1969 - BVerwG 7 C 49.67 - Buchholz 11 Art. 21 GG Nr. 1 - insoweit in BVerwGE 31, 368 [BVerwG 28.03.1969 - VII C 49/67] nicht abgedruckt - und zuletzt Beschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 7 B 184.88 - NJW 1990, 134 = Buchholz 415.1 Allgemeines Kommunalrecht Nr. 91 m.w.N.) aus bundesrechtlicher Sicht wiederholt gebilligte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, wonach bei der Benutzung von Einrichtungen der Gemeinde, die dem wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Wohl ihrer Einwohner dienen (gemeindliche Einrichtungen), zu unterscheiden ist zwischen dem Anspruch auf Zugang zu der Einrichtung einerseits, der regelmäßig nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist und darum nach § 40 Abs. 1 VwGO der Erkenntniszuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterliegt, und den Modalitäten der Benutzung andererseits, die auch privatrechtlich ausgestaltet sein können und über die bei solcher Ausgestaltung gemäß § 13 GVG vor den ordentlichen Gerichten gestritten werden muß.
  • OVG Niedersachsen, 14.04.2011 - 10 ME 47/11

    Gezielte Änderung der Benutzungsordnung einer Halle zum Ausschluss einer Partei

    In diesem Fall ist die Satzungsänderung, soweit sie sich Wirkung auch für den bereits gestellten Antrag beilegt, wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot teilweise unwirksam und der gestellte Antrag daher noch nach den bisher geltenden Grundsätzen, und d. h. nach dem bisher geltenden Satzungsrecht und der auf seiner Grundlage gebildeten Verwaltungspraxis, zu verbescheiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.3.1969 - BVerwG VII C 49.67 -, BVerwGE 31, 368 [370]; VGH BW, Beschl. v. 11.5.1995 - 1 S 1283/95 -, NVwZ-RR 1996, 681 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 15; Sächs. OVG, Beschl. v. 12.4.2001 - 3 BS 10/01 -, a. a. O., Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.6.2010 - OVG 3 S 40.10 -, NVwZ-RR 2010, 765 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 9; Bay. VGH, Beschl. v. 17.2.2011 - 4 CE 11.287 -, juris, Langtext Rn. 23 ff.).
  • VGH Bayern, 17.02.2011 - 4 CE 11.287

    Gemeindliche Einrichtung; Kulturzentrum; Anspruch auf Überlassung; Widmung;

    Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28.3.1969 - BVerwGE 31, 368), der sich der Senat bereits angeschlossen hat (vgl. Beschluss vom 21.1.1988, BayVBl 1988, 497/498), setzt sich eine Gemeinde, die die Zweckbestimmung ihrer Einrichtung ändert, nachdem bereits ein Antrag auf Überlassung vorliegt, dem naheliegenden Verdacht aus, dass sie dies nicht aus einem anzuerkennenden allgemeinen Grund getan hat, sondern nur, um den Antrag ablehnen zu können.

    Daher ist die Frage, ob sich die vom Antragsteller beabsichtigte Veranstaltung im Rahmen des Widmungszwecks bewegt, nach den bis zum Erlass des Stadtratsbeschlusses vom 25. November 2010 geltenden Benutzungsgrundsätzen zu beantworten (vgl. BVerwG vom 28.3.1969 a.a.O; VGH Bad.-Württ. Vom 15.7.1997 Az. 1 S 1640/97 RdNr. 2 m.w.N.; Morlok in: Dreier, GG, 2. Aufl., Bd II, RdNr. 93 zu Art. 21; Streinz in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Auflage, Bd. 2, RdNr. 141 zu Art. 21 Abs. 1; Ossenbühl, DVBl. 1973, 289/296).

  • OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 10 ME 74/07

    Anspruch einer politischen Partei auf Nutzung eines öffentlichen

    Bestand danach eine Regelung über die Widmung des PFL jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung der Antragsgegnerin über den Zulassungsantrag nicht, so kann für den Umfang und die Grenzen der Widmung des PFL allein die bisherige Nutzungs- und Überlassungspraxis der Antragsgegnerin maßgebend sein (vgl. für den Fall der Änderung einer Zweckbestimmung einer kommunalen Einrichtung nach Eingang eines Antrages auf Überlassung BVerwG, Urt. v. 28. März 1969 - BVerwG VII C 49.67 -, BVerwGE 31, 368, 370; zur Widmung durch eine Nutzungs- und Überlassungspraxis vgl. nur Bay. VGH, Urt. v. 31. März 2003 - 4 B 00.2823 -, BayVBl. 2003, 501 = DÖV 2003, 819; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11. Mai 1995 - 1 S 1283/95 -, NVwZ-RR 1996, 681; Thür.
  • VGH Bayern, 04.01.2012 - 4 CE 11.3002

    Vergabe von Schulräumen an Parteien; Voraussetzungen einer konkludenten Widmung

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.1995 - 1 S 1283/95

    Zulassung nicht verbotener politischer Parteien zu öffentlichen Einrichtungen

  • VGH Bayern, 03.07.2018 - 4 CE 18.1224

    Kreisverbände der AfD dürfen nicht aus den Münchener Kulturzentren ausgeschlossen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 3a B 4.11

    Änderung der Richtlinien für Nutzung von Einrichtungen durch Parteien bei

  • BVerwG, 10.08.2010 - 6 B 16.10

    Beteiligungsfähigkeit politischer Parteien

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 3 S 40.10

    Bürgerbewegung "Pro Deutschland" kann ihren Bundesparteitag im Rathaus Schöneberg

  • VG Bayreuth, 16.02.2009 - B 2 E 08.1234

    1. Ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Kapazität einer öffentlichen

  • BVerwG, 13.12.1974 - VII C 43.72

    Bereitstellung gemeindeeigener Plakatflächen für Wahlpropaganda politischer

  • VG Karlsruhe, 01.03.2016 - 10 K 803/16

    Nutzung kommunaler Einrichtungen durch politische Parteien

  • VG Berlin, 16.07.2010 - 2 K 93.09

    NPD-Bundesparteitag: Räume mussten uneingeschränkt überlassen werden

  • OVG Sachsen, 12.04.2001 - 3 BS 10/01

    Anspruch einer politischen Partei auf Überlassung gemeindlicher Räume; Ausschluss

  • VG Augsburg, 24.01.2011 - Au 7 E 11.101

    NPD; Zulassungsanspruch zu einer öffentlichen Einrichtung

  • VG Ansbach, 27.02.2019 - AN 4 E 19.00277

    Zulassung eines Zirkusgastspiels mit Wildtieren auf einer kommunalen Fläche

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88

    Gemeindlicher "Boykottaufruf" gegen NPD; Kommunalaufsicht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2009 - 3 S 36.09

    NPD-Bundesparteitag kann im Rathaus Reinickendorf stattfinden

  • BVerwG, 17.01.1985 - 3 C 6.83

    Krankenhaus - Pflegesatz - Bemessung - Übertragung - Verordnung

  • VG Karlsruhe, 07.09.2009 - 8 K 2196/09

    Gemeinden müssen keine Einrichtungen für Parteiveranstaltungen bereitstellen

  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 9 S 3310/11

    Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang; Vergabepraxis; Ausschlussfrist

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.1997 - 1 S 1640/97

    Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit -

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.1985 - 7 B 69/85

    Anspruch; Zulassung; Benutzung; Gemeinde; Festhalle; Halle; Öffentliche

  • VG München, 07.02.2018 - M 7 E 18.451

    Rechtsweg für den kommunalen Zulassungsanspruch

  • VG Koblenz, 05.04.2017 - 1 L 346/17

    Eilantrag der AfD-Fraktion im Koblenzer Stadtrat zur Überlassung von Räumen des

  • BVerwG, 17.01.1985 - 3 C 7.83

    Pflegesätze - Bemessung - Übertragung - Ermächtigung - Gesonderte Berechnung -

  • VG München, 11.04.2017 - M 7 S 17.1453

    Widerruf der Überlassung von Räumlichkeiten an eine politische Partei

  • VG Bremen, 28.03.2007 - 2 V 579/07

    Nutzung der Stadthalle Bremerhaven durch die DVU

  • OLG Stuttgart, 13.12.1983 - 10 U (Baul) 104/83

    Anfechtung eines Besitzeinweisungsbeschlusses; Wiedereinsetzung eines

  • BGH, 09.09.1969 - 1 StR 311/69

    Verurteilung wegen schweren Diebstahls im Rückfall - Beanstandung der Vernehmung

  • VG Berlin, 12.08.2011 - 2 L 126.11

    Überlassung von Räumen zur Durchführung einer Parteiversammlung

  • VG Berlin, 01.06.2010 - 2 L 72.10

    Bürgerbewegung Pro Deutschland darf ins Rathaus Schöneberg

  • VG Weimar, 15.11.2007 - 6 E 1614/07

    Nachträgliche Einschränkung der Widmung einer Gemeindeeinrichtung

  • VG Weimar, 04.04.2012 - 3 E 376/12
  • VG Karlsruhe, 24.03.1976 - VI 69/76
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