Rechtsprechung
   BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,35
BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01 (https://dejure.org/2001,35)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.2001 - 6 C 2.01 (https://dejure.org/2001,35)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 2001 - 6 C 2.01 (https://dejure.org/2001,35)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Sportwette; Oddset-Wette; Berufswahl; Berufsausübung; repressives Verbot; Repressivverbot; Erlaubnisvorbehalt; Gefahren; Spielleidenschaft; Ausnutzung der Spielleidenschaft; Finanzmonopol.

  • Jurion

    Sportwette - Oddset-Wette - Berufswahl - Berufsausübung - Repressives Verbot - Erlaubnisvorbehalt - Gefahr - Spielleidenschaft - Ausnutzung der Spielleidenschaft - Finanzmonopol

  • archive.org

    GG Art 12 Abs 1, Art 105 Abs 1, Art 70 Abs 1, Art 72, Art 74 Abs 1 Nr 11

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sportwette; Oddset-Wette; Berufswahl; Berufsausübung; repressives Verbot; Repressivverbot; Erlaubnisvorbehalt; Gefahren; Spielleidenschaft; Ausnutzung der Spielleidenschaft; Finanzmonopol

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 12 Abs. 1 GG; § 284 StGB; Art. 49 EG
    Grundrechte, Ausnahmsloses Verbot des Spielgewerbes im Landesrecht verfassungs- und gemeinschaftskonform

  • jurpc.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Begriff "Glücksspiel(monopol)" und die Einheit der Rechtsordnung (Dirk Postel; JurPC 2005, 1)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 114, 92
  • NJW 2001, 2648
  • NVwZ 2001, 1171 (Ls.)
  • DVBl 2001, 1364
  • DÖV 2001, 960



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Wird zitiert von ... (239)  

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Die dagegen eingelegte Revision wies das Bundesverwaltungsgericht zurück (BVerwGE 114, 92).
  • VGH Bayern, 29.09.2004 - 24 BV 03.3162

    Verbot von Oddsetwetten privater Unternehmer für Bayern bestätigt

    Die streitgegenständliche Untersagungsverfügung ist unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28.3.2001 BVerwGE 114, 92) darauf gestützt, dass es sich bei der Vermittlung von Sportwetten zu festen Quoten an private Veranstalter um "das Veranstalten eines Glücksspiels im Sinne des § 284 StGB" handelt.

    Dies hat zur Folge, dass für diese Tätigkeit eine Erlaubnis nach § 33 d GewO nicht erteilt werden kann (BVerwGE 114, 92/94; E 96, 293/295 m.w.N.; BayVGH vom 30.8.2000, GewArch 2001, 65; Landmann/Rohmer/Marcks, RdNr. 13 zu § 33 h; von Bubnoff in Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., RdNr. 22 vor § 284).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, dass Sportwetten, namentlich die Oddsetwetten, Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB sind (BVerwGE 96, 293/295; E 114, 92/94).

    Wenn sich das gewerbsmäßige Spielangebot an einen unübersehbaren Kreis von Personen richtet, könne dabei nicht auf einen bestimmten Personenkreis, etwa im Sportgeschehen besonders kenntnisreiche Teilnehmer, sondern nur auf die Fähigkeiten und Erfahrungen durchschnittlicher Adressaten abgestellt werden (BVerwGE 96, 293/295 f. m.w.N.; E 114, 92/94; ebenso Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., RdNr. 3 vor § 284; von Bubnoff, a.a.O., RdNr. 5 zu § 284; Lackner/Kühl, StGB, 24. Aufl., RdNrn. 2 und 6 zu § 284).

    § 284 StGB gilt daher auch in Ländern wie Bayern, wo de lege lata der private Veranstalter von Glücksspielen nicht die Möglichkeit hat, eine behördliche Erlaubnis zu bekommen (siehe dazu BVerwGE 114, 92/96 f; BayVGH vom 30.8.2000, a.a.O., S. 66 f.; vom 5.8.2003 Az. 24 CS 03.1605).

    Dies gilt sowohl für die Vereinbarkeit mit Art. 12 GG (vgl. BVerwGE 114, 92/98) wie mit Art. 46 und Art. 49 EG-Vertrag (EG).

    In seiner Entscheidung vom 28. März 2001 führt das Bundesverwaltungsgericht aus: "Die Veranstaltung und Vermittlung von Oddsetwetten ohne behördliche Erlaubnis sind nach Bundesrecht verboten ... Aus § 284 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2, § 27, § 284 Abs. 4 StGB folgt, dass die Veranstaltung und Vermittlung eines nicht genehmigten Glücksspiels, die Teilnahme daran und die Werbung dafür verboten sind" (BVerwGE 114, 92/94).

    Einer weitere Vertiefung dieser Problematik bedarf es nicht, da jedenfalls nach beiden Kompetenzregelungen die Zuständigkeit der Länder gegeben ist (ebenso BVerwGE 114, 92/98; OVG Münster vom 13.12.2003 und 14.5.2004, jeweils a.a.O.; OVG Lüneburg vom 4.3.2003, a.a.O.; Dietlein, BayVBl 2002, 161/162; derselbe in Festschrift für Kutscheidt, S. 119/125).

    dass die gewerbliche Veranstaltung und Vermittlung von Oddsetwetten dem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG unterfällt (BVerwGE 114, 92/97; E 96, 302/306 ff. m.w.N.).

    Der Ausschluss Privater vom Veranstalten und Vermitteln der Glücksspiele stelle eine Berufsausübungsregelung dar, die einer objektiven Berufszulassungsregelung sehr nahe komme und dementsprechend nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann gerechtfertigt sein könne, wenn die zur Rechtfertigung dieser Beschränkungen herangezogenen Allgemeininteressen so schwer wiegen, dass sie den Vorrang vor der Berufsbehinderung verdienen (BVerwGE 114, 92/99).

    Wegen der Einzelheiten wird auf die Darstellung in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 114, 92/96 ff.) sowie auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. August 2000 (GewArch 2001, 65) verwiesen.

    Ausgehend vom Zweck des § 284 StGB, Gefahren abzuwehren, die der Bevölkerung und den Spielteilnehmern durch das öffentliche (nicht staatlich kontrollierte) Glücksspiel drohen, hat das Bundesverwaltungsgericht den Ausschluss Privater vom Veranstalten und Vermitteln von Oddsetwetten als mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar eingestuft (BVerwGE 114, 92/99 ff.).

    werden kann ... Davon wird bei mit aggressiver Werbung einhergehender extremer Ausweitung des Spielangebots keine Rede mehr sein können" (BVerwGE 114, 92/107).

  • BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

    Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

    Die Strafvorschrift des § 284 StGB verbietet jedoch lediglich das Veranstalten eines Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis und ist insoweit durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt (vgl. BVerwG NJW 2001, 2648 f.; vgl. weiter Dietlein/Hecker, WRP 2003, 1175, 1179 m.w.N.).

    Sie trifft selbst keine Entscheidung darüber, ob und inwieweit Glücksspiele abweichend von ihrer grundsätzlichen Unerlaubtheit zugelassen werden können oder nicht (vgl. BVerwG NJW 2001, 2648, 2649), und verstößt als solche schon deshalb nicht gegen die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit (a.A. Hoeller/Bodemann, NJW 2004, 122, 125).

    Selbst wenn die landesrechtlichen Vorschriften über die Erteilung einer behördlichen Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen nicht mit Art. 46 und 49 EG vereinbar sein sollten (vgl. dazu auch BVerwG NJW 2001, 2648, 2650; BayOblG NJW 2004, 1057, 1058), wäre deshalb die Veranstaltung von Glücksspielen im Internet für inländische Teilnehmer nicht erlaubnisfrei zulässig (vgl. BGH GRUR 2002, 636, 637 - Sportwetten; a.A. - in einem Eilverfahren - VGH Kassel GewArch 2004, 153).

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