Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  GG Art. 5 Abs. 1; VwGO § 43, § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 1 Satz 4, § 137 Abs. 2, § 144 Abs. 4; KunstUrhG §§ 22, 23, 33; BW PolG §§ 1, 3, 33, 60 Abs. 2; BW PresseG § 1
  Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; Rehabilitationsinteresse; Polizeiverfügung; Generalermächtigung; Photographierverbot; Pressefreiheit; Presseerzeugnisse; präventiv-polizeiliche Beschlagnahme; Zensur; SEK-Einsatz; Gefahr von Enttarnung; Überzeugungsgrundsatz; Platzverweis; Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte; Regelbeispiel; Beurteilungsspielraum; Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK); Landesmedienanstalt

• zvr-online.com

  Art. 5 Abs. 1GG, § 43 VwGO, § 86 Abs. 1 VwGO, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § 137 Abs. 2 VwGO, § 144 Abs. 4 VwGO, § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG, § 33 KunstUr... hG, § 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 33 PolG BW, § 60 Abs. 2PolG BW, § 1 PresseG BW
  SEK-Kräfte brauchen Schutz vor Repressalien

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 5 Abs. 1
  Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; Rehabilitationsinteresse; Polizeiverfügung; Generalermächtigung; Photographierverbot; Pressefreiheit; Presseerzeugnisse; präventiv-polizeiliche Beschlagnahme; Zensur; SEK-Einsatz; Gefahr von Enttarnung; Überzeugungsgrundsatz; Platzverweis; Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte; Regelbeispiel; Beurteilungsspielraum; Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK); Landesmedienanstalt.

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 PolG BW 1992, § 3 PolG BW 1992, § 33 PolG BW 1992, § 60 Abs 2 PolG BW 1992, Art 5 Abs 1 S 3 GG
  Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

• Jurion

  Vorliegen einer mit einer Bildaufnahme verbundenen Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs durch eine gegen Rechte Dritter verstoßende Veröffentlichung; Mitteilung des Rechtsstandpunktes durch die Polizei gegenüber einem Journalisten durch Drängen auf Verständigung der Veröffentlichung

• nwb

  BW PresseG § 1; BW PolG § ... 1; BW PolG § 3; BW PolG § 33; BW PolG § 60 Abs. 2; § 137 Abs. 2, § 144 Abs. 4 KunstUrhG §§ 22, 23, 33; VwGO § 43 ; VwGO § 86 Abs. 1 ; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1 ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4,; GG Art. 5 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen einer mit einer Bildaufnahme verbundenen Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs durch eine gegen Rechte Dritter verstoßende Veröffentlichung; Mitteilung des Rechtsstandpunktes durch die Polizei gegenüber einem Journalisten durch Drängen auf Verständigung der Veröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Journalisten dürfen normalerweise Fotos von SEK machen

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Polizisten müssen sich fotografieren lassen

 
• Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

  Fotografieren von Polizisten ist gestattet

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Von Polizeibeamten ausgesprochenes grundsätzliches Fotografierverbot bei SEK-Einsatz rechtswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fotografierverbot bei Polizeibeamten eines Spezialeinsatzkommandos

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Polizeiliches Fotografierverbot

• lto.de (Kurzinformation)

  BVerwG stärkt die Pressefreiheit - Fotografierverbot von Polizeibeamten im Einsatz rechtswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

• spiegel.de (Pressemeldung, 28.03.2012)

  Pressefreiheit: Fotos von SEK-Beamten nicht generell verboten

• kanzleikompa.de (Kurzinformation)

  Fotografieren bei Polizeieinsatz

• rechtambild.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Vorsicht beim Fotografieren von Polizisten

• rechtambild.de (Kurzinformation)

  Fotografierverbot von Polizeibeamten des SEK rechtswidrig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Sondereinheit der Polizei darf fotografiert werden

• jurion.de (Kurzinformation)

  Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Journalisten dürfen SEK-Beamte fotografieren

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Fotografierverbot von SEK-Polizeibeamten rechtswidrig

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 5415/07
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2010 - 1 S 2266/09
• BVerwG, 27.04.2011 - 6 B 64.10
• BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11

Papierfundstellen

• BVerwGE 143, 74
• NJW 2012, 2676
• NJ 2013, 40
• ZUM 2012, 909
• afp 2012, 411

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Wird zitiert von ... (21)  

• BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13  

  Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …

  Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass der für das Polizeirecht zuständige 6. Revisionssenat in einem Fall die Frage zu beantworten gehabt habe, ob und unter welchen Voraussetzungen das Fotografieren von Polizeibeamten im Einsatz eine Gefahr oder Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne der Polizeigesetze der Länder darstellen könne (BVerwG, Urteil vom 28. März 2012 - 6 C 12.11 -, BVerwGE 143, 74 ff.).

  Beabsichtigt die Polizei, wegen Lichtbildern und Videoaufnahmen präventivpolizeilich - sei es durch ein Film- oder Fotografierverbot (vgl. BVerwGE 143, 74 ), sei es wie hier durch eine Identitätsfeststellung - einzuschreiten, ergibt sich aus den durch die Maßnahme jeweils betroffenen Grundrechten - hier Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG - die Anforderung einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut.

• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14  

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …

  Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit gewährleistet nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 ; BVerwG, Urteil vom 28. März 2012 - 6 C 12.11 - BVerwGE 143, 74 Rn. 33).
• OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 11 LA 1/13  

  Filmen und Fotografieren von polizeilichen Einsätzen, Identitätsfeststellung

  Insofern ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit dem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2012 (- BVerwG 6 C 12.11 -, BVerwGE 143, 74; juris) zugrunde liegenden Sachverhalt vergleichbar, in dem die gegen zwei Journalisten gerichtete Untersagung von Bildaufnahmen streitig gewesen ist.

 
• OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12  

  Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein

  Geschützt werden demnach sowohl Individual- wie auch Gemeinschaftsrechtsgüter (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.3.2012 - 6 C 12/11 -, NJW 2012, 2676 m. w. N.).
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14  

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …

  Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit gewährleistet nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 ; BVerwG, Urteil vom 28. März 2012 - 6 C 12.11 - BVerwGE 143, 74 Rn. 33).
• VG Göttingen, 21.11.2012 - 1 A 14/11  

  Personalienfeststellung durch Polizeibeamte - Anhaltspunkte für Veröffentlichung …

  Ein solches Interesse besteht u. a. in den Fällen einer Wiederholungsgefahr (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.03.2012 - 6 C 12/11 -, NJW 2012, 2676), die hier zu bejahen ist.
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12  

  Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung

  d) Ferner ist ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung des erledigten Verwaltungsakts erforderlich; die diesbezüglichen Anforderungen entsprechen weitgehend jenen der allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 VwGO (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.1999 - 6 C 7.98 - a.a.O. und Urt. v. 28.03.2012 - 6 C 12.11 - BVerwGE 143, 74 Rn. 15;… Senatsurteile vom 30.06.2011 - 1 S 2901/10 - a.a.O. …und vom 02.08.2012 - 1 S 618/12 - a.a.O.).
• VGH Bayern, 23.06.2016 - 10 ZB 14.1058  

  Anspruch auf präventivpolizeiliches Einschreiten gegen Bildaufnahmen durch …

  Aus dem der rechtlichen Überprüfung durch den Senat allein unterliegenden Vorbringen im Zulassungsantrag ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (2.) noch ergibt sich daraus, dass das Urteil von der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 28.3.2012 - 6 C 12.11 - NJW 2012, 2676) abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO; 3.) oder dass ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO; 1.).
• VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018  

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines …

  Jedoch ist der weite Geltungsbereich des Steuergeheimnisses verfassungskonform auszulegen bzw. zu reduzieren, da der Staat - unabhängig von den subjektiven Berechtigungen einzelner - verpflichtet ist, in seiner Rechtsordnung überall dort, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen, also die Auslegung der allgemeinen Gesetze, hier des § 30 AO, am Grundwert der Pressefreiheit zu orientieren (vgl. BVerfG, B.v. 28.8.2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503;… Teilurteil vom 5.8.1966 - 1BvR 586/62 u. a. - BVerfGE 20, 162, 175; BVerwG, U.v. 28.3.2012 - 6 C 12.11 - NJW 2012, 2676 f. ).
• VG Frankfurt/Main, 24.09.2014 - 5 K 659/14  

  Versammlungsrecht Blockupy

  Dabei kann dahinstehen, ob in Fällen wie dem des Klägers die Klage in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO als Fortsetzungsfeststellungsklage oder als allgemeine Feststellungsklage nach § 43 VwGO statthaft ist (hierzu: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. März 2012 - 6 C 12.11 -, juris Rdnr. 15 = NJW 2012, 2676), denn das für beide Klagearten gleichermaßen erforderliche schutzwürdige Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung besteht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - 8 A 1930/13  

  Herausgabe der Tonkopie zweier Notrufe zur Verwendung in einem Strafverfahren
• VG Frankfurt/Main, 23.06.2014 - 5 K 2334/13  

  Polizeiliches Anhalten des Aufzugs >>Blockuoy 2013
• VG Frankfurt/Main, 20.05.2015 - 5 K 2214/14  

  Räumung des ehemaligen Frankfurter Sozialrathauses am 7. September 2013
• VG Frankfurt/Main, 23.06.2014 - 5 K 2340/13  

  Polizeilicher Ausschluss aus dem Aufzug "Blockupy 2013"
• VGH Bayern, 25.04.2014 - 7 CE 14.751  

  Anhörungsrüge
• VG Frankfurt/Main, 10.01.2014 - 5 K 1289/13  

  Einrichtung einer Kontrollstelle in allgemein zugänglicher Autobahnmeisterei; …
• VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850  

  Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; …
• VG Gießen, 25.10.2012 - 4 K 987/12  

  Demonstrationsverbot am Karfreitag
• VG Frankfurt/Main, 03.12.2014 - 5 K 1632/14  

  Blockupy 2013: Vorrang der Hilfeleistung vor persönlichem Kontakt mit …
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2014 - 5 K 2486/13  

  Tatsachen und tatsächliche Anhaltspunkte im hessischen Gefahrenabwehr- und …
• VG Frankfurt/Main, 03.07.2013 - 5 K 1101/13  

  Kontrollstelle vor "Blockupy Frankfurt" 2012