Rechtsprechung
BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
GG Art. 5 Abs. 1; VwGO § 43, § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 1 Satz 4, § 137 Abs. 2, § 144 Abs. 4; KunstUrhG §§ 22, 23, 33; BW PolG §§ 1, 3, 33, 60 Abs. 2; BW PresseG § 1
Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; Rehabilitationsinteresse; Polizeiverfügung; Generalermächtigung; Photographierverbot; Pressefreiheit; Presseerzeugnisse; präventiv-polizeiliche Beschlagnahme; Zensur; SEK-Einsatz; Gefahr von ... - zvr-online.com
Art. 5 Abs. 1GG, § 43 VwGO, § ... 86 Abs. 1 VwGO, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § 137 Abs. 2 VwGO, § 144 Abs. 4 VwGO, § 22KunstUrhG, § 23KunstUrhG, § 33KunstUrhG, § 1PolG BW, § 3PolG BW, § 33PolG BW, § 60 Abs. 2PolG BW, § 1 PresseG BW
"SEK-Kräfte brauchen Schutz vor Repressalien" - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 5 Abs. 1
Beurteilungsspielraum; Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gefahr von Enttarnung; Generalermächtigung; Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK); Landesmedienanstalt; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 2 PolG BW 1992, § 3 PolG BW 1992, § 33 PolG BW 1992, § 60 Abs 2 PolG BW 1992, Art 5 Abs 1 S 3 GG
Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig - Kanzlei Prof. Schweizer
Fotografieren von Polizisten ist gestattet
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer mit einer Bildaufnahme verbundenen Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs durch eine gegen Rechte Dritter verstoßende Veröffentlichung; Mitteilung des Rechtsstandpunktes durch die Polizei gegenüber einem Journalisten durch Drängen auf ...
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorliegen einer mit einer Bildaufnahme verbundenen Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs durch eine gegen Rechte Dritter verstoßende Veröffentlichung; Mitteilung des Rechtsstandpunktes durch die Polizei gegenüber einem Journalisten durch Drängen auf ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Polizisten müssen sich fotografieren lassen
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Von Polizeibeamten ausgesprochenes grundsätzliches Fotografierverbot bei SEK-Einsatz rechtswidrig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fotografierverbot bei Polizeibeamten eines Spezialeinsatzkommandos
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Polizeiliches Fotografierverbot
- lto.de (Kurzinformation)
BVerwG stärkt die Pressefreiheit - Fotografierverbot von Polizeibeamten im Einsatz rechtswidrig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig
- spiegel.de (Pressemeldung, 28.03.2012)
Pressefreiheit: Fotos von SEK-Beamten nicht generell verboten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig
- kanzleikompa.de (Kurzinformation)
Fotografieren bei Polizeieinsatz
- rechtambild.de (Kurzinformation)
Fotografierverbot von Polizeibeamten des SEK rechtswidrig
- rechtambild.de (Rechtsprechungsübersicht)
Vorsicht beim Fotografieren von Polizisten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Sondereinheit der Polizei darf fotografiert werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
SEK-Beamte dürfen fotografiert werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig - Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos stellt zeitgeschichtliches Ereignis dar, das Veröffentlichung von Fotos ohne Einwilligung rechtfertigt
Besprechungen u.ä. (3)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Journalisten dürfen SEK-Beamte fotografieren
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Fotografierverbot von SEK-Polizeibeamten rechtswidrig
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 5415/07
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2010 - 1 S 2266/09
- BVerwG, 27.04.2011 - 6 B 64.10
- BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11
Papierfundstellen
- BVerwGE 143, 74
- NJW 2012, 2676
- NJ 2013, 40
- ZUM 2012, 909
- afp 2012, 411
Wird zitiert von ... (43)
- BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13
Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass der für das Polizeirecht zuständige 6. Revisionssenat in einem Fall die Frage zu beantworten gehabt habe, ob und unter welchen Voraussetzungen das Fotografieren von Polizeibeamten im Einsatz eine Gefahr oder Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne der Polizeigesetze der Länder darstellen könne (BVerwG, Urteil vom 28. März 2012 - 6 C 12.11 -, BVerwGE 143, 74 ff.).Beabsichtigt die Polizei, wegen Lichtbildern und Videoaufnahmen präventivpolizeilich - sei es durch ein Film- oder Fotografierverbot (vgl. BVerwGE 143, 74 ), sei es wie hier durch eine Identitätsfeststellung - einzuschreiten, ergibt sich aus den durch die Maßnahme jeweils betroffenen Grundrechten - hier Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG - die Anforderung einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut.
- OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 11 LA 1/13
Filmen und Fotografieren von polizeilichen Einsätzen, Identitätsfeststellung
Insofern ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit dem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2012 (- BVerwG 6 C 12.11 -, BVerwGE 143, 74; juris) zugrunde liegenden Sachverhalt vergleichbar, in dem die gegen zwei Journalisten gerichtete Untersagung von Bildaufnahmen streitig gewesen ist. - OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12
Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein
Geschützt werden demnach sowohl Individual- wie auch Gemeinschaftsrechtsgüter (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.3.2012 - 6 C 12/11 -, NJW 2012, 2676 m. w. N.).
- BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14
Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit gewährleistet nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 ; BVerwG, Urteil vom 28. März 2012 - 6 C 12.11 - BVerwGE 143, 74 Rn. 33). - VG Göttingen, 21.11.2012 - 1 A 14/11
Personalienfeststellung durch Polizeibeamte - Anhaltspunkte für Veröffentlichung …
Ein solches Interesse besteht u. a. in den Fällen einer Wiederholungsgefahr (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.03.2012 - 6 C 12/11 -, NJW 2012, 2676), die hier zu bejahen ist. - VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18
Polizeieinsätze in der LEA Ellwangen
Die diesbezüglichen Anforderungen bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechen jenen der allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 VwGO (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.07.1999 - 6 C 7.98 -, BVerwGE 109, 203 und vom 28.03.2012 - 6 C 12.11 -, BVerwGE 143, 74, ;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 14.12.2010 - 1 S 338/10 -, juris Rn. 20, …und vom 06.11.2013 - 1 S 1640/12 -, juris Rn. 36). - VG Neustadt, 06.09.2017 - 5 K 783/16
Polizeirecht, Verwaltungsprozessrecht
Je bedeutender und höherrangiger das bedrohte Rechtsgut ist, desto niedriger sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2012 - 6 C 12/11 -, NJW 2012, 2676). - VGH Bayern, 16.10.2014 - 10 ZB 13.2620
Schutz von Anwohnern, Passanten, Beschäftigten und Gewerbetreibenden vor Lärm
Eine derartige Gefahr hat das Erstgericht in nicht zu beanstandender Weise darin gesehen, dass nach dem festgestellten Verhalten bei früheren, gleich gelagerten Versammlungen des Klägers konkrete Anhaltspunkte dafür bestanden, dass auch bei der streitbefangenen Versammlung am 29. Juni 2013 von Versammlungsteilnehmern und insbesondere vom Landesvorsitzenden des Klägers Bildaufnahmen von Gegendemonstranten (und unbeteiligten Dritten) angefertigt werden, diese ohne Einwilligung der abgebildeten Personen (§ 22 Abs. 1 KunstUrhG) und ohne Rechtfertigungsgründe (§ 23 KunstUrhG) im Internet veröffentlicht werden und dadurch der Straftatbestand gemäß § 33 KunstUrhG verwirklicht wird (vgl. BVerwG, U.v. 28.3. 2012 - 6 C 12.11 - juris Rn. 34). - VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 17 K 5544/15
Polizeieinsatz in Veltins-Arena gegen Schalker Ultras beim Champions League …
vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 28. März 2012 - 6 C 12.11 -, juris, Rn. 15. - VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12
Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
d) Ferner ist ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung des erledigten Verwaltungsakts erforderlich; die diesbezüglichen Anforderungen entsprechen weitgehend jenen der allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 VwGO (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.1999 - 6 C 7.98 - a.a.O. und Urt. v. 28.03.2012 - 6 C 12.11 - BVerwGE 143, 74 Rn. 15;… Senatsurteile vom 30.06.2011 - 1 S 2901/10 - a.a.O. …und vom 02.08.2012 - 1 S 618/12 - a.a.O.). - VG Berlin, 28.01.2020 - 4 K 135.19
Aus für Nordkorea-Hostel
- BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14
Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14
Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der …
- VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12
Auskunft; Steuergeheimnis; Steuerstrafverfahren; Presse; Informationszugang
- VGH Bayern, 23.06.2016 - 10 ZB 14.1058
Anspruch auf präventivpolizeiliches Einschreiten gegen Bildaufnahmen durch …
- VG Frankfurt/Main, 24.09.2014 - 5 K 659/14
Versammlungsrecht Blockupy
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11
Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11
Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
- VG Hamburg, 10.11.2020 - 20 K 1515/17
Zur Rechtswidrigkeit von anlasslosen polizeilichen Identitätsfeststellungen an …
- VG Aachen, 04.05.2020 - 6 K 3067/18
Polizeirecht; Verhindern eines Fotos durch Polizeibeamten; Portraitfoto Polizist; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 1 S 257/13
Fortsetzungsfeststellungsklage - zum Feststellungsinteresse bei im Vorfeld einer …
- VG Frankfurt/Main, 20.05.2015 - 5 K 2214/14
Räumung des ehemaligen Frankfurter Sozialrathauses am 7. September 2013
- VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines …
- VG Frankfurt/Main, 23.06.2014 - 5 K 2334/13
Polizeiliches Anhalten des Aufzugs >>Blockuoy 2013
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - 8 A 1930/13
Herausgabe der Tonkopie zweier Notrufe zur Verwendung in einem Strafverfahren
- BVerwG, 18.12.2012 - 6 B 15.12
Presserechtliches Auskunftsverlangen
- VG Frankfurt/Main, 18.11.2020 - 5 K 1124/20
Kein automatisches Versammlungsverbot wegen Corona-Verordnung
- VG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 5 K 3646/18
Versammlungsteilnahme durch abweichend eingestellte Personen
- VG Frankfurt/Main, 23.06.2014 - 5 K 2340/13
Polizeilicher Ausschluss aus dem Aufzug "Blockupy 2013"
- VG Gießen, 25.10.2012 - 4 K 987/12
Demonstrationsverbot am Karfreitag
- VG Berlin, 26.06.2019 - 4 K 412.18
- VG Gelsenkirchen, 28.05.2018 - 20 L 762/18
Melderegisterauskunft Presse
- VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850
Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; …
- VG Frankfurt/Main, 10.01.2014 - 5 K 1289/13
Einrichtung einer Kontrollstelle in allgemein zugänglicher Autobahnmeisterei; …
- OVG Sachsen, 11.10.2019 - 3 B 274/19
Verbot einer Kampfsportveranstaltung; Sofortvollzug
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2014 - 5 K 2486/13
Tatsachen und tatsächliche Anhaltspunkte im hessischen Gefahrenabwehr- und …
- VGH Bayern, 25.04.2014 - 7 CE 14.751
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 18.08.2017 - 9 ZB 15.1989
Vorbeugende Nutzungsuntersagung - Nutzung einer Doppelhaushälfte als …
- VG Frankfurt/Main, 03.12.2014 - 5 K 1632/14
Blockupy 2013: Vorrang der Hilfeleistung vor persönlichem Kontakt mit …
- VG Stuttgart, 22.10.2020 - 1 K 3731/19
Rehabilitationsinteresse einer juristischen Person für nachgezogene …
- VG Frankfurt/Main, 03.07.2013 - 5 K 1101/13
Kontrollstelle vor "Blockupy Frankfurt" 2012
- OLG Hamburg, 31.07.2020 - 2 W 48/20
- VG Berlin, 27.06.2019 - 13 K 370.18
Flugbeschränkung bei Erdogan-Staatsbesuch