Rechtsprechung
   BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 5 Abs. 1; VwGO § 43, § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 1 Satz 4, § 137 Abs. 2, § 144 Abs. 4; KunstUrhG §§ 22, 23, 33; BW PolG §§ 1, 3, 33, 60 Abs. 2; BW PresseG § 1
    Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; Rehabilitationsinteresse; Polizeiverfügung; Generalermächtigung; Photographierverbot; Pressefreiheit; Presseerzeugnisse; präventiv-polizeiliche Beschlagnahme; Zensur; SEK-Einsatz; Gefahr von Enttarnung; Überzeugungsgrundsatz; Platzverweis; Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte; Regelbeispiel; Beurteilungsspielraum; Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK); Landesmedienanstalt

  • zvr-online.com

    Art. 5 Abs. 1GG, § 43 VwGO, § 86 Abs. 1 VwGO, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § 137 Abs. 2 VwGO, § 144 Abs. 4 VwGO, § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG, § 33 KunstUr... hG, § 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 33 PolG BW, § 60 Abs. 2PolG BW, § 1 PresseG BW
    SEK-Kräfte brauchen Schutz vor Repressalien

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1
    Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; Rehabilitationsinteresse; Polizeiverfügung; Generalermächtigung; Photographierverbot; Pressefreiheit; Presseerzeugnisse; präventiv-polizeiliche Beschlagnahme; Zensur; SEK-Einsatz; Gefahr von Enttarnung; Überzeugungsgrundsatz; Platzverweis; Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte; Regelbeispiel; Beurteilungsspielraum; Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK); Landesmedienanstalt.

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 PolG BW 1992, § 3 PolG BW 1992, § 33 PolG BW 1992, § 60 Abs 2 PolG BW 1992, Art 5 Abs 1 S 3 GG
    Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

  • Jurion

    Vorliegen einer mit einer Bildaufnahme verbundenen Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs durch eine gegen Rechte Dritter verstoßende Veröffentlichung; Mitteilung des Rechtsstandpunktes durch die Polizei gegenüber einem Journalisten durch Drängen auf Verständigung der Veröffentlichung

  • nwb

    BW PresseG § 1; BW PolG § ... 1; BW PolG § 3; BW PolG § 33; BW PolG § 60 Abs. 2; § 137 Abs. 2, § 144 Abs. 4 KunstUrhG §§ 22, 23, 33; VwGO § 43 ; VwGO § 86 Abs. 1 ; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1 ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4,; GG Art. 5 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer mit einer Bildaufnahme verbundenen Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs durch eine gegen Rechte Dritter verstoßende Veröffentlichung; Mitteilung des Rechtsstandpunktes durch die Polizei gegenüber einem Journalisten durch Drängen auf Verständigung der Veröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Journalisten dürfen normalerweise Fotos von SEK machen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Polizisten müssen sich fotografieren lassen

     
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Fotografieren von Polizisten ist gestattet

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Von Polizeibeamten ausgesprochenes grundsätzliches Fotografierverbot bei SEK-Einsatz rechtswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fotografierverbot bei Polizeibeamten eines Spezialeinsatzkommandos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Polizeiliches Fotografierverbot

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerwG stärkt die Pressefreiheit - Fotografierverbot von Polizeibeamten im Einsatz rechtswidrig

  • spiegel.de (Pressemeldung, 28.03.2012)

    Pressefreiheit: Fotos von SEK-Beamten nicht generell verboten

  • kanzleikompa.de (Kurzinformation)

    Fotografieren bei Polizeieinsatz

  • rechtambild.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Vorsicht beim Fotografieren von Polizisten

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Fotografierverbot von Polizeibeamten des SEK rechtswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sondereinheit der Polizei darf fotografiert werden

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Journalisten dürfen SEK-Beamte fotografieren

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Fotografierverbot von SEK-Polizeibeamten rechtswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 143, 74
  • NJW 2012, 2676
  • NJ 2013, 40
  • ZUM 2012, 909
  • afp 2012, 411


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Wird zitiert von ... (27)  

  • BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13  

    Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …

    Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass der für das Polizeirecht zuständige 6. Revisionssenat in einem Fall die Frage zu beantworten gehabt habe, ob und unter welchen Voraussetzungen das Fotografieren von Polizeibeamten im Einsatz eine Gefahr oder Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne der Polizeigesetze der Länder darstellen könne (BVerwG, Urteil vom 28. März 2012 - 6 C 12.11 -, BVerwGE 143, 74 ff.).

    Beabsichtigt die Polizei, wegen Lichtbildern und Videoaufnahmen präventivpolizeilich - sei es durch ein Film- oder Fotografierverbot (vgl. BVerwGE 143, 74 ), sei es wie hier durch eine Identitätsfeststellung - einzuschreiten, ergibt sich aus den durch die Maßnahme jeweils betroffenen Grundrechten - hier Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG - die Anforderung einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut.

  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14  

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …

    Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit gewährleistet nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 ; BVerwG, Urteil vom 28. März 2012 - 6 C 12.11 - BVerwGE 143, 74 Rn. 33).
  • OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 11 LA 1/13  

    Filmen und Fotografieren von polizeilichen Einsätzen, Identitätsfeststellung

    Insofern ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit dem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2012 (- BVerwG 6 C 12.11 -, BVerwGE 143, 74; juris) zugrunde liegenden Sachverhalt vergleichbar, in dem die gegen zwei Journalisten gerichtete Untersagung von Bildaufnahmen streitig gewesen ist.
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